Dann wäre beim ÖPNV-Gesetz klar geworden, dass das Ver stecken der Regionalisierungsmittel nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar ist, weil das eine Unterfinanzierung des ÖPNV bedeutet.
Mit diesem Klimacheck hätten wir die von der Enquetekom mission schon lange geforderte Holzbaustrategie in der Bau ordnung umgesetzt.
Herr Raschke, ich denke, wir alle wissen - und die Schüler ha ben es bestimmt im Geografieunterricht gelernt -, dass sich das Klima seit Jahrtausenden immer wieder gewandelt und verän dert hat. Glauben Sie nicht, dass es angesichts der Erkenntnis se, die man aus diesen unterschiedlichen Klimaveränderungen, die es nachweisbar gegeben hat, gewonnen hat,
besser ist, sich auf diesen Klimawandel vorzubereiten, statt ihn mit vielen Milliarden Euro aufhalten zu wollen? Wäre es nicht günstiger, diese vielen Milliarden Euro in die Vorbereitung, den Schutz der davon betroffenen Gebiete zu investieren?
(Dr. Redmann [CDU]: So eine Scheißfrage, also wirk lich! - Frau Schade [AfD]: Schnatter, schnatter, schnat ter!)
Sie haben natürlich recht: Den Klimawandel gab es schon im mer. Was jetzt aber neu ist, ist die Rasanz - vielleicht haben Sie das verfolgt.
- Das haben Sie mitbekommen. - Aber nehmen wir nur für ei nen Moment an, dass sich alle Klimaforscher der Welt irren, die AfD recht hat, dieser Klimawandel nicht menschengemacht ist und nicht in dieser Rasanz stattfindet. Stellen Sie sich vor, wir hätten in Brandenburg trotzdem so einen Klima- und Nach haltigkeitscheck. Was würde dabei herauskommen? Um Him mels willen: Wir hätten plötzlich Gewässerrandstreifen und weniger Pestizide in den Gewässern! Um Himmels willen: Wir hätten plötzlich Busse und Bahnen, in denen man bequem sit zen kann, und bessere Taktverbindungen! Wir hätten plötzlich gesunde Lebensmittel aus der Region und weniger Braunkoh le, wegen der ganze Dörfer abgebaggert werden. - Ich fürchte mich vor diesem Szenario, Frau Schade - wirklich!
(Beifall und Heiterkeit B90/GRÜNE - Frau Schade [AfD]: Darum ging es mir bei der Frage nicht! - Frau Schade bleibt am Saalmikrofon stehen. - Frau von Halem [B90/GRÜNE]: Sie können sich hinsetzen! - Dr. Red mann [CDU]: Unerhört, wie die AfD hier die Redezeit der Grünen verlängert! - Vereinzelt Heiterkeit)
Danke sehr. - Dieser Klimacheck ist in jedem Fall eine gute Idee. Egal, ob Sie es Klimanotstand nennen oder einen anderen Begriff haben - angesichts der Klimakrise will ich mich ehrlich gesagt nicht mit solchen kleinkarierten Begriffsgeschichten auseinandersetzen; mir geht es nicht um den Begriff. Mir geht es darum, dass hier Taten folgen, dass der Landtag Branden burg sagt: Ja, wir sind bereit, mehr zu machen und es schneller zu machen. Wir müssen uns an den Taten messen.
Deswegen - ich komme zu Ihren Anträgen - können wir Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch nicht zustimmen. Warum?
Sie sind noch zu sehr im alten Denken verhaftet. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass da leider immer noch - trotz der Lippenbekenntnisse - diese Geisteshaltung zugrunde liegt, mit der Wirtschaftsminister Gerber 2017 versucht hat, die Klimaziele des Landes aufzukündigen. Der Antrag strotzt im mer noch vor Forderungen nach Prüfungen. Er enthält zu viele Dinge, die Sie sowieso schon umsetzen, zum Beispiel das Fir menticket für den ÖPNV.
Die Idee heute ist: Wir müssen mehr machen, und der Prüfstein gerade für Sie als SPD, für Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, ist die Braunkohle. Sie haben versprochen, dass Horno das letzte Dorf sein wird, das abgebaggert wird. Ihr Mi nisterpräsident hat dafür gesorgt, dass die Kohleverhandlungen auf Bundesebene in Bezug auf Welzow-Süd immer noch offen sind, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Proschim immer noch zittern. Wenn Sie wirklich etwas beitragen und uns links überholen wollen, hätten Sie in diesem Punkt etwas ma chen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihrem Antrag werden wir zustimmen. Wir halten die Punkte, die darin enthalten sind, für gute Ergänzungen unserer Punkte.
Insgesamt stelle ich also fest: Der Landtag Brandenburg wird sich heute bewegen, egal, wie wir das Ganze nennen. Wir ori entieren uns an Vancouver, Wales, Katalonien und in Zukunft vor allem mehr an Paris. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so, denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Raschke, ich nehme aus Ihrer Rede eher das insgesamt positiv Verbindende, das nach vorn Schauende mit und will jetzt nicht zu sehr kritisieren.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir mit Sicherheit nicht heute, am 14. Juni 2019, beginnen, uns in diesem Lande ernst haft über Klimaschutz und die Klimakrise zu unterhalten. Wenn ich zurückblicke, stelle ich fest, dass ich in den letzten Jahren zumindest gefühlt viel mehr Energie und Nerven in das Thema Ausbau erneuerbarer Energien als in das Thema Braun kohleverstromung gesteckt habe.
Ich will aber, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, die Gele genheit nutzen - weil das voraussichtlich meine letzte Kurzin tervention sein wird -,
zurückzublicken - sicherlich nicht lange, aber ein bisschen schon. Wenn man 15 Jahre dabei war, kann man feststellen, dass nicht alles immer nur schön war und es auch Niederlagen gab. Zum Beispiel war es mir vor sieben Jahren völlig unvor stellbar, dass es mir bis heute nicht gelingen würde, im Flug hafenterminal Staub zu wischen. Das kann ich immer nur mit Kopfschütteln quittieren.
Aber insgesamt gab es, glaube ich, mehr positive Dinge. Posi tiv ist es vor allen Dingen dann, wenn es gelingt - das haben wir in den Sitzungen der letzten Tage erlebt -, etwas auch mal gegen den Widerstand von Bedenkenträgern kraftvoll umzuset zen, zu bewirken, dass etwas vorankommt. Da haben wir als frei gewählte Abgeordnete viel mehr Möglichkeiten als die meisten anderen Menschen. Ich wünsche deshalb allen, die auch dem neuen Landtag angehören werden, und allen, die da zukommen, dass sie diese Möglichkeiten klug und besonnen im Interesse des Landes nutzen.
Im Übrigen soll das jetzt kein grundlegender Abschied sein. Ich will mich in der einen oder anderen Weise weiter engagie ren, und in diesem doch relativ überschaubaren Land wird es die eine oder andere Gelegenheit des Wiedersehens geben. Ich hoffe, das beunruhigt Sie jetzt nicht.
Mich jedenfalls erfüllt es mit Freude, in die Vergangenheit zu blicken, und ich freue mich auch sehr, Sie demnächst in ande rem Zusammenhang - wo auch immer - wiederzutreffen. - Vie len Dank.
Vielen Dank, lieber Kollege Holzschuher. - Herr Raschke, na türlich können Sie trotzdem reagieren - etwas behutsam viel leicht.