Gern stürzt man sich ja im Land Brandenburg in Aktionismus; jedoch ist man sich oft nicht darüber im Klaren, was am Ende dabei herauskommt. Man bemüht sich eben nur. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Programm „Glasfaser 2020“. Es brachte der Telekom zwar einen lukrativen Millionenauf trag und die Ertüchtigung ihrer Telefonleitungen, aber gigabit fähig und somit reif für das digitale Zeitalter ist unser Land damit noch lange nicht.
Mit dem vorliegenden Antrag orientiert sich die CDU an der mangelhaften Qualität der Digitalstrategie des Landes. Statt 200 Maßnahmen werden hier zwar nur 55 gefordert; von die sen sind aber etliche schon fast als erledigt zu betrachten.
So soll der neue Geschäftsführer der Digitalagentur, so Gott will, am 1. Juli 2019 tatsächlich seine Arbeit aufnehmen. Als eines der ersten Projekte wird dann wohl gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut die Schul-Cloud ins Leben gerufen werden. Diese beiden Punkte könnten dann schon einmal abge hakt werden.
Auch den Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie - wenn auch mit langer Vorlaufzeit - bereits in die Wege geleitet. Das geplante Ausbau ziel von 1 500 Hotspots musste aber leider um ein Drittel redu ziert werden.
Ob es gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 100 WLANHotspots zu verwirklichen, liegt weniger an der Landesregie rung als vielmehr am Auftragnehmer Vodafone. Im Übrigen sind bereits eine Menge Hotspots auf privatwirtschaftliche Ei geninitiative hin und damit ganz ohne politische Forderung entstanden.
Natürlich kann man auch von der zukünftigen Landesregierung fordern, bis zum Jahr 2025 Glasfaser und Mobilfunk flächen deckend auszubauen. Die fehlenden Tiefbaukapazitäten wird man jedoch mit bloßen Forderungen nicht herbeizaubern kön nen. Verschärfen wird sich diese Situation, wenn die Landkrei se fast zeitgleich mit dem Breitbandausbau loslegen wollen. Der von Ihnen geforderte Zeitplan ist daher fast schon ein biss chen unseriös. Dass der Glasfaserausbau in den Kommunen beschleunigt wird, haben wir bereits in unserem Antrag vom September letzten Jahres gefordert; Sie haben ihn abgelehnt.
Das Land soll auch eine neue Datenstrategie und eine OpenGovernment-Strategie erarbeiten. Nun hat das Land in der Er arbeitung von Strategien reichhaltige Erfahrungen - die meis ten davon sind nicht zu gebrauchen. Es fehlt aber an konkreten terminlichen Fixierungen der dort erwähnten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele. Dies wurde bereits kurz nach der Vorstel lung der Digitalstrategie des Landes massiv kritisiert. Auch Ihr Antrag bleibt in diesen Punkten recht vage. Ihre umfangrei chen Forderungen nach Sofortmaßnahmen und einer Umset zung noch in dieser Legislaturperiode lassen befürchten, dass Sie Ihren umfangreichen Antrag mit teilweise sehr guten Hin weisen nicht wirklich ernst meinen. Das Thema ist viel zu wichtig, um es für billigen Wahlkampf zu missbrauchen.
Unbenommen bleibt, dass die Digitalstrategie des Landes zwingend überarbeitet werden muss. Das hat bereits der Abge ordnete Vida im letzten Plenum gefordert. Wir erinnern uns: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das war meine letzte Rede in die sem Plenarsaal. Gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte. Es war eine Zeit geprägt von konstruktiven Gesprächen - meist außerhalb dieses Hauses -, von teilweise unsachlichen Debat ten und so manchem Populismusvorwurf in diesem Haus.
Im Ergebnis der fünf Jahre kann ich feststellen, dass unser Brandenburg tatsächlich viel wirtschaftliches Potenzial hat. Unser Brandenburg - mitten in Europa mit Berlin im Herzen - macht so wenig aus dieser hervorragenden geopolitischen Aus gangslage. Vieles wird aus Unwissenheit, Arroganz oder politi schem Machtkalkül nicht genutzt - eigentlich schade.
Wenn gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition oder sinnvolle Hinweise von Experten außerhalb des Parlaments kommen, werden diese allzu oft mit einer politischen Trotzig keit abgelehnt, die unserem Land nicht guttut. Mit viel Glück erscheinen solche klugen Ideen Monate oder Jahre später noch einmal auf der Tagesordnung, dann aber vonseiten der Regie rungsparteien. Dass diese Verzögerung unser Land fit für den globalen Wettbewerb macht, wage ich zu bezweifeln.
Ich würde mir auch wünschen, dass Sie die Sorgen der Men schen ernst nehmen und nicht erst dann handeln, wenn es Wah len zu gewinnen gibt.
In Bezug auf unsere Partei möchte ich Sie noch einmal an Fol gendes erinnern: Wenn Sie, die Sie seit Jahren am Ruder der Verantwortung sind, mehr richtig als falsch gemacht hätten, würde es uns als AfD gar nicht geben.
Nach den letzten Wahlen zum EU-Parlament und in den Kom munen sollten Sie die vielen Bürger, die Sie nicht gewählt ha ben, mit Ihrer Ausgrenzungspolitik nicht weiter vor den Kopf stoßen. Denken Sie daran: Die Alternative für Deutschland ist nicht die Ursache, sondern nur ein Symptom der tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sage: Tschüss, machen Sie es gut, machen Sie es besser!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Liebe Schülerinnen und Schüler! „Kick-Start für ein Digitales Brandenburg“: Die CDU-Fraktion möchte die Digitalisierung in Brandenburg zügig und zukunfts orientiert voranbringen. So steht es in Ihrem Antrag. Sie erwe cken nicht nur mit Ihrem Antrag, sondern auch mit Ihrer heuti gen Rede und den Beiträgen in den vergangenen Monaten den Eindruck, Brandenburg sei ein digitales Entwicklungsland.
Auch Ihre Rede, Herr Dr. Redmann, hatte den gleichen Duktus. Allerdings hat der von Ihnen genannte ruckelnde C64 wenig mit der Realität in Brandenburg zu tun.
Das Gegenteil ist richtig. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen. Erstes Beispiel: Ich weiß nicht, ob Sie gestern die „MAZ“ gelesen haben, in der stand:
„Die Studentinnen und Studenten in Brandenburg sind am zufriedensten mit der digitalen Infrastruktur und dem digitalen Lehrangebot der Hochschulen. Das ergab eine deutschlandweite Umfrage des Personaldienstleisters Studitemps und der Universität Maastricht. Daran hatten deutschlandweit 22 000 Studenten und Absolventen teil genommen.“
Zweites Beispiel: Auf- und Ausbau intelligenter Stromnetze und der notwendigen Sensorik zur Integration der erneuerbaren Energien. Seit Jahren gibt es zwischen dem Netzbetreiber 50Hertz und dem Lehrstuhl für Energiewirtschaft der BTU Cottbus-Senftenberg sowie der Deutschen Forschungsgemein schaft eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit. In Cottbus wurde ein universitärer Netzsimulator für Forschung und Leh re entwickelt, mit dem das komplette Übertragungsnetz Ost deutschlands praxisnah und real simuliert werden kann. Was wir auf diesem Gebiet an der BTU Cottbus-Senftenberg ge meinsam geschaffen haben, hat Vorbildcharakter.
Drittes Beispiel: Digitalisierung im Bereich des Tourismus - Stichwort Contentnetzwerk Brandenburg. Wir haben eine lan desweit einheitliche Datenstruktur; die digitalen Inhalte wer den mit hoher Qualität vorgehalten. Wir haben ein einheitliches Reservierungssystem. Wir haben eine Event-Datenbank und ein Informationssystem. Alles in allem bedeutet das: Deutscher Tourismuspreis 2018.
Herr Dr. Redmann, Sie haben in Ihrer Rede auf die Lehrerbil dung abgestellt. Wir glauben, dass die Bereitschaft unserer Lehrerinnen und Lehrer höher ist, sich den neuen digitalen Me dien zu stellen, unabhängig davon, ob wir sie zur Weiterbil dung zwingen oder nicht.
Ja, natürlich, Herr Dr. Redmann - es gibt in Brandenburg, wie ich gar nicht verhehlen will, noch vieles zu tun. Ich möchte überhaupt nicht bestreiten, dass die in Ihrem Antrag aufgewor fenen Punkte in weiten Teilen ihre Berechtigung haben. Sie wissen aber, dass vieles von dem, was Sie fordern, in Umset zung ist bzw. bereits umgesetzt worden ist. Ich gehe davon aus, dass Staatssekretär Kralinski nachher noch auf einzelne Punkte im Detail eingehen wird.
Ich würde Ihren Forderungskatalog mit den 55 Punkten gerne an einen Fachausschuss überwiesen wissen, damit wir im De tail darüber reden können: Wo müssen wir besser werden, und was lohnt sich umzusetzen? Die Möglichkeit geben Sie uns aber nicht mehr, denn, Herr Dr. Redmann, wir haben heute, wie Sie wissen, die letzte Plenarsitzung. Daher können wir Ihren Antrag nicht wirklich ernst nehmen; vielmehr ist er ein Stück weit für das Schaufenster gedacht.
Wenn ich an die Debatte bei der IHK Potsdam am 22. Mai den ke, stelle ich fest, dass wir meines Erachtens alle einen gemein
samen Wunsch haben, nämlich die stärkere Einbeziehung der hiesigen ITK-Wirtschaft in die gesamte Digitalisierungsstrate gie des Landes Brandenburg. Uns als Landespolitik wurde der Vorwurf gemacht, das noch nicht genügend umgesetzt zu ha ben. Diesen Vorwurf sollten wir ernst nehmen und ihn aufgrei fen. Ich hoffe, dass die Landesregierung in den nächsten Mo naten daran arbeiten wird. - Vielen Dank für die Aufmerksam keit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hätte man nicht alles machen können und ma chen müssen? Das Verdienst Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist ganz klar: Sie zeigen in 54 Punkten umfassend die Versäumnisse von fünf Jahren rot-roter Digitalpolitik auf.
Mehr noch: Ihr Antrag macht deutlich, welche Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung die nächste Landesregierung haben wird. Ihr Antrag reiht sich ein in die Auseinandersetzung um Digitalstrategie, E-Government-Strategie, Enquetekommissi on. Ich muss neidlos anerkennen: Sie haben die größte Digital kompetenz aller Fraktionen hier erworben.
Freuen Sie sich bitte nicht zu früh. Auch wir können Ihrem An trag nicht zustimmen, und zwar aus sechs Gründen. Erstens: Einiges wurde tatsächlich schon auf den Weg gebracht; Herr Barthel hat es gesagt, auch wenn er verschwiegen hat, dass das meiste vom Bund kommt.
Zweitens: Der Zeitraum ist völlig unrealistisch. Herr Dr. Red mann, ich dachte, wir sind uns einig, dass diese Regierung am Ende ist und zu Ende geht. Sie aber haben Dutzende Aufträge an die Landesregierung mit Fristen bis viel zu weit in die Zu kunft formuliert, zum Beispiel den 4G-Mobilfunkausbau bis 2025.
- Das stimmt, aber am 1. September findet die Landtagswahl statt. Das bedeutet Diskontinuität und dass danach alles in den Orkus des Vergessens geht.