Aufgrund der besonderen Gefährdung von Einsatzkräften müs sen die Aufgabenträger diese Kampfmittelverdachtsflächen in besonderer Weise betrachten. Erfolgreiche Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung können dort nur in enger und schneller Zusammenarbeit mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst, dem Landesbetrieb Forst und den jeweiligen Eigentümern durchge führt werden.
Das hat sich bei dem großen Waldbrand gezeigt, der in der ver gangenen Woche auf einer Fläche von 800 Hektar bei Jüterbog gelodert hat. Am Sonntag konnte Landrätin Kornelia Wehlan mitteilen, dass der Großbrand gelöscht ist. Wir danken den vie len Einsatzkräften für diese beeindruckende Mannschaftsleis tung.
Die Landrätin würdigte insbesondere den Einsatz der zahlrei chen freiwilligen und hauptamtlichen Kameradinnen und Ka meraden der Feuerwehren aus dem ganzen Land. Große Unter stützung leisteten neben weiteren freiwilligen Helfern und Un ternehmen das Technische Hilfswerk, die Johanniter, das DRK, die Forst, die Polizei und die Bundeswehr.
Etwa eine Woche lang hat das Feuer auf dem ehemaligen Trup penübungsplatz bei Jüterbog gewütet. Es war einer der größten Waldbrände seit den 70er-Jahren. Während im vergangenen Jahr der Wind drehte und das Feuer auf bereits abgebrannte
Flächen zurücktrieb, hat er in diesem Jahr die Flammen immer wieder neu entfacht. Erheblich erschwert und gefährdet wurde der Einsatz durch die Altmunition, die noch in größerem Um fang im Boden liegt.
Meine Damen und Herren, das rechtfertigt jedoch nicht die Entscheidung des Bürgermeisters von Jüterbog, seine Feuer wehrleute aus dem Einsatz zurückzuziehen, während gleich zeitig Kameraden aus dem ganzen Land dort im Einsatz waren.
Nach unserem Brand- und Katastrophenschutzgesetz liegt die Zuständigkeit für den Brandschutz bei den Ämtern, den amts freien Städten und Gemeinden und den kreisfreien Städten. Das gilt auch für ehemals militärisch genutzte Flächen, die ja kein exterritoriales Gebiet sind.
Das Land unterstützt die Träger des Brandschutzes im Rahmen seiner Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz. Dabei geht es insbesondere um die freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des abwehrenden Brandschutzes sind. Das sollen sie ungeachtet der beabsichtigten Verstärkung der Berufsfeuer wehr auch bleiben.
Es ist klar, dass auch eine Berufsfeuerwehr bei einem solchen Einsatz an ihre Belastungsgrenze kommt. Aber egal ob haupt amtlich oder freiwillig - die Kameradinnen und Kameraden müssen gut aus- und fortgebildet werden und über die erforder liche moderne Technik verfügen. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Das sollte eigentlich der entscheidende Punkt sein.
Dafür gibt es das Programm Stützpunktfeuerwehren mit erheb lichen Landeszuwendungen für die Beschaffung von Feuer wehrfahrzeugen. Das waren allein in den Jahren 2017 und 2018 etwa 8,2 Millionen Euro.
Ich möchte gern zu Ende reden. - Darüber hinaus werden mit dem Kommunalen Investitionsprogramm erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel Feuerwehrgerätehäuser zu errichten oder umzubauen. Auch diese Mittel sind aufge stockt worden.
Fakt ist, dass bei solch großen Waldbränden einzelne Aufga benträger überfordert sind, weil sie nicht über ausreichende Mittel zur Bewältigung von Ereignissen in dieser Dimension verfügen. Nach einem solchen Einsatz muss schnell sicherge stellt werden - die Aufgabe steht ja jetzt auch an -, dass die persönlichen Schutzausrüstungen der Kameradinnen und Ka meraden wie Einsatzuniformen und Schutzmasken nutzbar vorhanden sind. Technisches Gerät, das im Einsatz beschädigt oder zerstört wurde, muss schnell ersetzt werden. Nur so kön nen die absehbaren nachfolgenden Einsätze - die werden kom men - mit entsprechender Motivation ordentlich bewältigt wer den. Hier könnte eine zentrale Beschaffung für den Bereich der persönlichen Schutzausrüstungen helfen, die Kommunen zu entlasten. Aber das müssen die Kommunen und das Land wol len, beide gemeinsam.
Mit Ihren Wunschanbauplänen versuchen Sie nicht nur bei die sem Thema die Quadratur des Kreises, die Ihnen nicht gelingen wird.
Ich will hier feststellen, dass wir allein in den letzten Monaten mit der Feuerwehrprämie oder mit dem Maßnahmenkonzept für den Brand- und Katastrophenschutz wichtige Entscheidun gen getroffen haben.
Herr Lakenmacher, ich weiß ja mittlerweile, dass Sie ein schlechtes Gedächtnis haben. Die LSTE ist im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt personell verstärkt worden. Sie saßen doch mit im Innenausschuss, Sie haben das doch zur Kenntnis nehmen können. Also weiß ich nicht, wie Sie zu der Einschät zung kommen können, dass hier seit Jahren nichts unternom men wurde. Natürlich wissen wir, dass die kommunale Finanz ausstattung immer ein Diskussionsthema ist. Aber wer ange sichts der gegenwärtigen Situation behauptet, dass sich da nichts tut, hat auch irgendetwas nicht zur Kenntnis genommen.
Wir erhöhen die kommunale Finanzausstattung in bisher bei spiellosem Maße, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Al lein im Haushalt für das nächste Jahr sind es knapp 100 Millionen Euro mehr, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Heute steht die Novellierung des Brand- und Katastrophen schutzgesetzes zur Abstimmung. Auch das wird zu einer erheb lichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vom MIK vorgelegte Jahresbericht zu den Waldbränden 2018 ist eine gute Grundla ge für das weitere Vorgehen und zugleich ein Gradmesser für den praktischen Umgang mit Waldbränden in diesem Jahr. Es ist nicht erkennbar, dass Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr ignoriert wurden. Wobei auch klar ist, dass die empfohle ne Beschaffung von Technik zügig realisiert werden muss, was aber eine bestimmte Zeit braucht. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran.
Sie haben gerade das Verhalten des Bürgermeisters von Jüter bog kritisiert, der seine Einsatzkräfte abgezogen hat.
bereits im Jahr 2013 den damaligen Innenminister, den heuti gen Ministerpräsidenten, auf die Situation vor Ort hingewiesen und mitgeteilt hat, dass er aufgrund der Lebensgefahr, die bei Betreten oder Befahren der munitionsbelasteten Flächen droht, nach einer entsprechenden Empfehlung des staatlichen Kampf mittelbeseitigungsdienstes gegenüber den Feuerwehren ein Be tretungs- und Befahrungsverbot für die Flächen Jüterbog-West und Heidehof angeordnet hat.
Ein derartiges Verbot wurde übrigens auch von den Bürger meistern weiterer Anliegergemeinden dieser Flächen gegen über Feuerwehren ausgesprochen. Das Ministerium teilte da mals die Einschätzung des Bürgermeisters und antwortete, dass aus Gründen des Eigenschutzes bei Waldbränden kein Kräfte einsatz in solchen Bereichen, auch kein Einsatz von Hub schraubern und Flugzeugen zur Brandbekämpfung aus der Luft erfolgen sollte und dass für vorbeugende und abwehrende Maßnahmen grundsätzlich Sicherheitsabstände von mindes tens 1 000 Metern einzuhalten sind.
(Domes [DIE LINKE]: Was ist denn das für eine Kurzin tervention? Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung!)
- Vielleicht hören Sie einfach mal zu! - Wenn Sie kritisieren, dass der Bürgermeister genau das gemacht hat, was auch das Innenministerium damals empfohlen hat, verstehe ich Ihre Kri tik überhaupt nicht.
(Beifall AfD - Vogel [B90/GRÜNE]: Wir kritisieren, dass Sie bei einer Kurzintervention vorlesen! Das ist die Kri tik!)
Möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren, Herr Schar fenberg? - Dann haben Sie jetzt das Wort.
Frau Bessin, eigentlich müssten Sie wissen, dass der Bürger meister seine Feuerwehr komplett abgezogen hat. Es geht nicht darum, dass er sie aus dem gefährdeten Gebiet abgezogen hat. Im Übrigen war es ein laufender Einsatz. In einem solchen Einsatz gibt es ein Zusammenspiel von Kräften. Wenn es an einer Stelle vernachlässigt wird, entstehen zusätzliche Gefah ren. Dessen muss sich dieser Bürgermeister bewusst gewesen sein. Ich finde, dass es nicht im Sinne des Gemeinschaftsge fühls ist, wenn ein Bürgermeister, der unmittelbar dafür zustän dig ist, so reagiert.
Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich erneut eine Schülergruppe von der Katholischen Marienschule Potsdam begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Plenarsaal!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat in ihrer Aktuellen Stunde die Frage gestellt: Wie gut ist Brandenburg auf die Waldbrände vorbereitet? Natürlich schwingen da im Wahljahr 2019 auch die Fragen mit: Hat die SPD die richtigen Konse quenzen aus dem Katastrophenjahr 2018 gezogen? Sind wir dieses Jahr besser vorbereitet? Das sind völlig berechtigte Fra gen, nicht nur, weil Dutzende Feuerwehrmänner und -frauen sowie Männer und Frauen vom Katastrophenschutz im Einsatz sind, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, ihre Freizeit opfern und sich für uns einsetzen, nicht nur, weil sich Menschen in den Dörfern um ihre Sicherheit sorgen, nicht nur, weil 10 000 Pflanzen und Tiere vernichtet und mitten in der Klimakrise große Mengen CO2 freigesetzt wurden, sondern auch, weil gro ße Wirtschaftswerte vernichtet wurden.
Deshalb kann ich nach gut 30 Minuten Debatte ein Zwischen fazit ziehen: Jein. Brandenburg ist zwar etwas, aber nicht we sentlich besser vorbereitet als letztes Jahr. Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen von der CDU, haben eindrucksvoll darge legt, wo es beim Brand- und Katastrophenschutz klemmt und hakt und vor allem
- Herr Minister, da sind Sie sicherlich mit mir einig -, welche Hausaufgaben noch vor uns liegen: bei den Löschwasserstel len, beim Handyempfang. Da gibt es eine ganze Menge, was wir tun müssen. Das wurde eindrucksvoll herausgearbeitet.
Andererseits haben auch Sie von der SPD zu Recht, so finde ich, ein positives Gesamtbild von den millionenschweren In vestitionen, die wir in den letzten Jahren getätigt haben, davon, dass wir insgesamt eine gute Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen haben, von der hohen Einsatzbereitschaft und der guten technischen Ausstattung gezeichnet. Sie haben zu Recht klargemacht, dass wir hier, weltweit gesehen, auf ei nem sehr hohen Niveau diskutieren.
Trotzdem komme ich zu einem Jein, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie es seit letztem Jahr erstens deutlich besser machen wollten. Davon ist objektiv nur ein kleiner Zehn-Punkte-Plan geblieben, dessen Punkte eins - „Fire Watch“ - und zwei - Streichung von Stellen in der Oberförste rei - schon vorher erledigt waren. Punkt drei - mehr Löschwas serstellen - soll mit einem Waldschutzplan erreicht werden, der im September vorliegen soll. Wohlgemerkt, die Waldbrandsai son endet am 30. September.
Kurzum, der Zehn-Punkte-Plan alleine kann uns nicht reichen. So habe ich es von allen wahrgenommen; da sind wir uns - ich hoffe, das gilt auch für den Minister - alle einig.