Zur Energiewende in der Lausitz: Herr Vogel, niemand stellt die Energiewende infrage. Ich glaube, was politisch geleistet werden muss, ist, dass die Energiewende mit sozialen Perspek tiven, infrastrukturellen Perspektiven, kommunalen Perspekti ven in der Lausitz, aber auch in allen anderen Regionen, die ebenfalls von diesem Strukturwandel betroffen sind, verbun den wird. Wir haben erlebt, welche Zeiträume Strukturwandel prozesse brauchen. Wir haben es in der Lausitz, in Ostdeutsch land hautnah erlebt. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftan
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir über Zeit räume von 15 oder 20 Jahren reden. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es eines ständigen Monitoringprozes ses bedarf, um Entscheidungen, die einmal getroffen sind, zu überprüfen und, wenn es denn notwendig ist, auch zu korrigie ren.
Aber unterhalb dieser Zeitschwelle wird es nicht gehen. Ich finde, dass die Landesregierung bzw. die Koalition in den letz ten sieben bis acht Jahren sehr viel versucht hat, um den Struk turwandel in der Lausitz zu begleiten. Es ist doch nicht so, dass wir erst jetzt damit anfangen.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass er sich beschleu nigt. Diese Beschleunigung muss politisch begleitet werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.
Meine Damen und Herren! In einem Punkt, Herr Vogel, kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen: Brandenburg ist nicht nur ein Kohleland.
Das, was wir im Bereich erneuerbare Energien, im Bereich Energiewende, und zwar in ihrer Einheit von Verkehrswende, der Wende bei der Erzeugung bis hin zum Wohnungsbau - Stichwort: Wärmemarkt -, geleistet haben, kann sich bundes weit sehen lassen. Unabhängig davon werden wir jetzt vor der Frage stehen, wie wir gemeinsam - hoffentlich gemeinsam; ich möchte das betonen - mit dem Bund zu weiteren Schritten kommen.
Das ist also eine lange Linie unserer eigenen politischen Ab sichten, die die Koalition bzw. die Linke verfolgt, und insofern gibt es auch eine Perspektive. Wir werden mit den neuen Ak teuren darüber reden müssen, wie sie umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Stabilität von Institutionen liegt im Interesse aller Beteiligten, und umso wichtiger ist es, die Erfahrungen der letzten Jahre zu bedenken. Wir wissen, wie schnell aus einem politischen Klima des Ausgleichs, der Toleranz und des Dialogs ein Klima der Polarisierung, der Ver einseitigung, des Du-oder-ich, eine Situation von Blockaden und Bewegungsunfähigkeit entstehen kann. Wir wissen aber auch, dass es ohne all das in Brandenburg besser läuft. Ich glaube, wir sind alle aufgefordert, diesen alten Grundsatz, den wir alle kennen, in der Perspektive wieder zu beherzigen.
Destruktive Politikansätze haben demokratischen Parteien mit telfristig noch nie geholfen, denn dann wird das Original ge wählt und nicht der möglicherweise neue Politikansatz einer demokratischen Partei. Insofern ist das hier und heute viel leicht auch die Stunde, um in den nächsten beiden Tagen zu ei nem politischen Ansatz zurückzufinden, wo man hart mitein ander um politische Lösungen ringt - aber eben um Lösungen
und nicht wie beim destruktiven Ansatz nur ringt, um etwas zu verhindern, weil sich eine politische Machtfrage gestellt hat. Insofern ist das ein Punkt, den wir heute mit berücksichtigen könnten.
Meine Damen und Herren! Etwas anderes wird von den Bran denburgerinnen und Brandenburgern in ihrer Mehrheit auch nicht goutiert. Auch diesbezüglich haben wir viele Erfahrun gen. Sie wissen anscheinend besser als mancher hier im Haus, dass in der repräsentativen Demokratie die politische Verant wortung für unser Land für fünf Jahre übertragen wird - im Grundvertrauen darauf, dass insbesondere die Regierenden im Einklang mit der Gesellschaft agieren. Ich glaube - Herr Vogel hat es gesagt -, Neuwahlen wären in der jetzigen Situation kei ne Lösung. Nicht, weil ich Angst vor Wahlen oder politischen Auseinandersetzungen - mit wem auch immer - habe, aber die Folge wäre eine Destabilität, die nicht vernünftig und zuträg lich wäre. Offensichtlich ist das ein Punkt, dem die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger folgt. Deswegen lehnen wir Neuwahlen ab.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es richtig und wichtig wäre, wenn wir uns landespolitisch nicht weiter lähm ten. Auch noch so gut ausgestattete Ehrenamtskarten könnten eine politische Lähmung des Landes Brandenburg nicht aus gleichen. Ein weiterer Vertrauensverlust würde eintreten. Es würde nichts zur politischen Kultur beitragen. Insofern ist heu te der Punkt erreicht, wo man zum gemeinsamen politischen Diskurs zurückkehren kann.
Wir werden - das haben meine Vorredner mehrfach deutlich gemacht - an einigen Punkten der aufgeworfenen Fragen der Verwaltungsstrukturreform festhalten, unter anderem an der Stärkung des Ehrenamtes in den Kreistagsfraktionen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Das war für uns als Koalition eigentlich niemals nur an die Kreisgebietsreform gebunden. Wir haben die Situation, dass uns in der Fläche des Landes zum Teil politische und staatliche Strukturen fehlen. Natürlich kann durch eine verstärkte ehrenamtliche Unterstützung der Arbeit von Kreistagsfraktionen ein politisches Gegengewicht aufgebaut werden. Das war der Hintergrund, vor dem wir uns dafür ausgesprochen haben, diesen Bereich in die Verwaltungs strukturreform aufzunehmen. Natürlich werden wir das umset zen.
Zu weiteren Punkten wie dem Finanzausgleichsgesetz oder auch der Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen habe ich schon etwas gesagt. Deswegen war auch der Diskurs in den letzten zwei Jahren nicht sinnlos oder sinnentleert, sondern er hat viele Punkte aufgezeigt, die wir auf die politische Agenda nehmen müssen - unabhängig von der Zusammenlegung von Landkreisen.
Meine Damen und Herren! Niemand wird jetzt einfach so wei termachen können wie bisher. Niemand kann jetzt einfach so zur Tagesordnung übergehen. Welche sollte das auch sein? Der
Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung eine Reihe von zukünftigen Schwerpunkten genannt. In der Diskussion hier und heute sind ebenfalls weitere Punkte genannt worden.
Notwendig ist es, das, was wir heute begonnen haben, bzw. die mit der Absage der Kreisgebietsreform entstandene Lage zu diskutieren, zu bewerten und zu Schlussfolgerungen für die Zukunft zu kommen. Es ist nicht die Zeit, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Es dient dem Land in keiner Art und Weise, wenn Blockaden aufrechterhalten und neue errichtet werden, genauso wenig, wie jetzt überstürzt zur Tagesordnung überzugehen oder überhastete Vorschläge auf den Tisch zu le gen. Wir werden offen ausloten, welche Handlungsmöglichkei ten bestehen und vor allem auch welche Handlungsbereitschaft vorhanden ist, um bestimmte Notwendigkeiten weiterhin um zusetzen. Unstrittig ist wohl im Ergebnis der Enquetekommis sion der vergangenen Legislaturperiode als auch im jetzigen Diskussionsprozess, dass es Veränderungsbedarf gibt. Das wur de an der Vielzahl der Vorschläge, die gemacht worden sind, deutlich. Wir werden weiterhin dafür streiten, sich langfristig auf demografische Veränderungen einzustellen, und dafür, Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert zu machen - egal, ob im Speckgürtel, im Berliner Umland oder im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren! Ich sagte vorhin schon: Die ersten Schritte dazu sind eingeleitet, und wir werden diese Schritte konsequent gehen. Die Linke wie die Koalition insgesamt steht zu ihrer politischen Gestaltungsaufgabe, und wir erwarten von allen politischen kommunalen Akteuren ein ebenso verantwor tungsbewusstes Herangehen.
Klar ist: Neue Modelle sind notwendig, und sie können nur im Dialog mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Kommunen entstehen. Ich betone noch einmal: Wir werden ohne Vorbedin gungen in die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gesprä che gehen, denn Blockaden helfen niemandem.
Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht: Brandenburg hat gute Voraussetzungen, auch in Zu kunft gut voranzukommen. Wir stehen wirtschaftlich ver gleichsweise gut da, auch sozial. Dabei reden wir uns nichts schön. Wir freuen uns über die historisch niedrige Arbeitslo senzahl, über die Vielzahl neuer, zudem sozialversicherungs pflichtiger Jobs. Wir freuen uns auch über Verdienstzuwächse, aber wir wissen auch: Damit ist noch lange nicht der soziale Druck aus dem Alltagsleben vieler Familien raus. Wir wissen, dass viele der neuen Jobs keine Vollzeitstellen sind. Wir wis sen, dass es vor allem die Frauen im Land sind, die für weniger gut bezahlte und auf Teilzeit begrenzte Jobs aus dem Haus ge hen und zudem oft einen langen Weg zur Arbeit in Kauf neh men müssen. Wir wissen, dass noch viel für Mobilität und Da seinsvorsorge, für Kultur und Bildung zu tun ist und immer wieder neue Aufgaben entstehen.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht, dass wir neben den Verwaltungsstrukturen, die in der Öffentlichkeit den Blick auf vieles verstellt haben, immer auch die Entwicklung des Landes in aller Breite vor Augen hatten und haben.
Erstens: Wenn wir in Brandenburg eine gute Zukunft ermögli chen wollen, dann betrifft das in erster Linie das Leben unserer Kinder, und zwar von heute an. Wer keine gute Kindheit hat, wer Spiel, Lernen und Geselligkeit nur eingeschränkt erleben und genießen kann, der leidet auch in späteren Jahren. Wir ha ben in diesem Sinne schon sehr viel getan - das ist heute schon gesagt worden -: Kitas, Schulen, Schüler-BAföG, die Entlas tung bei den Kitagebühren und, und, und. Wir werden jetzt nicht anfangen, auf der Stelle zu treten.
Brandenburg geht es derzeit gut, und es gibt im Land Branden burg eine hohe Bereitschaft zur Übernahme sozialer Verant wortung im Sinne eines solidarischen Miteinanders. Darauf wollen und werden wir aufbauen. Wir wissen aber auch, dass sozialer Stress und Kinderarmut nicht von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind, und schon gar nicht allein auf landespolitischer Ebene. Aber wir ringen um eine Trendwende im Land: Nicht mehr, sondern weniger sozialer Stress und Kin derarmut. Uns geht es nicht um die Produktion statistischer Er folgsmeldungen, sondern um ein politisches Ziel, dem sich die Linke - und die Koalition - verpflichtet hat. Es geht auch um die Frage der sozialen Sicherheit, auch oder gerade in Zeiten von Globalisierung und ständiger Veränderung. Sowohl die Linke als auch die Koalition insgesamt haben in der Debatte um Jamaika oder Nicht-Jamaika eine politische Funktion: si cherzustellen, dass soziale Sicherheit und soziale Stabilität in den notwendigen Veränderungsprozessen, die aus der Globali sierung und anderen Sachverhalten entstehen, erhalten bleiben und mitgetragen werden. Meine Fraktion fühlt sich diesem Ziel verpflichtet, und der Koalitionsvertrag spiegelt diese Verpflich tung auch wider.
Insofern, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh über die vielen landespolitischen Ansätze der Landesregierung - ob sie aus dem MASGF, dem MBJS oder anderen Häusern stam men -, den sozialen Stress von Familien zu vermindern, und darüber, dass wir hier in den nächsten zwei Jahren weitergehen werden, um sicherzustellen, dass diese zentrale Aufgabe auch erfüllt werden kann.
Zweitens: Wenn wir das, was wir wirtschaftlich und sozial er reicht haben, erhalten und zugunsten aller weiter entfalten wol len, müssen wir auf zweierlei achten. Einerseits dürfen wir von unvorhergesehenen Entwicklungen nicht überrollt und zurück geworfen werden - das haben wir nur bedingt in der Hand -, andererseits müssen wir bei neuen Entwicklungen Anschluss halten, das Niveau mitbestimmen und daraus Chancen für un ser Land ableiten. Ob Energiewende, ob Verkehrswende, ob EGovernment oder Bildungseinrichtungen - jeder kann sehen: Dieses Land steht vor einem erneuten großen Strukturwandel. Für viele Menschen ist das ein nachvollziehbarer Anlass zur Furcht. Aber, meine Damen und Herren, dieser Anlass besteht nur, weil die aktuellen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungsschübe in der Politik eine viel zu geringe Rolle spielen, weil die Politik den sozial- und gesellschaftspoliti schen Herausforderungen nicht genügend Beachtung schenkt, weil sie sich oftmals zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Sie werden es mir verzeihen: Auch die derzeit laufenden JamaikaSondierungsgespräche sind dafür ein deutliches Beispiel.
Wenn wir den Menschen diese Furcht durch Erfahrung, durch einen entsprechenden politischen Ansatz nicht nehmen kön nen, dann werden Populisten weiter erstarken und die Proble me ungelöst bleiben.
Bevor wir aber über Details und Zielsetzungen im Struktur wandel reden, müssen wir uns über eines klar werden: Wer hier erfolgreich handeln und für Brandenburg etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik. Die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform hat ein weiteres Mal deutlich gemacht: Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf eine andere Art und Weise gestaltet werden, damit man ein politisches Anliegen auch verwirklichen kann. Beteili gungsprozesse sind nichts Neues; aber die Art und Weise, wie Akteure sich äußern und sich einbringen - sowohl in positiver als auch in negativer Art und Weise -, hat eine andere Qualität erreicht. Und Politikvermittlung heißt heute eben auch Akzep tanzvermittlung, und das heißt auch, eine neue Kommunikation - und zwar mit Inhalten und nicht in Form einer Werbe tour - auf die Agenda zu setzen.
Drittens: Mit Blick auf die Umbrüche, in denen wir bereits ste cken und die noch vor uns liegen, gibt es aus unserer Sicht eine zentrale Schlussfolgerung: Wir werden unseren sozial fundier ten Modernisierungskurs konsequent nicht nur weiterentwi ckeln, sondern auch forcieren - wirtschaftlich, technologisch, bezogen auf Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Verwaltung.
In erster Linie wollen wir die Digitalisierung nutzbar machen und nicht außen vor lassen. Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Mehr als 400 Millionen Euro werden in den Breitbandausbau gesteckt. Aber der Breitbandausbau ist nur ein struktureller Aspekt der Digitalisierung. Digitalisierung ist viel mehr als Breitbandausbau; sie ist nicht nur ein techno logischer, sondern vor allen Dingen auch ein sozialer Prozess, weil sich mithilfe der Digitalisierung nicht nur Industrieprozes se verändern lassen, sondern auch Beteiligungsmöglichkeiten, verwaltungsbezogene Möglichkeiten und Bildungsmöglichkei ten ergeben und sich die soziale Kommunikation in der Gesell schaft insgesamt verändert. Dies zu gestalten ist die Herausfor derung, nicht bloß die Schaffung gleicher Benutzeroberflächen oder die Einführung neuer Software.
Ich bin dem MASGF ausgesprochen dankbar für die von ihm vor wenigen Wochen hier in Potsdam durchgeführte Konferenz zu Fragen der Digitalisierung. Das war die erste Konferenz zu dieser Thematik, auf der Sozialwissenschaftler deutlich ge macht haben, was die Digitalisierung über die technologische Entwicklung hinaus an Veränderungen mit sich bringt. Der Mi nisterpräsident hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Wenn wir im Bereich der Wirtschaftsförderung die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft weiter herausstellen, wenn wir von einer Neuorganisierung der Verwaltung reden, wenn wir davon reden, dem Mittelstand im Land Brandenburg eine Chance, eine Entwicklungsperspektive zu geben - woran viele arbeiten -, dann stellt die Digitalisierung einen zentralen Schwerpunkt dar. Ich gehe davon aus, dass Jamaika - sollte es zustande kommen - auch hier einen Schwerpunkt setzen wird - egal in welcher Form. Mit dem angekündigten und bereits an
gesprochenen Investitionsfonds mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro gibt es auch ein finanzielles Hinterland, um mit solchen Prozessen nicht nur politisch umzugehen, son dern auch in der Umsetzung zu neuen Gestaltungsformen zu gelangen. Ich glaube, die Digitalisierung wird auch eine der zentralen Herausforderungen der Beratungen zum Doppel haushalt darstellen.
Meine Damen und Herren, über die Verwaltung ist heute schon viel geredet worden; deswegen möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken. Wir alle wissen: Unabhängig von der Kreisgebietsreform müssen Kooperationsmöglichkeiten ausge lotet werden. Es ist aber so - und das sagte ich vorhin schon ansatzweise -, dass freiwillige Kooperationen bis jetzt keine strukturentlastende Wirkung erzielt haben. Von der Wissen schaft ist zu Recht auch in Zweifel gezogen worden, ob das überhaupt möglich ist. Deswegen noch einmal meine Bitte bzw. mein Appell an alle Akteure: Nur wenn es uns gelingt, in einem offenen Dialog zu einem klaren gesellschaftspolitischen Konsens zu kommen, wird es uns gelingen, diese Herausforde rungen gemeinsam zu bewältigen. Eine kreisfreie Stadt - ob Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Brandenburg an der Havel - wird allein, ohne Begleitung, ohne Kooperation, ohne sich verwaltungstechnisch neu aufzustellen, wenig Perspekti ven haben. Insofern lastet auf uns allen ein Handlungsdruck.
Ich möchte zu einem vierten Punkt kommen, der für meine Fraktion und auch für die Koalition sehr wichtig ist und über den wir morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde Gelegenheit haben, uns auszutauschen. Natürlich wird die Vertretung ost deutscher Interessen im politischen Handeln dieser Landesre gierung, dieser Koalition eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Aufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen, ist, deutlich zu machen und auszuloten, in welchen Bereichen, mit welchen Handlungsansätzen und bezogen auf welche Inhalte ostdeut sche Interessen vertreten werden können. Da geht es um Bio grafien, ja; es geht aber auch um andere Aspekte. Wenn ich die Kassenkredite nehme, habe ich einen Gürtel von der polni schen Grenze bis nach Nordrhein-Westfalen; hier gibt es eine ganze Reihe notleidender Kommunen. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, wie man ostdeutsche Interessenlagen mit zentralen Politikansätzen auf Bundesebene verbinden kann, denn Handlungsfähigkeit in den vom Strukturumbruch betrof fenen Regionen heißt natürlich auch, dass Kommunen hand lungsfähig sein müssen. Wir stehen vor der Frage, wie wir Di gitalisierungsprozesse gerade in Flächenländern, die dünner besiedelt sind als andere, nicht nur technologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch umsetzen können. Und wir stehen auch vor der Frage, wie Schulen - und Bildungsinfrastruktur im Allgemeinen - an den neuen Bedingungen ausgerichtet wer den können, sodass ein Höchstmaß an Bildungsqualität sicher gestellt wird.
Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, dass mit den vier genannten Punkten deutlich geworden ist, dass die Frakti on DIE LINKE und die Koalition insgesamt lange Linien in dieser Politik verfolgt, und wir werden die damit verbundenen Aufgaben auch umsetzen. Ich freue mich auf eine inhaltliche und auch strittige Debatte zu diesen und zu vielen anderen Punkten. Vor allen Dingen freue ich mich über einen Abbau