Kollege Dr. Scharfenberg, was ich Ihnen persönlich sehr übel nehme: Als der Finanzminister im Haushaltsausschuss in der Vergleichsrechnung vorgestellt hat, dass durch die Zusammen legung von Cottbus mit den Landkreisen und Oberhavel die Anzahl der Stellen gekürzt wird, haben wir durchgerechnet: 2 500 Stellen wollten Sie in den Kreisstädten abbauen. Das ist der wahre Grund!
Im öffentlichen Dienst kann man auf zwei Arten Geld sparen: Entweder kürzt man Leistungen oder baut Personal ab. Sie wollten Personal abbauen! Sie haben getrickst! Sie haben es nicht zugegeben, wir aber haben es aufgedeckt und die Leute haben es gespürt!
Sie haben gespürt, dass die Kreisverwaltungen in den Kreis städten, die laut Ihrem Vorschlag ehemalige Kreisstädte wer den sollten, leere Gebäude werden sollten, und haben deswe gen Ihren Vorschlag abgelehnt.
Und, meine Damen und Herren von der SPD und von der Lin ken, Sie haben es auseinandergezogen, Sie haben gesagt: Dann machen wir ab 2019 den zweiten Schritt auf der kreisangehöri gen Ebene. - Wieder so eine Trickserei! Zahlen im Zusammen hang mit 2030 - nach dem Motto: „Die müssen sich alle verän dern, aber die merken noch nicht, wer alles betroffen ist“ - ein zuführen war wieder ein Trick. Das Ganze war ein Trick. Auf den sind die Menschen in Brandenburg nicht hereingefallen, sie haben es mit 130 000 Unterschriften - die anderen werden wir ja noch feststellen - gestoppt, und das ist gut so!
Sie hätten heute die einmalige Chance, einen wirklichen Schlussstrich zu ziehen und diese Sache zu beenden. Das wol len Sie nicht, das will der Innenminister nicht und Teile von Ihnen wollen es auch nicht!
Ich kann es auch ganz genau begründen: Das, was Sie uns als Beschlussvorschlag hier vorlegen - übrigens erst heute, obwohl es bereits zwei Tage in der Welt ist -, ist doch die Kreisreform quasi abgeschnitten, ohne den oberen Teil - und alle weiteren Vorschläge haben Sie einfach eingefügt.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Was? - Frau Lieske [SPD]: Was Sie alles wissen ist einfach unglaublich!)
Das ist das, was Schröter in den gesamten Veranstaltungen bis her vorgelegt hat. Ganz ehrlich, Kollege Bischoff - Sie sind ja so stark im Erklären -: Warum will man - so steht es unter 2. g. - in der Kreisebene IT einführen? - Jetzt schauen Sie nach unten. - Müssen Sie nicht; ich höre Ihnen zu, Sie müssen mir nicht zuhören, das kenne ich.
(Bischoff [SPD]: Ich höre zu! - Frau Lieske [SPD]: Er ist wenigstens da! Ihr Fraktionsvorsitzender ist einfach raus gegangen!)
Warum will man auf der Kreisebene IT einführen, aber auf der kreisfreien Ebene - wir haben immerhin vier kreisfreie Städte - und auf der kreisangehörigen Ebene keine IT einführen? Das ist vollkommen widersprüchlich, steht aber so bei Ihnen.
Glauben Sie ernsthaft, dass wir von der CDU dem Satz „Die angestrebte Verwaltungsstrukturreform war ein Instrument, um die kommunalen Verwaltungen zu modernisieren und landes weit dauerhaft leistungsfähig aufzustellen“ zustimmen? Die sem Satz kann niemand zustimmen, das ist ausgesprochener Quatsch!
Meine Damen und Herren, wenn wir vernünftig diskutieren wollen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Land wächst und wir alle - aber insbesondere Sie als Regierung, solange Sie es noch sind - eine politische Verantwortung für die Vorstellungen und Wünsche der Menschen in der Zukunft haben.
Deswegen erwarte ich - genauso wie Brandenburg es von Ih nen erwartet -, dass Sie diese Kreisgebietsreform tatsächlich beenden und hier nicht wieder einen Trick auf die Rampe stel len. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir sind damit am Ende der Aus sprache. Wir haben jetzt zahlreiche Abstimmungen zu absol vieren, ich bitte um Konzentration.
Wir starten mit der ersten Abstimmung, und zwar über den An trag der Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeord neten Schülzke, Schulze und Vida, Drucksache 6/7581 - Neu druck -: Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen. Zu diesem Antrag hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung bean tragt.
(Vereinzelt Unmut - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Weil sie sich bei jedem Einzelnen bedanken wollen! - Gegen ruf von der AfD)
Wir sind konzentriert. Meine beiden Schriftführer sind so weit. Ich bitte Sie, laut und deutlich zu antworten und das Gemurmel einzustellen. Wir beginnen mit dem Aufrufen der Namen. Bitte schön, Frau Prof. Dr. Liedtke.
Das Ergebnis liegt nun vor. Für den Antrag haben 34, dagegen 46 Abgeordnete gestimmt, es gab sechs Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gleichwerti ge Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokrati sche Teilhabe ausbauen!“ auf Drucksache 6/7616. Zu diesem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, entsprechend § 64 Abs. 3 unserer Ge schäftsordnung eine Teilung des Abstimmungsgegenstands vorzunehmen. Das hätte die punktweise Abstimmung dieses Antrags zur Folge. Nach unserer Geschäftsordnung muss ich fragen: Gibt es Einwände gegen dieses Verfahren?
- Das muss er nicht begründen; er kann sagen, dass er Einwän de dagegen hat. Wenn Bedenken erhoben werden, entscheidet der Landtag darüber, ob wir Ihrem Antrag folgen. Ich muss al so über diesen Antrag der CDU-Fraktion auf Teilung des Ab stimmungsgegenstandes nach § 64 Abs. 3 unserer Geschäfts ordnung jetzt abstimmen lassen. Wer diesem Antrag der CDUFraktion folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/7616.
(Zurufe von der CDU: Auszählen! - Hoffmann [CDU]: Das war nicht die Mehrheit! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/7616 „Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!“. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Da mit ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich gefolgt wor den.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/7618 ohne eigenen Titel. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es gibt den Wunsch des Abgeordneten Dr. Redmann, nach § 70 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung zu sei nem Abstimmungsverhalten abzugeben. Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute Morgen ein neues Miteinander eingefordert: das Land zusammenhalten, gemeinsam die Herausforderungen angehen. Wie viel diese Worte wert waren, konnten wir gerade eben beim Verhalten der Koalitionsfraktionen erleben.
Denn sehr gerne hätten wir den wesentlichen Teilen Ihres Ent schließungsantrags zugestimmt, weil er nämlich viele wertvol le Punkte enthält, die wir als CDU-Fraktion teilen.
Aber Sie wissen sehr gut, dass Sie im ersten Absatz einen Satz versteckt haben, dem wir natürlich nicht zustimmen können, der da lautet:
„Die angestrebte Verwaltungsstrukturreform war ein Inst rument, um die kommunalen Verwaltungen zu modernisie ren und landesweit dauerhaft leistungsfähig aufzustellen.“