Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Toleranz gegenüber Linksextremisten“ auf Drucksache 6/6893. Wer dem Entschlie ßungsantrag der AfD-Fraktion folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Rechnung der Präsidentin des Landtages Branden burg für das Rechnungsjahr 2014 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2014 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2014 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2014 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Wir beginnen die Aussprache. Es spricht zunächst der Vorsit zende des Haushaltskontrollausschusses. Herr Dr. van Raem donck, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Ab geordnete! Liebe Brandenburger! Eine unabhängige Finanz kontrolle der öffentlichen Haushaltsführung ist ein ganz we sentlicher Bestandteil unserer Landesverwaltung. Vor über 300 Jahren begann die Kontrolle staatlichen Handelns im Fi nanzbereich mit der sogenannten Generalrechenkammer. Sie wurde von König Friedrich Wilhelm I. gegründet, war zunächst nur im Königreich Preußen tätig, später in ganz Deutschland.
Daraus sind die heutigen Rechnungshöfe entstanden. Deren Kontrolle ist bei den zu prüfenden Institutionen nicht immer beliebt. Die Rechnungshöfe ermöglichen es aber den öffentli chen Haushalten, jedes Jahr mehrere Millionen Euro einzuspa ren.
Sie spüren nicht korrektes Handeln oder nicht optimale Prozes se auf. Dann identifizieren sie Lösungsvorschläge und stellen diese vor.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich nach der Über mittlung des Jahresberichts 2016 des Landesrechnungshofes Brandenburg umgehend an die Arbeit gemacht. Bei der Bera tung der einzelnen Beiträge geht es nicht darum, Entscheidun gen einem politischen Urteil zu unterwerfen, sondern vor allem darum, festzustellen, inwieweit die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel in Form von Beschlussvorschlägen auf gearbeitet werden. Diese werden dann dem Landtag vom Aus schuss mit der Beschlussempfehlung zur Befassung vorgelegt.
Ich möchte dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Weiser, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie in jedem Jahr für die sehr engagierte Arbeit und Kontrolle der Landesverwaltung danken.
Gleichfalls danke ich den Mitgliedern der Landesregierung, die im Ausschuss ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Bei trägen im Jahresbericht verteidigt haben. Der Ausschuss hatte auch in diesem Jahr ein umfangreiches Arbeitspensum zu be wältigen: An zwei Tagen wurden die Beiträge aus dem Jahres bericht von den Ausschussmitgliedern zusammen mit den je weiligen Ministerien und dem Landesrechnungshof intensiv beraten. Mein Eindruck war auch in diesem Jahr, dass die ein zelnen Beschlussvorschläge zumeist auf einer sehr konstrukti ven, sachlichen und ergebnisorientierten Ebene diskutiert und beschlossen wurden. Selbst bei den Abstimmungen über die mündlichen und schriftlichen Änderungsanträge wurden nur einstimmige Beschlüsse gefasst und alle Änderungen ange nommen.
Für die sehr konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei ausnahmslos allen Ausschussmitgliedern ausdrücklich bedan ken. Es war mir eine Freude, diesen Ausschuss zu leiten. Mein besonderer Dank gilt dem Abgeordneten Schmidt, der mich bei der Suche nach parteiübergreifenden Lösungen unterstützt hat. Vielen Dank, Herr Schmidt.
Neben dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes, in dem es hauptsächlich um die Prüfung der Arbeit der Landesregie rung geht, gerät eine weitere wichtige Kontrolle leicht in Ver gessenheit: die Prüfung des Landesrechnungshofes selbst. Die se Aufgabe übernahm der eigens dafür eingesetzte Unteraus schuss für Haushaltskontrolle. Dieser prüft die Rechnungen des Landesrechnungshofes als Institution und sendet anschlie ßend dem Haushaltskontrollausschuss seine Stellungnahme.
Die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist insge samt dringend notwendig, um der Exekutive, Legislative und Judikative sowie dem Landesrechnungshof für das entspre chende Rechnungsjahr die Entlastung zu erteilen.
Ich komme nun zum Ende meiner Rede und bitte Sie, sämtli chen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalts kontrolle Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Präsident des Landesrechnungshofes Weiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Wie jedes Jahr schließen Sie heute die letzte Phase des Haushaltskreislaufes ab, dieses Mal für das Jahr 2014. Wir ha ben in unserem Jahresbericht die Grundlagen für die Be schlussempfehlungen geliefert, die jetzt zur Abstimmung vor liegen. Viele Mitarbeiter in den Ministerien, Fraktionen und auch im Landesrechnungshof haben bei der Vorbereitung die ser Beschlussempfehlungen mitgewirkt. Ihnen gebührt - Herr Dr. van Raemdonck hat es gesagt - Dank für die geleistete Ar beit.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen, Herr Dr. van Raemdonck, und den Ausschussmitgliedern für die konstrukti ve Zusammenarbeit.
Unsere Hinweise sollen Verhaltensänderung bewirken. Das tun sie häufig, aber manchmal dauert es etwas länger. Im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle noch auf die schleppende Erstel lung der Jahresabschlüsse für die Landesbetriebe hingewiesen. Auch 2014 war noch nicht alles optimal. Die Daten der nächs ten Haushaltsrechnung deuten aber darauf hin: 2015 wird alles gut.
Nicht gut ist aber nach wie vor die Rechts- und Fachaufsicht in einigen Ministerien für ihren nachgeordneten Bereich. Seit ei nigen Jahren stoßen wir regelmäßig auf negative Beispiele. In unseren Jahresberichten nennen wir Ross und Reiter; das ist für die betroffenen Einrichtungen nicht angenehm. Dabei ist die Balance zwischen Effekthascherei und dem berechtigten öf fentlichen Interesse an einem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern nicht immer einfach. Es ist aber unsere Aufgabe, über gravierende Verfehlungen zu berichten. Die von uns auf gezeigten Fälle sollten daher Anlass für alle Ministerien sein, ihren Geschäftsbereich sorgsam im Auge zu behalten.
Seit einigen Jahren finden Sie in unseren Jahresberichten Aus führungen zu den steigenden Versorgungsausgaben. Die Aus gaben werden in 15 bis 20 Jahren die Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Bei der Beratung des Jahresberichts und der Aufstellung des Doppelhaushaltes ist über dieses Problem und den richtigen Umgang hiermit diskutiert worden. Richtig ist: Es gibt keinen Königsweg. Falsch war aber, die Zuführung an den Versorgungsfonds - ich betone - ohne flankierende Maß nahmen auszusetzen, und zwar nicht nur 2017 und 2018, son dern auch im Planungszeitraum bis 2020.