Besonders peinlich ist der Umstand, dass Sie von der SPD hier seit 1990 in Regierungsverantwortung sind und beim Thema Armut - das kann man auch so sagen - bisher versagt haben. Hinter nüchternen Statistiken stecken jedoch Menschen, die langzeitarbeitslos sind oder wegen einer Erkrankung im Be rufsleben ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.
Armut ist ein akutes Problem, und das darf nicht wegdiskutiert werden. Insbesondere Altersarmut ist auch kein Randproblem. Die Bekämpfung von Armut in all ihren Facetten muss des halb - wie viele andere Themen auch - ganz oben in der politi schen Debatte angesiedelt werden. Besonders bedrückend ist
es doch, wenn Menschen, die arbeiten, von dem Lohn, den sie bekommen, nicht leben können. Arbeit muss sich doch eigent lich für alle endlich wieder lohnen!
Außerdem gibt es seit der Lockerung des Arbeitsrechts - übri gens unter der rot-grünen Bundesregierung von Herrn Schrö der eingeführt - zu viele Leih- und Zeitarbeiter sowie insge samt zu viele befristete Stellen. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn sich junge Paare bei so viel sozialer Unsi cherheit nicht trauen, Familien zu gründen - aus Angst, in die Armut zu rutschen.
Armut grenzt die Betroffenen nicht nur sozial aus, sondern ge fährdet auch die Gesundheit. Arme und wenig gebildete Men schen in Deutschland leben deutlich kürzer als ökonomisch besser gestellte. Das zeigt eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
Schulabbrecher - Ihnen allen auch bekannt - tragen ein hohes Risiko für Armut. Das ist in Brandenburg als Hochburg für jun ge Menschen ohne Schulabschluss auch ein gravierendes Prob lem, das leider noch nicht gelöst wurde. 2013 betrug die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss immerhin noch 8,4 %. Am häufigsten sind davon Jugendliche in der Prignitz und in der Uckermark betroffen. Auch das ist ein Thema, das auf den run den Tisch gehört. Es ist ein Skandal für eine Landesregierung, die sich als Anwalt der kleinen Leute aufführt, dass Armut in Brandenburg in dieser Form überhaupt existiert und dass Bran denburger in so hohem Maß Grundsicherung im Alter beantra gen müssen.
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn war zwar ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Lösung des Problems, wir brauchen aber darüber hinaus eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit sowie von befristeten Jobs, also eine Obergrenze, um Lohndumping zu beenden. Je der fünfte Beschäftigte arbeitet aktuell für einen Stundenlohn von unter 10 Euro.
Wenn prekäre Arbeitsverhältnisse die sozialversicherungs pflichtigen Beschäftigungen ersetzen, dann wirkt sich das ne gativ auf den Wohlstand aus. Daraus resultieren weitere negati ve Auswirkungen, beispielsweise auf die demografische Ent wicklung oder auf den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Daher erscheint es uns sehr wichtig, dass bei dem runden Tisch zum Thema Armut Lösungskonzepte erarbeitet und relativ schnell umgesetzt werden, damit wir diesen Zahlen und den Armutsverhältnissen in Brandenburg endlich entgegenwirken können.
Ich hoffe, Sie nehmen diesen Antrag wohlwollend auf. Die Be kämpfung der Armut ist ein Thema, das eigentlich fraktions übergreifend auf Einigkeit treffen müsste. Daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag nachher zustimmen werden. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Schüler! Armut ist ein existenzbedrohendes Prob lem, und darum ist die Armutsbekämpfung einer unserer sozi alpolitischen Schwerpunkte. Insbesondere die Kinderarmut, die den Start in ein gesundes, sorgenfreies und selbstbestimm tes Leben um ein Vielfaches erschwert, gilt es durch uns zu bekämpfen.
Alle Kinder verdienen den gleichen Start und die gleichen Ent wicklungsmöglichkeiten. Die Realität jedoch sieht leider noch anders aus: Fast jedes vierte Kind in Brandenburg ist von Ar mut zumindest bedroht. Diese Zahl können und werden wir nicht akzeptieren. Darum hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht, bestehende Ressourcen zu bündeln, Fach wissen zusammenzutragen und Akteure zu vernetzen. Unter dem Motto „Starke Familien - Starke Kinder“ wurde im No vember 2015 der Brandenburger Runde Tisch zur Bekämpfung von Kinderarmut ins Leben gerufen.
Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gehö ren neben dem Sozial-, Bildungs- und Jugendministerium die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg -, die Landesarmutskonferenz Brandenburg, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Stiftung „Hilfe für Familien in Not“, die Landesarbeitsgemeinschaften der Familienverbände in Brandenburg, die evangelische und die katholische Kirche.
Das Zusammenspiel dieser staatlichen und gesellschaftlichen Akteure schafft den für die wirksame Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen erforderlichen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Gemeinsam werden wir Lösungsstrategien und kon krete Handlungsmöglichkeiten entwickeln, unterschiedliche Arbeits- und Handlungsweisen untersuchen und zum Wohl der Kinder miteinander vereinen.
Entstanden sind Workshops, Veranstaltungen und eine Wander ausstellung zum Thema Kinderarmut, die zurzeit unterwegs ist. Beim Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus können Projektanträge im Arbeitsfeld „Armutsbekämpfung und -prä vention“ gestellt werden, für deren Realisierung jährlich 200 000 Euro zur Verfügung stehen.
Armutsbekämpfung ist ein langfristiger Prozess; denn Armut bekämpft man nicht von heute auf morgen. Wir verbessern Schritt für Schritt die Lebensbedingungen der Menschen in un serem Land. Dafür muss neben einer gesicherten Arbeit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühkindliche Bil dung und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Le ben ermöglicht werden - so wie mit dem Familienpass Bran denburg, der in diesem Jahr wieder neu aufgelegt wurde.
Werte AfD Brandenburg, Sie sind leider, wie so oft, schlecht informiert. Was Sie fordern, haben wir schon eingerichtet. Wenn Sie nun dagegen argumentieren, dass dieser runde Tisch gezielt Kinderarmut thematisiert, so kann ich Ihnen entgegen halten: Das sind doch diejenigen, die Armut am härtesten trifft. Die Weichen im Leben werden schon früh gestellt. Darum gilt es, genau dort anzusetzen, um so allen Menschen künftig die gleichen Chancen zu bieten.
Natürlich haben wir auch die Sorgen der älteren Generation im Fokus. Gerade die SPD hat für die Erhöhung des Mindest lohns gekämpft und wird das auch weiterhin im Blick behal ten. Gut bezahlte Arbeit, sichere Arbeitsplätze und familien freundliche Maßnahmen wie Betreuungsgeld, Arbeitszeitmo delle, Kitabetreuung - hier könnte ich noch sehr vieles aufzäh len; sie sind uns allen bekannt - sind ein Garant der Absiche rung im Alter.
Hierfür müssen wir mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu sammenarbeiten. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden vor wenigen Wochen die Weichen für eine bessere Finanzierbar keit der Fürsorge und Pflege im Alter beschlossen. Das bestä tigten mir die Leiterinnen und Leiter der Senioreneinrichtun gen bei meiner unlängst durchgeführten Heim-Tour.
Ich komme nun zum Änderungsantrag der CDU. Es ist für mich verwunderlich, dass Sie gleich auf den Zug der AfD auf gesprungen sind.
Ich möchte mir mein Brandenburg von Ihnen nicht schlechtre den lassen. Sie malen gleich der AfD ein Horrorszenario für Brandenburg auf. Sie schreiben von Kindern mit fehlendem Wohnsitz, von Notunterkünften usw. Sie erwecken den Ein druck, dass in Brandenburg Tausende von Familien mit ihren Kindern auf der Straße leben. Ich möchte nichts beschönigen - es gibt noch viel zu tun -, ich möchte hier aber ausdrücklich betonen, dass wir als SPD in Brandenburg seit Jahrzehnten die Familien stärken und uns der Herausforderung einer drohenden Armut aller Bevölkerungsschichten stellen.
„Die Vermeidung der unterschiedlichen Armutslagen und Hilfe für diejenigen, die bereits von Armut betroffen sind, muss unser aller Anliegen sein.“
Nein. - Fragen Sie doch bitte beim Initiator des ursprünglichen Antrags nach, bei der AfD. Die Anträge der AfD strotzen vor finanziellen Kürzungen für die Schwachen der Gesellschaft.
Sie von der AfD scheinen nicht begreifen zu wollen, was wir mit Initiativen wie der Kiez-Kita erreichen wollen oder was wir mit dem seit Jahren bewährten Schüler-BAföG in Branden burg für Familien, bei denen die finanzielle Situation nicht so rosig ist, schon erreicht haben. Mir fehlt jetzt die Redezeit, um weitere Programme aufzuzählen - wie jene für Langzeitarbeits lose usw.
- Das geht an die CDU. Wer in der Bundesregierung seit ge fühlten 30 Jahren in der Großen Koalition - CDU und CSU - das Rückkehrrecht in Vollzeit blockiert …
- Zwei Sätze bitte noch. - Das Gleiche gilt für die solidarische Mindestrente. So ließe sich die Liste der Themen beliebig er weitern, wo Frau Merkel und die Christdemokraten blockiert haben. Hier wurden Vorhaben blockiert, welche den Bundes bürgerinnen und Bundesbürgern und damit auch unseren Bran denburgern zugutegekommen wären. Die finanzielle Situation wäre verbessert und der drohenden Armut entgegengewirkt worden. Deswegen werden wir beiden Anträgen nicht zustim men.
Sehr geehrte Frau Alter, ich weiß ja nicht, ob Sie in der letzten Plenarsitzung im Mai nicht anwesend waren.
Oder können Sie sich nicht an unseren Antrag zum Thema Fa milienförderung erinnern? Sie werfen uns vor, wir würden hier finanzielle Mittel streichen wollen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich erinnere immer gerne daran: Wir haben in der letzten Ple narsitzung dafür geworben, dass Sie alle mit uns zustimmen, einen Antrag zu beschließen, der Familien fördert, der etwas dafür tut, dass Familien einen Familienkredit bekommen, dass Hebammen unterstützt werden, dass ein runder Tisch für Heb ammen eingerichtet wird, dass es ein kostenloses Freizeitticket für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung und für Kinder gibt, damit sie mithilfe des öffentlichen Personennah verkehrs in Brandenburg ihren Freizeitaktivitäten und ihrem sozialen Leben nachgehen können, ohne dafür bezahlen zu müssen.
Sie vergessen vielleicht auch, dass wir um Ihre Zustimmung geworben haben, dass der soziale Wohnungsbau in Branden burg wesentlich weiter nach oben getrieben wird; dass wesent lich mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, gera de für Familien mit mehreren Kindern. Finden Sie heute mal für eine Familie mit drei oder vier Kindern eine bezahlbare Wohnung hier in Brandenburg!