Herr Präsident, ich werde mich zukünftig an die Gepflogenhei ten dieses Hauses halten. Das können Sie festhalten.
(Beifall CDU, AfD sowie vereinzelt SPD - Der Abgeord nete Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich möchte ordnungsgemäß darauf hinweisen, dass die Frakti onen noch Redezeit hätten: die SPD-Fraktion gut zwei Minu ten, die CDU-Fraktion gut eine Minute, und die AfD hätte auch noch etwas Zeit. Wenn also jemand noch etwas sagen möchte …
- Nein, ich meinte jetzt in Bezug auf die Redezeit. Ob Sie reha bilitiert sind, werden wir sehen, wenn Sie das nächste Mal re den und wieder überziehen.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/6623 zur Änderung des Antragstextes. Hierzu hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Dar auf sind wir - und Sie hoffentlich auch - vorbereitet.
Während noch gezählt wird, begrüßen wir auf der Besuchertri büne Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 172 in Beelitz sowie Vertreter des Kreativhauses Bruchmühle. Herz lich willkommen im Landtag!
Das Ergebnis liegt vor: Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 49. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung und den Bericht zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ auf Drucksache 6/6606, Neudruck, auf. Die Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN hat die Teilung des Abstimmungsge genstandes beantragt. Daher stimmen wir zunächst über Punkt 1 der Beschlussempfehlung ab. Zur Erinnerung: Der Punkt lautet „Die Volksinitiative wird abgelehnt“. Zur Abstim mung über diesen Punkt hat die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. So verfahren wir und stimmen nun über Punkt 1 der Drucksache 6/6606, Neudruck, ab. Wir begin nen mit der Abstimmung.
Das Ergebnis liegt vor: Mit Ja haben 48 Abgeordnete, mit Nein haben 32 Abgeordnete gestimmt, und es gab eine Enthaltung. Damit ist die Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck sache 6/6606, Neudruck, mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen über die Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/6606, Neudruck, ab. Ich frage Sie: Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist die Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/6606, Neudruck, mehrheitlich angenommen.
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksa che 6/6606, Neudruck, ist damit angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/6611 zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte dem Entschließungsantrag zustim men? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen ist der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 6/6605 - Gesetz zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rund funkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkände rungsstaatsvertrag) - zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehr heitlich gefolgt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsre gister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklen burg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaa ten Sachsen und Thüringen
Auch hierzu wurde keine Debatte zu führen vereinbart. Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Über weisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksa che 6/6532 - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Ände rung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen - an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt.
Es wurde vereinbart, auch hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 6/6540 - Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag - an den Hauptaus schuss zur Federführung und zur Mitberatung an den Aus schuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer möchte der Überweisung zustimmen? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überwei sung einstimmig zugestimmt.