Unter Punkt 7 sprechen Sie die Beratungsangebote für Schwan gere an. Unsere schwangeren Frauen finden ein vielseitiges Angebot der Unterstützung, Beratung und Begleitung. Trotz dem wird es persönliche wichtige Gründe für eine selbstbe stimmte Beendigung einer Schwangerschaft geben, die weder Sie noch wir beeinflussen können. Vielseitige Hilfen können und werden in Anspruch genommen, ob in den Schwanger schaftsberatungsstellen, in Lokalen Bündnissen für Familien oder ob es das Angebot unterschiedlicher Gruppen wie Kir chen, Kitas, Verbände und Vereine ist. Sie fordern den kosten losen Besuch der Kindertagesstätten. Darüber diskutieren wir schon seit Langem und sind auf einem sehr guten Weg.
(Frau Bessin [AfD]: Ja, diskutieren! - Kalbitz [AfD]: Phrasendreschen! - Wir sind „auf einem guten Weg“!)
Meiner Partei ist nicht nur die Quantität der Kinderbetreuung wichtig - da stehen wir bundesweit im U3-Bereich an erster Stelle -, sondern wir haben und werden die Qualität, den Be treuungsschlüssel und die Finanzausstattung laufend verbes sern.
2017 haben wir als Koalition 370 Millionen Euro zur Verfü gung gestellt. Das ist im Vergleich zu 2008 ein Plus von 170 %, und wir arbeiten weiter daran. Ab Mitte 2018 beginnen wir mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr mit der finanziellen Entlastung der Elternbeiträge. Ab 2019 wird dieser Beitrag auf 15 Millionen jährlich anwachsen. Modernisierung von Kitas, mehr Zeit für Bildung und Kiez-Kitas sind weitere Bausteine, die unseren Familien zugutekommen. Natürlich arbeiten auch wir mit un seren Parteifreunden auf Bundesebene zusammen und disku tieren über Verbesserungen der Finanzausstattung unserer Fa milien, ebenso über familienorientierte Arbeitsgestaltung und familienfreundliche Lebensbedingungen in allen Bereichen.
Keine Ministerin hat so viele Verbesserungen und Fortschritte in der Familienpolitik durchgesetzt wie unsere Familienminis terin, Manuela Schwesig.
Hier sei unter anderem die gemeinsame Elternzeit genannt, in der sich gerade eines meiner Familienmitglieder befindet.
Hier im Landtag liegt unsere Pflicht in der Gestaltung unserer Landesgesetze. Als ich Ihren Antrag las und bei der Forderung „Beendigung der Genderideologie“ ankam, fühlte ich mich persönlich sehr angegriffen. Wie unzählige Gleichstellungsbe auftragte war auch ich 14 Jahre lang eine Beauftragte unter an derem auch für die Gleichstellung von Mann und Frau. In die ser Zeit habe ich mit vielen Akteuren auf den verschiedenen Ebenen gekämpft und dafür geworben, dass es unseren Famili en besser geht, Benachteiligungen erfasst, beseitigt und Netz werke aufgebaut werden.
Die Gleichstellungsbeauftragten in den Kreisen, Kommunen, Betrieben und Universitäten sorgen dafür, dass die Interessen der Familien alleinerziehender Väter und Mütter Gehör finden und Rahmenbedingungen verbessert werden.
Sie fordern die Abschaffung der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit - Artikel 5 Absatz 3 Satz 1: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. - Das ist skanda lös, was Sie fordern.
Mit dem Versuch, die Freiheit der Forschung anzutasten, in dem Sie die Genderforschung abschaffen wollen, begibt sich die AfD auf eine neue Eskalationsstufe und offenbart den tota litären Ansatz ihrer Politik.
Was hält denn Ihr Prof. Jörg Meuthen von Ihrem Vorschlag, Ihrem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit?
Der i-Punkt Ihres bedenklichen Gedankengutes ist der Wunsch der Erweiterung des Grundgesetzes zum „Erhalt … des deut schen Staatsvolkes“.
Frau Bessin, dazu fällt mir nur eines ein: Bewerben Sie sich um einen Flug auf den Mars, nehmen Sie noch ein paar Ihrer Kollegen mit, und ich versichere Ihnen, dort werden Sie ver mutlich in den nächsten Jahren nur Ihrem passenden deutschen Staatsvolk begegnen.
Wir stehen für Vielfalt und Völkerverständigung und ein fried volles Miteinander in einem gemeinsamen Europa. Wir werden Ihren Antrag nicht überweisen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Augustin für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Der jetzt zu debattierende Antrag war gestern schon teil weise angeklungen, als wir zum Thema Kinderrechte gespro chen haben. Ich habe tatsächlich gehofft, dass mit dem Neu druck noch etwas Sachverstand in den Antrag einfließen wür de. Das war leider nicht der Fall. Ich bin aber wie gewohnt op timistisch; ich werde dann immer enttäuscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, was Sie hier als Fa milienpolitik verkaufen wollen, ist tatsächlich purer blauer Po pulismus voller Fehlinformationen und diskriminierender For derungen, die wirklich keinen Anlass geben, über Familienpo litik zu diskutieren.
Sie meinen, Sie fordern quasi ein Familienmaßnahmenpaket. Nun muss ich einmal als Vertreterin einer Oppositionspartei den Koalitionsfraktionen zur Seite stehen und sagen: Wir ha ben ein Kinder- und Familienpolitisches Maßnahmenpaket, dessen Fortschreibung wir beschlossen haben.
Selbstverständlich steht es Ihnen als Oppositionspartei - wie auch uns - frei, dazu Änderungen einzufordern, bestimmte For derungen einfließen zu lassen. Wir als CDU-Fraktion fordern nach wie vor als Grundlage einen Familienbericht, um die Si tuation der Familien in Brandenburg tatsächlich zu kennen. Das wäre Sachpolitik.
Sie legen aber einen Antrag vor, der vor Unkenntnis nur so strotzt. Es wurden schon einige Dinge genannt, ich will noch ein paar Beispiele herausgreifen. Sie fordern die Ausweitung des Tagesmutterkonzeptes. Aha! Die Kindertagespflegeperso nen - umgangssprachlich werden sie Tagesmütter und Tagesvä ter genannt; so viel Zeit für Gleichberechtigung muss sein -
nennen Sie offensichtlich nur, weil Sie meinen, dass damit we nigstens der Anklang von Familienpolitik dabei ist.
Ich frage mich auch als stellvertretende Landesvorsitzende der Kindertagespflegepersonen in Brandenburg, ob Sie sich jemals mit einer Tagemutter unterhalten haben, ob Sie überhaupt wis sen, was dahintersteckt. Der ganze Satz ist Blödsinn. Der Großteil der Tagesmütter arbeitet nämlich nicht selbstständig. Sie sind in vielen Dingen Selbstständigen vergleichbar, aber sie sind natürlich durch Vermittlung des Jugendamts einge setzt.
Das sind Regelungen, die finden Sie im Kindertagesstättenge setz, die finden Sie in der Kindertagespflegeeignungsverord nung und natürlich in den zahlreichen Richtlinien im Land
kreis. Das ist doch die Crux. Ich glaube, Sie haben auch nie den Debatten im Bildungsausschuss zugehört. Dann wüssten Sie so etwas.
Sie meinen, ungeborenes Leben schützen zu wollen, und for dern daher, nur noch Beratungsstellen staatlich zu fördern, „die neutral beraten“.
Sie glauben, Studenten zu helfen, gerade Studenten, die viel leicht schon das erste oder zweite Kind haben, und schreiben in den Antrag, Sie möchten „Studenten mit Studienabschluss“ un terstützen. Frau Ministerin, ich glaube, man kann sie auch Ab solventen nennen. Aber in dem AfD-Antrag ist das nicht der Fall.
Das Thema Gender-Mainstreaming hat es Ihnen besonders an getan; meine Kollegin Frau Alter ist schon darauf eingegangen. Unter anderem fordern Sie in Ihrem Antrag: „... ‚Gleichstel lungsbeauftragte‘ an den Universitäten sind abzuschaffen“. Be sonders schön finde ich den Satz:
„Abwicklung der rund 146 Professuren an Universitäten und gut 50 an Fachhochschulen mit dem Themenfeld ‚Gender‘ in der Bundesrepublik abgewickelt.“
Sie kommen mit einer Neuauflage Ihres bereits gestellten An trags Familiendarlehen. Gefordert wird die Gewährung eines Darlehens, eine Voraussetzung dafür ist - ich zitiere aus dem Antrag - „die Einhaltung der klassischen Familie mit Mann, Frau und Kind(ern)“. Nachdem die AfD nun klargestellt hat, für sie ist Familie einzig und allein „Mann, Frau und Kind“, eventuell Kinder, wobei die Anzahl der Kinder nicht definiert ist, möchte ich auf die Formulierung „Einhaltung der klassi schen Familie“ hinweisen.
Natürlich ist für die Darlehensgewährung wie gehabt notwen dig, dass die deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt. Immerhin haben Sie dazugelernt - ich erinnere mich noch gut an die sei nerzeitige Pressemitteilung -, Sie fordern den Hauptwohnsitz im Land Brandenburg. In Ihrer damaligen Pressemitteilung ha ben Sie noch den Hauptwohnsitz im Landtag Brandenburg ge fordert. Wenigstens daraus haben Sie gelernt.
Neben diesen Beispielen sind es aber vor allem die kruden For mulierungen, die der Antrag enthält, die mich an der Ernsthaf tigkeit zweifeln lassen. Sie schreiben von einer „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“. Die jetzige Familienpo litik führe Ihrer Meinung nach zum „Aussterben der klassi schen Familie“.
„Ziel der Familienförderung muss es sein, dass die Frau en bzw. Ehepartner wieder ermutigt werden, mehr Kinder zu bekommen.“