Schauen Sie in die Plenarprotokolle, da werden Sie sehen, dass wir sehr wohl für den Antrag zum Mindestlohn gestimmt ha ben. Wir haben gesagt, wenn die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in den letzten 30, 40 Jahren nicht sukzessive außer Kraft gesetzt worden wären, wäre ein Mindestlohn nicht notwendig. Weil das aber getan wurde - durch wen auch im mer -, brauchen wir den Mindestlohn, und zwar so lange, bis wir möglicherweise die Mechanismen der sozialen Marktwirt schaft wieder auf Vordermann gebracht haben.
Dann ging es - hören Sie zu, sonst wissen Sie wieder nicht, was Sie erwidern wollen - überhaupt nicht um die Diskreditierung der Unternehmen, in keiner Art und Weise, sondern es ging da rum, dass Sie einen Antrag zu Dingen eingebracht haben, die in den Planungsunterlagen längst vorhanden sind. Dazu brauchen wir keinen nochmaligen Antrag. Die Landesregierung hat ihre Arbeit zu machen, und genau das tut sie, sonst könnte sie die Erfolge, die hier thematisiert wurden, nicht verbuchen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Kommentar zu den Anträgen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, ver kneife ich mir jetzt. Der Tourismus ist es wert, ab und zu mal im Plenum behandelt zu werden. Es wurde schon darauf hinge wiesen: Im Sommer erwarten wir dazu einen Bericht. Jetzt ha ben wir ihn hier noch einmal als Thema. Ich deute es mal - wohlmeinend ausgedrückt - als eine gewisse Ungeduld der Koalitionsfraktionen bei diesem Thema, dass wir das heute noch einmal aufrufen. Es gab in letzter Zeit diverse Anträge dazu; ich will sie nicht aufzählen.
Welche Probleme gilt es jetzt anzupacken? Auf zwei Dinge möchte ich exemplarisch eingehen, zum einen beim Wasser tourismus: Mit großem Wirbel ist 2011 der Werbellinkanal als Teil der großen Wassertourismusregion Nordbrandenburg er öffnet worden. Seit Anfang 2015 ist er wieder dicht. Die zu ständige Fachbehörde sperrte den Kanal, weil Baumängel auf traten. Seitdem versucht die betroffene Gemeinde Marienwer der, mit der Landesregierung eine Lösung zur Finanzierung zu
finden - bisher leider ohne Erfolg. Der Finowkanal ist bislang durchgängig auf 42 Kilometern zentraler Teil der Wassersport region. - Aber wie lange noch?, ist die Frage. Wer sich da aus kennt: Für die zwölf maroden Schleusen will der Bund ver ständlicherweise kein Geld mehr geben, weil es nicht mehr zum Verkehrsbereich gehört, sondern nur noch touristisch ge nutzt wird. Der Bund hat angeboten, bei der Übernahme des Kanals Geld dazuzugeben, mehr aber auch nicht. Mehrere Ini tiativen ringen seit Jahren um Konzepte, wie der Finowkanal in das touristische Gesamtangebot integriert werden kann - bisher mit bescheidenem Erfolg. „Das Land Brandenburg hat sich als größter Bremser erwiesen.“, sagte jetzt der Vorsitzende des Vereins „Unser Finowkanal“, Herr Hartmut Ginnow-Merkert. Gerade die ärmeren Kommunen entlang des Kanals sind nicht in der Lage, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Nach den Erfahrungen, die Marienwerder mit dem Werbellinkanal machen musste, ist das auch völlig verständlich. An der Stelle muss man feststellen: Das Land Brandenburg hat sich bei der Förderung des Wassertourismus zumindest in dieser Region als wenig hilfreich erwiesen. Da gilt es, etwas zu tun.
Aus unserer Sicht sollte es eine Arbeitsgemeinschaft geben, in welcher sich das Land und die Landkreise, wo nötig unter Be teiligung des Bundes, darüber verständigen, wie die Wasser straßen in Brandenburg bewirtschaftet und vermarktet werden könnten.
Wir schlagen außerdem vor - das ist ein neuer Aspekt -, sich des Themas Elektromobilität auch auf dem Wasser anzuneh men. Das wäre ein echtes Highlight. Außerdem könnte es ein Alleinstellungsmerkmal für Brandenburg werden.
Kommen wir zum Radverkehr. Wie wichtig das Radwege-Mo nitoring zur Instandhaltung und Optimierung für eine fortlau fende Qualitätssicherung ist, hat der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht deutlich gemacht. Wir haben auch keine Zweifel, dass der Landesbetrieb Straßenwesen dieses Monitoring bald einsetzen wird. Allerdings hilft es wenig, Schäden genau zu kennen, aber kein Geld zur Beseitigung zu haben.
Aufgrund einer ersten Schätzung geht der Landesrechnungshof davon aus, dass die bedarfsgerechte Erhaltung der Radwege in Brandenburg nicht finanziert werden kann, wenn die Mittelbe reitstellung auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleibt. Da her reicht es nicht aus, sich für ein besseres System der Quali tätssicherung und die Ausdehnung dieses Systems auf den All tagsradverkehr einzusetzen. Man muss im Haushalt auch die Mittel zur Beseitigung der Schäden bereitstellen. Ein Antrag von unserer Fraktion zur Aufstockung genau dieser Gelder zum Bau und zur Sanierung von Radwegen fand in der letzten Haushaltsdebatte leider keine Zustimmung.
Grundsätzlich gilt für jedes Reiseziel die Devise: je attraktiver, desto mehr Gäste. Brandenburg verspricht in seiner Marke tingstrategie Naturtourismus mit Kultur am Wasser. So weit, so gut. Man kann aber auch immer nur das vermarkten, was vor handen ist, und wir dürfen es nicht gefährden.
Ich möchte auf zwei Gefahren aufmerksam machen, die be kannt sind: Der Tourismus im Spreewald ist gefährdet durch die Folgen des Braunkohletagebaus. Die Spree und viele Ge wässer sind braun nicht mehr besonders attraktiv für den Tou rismus. Die Verockerung hat ihre Ursache sowohl in den DDR
Tagebauen als auch in den aktiven Tagebauen. Auch das ist ein wichtiger Grund, keine weiteren Tagebaue zu genehmigen.
Eine weitere ernsthafte Gefährdung für Natur und Umwelt ist die Landwirtschaft. Stichwort Massentierhaltung, Stichwort Gefährdung für das Wasser. Ein weiteres Stichwort möchte ich an dieser Stelle nicht weglassen: Monokulturen, wie zum Bei spiel die Vermaisung, machen Brandenburg nicht attraktiver für Touristinnen und Touristen.
Diese Bereiche werden in dem Antrag leider nicht angespro chen. Wie eingangs erwähnt: Es wird sehr viel wiederholt, was schon beschlossen ist und was wir alle kennen. Vor dem Hin tergrund werden wir den Antrag nicht ablehnen, aber auch nicht jubelnd zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Touris musbranche wird sich in der kommenden Woche mit einem gu ten Jahresergebnis 2016 auf der Internationalen Tourismusbör se in Berlin präsentieren.
12,9 Millionen Übernachtungen in Brandenburg sind erneut ein Rekordwert. Wir haben die höchste Steigerungsrate im Osten. Mecklenburg-Vorpommern hat, wie wir wissen, die Ostsee. Wir werden irgendwann den Cottbuser Ostsee haben und haben hier trotzdem schon eine sehr gute Entwicklung hingelegt.
In einem Jahr ohne Großereignisse nach der Bundesgarten schau ist das eine Bestätigung dafür, dass die Branche seit Jah ren organisch wächst. Die Touristiker arbeiten seit Jahren gut strukturiert zusammen. Die Landestourismuskonzeption und der Markenprozess der Tourismusmarketinggesellschaft sind dabei Leitplanken, die diesen Prozess positiv befördern.
Genauso wichtig wie die Zahlen ist die Qualität, die dahinter steht. Die Meinungsforscher der Gesellschaft für Konsumfor schung bestätigen, dass die Zufriedenheit unserer Gäste weiter gestiegen ist. Auch das zeigt, dass unser Land auf einem guten Weg ist, sich als attraktive Reiseregion zu positionieren.
Bei allen guten Ergebnissen steht die Branche auch vor Her ausforderungen. Insbesondere der Fachkräftebedarf und die Unternehmensnachfolge stehen hier im Fokus. Diskutiert man mit Vertretern der Branche, wie man junge Leute für den Tou rismus begeistern und binden kann, spielt die Wertschätzung, die der Branche entgegengebracht wird, eine zentrale Rolle. Der vorliegende Antrag und fast alle Redebeiträge, die ich bis her gehört habe, spiegeln diese Wertschätzung für den Touris mus wider.
Die Perspektiven der Branche entscheiden sich aber nicht nur in den Betrieben selbst. Der Tourismus braucht stabile Rah menbedingungen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch - das wird Sie vielleicht ein bisschen wundern - eine star ke Industrie in unserem Land. Die Industrie ist es, die zwei bis drei zusätzliche Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleis tungen schafft. Das Geld, das im Tourismus ausgegeben wird, wird, wie wir wissen, woanders verdient. Das müssen wir im mer im Kopf behalten.
Wir brauchen für den Tourismus selbst eine starke touristische Infrastruktur. Diese ist jetzt durch einen aktuellen Beschluss der Bundesregierung erneut in den Fokus gerückt. Darauf komme ich gleich zurück.
Wir haben mit dem konsequenten Ausbau der Radwege, den Thermen und über 120 Tourismus-Informationen im Land Brandenburg Rahmenbedingungen geschaffen, die natürlichen und kulturräumlichen Schönheiten unseres Landes erlebbar und erfahrbar zu machen. Die Unternehmen haben das aufge nommen und erheblich investiert.
Einen besonderen Stellenwert - das ist mehrfach angesprochen worden - haben die Wasserstraßen. Der Wassertourismus ist in unserem Land nicht nur das aktive touristische Erlebnis auf dem Wasser selbst. Wasser ist das verbindende Element für un ser touristisches Angebot, auch für die Radwege - die Namen sprechen für sich: Elberadweg, Oder-Neiße-Radweg, Havel radweg -, aber auch für unsere Kulturorte und historischen Stadtkerne wie Rheinsberg, Neuruppin oder Brandenburg. Her vorheben möchte ich, dass Sie diese Regionen mittlerweile in weiten Teilen barrierefrei erleben können.
Auch Industriestandorte wie Wittenberge oder Eberswalde ha ben sich städtebaulich geradezu zum Wasser hingedreht und damit einen enormen Schub nach vorn erfahren.
Insofern beobachten wir sehr genau, wie der Bund seine Kon zepte umsetzt. Es gibt zum einen das sogenannte Wassertouris mus-Papier und zum anderen das Bundesprogramm „Blaues Band“ - ein Konzept zur Renaturierung von Auen und Fließge wässern.
Jeder Eingriff des Bundes - auch durch Unterlassen, meine Da men und Herren - kann die Schiffbarkeit der derzeitigen Netz struktur unserer Bundes- und Landeswasserstraßen erheblich beeinträchtigen. Das behindert nicht nur die weiteren Entwick lungschancen unseres Landes als hervorragendes Wassersport revier. Es gefährdet auch die zentrale touristische Positionie rung des Landes als gewässerreichster Kulturraum Deutsch lands. Vor allem beeinträchtigt es bereits getätigte Investitio nen und eine große Zahl von Arbeitsplätzen.
Um einmal ein Bild zu gebrauchen: Ich möchte schwer hof fen, und wir werden alles dafür tun, dass das „Blaue Band“ nicht zu einem Seil wird, mit dem die brandenburgische Was sertourismus-Wirtschaft erwürgt wird. Ich bin deshalb froh, dass sich der Landtag bereits im Jahr 2016 klar zu den Pers pektiven des Wassertourismus bekannt hat. Das werden wir auf der ITB noch einmal tun und gemeinsam mit unseren Nachbarländern, aber auch mit Bundesinstitutionen und Sport verbänden in enger Abstimmung weitere Initiativen starten, um dies zu sichern, damit wir der neuen Bundesregierung ei
Herr Vizepräsident! Herr Bommert, schön, wenn die Reiselust der Regierungskoalition steigt. Aber auch die Oppositionsfrak tionen tagen auswärts und genießen gute Angebote und interes sante Orte für ihre auswärtigen Fraktionsklausuren. Das be zieht sich nicht nur auf die Regierungsfraktionen.
Ich möchte betonen: Bestimmte Dinge haben Auswirkungen auf den Tourismus. Er ist doch sehr empfindlich. Wir haben schon in den 90er-Jahren bei den Übergriffen auf die Camping plätze etc. erlebt, dass Buchungen ausgeblieben sind. Wir ha ben das bei Hotels erlebt. Ich nenne direkt Bad Saarow, wo der Direktor vor Ort gesagt hat: Nein, Menschen mit einer braunen Gesinnung dürfen nicht bei uns übernachten.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind vor allen Dingen für solche Themen sensibilisiert. Populismus schadet der Tou rismusbranche als Erstes.
Das Zweite ist, wenn man die Qualität oder die Verantwortung, wie es sich weiterentwickeln muss, außer Acht lässt. Das beste Beispiel ist, dass im Spreewald gesagt wurde: Die Touristen kommen sowieso. - Das waren Unternehmerinnen und Unter nehmer, die nicht gleich bereit waren, in bestimmte Qualitäts strategien zu investieren. Dann brachen die Besucherzahlen weg. - Ich bin froh und dankbar, dass das Ausflugsziel Num mer eins für Berlinerinnen und Berliner wieder der Spreewald ist. Aber er ist auch viel internationaler geworden. Viele Bus unternehmen fuhren den Spreewald nicht an, weil es dort frü her keine Fremdsprachenkompetenz für internationale Grup pen gab.
Ich muss dem Gast das bieten, was er erwartet. Es sind manch mal banale Dinge, aber auch sie brauchen Vorlauf. Deshalb hat sich die Tourismusakademie damals speziell den touristischen Anforderungen gestellt. In der „Berliner Morgenpost“ war zu lesen: Die Besucherzahlen sind gestiegen und der Spreewald ist wieder beliebteste Reiseregion Brandenburgs. - Ja, richtig.
Und da Sie sagen, Herr Bommert, dass es keinen neuen Wert gibt: Den Anstrich 1, das Radwege-Monitoring, haben wir hier noch nicht besprochen, nur im Haushalt. Der 3. Anstrich be trifft das „Blaue Band“. Der 4. Anstrich lautet, dass wir die en gere Zusammenarbeit in dieser Region pflegen sollten.
Danke, Frau Schinowsky, dann habe ich etwas falsch in Erin nerung und nehme das zurück; so viel Größe muss man haben, wenn man etwas Falsches behauptet hat.
Ich freue mich über das Thema Internationaler Frauentag, das halte ich für wichtig. Hier zu sagen, ein Thema wäre nicht
wichtig, halte ich für ganz gefährlich, weil es aus der Sicht je der betroffenen gesellschaftlichen Gruppe wichtig sein kann. Und: Wir sind für alle da. Deshalb finde ich es nicht gut, wenn hier gesagt wird, es gäbe ein Thema, das nicht wichtig ist. Ich freue mich, dass wir bei vielen Dingen gemeinsam zur Stär kung des Tourismus unterwegs sind. Ich hoffe, Sie nutzen die ITB. Viel Spaß dabei!
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe den An trag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Tou ristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter quali fizieren - auf Drucksache 6/6069 zur Abstimmung auf. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.