Der Tourismus in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, und wir sitzen alle in einem Boot. Wenn man aber im selben Boot sitzt, muss man kräftig mitrudern. Das sollten wir alle - auch die Landesregierung - tun, damit es kräftig weitergeht.
Die Forderungen des Antrags sind bereits in vielen Beschlüssen enthalten, und wir dachten eigentlich, dass sich die Landesregie rung an Landtagsbeschlüsse hält. Aber wenn die Koalition die Landesregierung noch einmal auffordert und diese eine Auffor derung vom Landtag braucht, werden wir das natürlich unter stützen. Wir werden dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehr te Gäste! Nächste Woche findet in Berlin die ITB statt. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, das Thema Tourismus erneut hier im Landtag zu diskutieren. Wir hatten im vergangenen Jahr an dieser Stelle die Landestourismuskonzeption Branden burg ausführlich diskutiert und, wenn ich mich recht entsinne, parteiübergreifend gelobt, insbesondere - das will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen - den dazugehörigen Entste hungsprozess. Das heißt, die Reiseregionen und die Touristiker waren die Akteure in diesem Vorhaben.
Die Anker des Tourismus in Brandenburg sind und bleiben auch in diesem Jahr Berlin und das große Thema Wasser, das ist klar. Wir alle - das unterstelle ich Ihnen einfach, egal wel cher Fraktion Sie angehören - wollen, dass Brandenburg seinen guten Weg der vergangenen Jahre fortsetzen kann. Dazu gehö ren ein nachhaltiger und ein barrierefreier Tourismus. Dort ent stehen die größten Zuwächse; es ist richtig, dass wir diese Be reiche als Schwerpunkte benennen.
Darüber hinaus müssen wir die touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiterqualifizieren. Frau Hacken schmidt ist in ihrem Redebeitrag intensiv auf die Problematik der Radwege eingegangen. Darüber hinaus müssen wir als Po litiker die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit vor al lem ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Aber auch die Branche hat hier Hausaufgaben zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Reisen bildet, baut Vorurteile ab und trägt zur körperlichen und geistigen Erho lung bei. Wer viel unterwegs ist, ist in der Regel weltoffener und hat weniger Vorurteile. Somit können wir alle dazu beitra gen, dass sich der Tourismus in Brandenburg weiter gut entwi ckelt, indem wir für ein weltoffenes, tolerantes Land eintreten und Nationalismus und Rassismus eine klare Absage erteilen.
Mittlerweile liegen die bundesweiten Zahlen zur touristischen Entwicklung des vergangenen Jahres vor. Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen: Nahezu alle Bundesländer können auf eine positive Entwicklung zurückblicken. Brandenburg fügt sich somit gut in ein bundesweites Gesamtbild ein. Es gibt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Aus nahme, und die bildet unser südliches Nachbarland Sachsen. Schauen Sie sich die Zahlen an: Insbesondere bei den Über nachtungszahlen ausländischer Gäste hat Sachsen einen deutli chen Rückgang zu verbuchen. Das hat nach meiner festen Überzeugung etwas mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun, mit einem Klima von Angst und Abschottung,
mit einem Klima, das Rassismus befördert. Natürlich haben die fremdenfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen ei nes Herrn Bachmann oder eines Geert Wilders Folgen,
An erster Stelle trifft es den Tourismus, aber auch die gesamte wirtschaftliche Entwicklung leidet darunter.
Ich bin sehr froh, dass Brandenburg in den 90er-Jahren des ver gangenen Jahrhunderts einen anderen Weg gegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle auch den damaligen Innenminister Jörg Schönbohm nicht unerwähnt lassen, der konsequent diesen Weg gegangen ist, der da lautete: Rassismus und Antisemitis mus haben in Brandenburg keinen Platz.
Zurück zum eigentlichen Thema: 57 % der Bundesbürger un ternahmen 2016 eine Urlaubsreise von wenigstens fünf Tagen Dauer. In der Altersgruppe von 35 bis 54 Jahren - das sind die klassischen Arbeitnehmer, die eigentlich fest im Berufsleben stehen - waren es 65 %. Im Umkehrschluss heißt das: Mindes tens ein Drittel der Altersgruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat keine Urlaubsreise von mindestens fünf Ta gen Dauer unternommen, auch wenn Reisen im Inland günsti ger ist als Reisen ins Ausland - ein Urlaubstag in Deutschland kostet im Durchschnitt ca. 75 Euro, Geld, das nicht jeder zur Verfügung hat, auch nicht jeder Arbeitnehmer. Somit ist es auch Aufgabe von Bundes- und Landespolitik, eine gute Poli tik zu betreiben, die Teilzeitbeschäftigung, befristete Jobs, Mi ni- und Midijobs zurückdrängt, damit letztlich mehr Menschen in den Genuss kommen können, Urlaub zu machen und auch unser schönes Land Brandenburg zu besuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist das Er gebnis vom 24. September 2017 ein Schritt in diese Richtung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehr te Herren! Werte Gäste! Liebe Brandenburger! Vor dem Hinter grund der heutigen Aktuellen Stunde zum BER-Desaster scheint der Antrag „Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren“ für die Regierungskoalition bitter nötig zu sein - ein Mutmacher sozusagen oder eine De pressionsprophylaxe. Wir denken, dieser Placebo-Antrag soll über die wirklichen Probleme von Rot-Rot hinwegtäuschen. Aber wir haben das entdeckt.
Denn dem Tourismus geht es gut. Land, Kommunen und Ver bände sollen enger zusammenarbeiten, Planungen liegen um
fangreich vor und werden tatsächlich auch umgesetzt - alles schick, alles schön, alles super, alles toll. Eine einfache Presse mitteilung hätte es auch getan. Der gestrige und der heutige Pressespiegel waren voll von Lobhudeleien in Bezug auf den Tourismus in Brandenburg. Wir denken, das ist nichts, womit der Landtag in Form einer Feststellung Zeit verschwenden sollte.
Meine Damen und Herren, ist es tatsächlich schon so weit ge kommen, dass sich die Regierungskoalition im Plenum auf die Schulter klopfen muss, weil man etwas überdurchschnittlichen Erfolg hat? Unserer Meinung nach bedarf es keines Antrages, um einen erfreulichen Aufwärtstrend festzustellen. Hier macht mal jemand seine Arbeit ordentlich, und das ist auch gut so.
Des Weiteren soll der Landtag laut Antrag etwas fordern, was bei der Landesregierung ohnehin schon als Aufgabe anhängig ist: Radweg-Monitoring, Kommunen unterstützen, das Bun desprogramm „Blaues Band“ begleiten, die wassertouristi schen Potenziale erhalten, digitalisieren und vernetzen. Na ja, das ist vielleicht ein bisschen was Substanzielles; das ist ja auch ein bisschen enthalten. Barrierefreiheit und Nachhaltig keit - Herr Bommert, Sie hatten es schon gesagt - sind längst anderswo verankert. Ich frage mich: Was ist daran neu? Selbst die Berichterstattung zur Umsetzung der Entschließung auf Drucksache 6/4297-B bedarf keiner erneuten Aufforderung, denn diese gibt es bereits: Die Berichterstattung soll bis Ende des ersten Halbjahres 2017 erfolgen.
Spätestens an dieser Stelle ist mir klar geworden, dass der vor liegende Antrag gar nichts regeln will, er möchte nur gelesen, abgestimmt und abgeheftet werden. Etwas anderes wäre es ge wesen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn mit der guten Entwicklung in der Tourismusbranche auch die Arbeits situation der Beschäftigten beleuchtet werden würde. Denn hier haben wir viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor und viele Leiharbeitsverhältnisse. Hier müssten wir eigentlich ran. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die unsozialen Leiharbeitsverhältnisse einzudämmen und re guläre Arbeitsverhältnisse wieder in den Vordergrund zu rü cken?
Und wie wird der Fachkräfteproblematik begegnet? Das sind Fragen, die zu stellen sind, um die Nachhaltigkeit des Touris musbooms langfristig zu sichern. Genauso ist es mit dem im mer wieder ins Feld geführten Breitbandausbau. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können -: Ohne schnelles Internet kei ne ordentlichen Onlineangebote, kein Onlinemarketing, keine zuverlässigen Buchungen. Davon lesen wir in Ihrem Antrag leider nichts.
Unsere Zeit hier im Plenum sollten wir für die wirklich wichti gen Probleme unseres Landes nutzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag der Selbstbeweihräucherung ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schade, Wenn Sie das Ganze in solch ein Licht rücken und die Zahlen, die ei nen deutlichen Trend des Erfolgs von Unternehmerinnen und Unternehmern im mittelständischen Bereich zeigen - Herr Bommert hat es gesagt -, diskreditieren, als hätten wir diese Pressemitteilung herausgegeben und diese Zahlen erhoben bzw. in die Welt gesetzt, so möchte ich Ihnen sagen: Es sind statistische Zahlen, und ich finde es eine Anmaßung Ihrerseits und eine Diskreditierung der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.
Zum Thema schlechte Bezahlung: Wir waren für den Mindest lohn, damit es in allen Bereichen faire Löhne gibt.
Sie sprachen von Lobhudelei. Ich kann nur sagen: Bei den Nachrichten, die durch Ihre Aktivitäten entstanden sind, ist es ganz wichtig, dass wir positive Signale nach außen senden, vor allen Dingen am Vorabend der ITB, weil die Presse auf die Re gion Berlin-Brandenburg schaut; und da kann man das nicht häufig genug sagen. Ich bin dankbar, dass die Medien gestern diese positiven Zahlen verbreitet haben. Darauf können wir stolz sein, und es gilt, die Dinge von diesem Hause aus zu un terstützen.
Als Drittes: Es gibt eine neue Situation. Am 1. Februar 2017 hat das Bundeskabinett das Bundesprogramm zum „Blauen Band“ mit Disharmonien zu seinem eigenen wassertouristi schen Konzept beschlossen, und hier gilt es sofort einzugrei fen, sich stark zu machen und dies nach außen hin zu themati sieren, damit andere sich mit uns zusammen gegen diese Dis harmonien verbünden, um dem Wassertourismus den entspre chenden Stellenwert zu geben.
Ich sage Ihnen noch eins: Zeitverschwendung bei so einem Thema? Über Ihre komischen Anträge - obwohl Sie ja die EU ablehnen und so weiter - zu Themen, die gar nicht hierher ge hören, wie „Sommerzeit abschaffen“, „Bargeld nicht abschaf fen“ etc. trallala, reden zu müssen ist Zeitverschwendung, denn es geht in diesem Haus nur um Landesangelegenheiten, nicht um Bundes-, Europa- oder sonstige Angelegenheiten. - Danke schön.
Sehr geehrte Kollegin Hackenschmidt, erst einmal ging es hier um Ihren Antrag. Und dann sagen Sie, wir seien gegen den Mindestlohn. Warum lügen Sie?