deutschen Bundesländern in den vergangenen 25 Jahren doch sehr ähnlich war. Große Ausschläge nach oben oder unten gab es nicht. Allerdings lohnt es sich, ein Stück weit genauer hinzu schauen. Denn wenn Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2015 anschauen, werden Sie feststellen, dass wir mit einem Wert von 2,7 % im Jahr 2015 das preisbereinigt stärkste Wirtschafts wachstum hatten und damit auf Platz 3 aller deutschen Bundes länder lagen. Nach Angaben des Amtes für Statistik BerlinBrandenburg liegt das Wachstum im ersten Halbjahr 2016 bei 2,9 %, und damit bleiben wir bundesweit auf Platz 3 und heben uns von den anderen Ländern durchaus ab.
Bei der Arbeitsproduktivität liegt Brandenburg mit 60 430 Eu ro in Ostdeutschland klar an der Spitze, gefolgt von SachsenAnhalt und Sachsen. Zugegeben, der Abstand zu den westdeutschen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt von 70 320 Euro ist nach wie vor groß. Ob es tatsächlich realistisch ist, diesen Abstand in den nächsten Jahren aufzuholen, lasse ich an dieser Stelle einmal offen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rot-Rot regiert im siebten Jahr, und es gab keinen Untergang des Abendlandes und vor allem keine negativen Auswirkungen auf die Wirt schaft. Das Gegenteil trifft zu: Der Brandenburger Wirtschaft geht es gut, und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer profitieren überdurchschnittlich davon, dass Rot-Rot re giert. Im Jahr 2015 verdienten die Arbeitnehmer in Branden burg durchschnittlich 27 306 Euro. Das waren 4,4 % mehr als im Vorjahr. Damit wurde der stärkste Verdienstanstieg in den vergangenen 20 Jahren erreicht. Zum Vergleich: Die Entwick lung in den anderen Ländern lag bei 2,9 %. Auch wenn Sie von der CDU es vermutlich nicht hören wollen: Auch das Branden burgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt hat dazu einen Beitrag geleistet.
Dass wir mit unseren 9 Euro auf dem richtigen Weg sind, be weist auch der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin, denn der neue Senat hält auch nach der Einführung des bundes weiten Mindestlohns an einem eigenständigen Mindestentgelt für öffentliche Aufträge fest.
Es soll im ersten Halbjahr 2017 wie in Brandenburg auf 9 Euro angehoben und jährlich bzw. mindestens alle zwei Jahre über prüft werden. Da wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, bietet es sich an, Herr Gerber und Frau Golze, gemeinsam mit Berlin zu schauen, ob wir das ein Stück weit sinnvoll synchro nisieren können.
Es freut mich sehr, dass Herr Gerber den Weg des linken Wirt schaftsministers der vergangenen Legislaturperiode weiterge gangen ist und wir uns damit endgültig und deutlich von der Niedriglohnstrategie des vormaligen CDU-Wirtschaftsminis ters verabschiedet haben.
Die Änderungsanträge zum Einzelplan 08 hat Ihnen mein Kol lege Barthel bereits vorgestellt. Ich möchte Sie nicht mit Wie derholungen langweilen.
Meine sehr verehrten meine Damen und Herren! Die CDUFraktion wird vermutlich auf den geringen GRW-Mittelabfluss im Jahr 2015 abstellen, und sie wird vermutlich auch das Sin ken der Investitionsquote kritisieren. Es ist richtig, dass wir im Jahr 2015 bei der GRW-Förderung Minderausgaben von 46,4 Millionen Euro hatten. Wir haben diesen Haushaltsansatz nur zu 71,5 % ausgeschöpft. Das ist jedoch nicht nur ein Prob lem von Rot-Rot. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt: Dort wurden im Jahr 2015 nur 66,3 % der eingeplanten Mittel verausgabt. Die Ursachen hierfür kennen zumindest die Wirtschaftspoliti ker: Das hat ein Stück weit mit der veränderten Förderkulisse, mit veränderten Förderbedingungen und natürlich auch mit dem veränderten Kapitalmarkt, auf dem sich Firmen heutzuta ge Gelder beschaffen können, zu tun.
Stichwort Investitionsquote: Das weitere Absinken der Investi tionsquote des Landes kann man kritisieren. Die Ursache hier für sind die auslaufenden Solidarpaktmittel; das wissen Sie al le. Allerdings gibt es im Einzelplan 08 entgegen diesem allge meinen Trend im Jahr 2017 sogar noch einen Aufwuchs von 20,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 bzw. von rund 1,4 Millionen Euro im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017. Insge samt steigen die Investitionsausgaben im Gesamthaushalt im Jahr 2017 um rund 14 Millionen Euro. Nach wie vor liegt die Brandenburger Investitionsquote über dem Durchschnitt der Bundesländer.
Mit Verweis auf Mecklenburg-Vorpommern, Herr Homeyer - ich vermute, da werden Sie mich nicht enttäuschen -, werden Sie zum wiederholten Male sagen: Brandenburg kommt beim Breitbandausbau nicht voran, und hier muss man endlich ein mal klotzen und nicht kleckern. - Tatsache ist jedoch, dass wir hinsichtlich der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen im Land bereits Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundeslän dern sind. Ich bin mir sicher, dass das Konzept Glasfaser 2020 mit der Region Spreewald in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 - Herr Barthel ist darauf bereits eingegangen - haben wir die Kofinanzierung des Breit brandprogrammes des Bundes sichergestellt. In den nächsten Jahren werden wir den Landkreisen und Städten insgesamt 80 Millionen Euro zur Kofinanzierung zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Da men und Herren.
Zum Änderungsantrag der Grünen: Sie wollen einen Lausitz fonds in Höhe von 10 Millionen Euro bilden, um den Struktur wandel in der Lausitz zu begleiten. Das klingt nicht falsch; das will ich deutlich sagen. Aber ich will an dieser Stelle noch ein mal auf den Landtagsbeschluss, den wir am 29. September die ses Jahres in großer Einmütigkeit gefasst haben, verweisen. Wir sind dabei, ihn abzuarbeiten. Ich glaube, wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen, denn Ziel muss es sein, kon zentriert und in Abstimmung zwischen Bund, Land, der Regi on, den betroffenen Unternehmen und den dortigen gesell schaftlichen Initiativen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir Wertschöpfung und Ar beitsplätze erhalten. Ja, wir müssen uns weiterhin Gedanken machen, wie wir die regionalen Aktivitäten und Ideen bündeln können. Erste Pflöcke - das wissen Sie - haben wir in diesem Jahr bereits eingeschlagen. Es wird ein langer Weg, aber ich will nicht ausschließen, dass wir gemeinsam mit dem Bund und dem Land Sachsen zu festen Vereinbarungen hinsichtlich künftiger Finanzierungen kommen. Geben Sie uns dafür bitte noch etwas Zeit.
Zum Abschluss: Stichwort Braunkohlesanierung. Lange wurde gerungen, und auch wir im Landtag Brandenburg haben uns mehrmals in die Debatte eingeschaltet. Ich erinnere an unseren fraktionsübergreifenden Antrag vom März 2016. Nun, seit dem 28. November 2016 herrscht endlich Klarheit. Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü ringen haben sich nach sehr intensiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Es stehen 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung, ähnlich viel wie in den fünf Jahren zuvor. Da mit können wir - so meine ich - die Erfolgsgeschichte der Re kultivierung fortschreiben. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braun kohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regio nalentwicklung gefördert und natürlich Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit 212 Millio nen Euro an diesen Kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustim mung zu den Änderungsanträgen der Koalition und zum Ein zelplan.
Frau Schade, ein Gedanke zu Ihrem Beitrag: Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht werde sich die Elektromobilität eher nicht durchsetzen. Wissen Sie, Sie erinnern mich da an Kaiser Wil helm II., der einmal gesagt hat:
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Homeyer fort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Loehr, ich freue mich, dass Sie anscheinend schon ei nen Blick in meine Rede geworfen und gedeutet haben, was ich sagen werde. Bekanntermaßen ist es ja so: Die Schönheit eines Objekts liegt im Auge des Betrachters, lieber Herr Kolle ge Loehr. Das Objekt ist der Einzelplan 08. Sie werfen einen anderen Blick auf diesen Einzelplan, als ich das tun werde. Das liegt sicherlich auch an der unterschiedlichen Ausgangslage.
Lieber Kollege Loehr, das Sein bestimmt das Bewusstsein - so ist das nun einmal -, und so werden wir sicherlich in kollegialer Art und Weise auch diesen Haushalt debattieren. Ich bin nicht nur negativ, wie Sie es vermuten, Herr Kollege Loehr, es geht Brandenburg und Deutschland tatsächlich gut. Die Arbeitslo senquote sinkt, die Preise sind stabil, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Reallöhne steigen und die Steuer einnahmen sprudeln.
Die Landesregierung - hat man oft den Eindruck - lehnt sich zufrieden zurück und vermittelt den Eindruck, dass sie wirk lich daran glaubt, dass es einen inneren Zusammenhang zwi schen der guten Konjunktur in Deutschland und ihrem Regie rungshandeln gibt. Ja, wir haben eine glückliche Haushaltsla ge. Aber gerade deshalb, meine Damen und Herren, darf man sich doch jetzt nicht zurücklehnen. Denn dieses Glück ist ver gänglich, übrigens wie jede gute Konjunktur in Deutschland. Wo steht denn geschrieben, dass Deutschland und damit auch Brandenburg nicht in eine Rezession geraten? Es gibt keine Garantie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, dieses Glück ist vergänglich.
Wir wissen: Beim wirtschaftlichen Aufholprozess zu den alten Bundesländern können wir seit Jahren keinen Fortschritt mehr vermelden. Das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands je Ein wohner lag im letzten Jahr um fast 28 % unter den Werten Westdeutschlands. Das Problematische ist: Der Abstand wird nicht geringer, er wird größer. Ich möchte hier keine Konver genzdebatte führen, das können wir sicherlich bei anderer Ge legenheit intensiver tun.
Was sind die Ursachen für die geringere Wirtschaftskraft, die nach wie vor zu verzeichnen ist? Meiner Ansicht nach ist es zunächst die Kleinteiligkeit unserer Unternehmenslandschaft in Brandenburg und sind es die damit verbundenen niedrigen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie weniger In novation und die schwache Internationalisierung. Die wenigen größeren Betriebe sind zumeist Tochtergesellschaften ausländi scher Konzerne, und diese treffen ihre Investitionsentscheidun gen nach globalen konzernpolitischen und eben nicht nach re gionalökonomischen Gesichtspunkten, wie wir in Brandenburg schon oft leidvoll haben feststellen dürfen. Dazu kommt eine nach wie vor ungünstige demografische Entwicklung. Eine al ternde Gesellschaft bringt weniger Unternehmensgründer her vor. Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung bedeuten auch einen erheblichen Verlust an Humankapital für unsere Wirtschaft.
Um den Anschluss an die westdeutschen Länder nicht zu ver lieren oder, besser gesagt, ihn überhaupt erst zu ermöglichen, müssen wir uns doppelt anstrengen, sehr verehrter Herr Minis ter Gerber, wir müssen uns richtig Mühe geben. Wir brauchen eine stärker wachstumsorientierte und damit auch zukunftsori entierte Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.
Ich möchte das an fünf Punkten festmachen und damit auch christdemokratische Wirtschaftspolitik in diesem Parlament zur Debatte stellen. Wir müssen unsere Bildung neu denken. Innovationen brauchen qualifiziertes Personal, auch die digita lisierte Arbeit von morgen stellt neue Anforderungen an die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen intensiv in die digitale Infrastruktur investieren. Eine schnelle und sichere Datenverbindung ist heute die absolute Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wir sehen gerade am Beispiel von Bombardier, wie schnell ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren kann, wenn es den digitalen Wandel verpasst. Erst am Dienstag titelte die „MAZ“: „Brandenburg für ausländische Fachkräfte nicht interessant.“ Ich frage Sie: Warum sollen auch Menschen aus Japan, Russland oder den USA in die Region ziehen, wo sie keinen modernen Arbeitsplatz vorfinden, wo ihnen Homeoffice nicht möglich ist, wo keine modernen Lebensbedingungen existieren? Und ohne schnelles Internet wird es in Branden burg nicht gehen.
Ihre Erklärung, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, warum wir beim Mittelabruf aus dem Bundes förderprogramm so langsam sind, warum wir hintenan sind, finde ich ziemlich skurril, um es freundlich auszudrücken. Mal beklagen Sie, dass der Bund sein selbstgestecktes Ziel von 50 Mbit pro Sekunde nicht alleine finanziert, sondern das Land und die Kommunen beteiligt; dabei braucht doch nicht der Bund, sondern brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger im Land das Internet. Dann machen Sie Dobrindt zum Sünden bock, weil er angeblich Bayern einen Informationsvorsprung verschafft. Und am Ende glauben Sie wirklich, die Bundes kanzlerin hat Schuld, weil Frau Merkel ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat und Mecklenburg-Vorpommern damit schneller informiert war.
Diese Erklärungen, meine Damen und Herren, sind einfach nur lächerlich. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie das so weiterverfolgen wollen.
Die Wahrheit, Herr Minister Gerber, ist: Sie haben mit Ihrem Haus diese Entwicklung einfach verschlafen.
Übernehmen Sie die Verantwortung, statt nach Schuldigen zu suchen! Geben Sie zu: Ja, das haben wir nicht gut gemacht. Wir müssen uns jetzt auf die Sache konzentrieren, alles voran bringen, alle Kräfte bündeln, um wieder vorne mitzuspielen. - Das wäre eine politische Entscheidung, und das würden wir begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Förderpolitik maximal innovationsorientiert ausrichten. Das heißt, wir müs sen unsere Prioritäten auf Forschung, Entwicklung, Innovati onsumsetzung und Gründerunterstützung legen. Deswegen halte ich Ihren Ansatz, meine Damen und Herren, den Breit bandausbau mit GRW-Mitteln zu finanzieren, für sehr fragwür dig. Damit verzichten Sie doch freiwillig auf Bundesmittel. Mir fehlt hier Ihre politische Weitsicht.
Eine andere Frage, auch an den Kollegen Loehr - Sie haben es vorhin gesagt -: Warum haben wir überhaupt jedes Jahr so vie
le GRW-Mittel übrig? Ich halte es für eine Legende, die Sie hier stricken, dass die Systemumstellung und andere Rahmen bedingungen irgendwie daran schuld sind. Bei Ihnen haben so wieso immer die anderen Schuld.
Wenn ich mir die anderen Bundesländer anschaue, sehe ich zum Beispiel, dass Thüringen letztes Jahr 95 %, Sachsen 98 % und Mecklenburg-Vorpommern komplette 100 % GRW-Mittel abgerufen haben. Das macht Mecklenburg-Vorpommern übri gens seit Jahren, und nicht, weil Frau Merkel dort ihren Wahl kreis hat.