Die Aussprache wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet; es spricht die Abgeordnete von Halem. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern, aber die Debatten über die Änderungsanträge im Wissenschaftsaus schuss waren nicht von großem Streitpotenzial gekennzeich net. Erstaunlich war, dass von insgesamt 25 Änderungsanträ gen 14 von den Koalitionsfraktionen kamen. Erstaunlich war auch, dass mehrere Anträge sowohl von Opposition als auch von Regierungsfraktionen um dieselben Themen kreisten: stu dentisches Wohnen, Stärkung der Denkmalhilfe und freie The ater. Dass die Anträge der Opposition weitergehend waren als die der Regierungsfraktionen, versteht sich von selbst. Trotz dem haben die Anträge der Koalition allerseits großes Wohl wollen und viel Zustimmung erfahren. Es war fast Künstler pech, dass die Anträge der Oppositionsfraktionen durchfielen.
Mich als Grünen-Vertreterin freut natürlich insbesondere die Aufstockung der Mittel für die Denkmalhilfe und die Unter stützung für die freien Theater - beides Themen, die wir immer wieder in die Debatte gebracht haben. Ihnen ist gemein, dass sie die kulturelle Identität stärken. Die Denkmale verweisen mit ihrer Behäbigkeit in die Historie des Landes, bieten Ver wurzelung und geben unseren Orten den unverwechselbaren Charakter. Die freien Theater sind flüchtiger, gucken in die Vergangenheit oder die Zukunft oder nach links und rechts, sind offen für Kreativität und Fantasie, bieten uns neue Zugän ge zu den Fragen von heute.
Es gab im Ausschuss noch mehr Einigkeit. Zu drei Bereichen gab es einstimmige Annahmen, nämlich zur Arbeit der Ge denkstätten, zum Menschenrechtszentrum Cottbus und zur Er höhung der Förderung der Kunst- und Musikschulen. Bei all den kontroversen Diskussionen, die wir in diesem Haus aus fechten, geht hiervon aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen aus: dass wir uns der Vergangenheit bzw. dem 20. Jahrhundert der beiden deutschen Diktaturen mit ihren Verfolgungen, Hin richtungen und Gräueltaten bewusst sind, dass wir die Erinne rung daran wachhalten wollen, weil wir Tag für Tag in fernen Ländern und auch vor unserer Haustür sehen können, dass es nicht selbstverständlich ist, dass die Menschen Rechte haben, dass wir unsere Worte sehr frei wählen können und unsere Zwistigkeiten nicht mit Gewalt ausgetragen werden.
Die Einigkeit bei der besseren Förderung der Kunst- und Mu sikschulen hat sich nicht so widerspruchslos und glatt aus dem Grundverständnis der Fraktionen ergeben. Die Kunst- und Mu sikschulen mussten hart dafür kämpfen, in insgesamt vier Volksinitiativen. Der Erfolg sei ihnen jetzt gegönnt.
Nach so viel Konsens, über den ich als Ausschussvorsitzende gerade berichtet habe, möchte ich nun einen Stachel auspa cken: Wir haben als Bündnisgrüne beantragt, die Grundfinan zierung der Hochschulen im Jahr 2017 um 5 Millionen und im Jahr 2018 um 10 Millionen zu erhöhen. Nach dem Antrag auf Einführung einer dritten Betreuungszeitstufe für die Kinderta gesstätten im Gesamtumfang von knapp 60 Millionen Euro war das mal wieder einer unserer umfangreichsten Änderungs anträge. Das wurde abgelehnt, wie wir es erwartet hatten, aber ich möchte doch noch ein Wort zur Argumentation der Koalition verlieren:
In der Pressemitteilung der SPD vom 27.09.2016 ist Mike Bi schoff Folgendes in den Mund gelegt worden:
„Auch die Ausgaben für die Hochschulen wachsen über proportional auf etwa das Anderthalbfache des Standes von 2009.“
Das ist fahrlässig verkürzt und in der Verkürzung schlichtweg falsch, denn im Jahr 2009 waren das Filmmuseum, das TheodorFontane-Archiv und die Landesfachstelle für Archive und öf fentliche Bibliotheken noch nicht bei den Hochschulen angesie delt. Die Hochschulpaktmittel, also Bundesgelder, betrugen im Jahr 2009 gerade einmal 4 Millionen Euro. Heute bzw. im Jahr 2017 liegen sie bei 53,5 Millionen Euro und im Jahr 2018 bei 39 Millionen. Das sind keine Landesgelder. Insofern ist es kein Ver dienst der Landesregierung, dass diese Mittel angewachsen sind. Wenn wir die Hochschulausgaben um diese Titel bereinigen, dann waren wir im Jahr 2009 bei knapp 240 Millionen Euro und sind im Jahr 2017 bei knapp 320 Millionen Euro. Das ist eine Menge, ja, aber in Wirklichkeit sind die Hochschulausgaben nur um ein Drittel gestiegen. Das ist zweifelsohne auch gut.
Wir wollen bewusst weiterhin die Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken: mehr Geld ohne weitere Aufgaben; das ist wichtig. Im Zeitraum von 2009 bis heute wurden den Hochschulen diverse neue Aufgaben übertragen, zum Beispiel der Gesundheitscampus mit gut 5,5 Millionen Euro für die Jah re 2017 und 2018, die Inklusionspädagogik mit 3 Millionen Euro jährlich, die Gesundheitswissenschaften mit 3,2 Millio nen Euro jährlich und jüdische Theologie mit 0,6 Millionen Euro jährlich. Für all diese Aufgaben müssten wir noch einmal mehr als 12 Millionen Euro abziehen, wenn wir die Beträge der Jahre 2009 und 2017 vergleichen. Damit schmilzt das Stei gerungsdrittel weiter.
In der Beratung des Einzelplanes im Finanzausschuss wurde unser Antrag auf Erhöhung des Globalhaushaltes der Hoch schulen von Finanzminister Görke - schön, dass Sie jetzt da sind - mit dem Argument abgebügelt, die Hochschulen bräuch ten nicht noch mehr Geld, die hätten schon so hohe Rücklagen. (Zuruf von Minister Görke)
Ja, sie haben hohe Rücklagen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht mehr Globalmittel bräuchten. Denn die Rückla gen ergeben sich zum größten Teil aus Mitteln, die aufgrund von verzögerten Baumaßnahmen nicht ausgegeben werden konnten.
Zweitens haben die Hochschulen im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt Personalverpflichtungen eingehen müssen, für die sie Rückstellungen bilden müssen, die aufgrund der Kame ralistik eben auch unter diese Rücklagen fallen. Und diese Ver pflichtungen aufgrund der Personaleinstellungen machen 80 % der Rücklagen aus, die nicht durch die Baumaßnahmenverzö gerung angefallen sind.
Zum Schluss müssen sie von all diesem Geld auch noch Liqui ditätsvorsorge treffen, weil die Ministerien nicht dafür sorgen, dass sie ihre Zuweisungen rechtzeitig bekommen, sondern sie erhalten die Restzuweisungen für ein Jahr in der Regel erst März/April des Folgejahres. Das heißt: Zu behaupten, die Er höhung der Grundfinanzierung könne wegen der hohen Rück lagen der Hochschule nicht unterstützt werden, läuft vollkom men ins Leere. Eigentlich, Herr Görke, müssten Sie als Finanz minister das auch wissen.
Nächster Punkt: Herr Woidke hat sich hier heute früh zu Wort gemeldet und über „postfaktisch“ geredet. Ich muss ehrlich sa gen: Ich habe mich sehr über seine schlichte Zuweisung geär gert, bei „postfaktisch“ gehe es auf der einen Seite um Fakten, und die Koalition stünde für Fakten, die Opposition für die Emotion. Ich muss ehrlich sagen, das fand ich in dieser schlich ten Verkürzung seiner unwürdig.
Um noch einmal auf die Finanzierung und die Frage der Hoch schulrücklagen zurückzukommen: Was ich gerade aufgelistet habe, sind Fakten. Und es gibt durchaus Fälle, da täten dieser Landesregierung ein paar Fakten auch ganz gut.
Und noch mehr Fakten: Wenn man sich die monetären Kennzah len des Statistischen Bundesamtes - wohlgemerkt: auch ohne Medizin - ansieht, erkennt man, dass die Brandenburger Hoch schulen folgendermaßen dastehen: vorletzter Platz bei der Kenn zahl der Ausstattung mit Grundmitteln der Hochschulen pro Ein wohner. Bei den Fachhochschulen hat sich Brandenburg von 2011 bis 2014 sogar um zwei Plätze verschlechtert. Das war’s aber schon mit den Hiobsbotschaften. Bei den drei anderen Kennzahlen - Grundmittel pro Studierendem, Grundmittel pro wissenschaftlichem Mitarbeiter und Grundmittel pro Professur - liegen wir auf den Plätzen 7, 10 und 6. Das heißt, da hat es tat sächlich eine erhebliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren gegeben. Und dennoch liegen wir bei drei dieser insgesamt vier Indikatoren immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Noch einmal an Ihre Adresse, Herr Görke: Zu sagen, die schlechten Kennzahlen beruhten nur darauf, dass wir eben kein Medizinstudium haben, läuft ebenfalls ins Leere. Denn bei den Kennzahlen des Statistischen Bundesamtes ist das Medizinstudium herausgerechnet.
Was ich hier oft gesagt habe - die Sinnverwandtschaft im Hochschulbereich, die Sinnverwandtschaft zwischen Rot-Rot und der roten Laterne -, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Ja, das haben Sie gut gemacht.
Das ist begrüßenswert. Trotzdem haben wir noch viel Luft im Hochschulbereich. Und es würde sich für unser Land lohnen - und seien Sie gewiss: Wir werden diesen Punkt, Erhöhung der Globalausgaben für die Hochschulen, auch in weiteren Haus haltsdebatten immer wieder anbringen.
Jetzt setze ich mir einmal kurz den Hut der Ausschussvorsit zenden auf und bedanke mich bei Frau Förder-Hoff vom Mi nisterium - stellvertretend für die anderen Ministeriumsange hörigen, die uns sehr geduldig unsere vielen Fragen beantwor tet haben und das sicher auch weiter tun werden. Ich bedanke mich auch bei den Ausschussmitgliedern - Ihnen allen, die Sie hier sitzen - für die vernünftige Debattenkultur nicht nur im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte, sondern grundsätz lich. - Danke.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! In Brandenburg gibt es sehr alte Schlösser und sehr junge Hoch schulen und Universitäten - das ist ein schönes Bild. Mit gro ßer Freude gratulierten wir in diesem Jahr Universitäten und Hochschulen zum 25. Geburtstag. Wenn man sich aber über legt, dass das eigentlich nur 25 Jahre sind, dass wir mitten in diesem „work in progress“ sind, dass es vielleicht gerade fünf Generationen sind, die diese Hochschulen durchlaufen haben, sind wir doch eigentlich noch ziemlich am Anfang einer gro ßen Hochschulgeschichte Brandenburgs.
Es sind nun 50 000 Studierende in 356 Studiengängen, und die Umfragen besagen, dass man gerne in Brandenburg studiert. Man studiert gern hier, weil die Qualität des Studiums gut ist - das muss man schon voraussetzen -, man studiert gern hier, weil es relativ kleine Studieneinrichtungen sind und das Be treuungsverhältnis zwischen dem Studenten und der Lehrkraft stimmt. Beliebte Studiengänge sind Holztechnik und Maschi nenbau. Da gibt es dann in den Unis sehr gute Drittmittelein werber, und jede Auszeichnung für eine Forschungsleistung stärkt die Wissenschafts- und Forschungslandschaft des Lan des Brandenburg.
Wenn man kleine Einrichtungen hat, müssen diese natürlich gut miteinander kooperieren. Sie müssen bei fachlicher Profi lierung, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch
ses und natürlich in den Bereichen Forschung, Innovation und Wissenschaftstransfer miteinander arbeiten. Da wir all das mit dem Haushaltsplan nicht nur für die Lehrenden, sondern insbe sondere für die Studenten tun, ist auch das Studentenwerk - die Wohnmöglichkeiten, also die Förderprogramme für studenti sches Wohnen - für uns ganz besonders wichtig, und über eine Neuregelung des BAföG denken wir gerade nach.
Lassen Sie mich drei Zukunftsthemenfelder benennen, die uns weiterhin beschäftigen werden. Das ist zuerst der Hochschul pakt - übrigens kofinanziert zwischen Land und Bund, kein rei nes Bundesprogramm. Er wird im Moment verhandelt, wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt, und müssen uns der Herausforderung stellen, mit dem Ergebnis umzugehen.
Das zweite Thema: der Gesundheitscampus. Wenn wir es klug anstellen, wird es ein großes Erfolgsprojekt der Gesundheits forschung und schließlich auch der medizinischen Versorgung in Brandenburg. Ich werbe bei allen Partnern, die mit diesem Gesundheitscampus zu tun haben, dafür, das klug und gut mit einander anzugehen.
Der dritte Punkt ist die Digitalisierung an unseren Universitä ten und Hochschulen. Da wird noch viel zu Fuß gemacht; wir sind in der digitalen Welt noch nicht angekommen. Vielleicht könnte das auch an den vielen alten prägenden Schlössern in unserem Land Brandenburg liegen.
Daneben gibt es natürlich politische Erfolge. Es war richtig, darauf zu setzen, dass die Schwelle zum Studium für einen Ge flüchteten möglichst niedrig zu halten ist, dass sie abgesenkt werden muss, dass der Deutschunterricht und die Studienvor bereitungen ganz wichtig sind. Wir haben es geschafft: Nach einem Jahr Deutschunterricht und Vorbereitung auf das Studi um wird es die ersten Studienanfänger geben, und wir werden bald Ärzte, Architekten und Ingenieure auch aus dem Kreis der Geflüchteten haben.
Wir haben auf das duale Studium gesetzt. Ich gestehe gern, dass ich am Anfang auch ein bisschen misstrauisch war: Dual, also nicht nur akademisch? - Dieses duale Studium trifft mehr und mehr auf Interesse. Wir können den Bedarf der Wirtschaft einbeziehen und werden das duale Studium ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition steht zu ih rem Wort: In dieser Legislaturperiode wird es 100 Millionen Euro mehr an Grundfinanzierung für die Unis und Hochschu len geben.
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sind die Investi tionen in die Zukunft. Der Kulturhaushalt macht am Gesamt haushalt weniger als 1 % aus. So verwundert es nicht, dass be sonders viele Anträge - gerade von den Regierungsparteien - auch zum Entwurf dieses Haushaltes gekommen und gut 2 Millionen Euro mehr draufgelegt worden sind.
Unser Ziel ist es natürlich zuerst, die institutionellen Einrich tungen zu sichern, sie in die Kreisgebietsreform zu führen und über die Kreisgebietsreform hinaus sicherzustellen. Da muss ich sagen: Frau von Halem, natürlich kann auch ein „großer Tanker“ wie eine Schlösserstiftung oder die Gedenkstätten,
Theater und Orchester kreativ sein. Kreativität ist nicht davon abhängig, wie viele Menschen da arbeiten - ganz im Gegen teil. Allerdings ist es natürlich eine Frage der Mobilität, ob ich fünf Musiker woandershin bringe oder ein riesengroßes Or chester.
Da bin ich beim zweiten wichtigen Thema im Bereich Kultur, nämlich bei der Förderung freier Träger. Es sind oft die freien Träger, die im Flächenland Brandenburg an den unterschied lichsten ländlichen Stellen für Kultur sorgen. Das sind freie Theater, aber das sind auch die unterschiedlichsten freien Kul turinitiativen, das sind Verbände und Vereine, die ganz viele Menschen auf kulturellem Gebiet zusammenbringen. Für freie Träger werden wir Zuschüsse ermöglichen - sie sind uns sehr wichtig -, gerade auch im Zusammenwirken mit der Enquete kommission für den ländlichen Raum.
Denkmalhilfe und Orgelprogramm - wir haben das hier schon mehrfach diskutiert und sind noch einen Schritt weiter gegan gen: Wir fördern nicht nur die Denkmalhilfe an sich, die natür lich Komplementärmittel braucht, um Bundesmittel akquirie ren zu können, sondern wir fördern auch das vom Bund aufge legte Orgelprogramm, weil wir der Auffassung sind, dass gera de in ländlicher Gegend oft kleine Kirchen zum kulturellen Zentrum werden. Dort werden Filme gezeigt, dort wird Musik gemacht, dort finden Lesungen statt, da wäre es doch ver dammt schade, wenn die Orgel nicht spielbar wäre.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten wird einen Zu schuss bekommen, der nicht im Haushaltsplan steht, ebenso das hoch ausgezeichnete Menschenrechtszentrum Cottbus. Und wir denken an das Bauhausjubiläum 2019 mit Zuschüssen an die Kommune und mit Zuschüssen an die freien Träger; denn so ein Event nützt ja nur dann wirklich was, wenn es auch nachhaltig für die vor Ort arbeitenden Künstler genutzt werden kann.