Unsere Prioritäten dabei lauten: erstens mehr junge Richter, zweitens schnellere Rechtsdurchsetzung und drittens angemes sene Ausstattung beim Justizvollzug.
Im Richterdienst sind mittelfristig hohe Altersabgänge zu er warten. Deswegen ist die zusätzliche Einstellung von Probe richtern richtig und dient der rechtzeitigen Nachwuchsgewin nung. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir er warten, dass diese Richter so eingesetzt werden, dass sie die hohen Altbestände in der Sozialgerichtsbarkeit abbauen, denn dort - und das ist der SPD besonders wichtig - ist es nicht ak zeptabel, wenn gerichtliche Hilfe erst spät oder zu spät kommt, wenn es um das Elementarste für die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Es kann nicht sein, dass sich Verfahren von selbst erledigen, weil ein behindertes Schulkind den Einzelfall helfer erst dann zugesprochen bekommt, wenn es die Schule bereits verlassen hat. Das darf nicht sein. Deswegen werden wir hier tätig.
Tätig geworden sind wir im vergangenen Jahr auch mit der Einstellung von 13 zusätzlichen Verwaltungsrichtern für die Abarbeitung der Asylverfahren - Herr Eichelbaum, kleine Er innerung.
Wir wollen darüber hinaus die Gerichtsvollzieher stärken, denn immer mehr Menschen bedienen sich bei der Durchsetzung ih rer Rechte eines Gerichtsvollziehers - und das hat längst nicht mehr immer etwas mit einem Kuckuck zu tun. Hier haben wir also erhöhten Personalbedarf. Momentan befinden sich 8 Ge richtsvollzieher in der Ausbildung. Wir haben das Vergütungs modell reformiert, was zu einer besseren Motivation führt, Fäl le abzuarbeiten. Dafür nehmen wir 500 000 Euro pro Jahr in die Hand und setzen 5 zusätzliche Gerichtsvollzieherstellen drauf.
Noch einmal richtig nachgefasst haben wir in den parlamenta rischen Beratungen beim Thema Justizvollzug. Die Kollegin nen und Kollegen leisten dort hervorragende Arbeit, um unser modernes Justizvollzugsgesetz umzusetzen. Schwerpunkt da bei ist die Resozialisierung, das heißt, dafür Sorge zu tragen, dass aus einem Täter nicht wieder ein Täter wird. Das ist Op ferschutz.
Die Änderung zum Haushaltsentwurf sieht insgesamt 33 zu sätzliche Stellen im Justizvollzug vor. Das ist richtig und wich tig, und wir unterstützen das.
Momentan zählt Brandenburg ca. 1 200 Inhaftierte, die Ten denz ist weiter sinkend. Das bedeutet knapp 500 freie Haftplät ze. Trotz dieser Herausforderung ist die SPD gegen die Schlie ßung von Gefängnissen. Wir wünschen uns vielmehr eine stär kere Zusammenarbeit mit Berlin. Wir können uns gut vorstel len, Berliner Gefangene in Brandenburg unterzubringen. Eine solche Formulierung findet sich dank Initiative der SPD auch im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung.
beim vorherigen Justizsenator auch schon darin stand, aber es ist nicht umgesetzt worden, da sind wir wohl nicht zueinander gekommen. Da muss man dranbleiben.
Einnahmen aus dieser Kooperation sollten auf jeden Fall dem Personal zugutekommen. Das wäre eine Win-win-Situation für Berlin und Brandenburg. Ein gutes Beispiel dafür ist der Frau envollzug, den wir mit Sachsen-Anhalt in Luckau-Duben ge meinsam durchführen. Kollege Kurth erwähnte das Sicher heitspaket für Brandenburg. Für Recht, Ordnung und Sicher heit sorgen auch alle Beschäftigten in der Justiz und im Justiz vollzug. Für ihr Tun für die Brandenburgerinnen und Branden burger sei ihnen an dieser Stelle herzlich Dank gesagt. - Und Ihnen danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit der Abgeordne ten Fischer fort. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! In den Debatten im Haus halt geht es ja nie nur um Einnahmen und Ausgaben, sondern es sind immer auch Diskussionen über grundsätzliche Ent wicklungslinien. Das ist natürlich auch in der Verbraucherpoli tik so. Der Verbraucherschutz war, ist und bleibt für Rot-Rot ein zentrales Anliegen, denn wir sind fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gute Beratung von unseren Experten brauchen.
Eine ganz wichtige, zentrale Rolle im Land Brandenburg spielt dabei unsere Verbraucherzentrale. Ich möchte an dieser Stelle allen Akteuren, allen Beraterinnen und Beratern in der Fläche des Landes, aber auch hier in Potsdam für die tolle, wertvolle Arbeit, die sie alle leisten, herzlich danken.
Wir haben beim letzten Forum Verbraucherschutz gemein schaftlich und, wie ich glaube, inhaltlich im Konsens darüber diskutiert, wie wir die Verbraucherzentralen zukunftsfest ma chen können. Denn auch da stehen wir vor Herausforderungen. Dazu gehören die sich ändernde Demografie und das geänderte Informationsverhalten der Bürger. Wir wissen, wie oft wir heutzutage Begriffe googeln und im Internet nach Antworten auf unsere Fragen suchen.
Als Drittes kommt dazu, dass sich auch die Fragen, mit denen sich die Verbraucherzentrale - im Gespräch oder online - be schäftigen muss, massiv geändert haben, ob es dabei um kom plexe Dinge wie die Liberalisierung des Fernwärmemarkts oder die neuen Fakeshops geht.
Deswegen freue ich mich, dass wir es gemeinsam mit dem Ko alitionspartner in den Haushaltsberatungen geschafft haben, weitestgehend die Stellenanhebungen in der Verbraucherzent
rale durchzusetzen. Das ist ein ganz wichtiges Signal, vor al lem an die Bürgerinnen und Bürger, die uns wichtig sind.
Auch auf Bundesebene spielt die Verbraucherberatung Bran denburg eine starke Rolle. Denn in den letzten Jahren vollzog sich auch hier ein Paradigmenwechsel. Die Verbraucherbera tung ist heutzutage nicht mehr nur reagierend, dass man, wenn etwas passiert ist, im Nachhinein versucht, etwas zu erklären, sondern auch agierend, nach vorn und präventiv. Ich spreche über die sogenannten Marktwächter, die auf Bundesebene ein gerichtet worden sind und wo bei dem Marktwächter „Digitale Welt“ Brandenburg eine Doppelrolle spielt. Hier spielt nicht nur die Verbraucherzentrale Brandenburg eine Rolle, sondern auch unsere Landesdatenschutzbeauftragte Frau Hartge ist im Beirat. Dort geht es nicht um profane Themen, wie vielleicht der eine oder andere denken mag. Ich möchte nur an Folgendes erinnern: Als kürzlich bekannt wurde, dass der uns allen be kannte Dienst WhatsApp die Daten seiner Nutzer an Facebook, seinen Mutterkonzern, weitergeben wollte, war es genau dieser digitale Marktwächter, der sofort gewarnt hat und präventiv tä tig geworden ist und der auch abgemahnt hat.
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir bei diesen Themen die Beschlüsse des Landtages umgesetzt und unterfüttert. Kol lege Marco Büchel hat es gerade schon erwähnt. Neben der Stelle des Landestierschutzbeauftragten haben wir zusätzlich noch eine neue Referentenstelle eingerichtet, nicht eine Sekre tariatsstelle. Wir sind damit bewusst noch einmal der Forde rung der Initiative nachgekommen. Auch an dieser Stelle ha ben wir unser Wort gegeben und es gehalten.
Herr Kollege Jungclaus, ich erinnere mich auch noch an unsere Gespräche, die wir beim letzten Haushalt hatten, als Sie immer wieder gesagt haben: Tierschutz und Tierschutzarbeit sind wichtig, was in der Fläche des Landes oft ehrenamtlich geleis tet wird. Daher haben wir in diesem Haushalt erstmalig eine gesonderte Förderung über 150 000 Euro pro Jahr für Arbeit in den Tierschutzvereinen aufgenommen. Manchmal dauert es et was, aber am Ende haben wir es dann!
Ich möchte zum Schluss noch auf ein ganz wichtiges Thema kommen: Das ist die Qualitätsoffensive Kita- und Schulver pflegung. Es ging uns, als wir dieses Thema im Sommer mit großer Mehrheit hier beschlossen haben, nicht nur darum, dass hier gutes Essen ausgeliefert wird, sondern wir haben gesagt, dass eine ausgewogene Ernährung für den Lernerfolg wichtig ist, aber auch generell für die Entwicklung unserer Kleinsten, unserer Kinder. Die Mittel zur Förderung der Verbraucherauf klärung wurden von 2016 auf 2017 von 350 000 Euro auf 620 000 bis 630 000 Euro fast verdoppelt; für 2018 sind sie nochmals erhöht. Das ist eine ganz solide finanzielle Grundla ge für die wertvolle Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird, weil wir dadurch die Weiterführung der Vernetzungsstel len Schulverpflegung sichern konnten. Das war nicht selbst verständlich, weil der Bund hier die Mittel gekürzt und zurück gefahren hatte und weil wir dadurch in einem ersten Schritt -
landesweit einmalig - alle Akteure, also die Caterer, die kom munalen Verantwortungsträger, Eltern und Schulleiter eingela den haben.
Daher ein ganz herzliches Dankeschön an das federführende Ministerium für den Prozess der Tafelrunden. Das Schöne dar an war: Es war kurz, es war knackig - mit einer Auftaktveran staltung, mit drei Arbeitsgruppen, einer Abschlussveranstal tung sowie vor allem - das haben alle Teilnehmenden bestä tigt - mit ganz konkreten Fördermaßnahmen, die wichtig sind und vor Ort abgerufen werden. Insofern Dank an das Bildungs ministerium; auch das Wirtschaftsministerium und das Land wirtschaftsministerium waren vertreten. Über den Einzel plan 10 werden wir uns nachher noch ausführlicher unterhal ten. Ich finde es auch gut, dass wir jetzt ein eigenes Schulobst programm mit saisonalem Obst und Gemüse aus der Region auf den Weg bringen. Das ist eine Extraportion Vitamine für die Kinder.
Insofern haben wir, Frau Kollegin Richstein, mit diesem Haus halt für die wichtige Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Gäste! Liebe Kol leginnen und Kollegen! Wie ist das mit dem Justizhaushalt aus grüner Sicht: Was fehlt, was ist gut im Bereich Justiz? Ich glau be, dazu muss man sich erst einmal überlegen, was der Unter schied zwischen grüner Rechts- und Justizpolitik und der von Rot-Rot ist. Welche Vorstellungen müssten sich aus unserer Sicht in solch einem Haushalt abbilden? Auf Bundesebene wä re das relativ klar - beispielsweise das Thema Vorratsdatenspei cherung. Aber wie ist das auf Landesebene? Lassen Sie uns das kurz gemeinsam durchgehen.
Erstens Gerichte: Wir als Grüne wollen, dass alle, jeder Mann und jede Frau, egal ob arm oder reich, der Rentner im Kreis Elbe-Elster im Nachbarschaftsstreit oder die Asylbewerberin in Potsdam, die abgeschoben werden soll, ihre Fälle zügig ver handelt sehen, sie alle schnell Recht und Gerechtigkeit erfah ren. Wir wollen, dass das auch für große und prominente Fälle gilt, dass wir nicht immer wieder erleben müssen, dass Promi nente bevorzugt behandelt werden, dass Deals geschlossen werden und es nicht um Gerechtigkeit geht. Wir wollen, dass dafür die Gerichte mit Personal - vom Gerichtsvollzieher über den Rechtspfleger bis zu den Richterinnen und Richtern - gut ausgestattet sind. Wir wollen auch, dass in der Hälfte der Fälle der Richter eine Frau ist. Ich vermute, das wollen Sie auch und es gibt da keinen Unterschied zwischen uns.
Schauen wir uns einmal die Staatsanwaltschaften an: Auch hier möchten wir, dass diese gut ausgestattet sind, sie schnell ermit
teln können und das auch in Bereichen können, die jetzt neu dazukommen, zum Beispiel im Bereich Hasskriminalität im Internet oder bei wachsenden Bereichen wie der rechten Ge walt. Ich sehe: Auch hier gibt es wenig Widerspruch.
Wie sieht es bei den Gefängnissen aus? Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen, dass Täter nicht einfach nur wegge sperrt werden, sondern dass sie mit Würde behandelt werden und eine Chance auf Resozialisierung haben. Ich weiß - das haben Sie eben betont -, dass Sie das auch wollen. Auch dafür brauchen wir ausreichend Personal, eine gute Führungskultur, wenig Dauerkranke und viele Nachwuchskräfte. Auch hier se he ich keinen Widerspruch.
Insgesamt wollen wir als Grüne eine offene, eine liberale und eine moderne Justiz mit elektronischer Aktenführung, die eine gute Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, vor allen Dingen mit Berlin, praktiziert. Kollege Stohn hat bereits angedeutet, dass Sie das auch wollen. Insgesamt trifft das zu, was der Minister in der letzten Ausschussitzung sagte:
Das ist in der Tat so. Bei den großen Linien sind wir sehr nahe beieinander; dennoch ist das hier kein grüner Justizhaushalt. Es ist ehrlich gesagt auch kein guter rot-roter Justizhaushalt. Denn dieser Anspruch, den wir gemeinsam haben, den wir teilen, fin det sich hier viel zu wenig wieder.
Kollege Eichelbaum hat es schon angedeutet: An den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist es immer noch so, dass sich die Fälle stapeln. Die Altfälle nehmen nicht in dem Maße ab, wie wir es brauchen; teilweise wachsen sie sogar noch. Auch mit diesem Haushalt und diesem Personal wird sich daran nichts Wesentliches ändern. An den Gefängnissen und in den Justizvollzugsanstalten brauchen wir - diese Zahl wurde bereits genannt - über 1 000 Bedienstete, um die Ansprüche umzuset zen, die wir haben. Stattdessen wird jedoch gekürzt. Da helfen auch die Änderungsanträge der Koalition - die sind gut - nicht in dem Maße weiter, dass wir zufrieden sein können. Mit der Anzahl der Personalstellen, die wir mit diesem Haushalt verab schieden, werden wir den Anspruch, die Gefangenen in Wohn gruppen unterzubringen, nicht verwirklichen können. Wir wer den auch die sozialtherapeutische Betreuung nicht in dem Maße umsetzen können, wie wir uns das alle wünschen.
Insgesamt kann dieser Haushaltsentwurf den Anspruch nicht erfüllen. Mit ihm wird weder die Zahl der Altfälle sinken noch der Krankenstand. Es wird weder die Mitarbeiterzufriedenheit steigen noch die Zahl der Nachwuchskräfte. Deswegen können wir nicht zufrieden sein.