Wir kommen also zur Abstimmung. Wir stimmen über den An trag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/4534 ab: „Für Branden
burgs Wirtschaft: Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent haltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 21. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt eröffne, begrüße ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter der Mercedes-Benz-Entwicklungsabteilung Ludwigsfelde. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Bran denburger Bürger, wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten - und das auch dank Ihrer unermüdlichen und flei ßigen Arbeit. Wir von der Alternative für Deutschland denken, dass es vor diesem Hintergrund an der Zeit ist, Ihnen, unseren Bürgern, dafür Anerkennung und Respekt zu zollen sowie ei nen brandenburgischen Gedenktag dafür auszurufen.
„Ein Gedenktag [... ] ist ein Kalenderdatum, an dem an ein bestimmtes historisches Ereignis […] von hoher nationa ler, staatlicher oder religiöser Bedeutung erinnert wird.“
Die Zeit bzw. der Tag, bis zu dem der Steuerzahler für den Staat gearbeitet hat, sollte für uns alle von besonderer, hoher nationaler und staatlicher Bedeutung sein. Im vorigen Jahr ha ben wir hier in Brandenburg den 8. Mai als Gedenktag der Be freiung vom Nationalsozialismus eingeführt.
Lassen Sie uns in diesem Jahr einen Gedenktag für die Steuer bürger im Land Brandenburg einführen, einen Tag, an dem die Landesregierung daran erinnert wird, sorgsam mit dem Geld der Bürger zu haushalten...
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. berechnet bereits seit vielen Jahren den Steuerzahlergedenktag. Wirklich im Be wusstsein der Politiker angekommen ist er aber noch lange nicht. Steuersenkungen trotz sprudelnder Einnahmen? Fehlan zeige! Einführung einer seit Jahren geforderten Steuerbremse? Fehlanzeige! Abschaffung der kalten Progression? Fehlanzei ge! Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es an diesem Tag jemals eine offizielle Wertschätzung des Steuerzahlers gab. Ganz im Gegenteil: Der Bund der Steuerzahler musste sich re gelmäßig gegen Angriffe seitens der Regierungsparteien weh ren und rechtfertigen, wenn er Steuersünden aufgedeckt hat.
Für Sie, meine Herren hier im Plenum, noch einmal kurz zur Erklärung: Der Steuerzahlertag ist der Tag im Jahr, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler ausschließlich Pflichtabga ben erwirtschaftet. Mit der Einführung der steuerlichen Be trachtung auch für Ihre Abgeordnetenbezüge seit 2014 können vielleicht auch Sie den Tag im Ansatz nachvollziehen. Einige von Ihnen sind schon so lange Mitglieder des Landtags, dass sie die Steuerbelange der normalen Bürger gar nicht mehr nachvollziehen können.
Noch einmal zur Konkretisierung: Erst nach diesem Steuerzah lertag arbeitet der Bürger für das eigene Bankkonto, für sich, für seine Familie und somit auch für die Erhaltung seiner Ar beitskraft, also für die Fähigkeit, zukünftig Steuern zu zahlen.
Der Steuergedenktag fällt in Deutschland seit der Jahrtausend wende in den Monat Juli. Im Jahr 2015 fiel er konkret auf den 11. Juli. In diesem Jahr fiel er auf einen Tag danach, den 12. Ju li. Im Vergleich dazu: In Zypern fiel dieser Tag schon auf den 21. März. - Meine Damen und Herren, das ist das gleiche Zy pern, das bereits einmal von der EU mithilfe unserer Steuergel der gerettet werden musste und dank unserer deutschen Steuer zahler auch gerettet werden konnte - so hofft man.
Wir müssen wieder dahin kommen, das Geld unserer Bürger sinnvoll und in ihrem Interesse zu verwalten. Denn sie erarbei ten es, sie vertrauen es uns an - sie schenken es uns nicht! Das muss jedem Politiker außerhalb des Wahlkampfes klargemacht werden.
Ein sinnvolles Instrument hierfür ist ein Gedenktag des Steuer zahlers in Brandenburg. Somit bin ich auf Ihre vernichtenden Redebeiträge - auch auf den von Herrn Bretz - zu unserem für die Bürger im Land Brandenburg so wichtigen Antrag ge spannt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegin nen und Kollegen! Liebe Gäste! Wissen Sie, wofür Tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten knapp zwei Jahren ihre Steuergelder hergeben mussten?
Dafür wurde sie 2014 gewählt. Für Hetze gegen Asylsuchende durch „schöne“ Anträge mit Titeln wie „Nein, Frau Merkel! Das, was Sie wollen, können wir nicht schaffen!“, für Protest gegen den Mindestlohn - oder auch einmal für die Forderung des Mindestlohns, je nachdem, ob Sie gerade die neoliberale oder die sozialpopulistische Karte spielen -, für Hetze gegen Gleichstellungspolitik, als Sie diese zum Beispiel als Kampf ansage zur Zerstörung der wichtigsten Keimzelle der Gesell schaft, nämlich der klassischen Familie, bezeichneten.
Dann müssen die Steuerzahler für die Ablehnung gleichge schlechtlicher Liebe zahlen - in Ihrem diesbezüglichen Ent schließungsantrag stellen Sie klar fest: „Eine ‚Ehe für Alle‘ lehnt die AfD ab.“
In der Tat, es gibt viele Anlässe, jener Steuern zu gedenken, die für Ihre Leistungen hier im Landtag ausgegeben wurden, und man könnte dabei feuchte Augen bekommen.
Doch ich vermute, mit Ihrem heutigen Antrag geht es Ihnen nicht um Selbsterkenntnis, sondern um Ihren üblichen Populis mus. Steuern zahlen mag ja irgendwie keiner, und so sind Sie auf den Einfall gekommen, beim Bund der Steuerzahler zu klauen.
Dass die Idee des Steuerzahlergedenktages nicht von Ihnen stammt, macht sie allerdings um keinen Deut besser. Wenn ich diesen Vorschlag beim Bund der Steuerzahler noch als lustige Provokation abtun kann,