- dann sind Sie nicht meine „liebe“ Frau Große. Es geht unter anderem auch um geschönte Statistiken. Es geht darum, dass der Unterricht so erfasst werden muss, wie er erteilt wird.
Nehmen wir das Beispiel des Französisch- und des Physikun terrichts, das wir vorhin gehört haben. Wenn er im Schuljahr nicht ausgeglichen wird, hat der Unterricht eben nicht stattge funden. Es kann nicht garantiert werden, dass sich durch das Stundenkontingent am Jahresende alles ausgleicht. Wer das glaubt, unterliegt einem ziemlich großen Irrtum.
Hören wir uns noch einmal kurz an, wie die Linke sich gestern geäußert hat, nämlich nach dem Motto: Ich back’ mir meine Schule, wie sie mir gefällt. - Frau Vandre sagte gestern: Die Schulen müssen sich den Kindern anpassen.
(Zuruf der Abgeordneten Koß [SPD] - Frau Vandre [DIE LINKE]: Warum denn? Sagen Sie doch mal, warum? - Zuruf von der AfD: Damit die Kinder nichts mehr ler nen!)
Frau von Halem hat es richtig angesprochen: Wie wichtig die ses Thema für unsere Kinder ist, können wir der Petition „Wir brauchen mehr Lehrer an Brandenburger Schulen! Woher neh men, wenn nicht stehlen?“ entnehmen. Sie wurde von ver schiedenen Bürgermeistern, insbesondere nördlicher Kommu nen, sowie Amtsdirektoren, Schulfördervereinen und anderen unterzeichnet.
Öffnen Sie die Augen und erfassen Sie den tatsächlichen Unterrichtsausfall! Nur so können griffige Lösungen ermittelt werden.
Erhöhen Sie ab dem Schuljahr 2016/2017 die Vertretungsreser ve! Die pauschale Vertretungsreserve reicht nicht aus. Das Zu rückhalten eines Teils der Vertretungsreserve durch das Schul
amt, um ihn flexibel einsetzen zu können, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Reagieren Sie und sprechen Sie jeder Schule ihre eigene Lehrerfeuerwehr zu!
Diese Maßnahmen - fachbezogener Vertretungsunterricht und Erhöhung der Vertretungsreserve - sind die ersten Schritte zu einem qualitativ guten Unterricht. Wenn dann noch nachhaltig in personelle und finanzielle Ausstattung investiert wird, wäre Brandenburg endlich auf dem richtigen Weg. Deshalb ist es nur vernünftig, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der CDUFraktion auf Drucksache 6/4628, und ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? - Wer stimmt da gegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthal tungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der AfD-Fraktion „Fachbezogene Vertre tung bei Unterrichtsausfall“, Drucksache 6/4532, zur Abstim mung auf. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die Aussprache wird von der CDU-Fraktion mit dem Beitrag des Abgeordneten Lakenmacher eröffnet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitale Revo lution - darum geht es in diesem Antrag - verändert den Le bens- und Geschäftsalltag der Menschen grundlegend und in einer Dimension, die so lange nicht für möglich gehalten wur de. Dabei ist klar: Auch die öffentliche Verwaltung und wir als politische Entscheider dürfen uns dieser dynamischen digitalen Revolution nicht verschließen. Wir müssen feststellen: Gerade in der öffentlichen Verwaltung besteht ein enormer Nachhol- und Anpassungsbedarf, um die Informations- und Kommuni kationstechnologien einschließlich automatisierter Verfahren noch besser zu nutzen.
Digital - das wird in Zukunft für Verwaltung und Politik die - man kann es so sagen - neue Normalität sein. Mehr Offenheit, Transparenz und Kooperation werden den Bürgern, Unterneh men, der Verwaltung und der Politik das Leben leichter ma chen. Gerade dadurch wird öffentliches Handeln mehr Akzep tanz erfahren und weniger streitanfällig sein. Um dies erfolg reich zu verwirklichen, muss sich der öffentliche Sektor einer seits technisch, andererseits in den Beziehungen zu seinen
Verwaltungskunden modernisieren. Deshalb ist E-Government kein Nischengebiet und kein Anwendungsbereich für Fachan wender. Es ist auch keine ferne Zukunftsmusik - wir sind mit tendrin bzw. sollten noch mehr mittendrin sein.
Im Zentrum von E-Government stehen folgende praktische Fragen: Wie kann das Leben der Menschen durch E-Govern ment vereinfacht werden? Wie kann Menschen durch EGovernment und geringeren Verwaltungsaufwand mehr Zeit verschafft werden - Stichwort: Effizienzgedanke - und wie können durch Open Data mehr Informationen und Dienstleis tungen zur Verfügung gestellt werden?
Will man diese Fragen beantworten, gibt es folgende Möglich keiten: Wir als Verwaltung und Politik können aufhalten, wir können aber auch beschleunigen. Wir können ausschließen, wir können aber auch einbinden - das ist das Ziel dieses An trags. Wir können dabei teures E-Government anbieten oder für Effizienz sorgen.
E-Government soll nach Auffassung der CDU-Fraktion hier im Hause beschleunigen, einbinden, effizient sein, um die privaten Unternehmungen der Menschen zu fördern. Digitalisierung, Offenheit und Interoperabilität müssen also eines werden: Standard.
Durch Studien, Umfragen und Benchmarks liegt eine Vielzahl von Daten und Informationen zur Bewertung der Situation von E-Government in Deutschland vor. Dennoch: Trotz erheblicher Bemühungen gerade vonseiten der Bundesregierung ist Deutsch land in den einschlägigen E-Government-Rankings zuletzt lei der weiter abgerutscht. Wir sind keine Vorreiter.
Wir sind von Platz 17 auf Platz 21 im E-Government Survey der Vereinten Nationen und von 45 % auf nur noch 39 % E-Government-Nutzung im E-Government Monitor abgerutscht. Im European Digital Progress Report der Europäischen Kom mission befindet sich Deutschland schließlich auf Rang 18 von 28. Lediglich 19 % der deutschen Internetnutzer nehmen An gebote von E-Government in Anspruch.
Bei einer Befragung durch die Europäische Kommission nann ten 80 % der Nichtnutzer von E-Government-Angeboten als Hauptgrund, dass sie das derzeitige Angebot an E-Government schlichtweg nicht überzeugend finden. Die Gründe sind feh lende Handhabbarkeit, fehlende Transparenz, fehlendes Wis sen und leider - das muss uns zu denken geben, darauf müssen wir besonders schauen - fehlendes Vertrauen in die E-Govern ment-Angebote.
Wir müssen also feststellen: Die fehlenden Nutzer machen es den öffentlichen Verwaltungen schwer, hohe Investitionskosten bei der Digitalisierung auf sich zu nehmen. Gerade das Ver trauen ist aber die wichtigste Grundlage bei der Etablierung und Fortentwicklung des E-Governments. Denn nur mit Ver trauen - das ist klar - können wir aus den digitalen Werkzeugen und Online-Netzwerken das Allerbeste machen und hier Schritt halten.
Die Menschen müssen Vertrauen in E-Government fassen, in E-Dienstleistungen, wie man so schön sagt. Diese müssen sich sicher und zuverlässig bedienen lassen, sie müssen sicher er
bracht werden. Und sie müssen - und das müssen die Men schen als solches auch erkennen - einen Vorteil bringen. Des halb brauchen wir sichere und einfach zu handhabende digitale Identitäten, Signaturen und Postfächer sowie elektronische Akten und Formulare - sozusagen die Grundwerkzeuge des E-Governments.
Eines ist auch klar: Die Nutzung von digitalen Verwaltungsan geboten steht in Deutschland aufgrund unserer föderalen Struktur vor ganz besonderen Herausforderungen. Viel zu häu fig sind die verschiedenen Systeme im Bund, in den Ländern, in den Kommunen schlicht und ergreifend inkompatibel. Dabei sind gerade in den Landkreisen, in den Städten und Gemeinden aufgrund der größeren Bürgernähe die erheblichen Potenziale für E-Government vorhanden. Einer Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zufolge ber gen rund 70 % der Kernprozesse bei Städten und Gemeinden Möglichkeiten zur Optimierung durch E-Government. Vor al lem die Einbindung von E-Government im Rahmen kommuna ler Kooperation kann zu erheblichen Effizienzsteigerungen führen.
Wenn wir auf Erfahrungen blicken, die andere Länder gemacht haben, dann ist klar, dass benutzerfreundliche, sichere Angebote, wenn der Datenschutz - das ist Hauptvoraussetzung - ge währleistet ist, angenommen und vom Nutzer, vom Bürger ak zeptiert werden. Wenn es den Verwaltungen und Ämtern ge lingt, derartige nutzerfreundliche E-Government-Angebote zu entwickeln, werden die damit verbundenen digitalen Dienst leistungen von den Bürgern und den Unternehmen akzeptiert.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Musterbeispiel in Sa chen E-Government und nutzerfreundliche E-Government-Lö sungen, das ist Estland. Hier ist es nicht nur - wie inzwischen auch in Deutschland - möglich, über das Internet seine Steuer erklärung einzureichen. Die estnischen Bürger können außer dem online bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, ein Unternehmen gründen, einen Arzttermin vereinbaren und sie können die Schulnoten ihrer Kinder einsehen - damit sind wir wieder beim Thema - und vieles andere mehr. Wer hätte das gedacht? Estland als Vorreiter beim E-Government.
Wir alle wissen: Auch in Deutschland ist das Thema E-Govern ment nicht neu auf der politischen Agenda. Neben dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz hat die Bun desregierung mit der digitalen Agenda 2014 bis 2017 eine übergreifende Gesamtstrategie für die Digitalisierung vorge legt. Das Ziel, das hier formuliert wird, ist die digitale Trans formation der öffentlichen Verwaltung. Bei diesem Ziel han delt es sich im Grunde genommen um einen sich immer weiter entwickelnden, also dynamischen Prozess, eine stetige Anpas sung der Verwaltung an den technologischen Wandel. Alle Be teiligten - die Bürger, die Unternehmen, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Verwaltungsleitung und auch die politische Ebene - sind bei diesem Prozess zu beteiligen.
In Anbetracht der Dimension dieser Aufgabe besteht gegen wärtig immer noch - trotz der Fortschritte, die wir gemacht haben, trotz der Anschübe, die gerade die Bundesregierung gegeben hat - erheblicher Handlungsbedarf. Klar ist dabei: EGovernment kann nicht gegeneinander, sondern nur im Zusam menspiel aller Beteiligten zum dauerhaften Erfolg führen. Mit
einem Bund-Länder-Staatsvertrag ist es möglich, entscheidend auf die Verwaltungen und Ämter im föderalen System einzu wirken und die Verbreitung von E-Government-Angeboten herbeizuführen.
Es sollte unser Ziel sein, bis zum Jahr 2030 zu den E-Govern ment-Vorreitern in Europa aufzuschließen. Dafür muss die di gitale Transformation der Verwaltung jetzt spürbar beschleu nigt werden. Auch Brandenburg kann seinen Beitrag leisten und den Startschuss für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sachen E-Government geben. In unserem Land muss eine nutzerfreundliche und leistungsfä hige föderale E-Government-Infrastruktur errichtet werden. Das ist die Zielrichtung des Ihnen zur Abstimmung vorliegen den Antrags der CDU-Fraktion, das fordert der Antrag. Sie ha ben die Daten gehört. Sie haben gehört, wie wir hier in Verzug sind. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist allerhöchste Zeit. - Vielen Dank.