gen des Bundes in Landesrahmenvereinbarungen umzusetzen. Ihnen obliegt es auch, weitere Beteiligte, beispielsweise die Kommunen, einzubeziehen. Die Krankenkassen haben uns ei nen Vertragsentwurf übermittelt, den mein Haus mit den Res sorts der Landesregierung abstimmt. Das Ergebnis dieser Ab stimmung ist dann Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen.
In diese Verhandlungen gehe ich mit ganz klaren Vorstellun gen. Erstens möchte ich eine Verknüpfung mit unseren bewähr ten Gesundheitszielen und Gesundheitszieleprozessen im Land, wie Gesund Aufwachsen oder Gesund Älter werden.
Zweitens brauchen wir eine Koordinierung und Steuerung und dafür ein geeignetes Dialogformat. Das kann beispielsweise ei ne Brandenburger Präventionskonferenz sein.
Viertens müssen wir mit dem Auf- und Ausbau von Präventionsketten gelingende Übergänge schaffen, vom Elternhaus in die Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder an den Arbeits platz.
Fünftens sollten wir Bewährtes schätzen und weiterentwickeln, also bestehende zielgruppenorientierte Angebote und Initiati ven im Land weiter stärken, denn wir müssen - sechstens - die besonders Bedürftigen gut erreichen. Dafür brauchen wir kas senartenübergreifende Projekte für Zielgruppen, die bislang nicht erreicht worden sind. Sie wurden schon genannt, ich wie derhole es jedoch gern: Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Allein erziehende - das sind genau die Gruppen, die an solchen Ange boten bisher eher nicht teilgenommen haben. Genau solche Präventionsangebote für sozial benachteiligte Menschen müs sen wir konzipieren und Menschen erreichen, die bislang kaum solche Angebote wahrnehmen.
Siebtens: Wir müssen die Besonderheiten im Land berücksich tigen. Regionen, in denen der Anteil sozial und strukturell be nachteiligter Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich hoch ist, brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit.
Achtens wollen wir gute und gesunde Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zur Reduktion physischer und psychischer Belas tungen weiter befördern und - neuntens - eine Zerfaserung der Angebotsstruktur durch konkurrierende Kassenaktivitäten in den einzelnen Bereichen verhindern. Wir wollen eben nicht, dass verschiedene Kassen an einer Schule unterschiedliche An gebote machen, die Schule daneben aber gar kein Angebot er hält.
Wir wollen zehntens Transparenz in Bezug auf die Maßnah men, die eingesetzten Mittel und auch deren Wirkung. Darüber wollen wir dem Parlament Rechenschaft ablegen. Dafür müs sen die Maßnahmen aber auch erst einmal wirken können.
Das Gute ist: Bei Gesundheitsförderung und Prävention betre ten wir im Land Brandenburg kein Neuland, wir müssen nicht bei null anfangen. Die Vertragspartner der künftigen Landes rahmenvereinbarung Brandenburg haben in den letzten Jahren
gemeinsam mit weiteren Akteuren viele erfolgreiche Ansätze der Prävention und Gesundheitsförderung initiiert, begleitet und unterstützt. Das ist ein sehr konstruktiver Prozess, sodass ich hoffe, dass wir dem Kabinett den zwischen den Ressorts abgestimmten und mit den Krankenkassen schlussverhandelten Entwurf der Landesrahmenvereinbarung vor der Unterzeich nung nach der Sommerpause vorlegen können und er auch dem Parlament bald zur Verfügung stehen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war eine interessante Debatte. Mir ist eines aufgefallen: Ich habe vorhin das Thema Setting-Ansätze vielleicht nicht ausreichend erklärt. Setting-Ansatz bedeutet gerade, dass die Menschen in ihrer Le benswelt erreicht werden, und zwar alle, unabhängig von ih rem sozialen Status. Das ist ja gerade das Tolle an der Ge schichte.
Wir als Fachpolitiker haben vor ein paar Wochen von der AOK Nordost erfahren, dass diese Setting-Ansätze von den Kassen nur ansatzweise bedient worden sind. Deswegen habe ich vor hin gesagt: Durch das neue Präventionsgesetz verzehnfacht sich die Summe.
Was in der Debatte immer wieder aufkam, ist das Problem der individuellen Prävention. Die individuellen Präventionsange bote sind in der Tat bisher immer von Menschen angenommen worden, die sich auch aus ihrem Sozialstatus heraus ohnehin Gedanken um ihre Gesundheit machen, die regelmäßig Sport treiben und das als Mitnahmeeffekt - der wurde heute schon einmal erwähnt - in Anspruch genommen haben. Das ist genau der Grund dafür, dass der Gesetzgeber sehr akribisch aufgelis tet hat, wie die Präventionsmittel zukünftig einzusetzen sind. Insofern verstehe ich nicht ganz, inwieweit es eine Verbesse rung ist, das Thema der sozialen Gruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie gesagt, im Rahmen des Bundespräventionsge setzes wurde das bereits getan, aus guten Gründen.
Zur Überprüfung des Impfschutzes: Ich verstehe nicht, warum es ein Impfzwang sein soll, wenn man an der Stelle dieses An gebot macht. Aber ich glaube, das ist auch nicht der wesentli che Punkt.
Und jetzt, Frau Müller, zum Thema „Mama ist schuld“: Damit wollte ich nicht die Mütter diskreditieren. Das ist aber eine Er fahrung, die, glaube ich, viele von uns mit ihren Kindern ge macht haben. Kinder einer bestimmten Altersgruppe gucken in ihre Brotbüchse und sagen dann: Was hat mir Mama da wieder reingepackt! Ich weiß genau, dass da etwas anderes reinge hört. - Das finde ich spannend, das ist positiv an der Lebens welt Schule. Die Kinder sagen dann ihren Eltern: Wir möchten, dass sich das eine oder andere in unserer Brotbüchse verän dert. - Ich glaube, wenn man das erreicht, hat man viel erreicht. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Müttern oder Vätern misstraue, sondern daran merkt man, wie sehr Setting-Ansätze
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksa che 6/4431 - Umsetzung des Präventionsgesetzes im Land Brandenburg - ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich nicht ge folgt worden.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/4501 ab: Umsetzung des Prä ventionsgesetzes in Brandenburg - Gesundheit im Land weiter stärken. - Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12, aber der Vorhang fällt noch nicht, sondern geht noch einmal auf für Tagesordnungs punkt 13:
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Abgeordneten von Halem eröffnet. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vor hang geht auf. Im Theater können Elefanten fliegen und Esel - auch vierbeinige - Geschichten erzählen. Theater hat andere Grenzen als die reale Welt, lässt der Phantasie freieren Lauf und spricht uns doch so direkt an, weil die Darstellenden Men schen sind wie wir. Das geht uns näher als gelesener Text. Theater rafft, spitzt zu, kritisiert und amüsiert uns. Im besten Fall gehen wir nach der Vorstellung nach Hause und entdecken neue Handlungsmöglichkeiten für unser reales Leben, finden neue Interpretationen für die Menschen und die Zustände, die uns umgeben. Und Theater gibt es nicht nur passiv, zum Zu schauen, sondern auch aktiv.
- Sie können gern aufstehen, wenn Ihnen das Zuhören dann leichter fällt. Wir haben ja heute gelernt, wie gesund das ist.
Wer selbst einmal Theater gespielt hat, der wird nicht verges sen, welchen Spaß es macht, sich auszuprobieren und zu entde cken, wie man selbst auch ganz anders sein kann.
Das gilt nicht nur für diejenigen, die schon immer den Wunsch hatten, einmal ihren Namen tanzen zu können. Insbesondere Kinder und Jugendliche können sich ganz anders erleben und sind nicht eingepfercht in das Notenerwartungsraster, das sie in der Schule um sich haben. Wenn die Sprachen nicht zusam menpassen, gibt es im Theater andere Kommunikationswege. Weil Theater schon seit der Antike einen so hohen Stellenwert in unserer Kultur hat, weil es die Menschen bildet und zum Di alog der Kulturen beiträgt, freue ich mich ganz besonders, dass das Land im Zuge der Funktional- und Kommunalgebietsre form größere Verantwortung bei der Finanzierung der soge nannten landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen über nehmen wird. Diese strahlen in die Fläche aus, sind attraktiv für Besucherinnen und Besucher von Nah und Fern und bieten wunderbare Einstiegs- und Mitmachangebote für Kinder und Jugendliche.
Daneben gibt es auch das Freie Theater, kleinere und größere Gruppen mit teilweise festen Häusern und in der Regel ziem lich jämmerlich Arbeitsverhältnissen, was die Bezahlung an geht. Freie Theater können flexibler agieren, mit ihren Stücken in Brandenburg auf Wanderschaft gehen und ganze Dörfer in ihre Inszenierungen einbinden. Sie tragen dazu bei, Kultur vor der Haustür erlebbar zu machen.
Ich habe ein kleines Theater bei mir um die Ecke, das „Poeten pack“, und für mich ist es ein sehr großer Genuss, im Hinterhof um die Ecke eine Vorstellung sehen zu können. Ich merke, dass das etwas ganz anderes ist und eine ganz andere Verbindung zu dem Ort, an dem ich wohne, schafft, als wenn ich weite Wege zu einem Theater zurücklegen muss.
Im Jahr 2015 haben die 31 Freien Theater 2 513 Vorstellungen an 75 Spielorten in allen Regionen Brandenburgs gegeben. Die Zuschauerzahlen steigen, im letzten Jahr waren es 197 000. Damit gehen mehr als 30 % der erfassten Zuschauerinnen und Zuschauer in Brandenburg in die Vorstellungen der Freien Theater. Das ist ein großartiger Erfolg für diese Theater.
Für die Finanzierung der Freien Theater bedeutet das, dass je der Besuch bei ihnen mit knapp 5 Euro, jeder Besuch der gro ßen Häuser hingegen mit 40 Euro bezuschusst wurde. Diese Relation bestand nicht nur im letzten Jahr, sondern sie besteht seit etwa Anfang des Jahrtausends. Da habe ich zumindest die se Zahlen gesehen; vermutlich gibt es diese Relation schon sehr viel länger. Wir wissen alle, warum die großen Häuser viel
bzw. mehr Geld kosten. Trotzdem halten wir es für angemes sen, die Freien Theater zukünftig besser zu fördern.
In diesem Sinne haben wir gemeinsam mit der CDU diesen Antrag vorgelegt. Er besteht im Kern aus drei Einzelpunkten. Erstens: die Erhöhung der Projektförderung. Die Projektförde rung liegt momentan bei 850 000 Euro. Die Freien Theater können Mittel für ein- oder mehrjährige Projekte beantragen - das Antragsverfahren läuft über das Wissenschaftsministeri um -, und wie man sich bei 31 Theatern vorstellen kann, ist das letzten Endes nicht furchtbar viel Geld. Wir möchten diese Projektförderung erhöhen. Zweitens - das ist das Herzstück -: Wir wollen einen neuen Fonds einrichten. Bislang können die Theater über die Projektförderung und die Kommunen über die Gastspielförderung im Rahmen des FAG Mittel beantragen. Aber die Freien Theater haben nicht immer nur neue Projekte, sondern wollen ihre guten Stücke vielleicht auch einmal woan ders aufführen, und die Kommunen haben - zumal in künftig noch größeren Strukturen - auch oft nicht die Kapazitäten, den Elan, die Zeit und die Energie für solche Antragsverfahren. Warum können wir zivilgesellschaftlichen Akteuren, Dorf- und Kulturvereinen nicht die Möglichkeit geben, mit Landesmit teln kofinanziert in ihrem Dorf oder ihrer Stadt Theater zu or ganisieren? Das möchten wir gern einführen. Wir möchten den Akteuren die Möglichkeit geben, selbst etwas zu organisieren. Wir alle wollen doch das Leben in den Dörfern befördern, und wir begrüßen das Engagement von Menschen und finden: An dieser Stelle ist es sinnvoll, den Menschen Mittel in die Hand zu geben, um solche Dinge vor Ort organisieren zu können. Wie das ausgestaltet wird, welche Kriterien die Akteure erfül len müssen und ob die Kommunen formal zustimmen müssen oder nicht, würden wir gern im Ausschuss diskutieren.
Der dritte Punkt ist die Fortschreibung der 300 000 Euro für Kulturprojekte mit Flüchtlingen. Dieser Punkt hat Eingang ge funden, weil wir dies a) für richtig halten und b) in der letzten Plenarsitzung im Juni über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Dialog der Kulturen“ diskutiert haben. Er drehte sich letztendlich genau darum, wie wichtig es ist, Ge flüchteten Zugang zur Kultur zu verschaffen bzw. sich kulturell zu engagieren. Allerdings wurde nicht einmal verpflichtend festgeschrieben, dass die 300 000 Euro für Kulturprojekte mit Geflüchteten für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt wer den. Ich finde, das müssen wir unbedingt tun.
Die drei genannten Punkte sind Bestandteil unseres Antrags, und ich würde mich freuen, wenn die Debatte erkennen lässt, dass der Vorhang für Freie Theater künftig vielleicht noch ein bisschen häufiger aufgeht - natürlich nur im übertragenen Sin ne, denn in vielen Theatern gibt es ja heute gar keine Vorhänge mehr.