Leider wird dies vollkommen verkehrt interpretiert, und man fordert die Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Obwohl der Bundesrat diese Änderungen des Baugesetzbuches abgelehnt hat, wird die Lex Seehofer auf Bundesebene kommen. Mit dieser Länderöffnungsklausel könnte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgehebelt werden, wonach der Windkraftnutzung substanzieller Raum eingeräumt werden müsse. Zudem wird die Planungshoheit der Kommunen in diesem Bereich unterlaufen.
Wir halten die Länderöffnungsklausel für kontraproduktiv in Sachen Energiewende. Eine Verhinderungsplanung wie in Bayern wird es mit uns nicht geben. Im Übrigen trägt es nicht zur Akzeptanz bei, wenn sich ein bayerischer Sonnenkönig einigelt und die energiepolitischen Probleme seines Freistaates von anderen Bundesländern lösen lassen will. In Brandenburg muss kein Atomstrom ersetzt werden - aber in Süddeutschland. Wenn man dann per Landesgesetz den Ausbau von Windkraft
Auch wenn wir im Bundesrat die Länderöffnungsklausel nicht verhindern können, so hoffe ich, dass den weiteren Forderungen des Bundesrates in Sachen Novellierung des EEG mehr Gehör geschenkt wird. So sprachen sich die Länder dafür aus, statt den 23. Januar 2014 als letztes Genehmigungsdatum für Projekte nach dem alten EEG rückwirkend den 1. Januar 2015 festzusetzen.
Doch zwischenzeitlich gab es fast täglich eine neue Nachrichtenlage hinsichtlich geplanter Änderungen am Gesetzentwurf. So sollte zum Beispiel im Rahmen einer Bagatellgrenze von 10 kW gänzlich auf eine Befreiung des Eigenstromverbrauchs von kleinen PV-Anlagen verzichtet werden. Sofern ich nicht den Überblick verloren habe, ist das aber vom Tisch. Den Überblick konnte man tatsächlich verlieren. Schließlich hat die schwarz-rote Regierungskoalition erst vor der abschließenden Sitzung am vergangenen Dienstag einen 200 Seiten umfassenden Änderungsantrag auf den Tisch gelegt. Solch ein Verfahren trägt nicht dazu bei, gesellschaftliche Akzeptanz und verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen.
Aber zurück zur Großen Anfrage: Inwieweit das jüngste OVGUrteil zum Landesentwicklungsplan auf die Teilregionalpläne „Wind“ der Regionalen Planungsgemeinschaften Auswirkungen haben wird, gilt es schnellstmöglich zu klären. Schon jetzt liegen in den Regionen Havelland, Fläming, Lausitz und Spreewald keine rechtswirksamen Regionalpläne mit verbindlichen Festlegungen für die Windenergienutzung vor. Das hat zur Folge, dass die Genehmigungsbehörden immer mehr mit Untersagungsverfügungen arbeiten müssen. Ausdrücklich begrüßen wir die Pläne der Landesregierung, mit der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung dafür zu sorgen, dass Kleinwindkraftanlagen unter bestimmten Bedingungen baugenehmigungsfrei werden. Natürlich werden wir uns diese Bedingungen genau anschauen.
Zum Schluss möchte ich mich sowohl beim Fragesteller als auch beim Wirtschaftsministerium für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrte Gäste! Zunächst möchte auch ich der CDU für ihre Große Anfrage danken, bringt sie doch neben diversen interessanten Zahlen und Fakten auch allerlei spannende Aussagen hervor. Ich zitiere:
„Wie kann Brandenburg die Erschließung konventioneller und unkonventioneller Energiequellen … optimal nutzen, um stabilere Energiepreise zu erreichen?“
„Die energetische Nutzung der Braunkohle erfolgt im Land Brandenburg in modernen Kraftwerken zur Stromund Wärmeerzeugung oder veredelt als Brikett, Wirbelschichtkohle und Braunkohlestaub.“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen moderne Braunkohlekraftwerke! Man kann sich ja trefflich darüber streiten, ob abgeschriebene Dreckschleudern in der Lausitz nun billig sind oder uns später teuer zu stehen kommen. Doch wer eines der schmutzigsten Kraftwerke Europas, das teilweise 38 Jahre alte Jänschwalde, als modern bezeichnet, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!
Insgesamt vermitteln die Antworten der Landesregierung einen recht unentschlossenen Eindruck von der aktuellen Energiepolitik in Brandenburg. Sie bezweifelt einerseits die Notwendigkeit von Grundlastkraftwerken in der Zukunft, will aber dennoch an Braunkohlekraftwerken festhalten. Diese haben bislang jedoch noch keinen einzigen Nachweis erbracht, dass sie auch als flexible Kraftwerke betrieben werden können. Genau diese energiepolitische Unentschlossenheit prägte Brandenburg während der letzten fünf Jahre auch bei der Ausweisung von neuen Windkrafteignungsgebieten. Die Regionalen Planungsgemeinschaften konnten bislang nicht einen einzigen Regionalplan fertig überarbeitet rechtskräftig verabschieden. Unsere Fraktion musste die Landesregierung erst mit der Nase darauf stoßen, dass den Planungsgemeinschaften Geld fehlt.
Immerhin wurde unser Änderungsantrag hierzu in Höhe von 500 000 Euro dann angenommen. Das ist gut so, denn frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung lässt sich nicht ohne ausreichende finanzielle Mittel umsetzen.
Auf dem Papier ist die Akzeptanz ein scheinbar wichtiges Anliegen der Landesregierung; dies wird auch in der Antwort auf die Große Anfrage hervorgehoben. In der Realität lässt sich dies den Anwohnern eines Windparks aber nur schwer vermitteln - besonders dann, wenn die Landesregierung verkünden muss, dass die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen Brandenburgs Jahr für Jahr weiter ansteigen, obwohl deren Reduktion ein wichtiges Argument für den Bau von Windenergieanlagen ist. Da kann dann auch ich teilweise die Windkraftgegner verstehen, die sich fragen: Wozu denn das Ganze?
Doch glücklicherweise gibt es nicht nur Schatten, sondern auch Licht. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, dass sich in Brandenburg vermehrt Unternehmen sowie Forschungsstätten für Speicher- und Netztechnologie ansiedeln. Es ist ein Fortschritt, dass sich auch Vattenfall an einigen dieser Projekte beteiligt. Ein klein wenig Hoffnung besteht also, dass zukünftig nicht mehr in Sackgassentechnologien wie Kohlevortrocknung oder CCS investiert wird, sondern in nachhaltige Zukunftstechnologien wie Batteriespeicher, moderne Netze oder erneuerbare Energien.
Auch erfreulich ist, dass in Brandenburg immer mehr Strom je Windkraftanlage erzeugt wird. Die Erzeugungszahlen zeigen, dass der durchschnittliche Ertrag pro Megawatt installierter Leistung innerhalb von zehn Jahren um 35 % gestiegen ist und
der durchschnittliche Ertrag pro Anlage sogar um fast 80 %. Man kann davon ausgehen, dass die modernsten Anlagen noch erheblich größere Sprünge der Effizienz- und Ertragssteigerungen gemacht haben. Photovoltaik ist ebenfalls günstiger und besser geworden. Dadurch konnten die Kosten der erneuerbaren Energien auf breiter Front sinken. Windenergieanlagen und Freiflächen-Solaranlagen bekommen inzwischen weniger als 10 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Sie werden damit mehr und mehr für den Eigenverbrauch interessant, da sie Haushalten und Unternehmen Strom für ein Drittel der normalen Kosten liefern würden. Es ist ein echter Standortvorteil, dass Solarstrom in Brandenburg sogar billiger ist als im sonnigen Frankreich, weil Technik und Installation hier wegen des vielfältigen Angebots extrem knapp kalkuliert werden müssen.
Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mit ihren Unternehmungen und Investitionen die dezentrale Energiewende unermüdlich vorantreiben. Erneuerbare Energien sind ein Erfolgsmodell und Brandenburg kann weiter ganz oben in der ersten Liga mitspielen. Dazu muss die Landesregierung aber zunächst das verspielte Vertrauen zurückerobern und die Planungen vor allem darauf ausrichten, dass die keinesfalls so modernen Braunkohlekraftwerke bis 2030 schrittweise stillgelegt werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Hoffmann fort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine alte Frage - nicht nur in der Philosophie -, ob es dumme Fragen gibt. Die Standardaussage dazu ist: Nein, es gibt nur dumme Antworten.
Hier haben wir es weder mit dummen Fragen und erst recht nicht mit dummen Antworten zu tun. Trotzdem hat eine Große Anfrage doch vor allem dann Sinn, wenn der Fragende eine Idee in der Systematik der Fragestellung erkennen lässt, sodass dann vielleicht auch ein Konzept verfeinert, verbessert oder völlig neu gestaltet werden kann, sowohl mittelfristig als auch langfristig.
Bereits in der Einleitung wird deutlich, dass es angesichts der Problemlage in der Energiepolitik im Land Brandenburg sehr harmlos zugehen soll und dass es dann doch ein ziemliches Gewusel bei weiteren Nachfragen geben wird.
Die eigentliche Frage ist doch, wie wir auf dem Gebiet der Energiepolitik mit den Herausforderungen umgehen. Hier hätte man doch eine Idee der Landesregierung, nämlich das energiepolitische Zielviereck, sehr ernst nehmen können. Man hätte kritisch nachfragen oder deutlich machen können, dass man Alternativen aufzeigen möchte, zum Beispiel hinsichtlich Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Beteiligung, Versorgungssicherheit. Auch zu den sechs strategischen Zielen gäbe es einiges zu sagen, zum Beispiel zu dem Punkt „CO2-Emissionen senken“. Es wäre sehr konkret
und detailliert nachzufragen, wie denn das Senken von CO2Emissionen erreicht werden soll, wenn neue Tagebaue aufgemacht werden
und, technologisch bedingt, feststeht, dass ein solcher Tagebau dann bis ungefähr 2065/67 betrieben werden muss, also anders als behauptet.
Oder nehmen wir den Punkt „regionale Beteiligung und Akzeptanz“. Ich glaube, hier geht es vielmehr darum, dass Akzeptanz durch Beteiligung erreicht werden muss. Beteiligung heißt eben nicht, dass man über alles redet, aber das Ergebnis im Großen und Ganzen feststeht, sondern es geht dabei vielmehr darum, dass die Betroffenen auch ökonomisch beteiligt werden. Nur dann, glaube ich, kann langfristig Akzeptanz erreicht werden, aber nicht so, wie es bisher läuft, wie wir es in der Anhörung der Einwender zum Tagebau Welzow-Süd II oder auch im Braunkohlenausschuss erleben konnten.
Ich glaube, hier ist einiges in Ordnung zu bringen, und es hätte schärfer nachgefragt werden sollen.
Die CDU will aber vor allem wissen, ob und wie Energiepolitik für Wahlen und für die Akzeptanz von Parteien von Bedeutung ist. Das ist ja nicht ganz unwichtig. Aber die Bitte, alle Proteste aufzulisten und zu bewerten, finde ich in diesem Zusammenhang doch ganz schön daneben. Es ist, glaube ich, nicht Angelegenheit der Landesregierung, darüber Auskunft zu geben.
Mit den Antworten - Sie ahnen es - hadere ich ebenfalls. Allerdings möchte ich einen Punkt in der Antwort besonders unterstützen. Der Wirtschaftsminister stellt klar, dass Meinungsumfragen lediglich begrenzten Wert haben. Das sollten sich alle Fraktionen zu Herzen nehmen. Sie sollten im Wahlkampf nicht der Versuchung erliegen, geschickte und publikumswirksame Darstellungen auf dem Gebiet der Energiepolitik mit den wirklichen Herausforderungen zu verwechseln. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die sehr guten, lobenden Worte in Richtung derjenigen, die die Antworten mit erarbeitet haben. Ich gebe das sehr gern weiter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit der Beantwortung der Großen Anfrage machen wir erneut deutlich, dass Energiepolitik im Land Brandenburg eine sehr wichtige Rolle spielt. Wir haben den Katalog der strategischen Maßnahmen vorgelegt. Es gab eine Vielzahl von Kleinen Anfragen, und es gab
unzählige Debatten im Landtag dazu. Deswegen will ich gar nicht auf einzelne Punkte aus der Antwort eingehen, weil wir natürlich nur die Fragen beantworten, die wir auch gestellt bekommen.
Herr Hoffmann, dass Meinungsumfragen begrenzten Wert haben, gilt für alle. Insofern ist es möglicherweise eine gemeinsame Herausforderung, Meinungsumfragen nicht zum alleinigen Maßstab von Politikansätzen werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Große Anfrage nutzen, einige Herausforderungen zu benennen und zumindest zu versuchen darzustellen, was auf uns zukommt. Wie Sie wissen, steht am Freitag eine Abstimmung zum EEG bevor. Ich habe mir die 200 Änderungsanträge angeguckt und kann nur sagen: Jeder Abgeordnete, der darüber entscheiden soll, ist in eine etwas schwierige Situation gestellt. Klar ist auch eines: Mit der Reform des EEG beginnt eigentlich erst die ordnungspolitische Debatte. Deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen: Egal, wie die Wahl am 14. September ausgeht, die Schwerpunkte in der Energiestrategie 2030 werden Systemintegration und Konvergenz sein, was die Punkte Speichertechnologie und Netzausbau einschließt; im Umkehrschluss bedeutet das eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Das heißt, eine Reform der KWK-Novelle und weiterer bundesrechtlicher Regelungen wird dann erst beginnen
Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich beunruhigt über die politischen Vorstellungen, was Kapazitätsmärkte betrifft. Denn im Moment ist noch nicht klar, in welche Richtung eine politische Grundsatzentscheidung geht. Eine vierte subventionsgestützte Säule im Bereich der Energiepolitik aufzubauen ist möglicherweise auch nicht der richtige Weg. Wenn wir damit beginnen, Versorgungsprobleme nach Europa zu exportieren und zur Versorgungssicherheit europäischen Strom einzukaufen, müssen wir uns auch überlegen, in welchen Kraftwerken dieser Strom erzeugt wird und was das mit der Energiewende in Deutschland zu tun hat.
Um einen weiteren Punkt zu nennen: Wir hatten als Landesregierung zugesagt, eine Speicherinitiative zu ergreifen. Die ersten Projekte haben wir jetzt gefördert, das ist bekannt. Wir werden in dieser Woche ein weiteres Speicherprojekt befördern. Hier appelliere ich noch einmal an die Verantwortung aller Abgeordneten. Wenn ich mir manche Veröffentlichung und manches politisches Meinungsbild angucke, die darstellen, wie weit wir im Bereich der Speichertechnologie angeblich sind, kann ich Ihnen nach fünfjähriger Erfahrung als Wirtschaftsund Europaminister nur sagen: Diese Einschätzungen sind zum größten Teil schlicht und ergreifend falsch. Wir haben in Deutschland Speicher im Gigawattbereich, aber wir brauchen Speicher im Terawattbereich. Ich war in Norwegen und habe dort mit Vertretern des Energieministeriums gesprochen. Ich weiß nicht, wann das zweite Kabel geplant und gebaut wird. Ich weiß nicht, ob es gelingen wird, in Norwegen ein innerstaatliches Modell zu schaffen, das die Befürchtung ausräumt, dass für den deutschen Stromexport nur die Preise maßgeblich sind.
All das sind völlig ungeklärte Fragen. Es ist aber notwendig, diese Probleme zu lösen, wenn die Energiewende zum Erfolg geführt werden soll. Deshalb sollten wir uns auch über einige Zeitachsen offen und ehrlich unterhalten. Wer der Auffassung ist, dass wir bis Mitte der 20er-Jahre den Netzausbau so hinbe
kommen werden, dass die Energiewende tatsächlich realisierbar erscheint, und dass wir Mitte der 20er-Jahre die notwendigen Technologien haben werden, was Speicherkapazitäten im industriellen Maßstab betrifft, dem kann ich nur meine Einschätzung sagen: Er irrt sich. Ich kenne ganz viele Gutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Bedauerliche ist, dass Umwelt- und Klimaschutzpolitik vor allen Dingen über Gutachten gemacht wird, aber weniger auf einer Transformation von realen Erfahrungen beruht.
Wir alle hier sind uns doch einig; zumindest hoffe ich das. Ich kenne keine Fraktion, die die Energiewende nicht will. Worüber wir diskutieren, das ist ein realistischer Ansatz, wenn Technologie- und Finanzierungsinstrumente vorhanden sind, eine Energiewende zum Erfolg zu führen. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich: Deutschland ist mit etwa 3 % am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt. Dieser Wert ist im Rahmen der Energiewende signifikant zu senken, aber nicht nur im Rahmen der Stromerzeugung, sondern vor allen Dingen durch erhöhte Energieeffizienz, aber auch durch eine intensivere Wärmenutzung.