Als einen Knackpunkt bezeichneten Sie damals die unzureichende Personalausstattung. Jawohl. So ist das. Wie sind heute die Tatsachen? Wir haben heute in Brandenburg 1 Million Unterrichtsstunden, die nicht laut Plan erteilt werden können. Mehr als 270 000 Unterrichtsstunden fallen ganz aus. Das ist die Realität in diesem Land; das haben Sie nach fünf Jahren hinterlassen.
Sie können Luckenwalde, Perleberg, Cottbus oder Senftenberg nehmen. 4 000 Schüler in diesem Land haben am Ende eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres keine Noten erhalten, weil Sie keine Lehrer zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Skandal in diesem Land!
- Sie können gern versuchen, lauter zu sein. Ich habe hier vorn Mikrofone. Sie werden es nicht schaffen.
Die Grundschule in Guben ist ein aktueller Fall. Ein Elternvertreter sagt, dass es zwischen Weihnachten und Ostern keinen Deutschunterricht gegeben habe, an einer Grundschule, in der Grundlagen gelegt werden! Januar, Februar, März und April 15 Wochen kein Deutschunterricht. Das ist die Bilanz von fünf Jahren Rot-Rot in diesem Land, meine Damen und Herren!
Frau Mächtig, Sie haben das Thema Armut angesprochen. Ich bin persönlich bei Ihnen - ich glaube, das sind wir alle -, dass
Armut, vor allen Dingen Kinderarmut, ein Skandal ist. Dennoch blenden Sie aus, was Ihre Bilanz ist. Im Jahr 2011 und in den Jahren zuvor gab es in Brandenburg ungefähr 70 000 Kinder, die armutsgefährdet waren. Wissen Sie, wie viele es heute gibt? - Laut einer aktuellen Studie beläuft sich die Zahl auf 84 000 Kinder. Die Zahl ist in Ihrer Regierungszeit gestiegen. Das ist auch Ihre Bilanz, meine Damen und Herren von RotRot in diesem Land!
(Starker Beifall CDU und FDP - Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)
Unter Ihrem Wahlslogan „100 % sozial“ verstehe ich etwas anderes als das, was Ihre Bilanz zeigt, meine Damen und Herren.
Der letzte Punkt, den ich am heutigen Tag nicht aussparen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben von Toleranz und Weltoffenheit gesprochen. Frau Mächtig, auch darin sind wir uns im Grunde genommen einig. Ich frage mich dann aber nur, warum Sie keine klaren Worte zu Norbert Müller finden, wenn Sie von Toleranz und Weltoffenheit in diesem Land sprechen.
(Beifall CDU und FDP - Widerspruch bei der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Finden Sie zu Ihren eigenen Leuten klare Worte! Das reicht aus!)
Sie haben keine klaren Worte gefunden. Wissen Sie, dort sitzt der Innenminister. Er hat gesagt, die Rote Hilfe, in der Herr Müller Mitglied ist, werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Jetzt kommt das Nächste, dass Sie unseren gewählten Bundespräsidenten Herrn Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnen. Sie verunglimpfen ihn nicht nur, nein, das eigentlich Abstoßende ist, dass Sie ihn damit auf eine Stufe mit denjenigen stellen, die wirklich Kriegshetzer sind. Das ist das, was an dieser Stelle wirklich verwerflich ist, meine Damen und Herren!
Das begrüßen wir. Er hat erklärt, dass er das nicht in irgendeiner Form rechtlich nachverfolgt wissen möchte. Sie haben nicht einmal den Anstand, sich dafür zu entschuldigen. Das ist doch der Widerspruch!
Wir sagen ganz klar: Ihr Problem ist und bleibt, dass Sie mit dieser Gesellschaftsform nicht einverstanden sind. Das ist so
Zum Abschluss die Bitte an Herrn Ness, der nach mir reden darf: Herr Ness, erklären Sie Brandenburg, erklären Sie den Brandenburgern, wie Sie es mit den Linken nach der Landtagswahl in diesem Land halten. Wie halten Sie es mit den Linken nach diesen Aussagen? - Danke schön.
(Starker Beifall CDU und FDP - Jürgens [DIE LINKE]: Wie halten Sie es mit der AfD? Das ist viel spannender, Herr Senftleben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir erst einmal alle wieder ein bisschen herunter. Sie werden im Laufe meiner Rede aber auch noch Gelegenheit haben, wieder hochzukommen.
Ich finde es völlig normal und selbstverständlich, dass man hier am vorletzten Plenartag eine Bilanzdebatte führt. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die FDP nicht etwas kreativer hätte sein können und sich für morgen ein anderes Thema hätte überlegen können.
Ich glaube, dass wir am Ende dieser Aktuellen Stunde alles gesagt haben werden, was zu diesem Thema zu sagen ist. Wenn es aber der Wunsch der FDP ist, in ihrer letzten Landtagssitzung noch einmal eine Bilanzdebatte zu führen,
Worüber streiten wir eigentlich? Das ist an den beiden Anträgen erkennbar. Wir streiten nämlich darüber, welche Bilanz nach fünf Jahren in Brandenburg zu ziehen ist. Wie ist die Situation im Vergleich zum Jahr 2009? - Die Opposition sagt, es seien fünf verlorene Jahre gewesen. Ich habe wirklich darüber nachgedacht, ob es fünf verlorene Jahre gewesen sind. Man muss die Fakten sprechen lassen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben eine klare Meinung dazu, nämlich: Das Land Brandenburg ist deutlich vorangekommen. Dem Land Brandenburg geht es heute besser als im Jahr 2009.
Das lässt sich ganz simpel an zwei Zahlen verdeutlichen, nämlich an den Arbeitslosenzahlen. Im Mai 2009 gab es 168 000
Arbeitslose. Heute, im Mai 2014, sind es 123 000 Arbeitslose. Das heißt, wir haben es in diesen fünf Jahren geschafft, die Arbeitslosenzahl um 45 000 zu verringern. Das ist fast ein Drittel. Das sind 45 000 Menschen und deren Familien, die neue Chancen haben, die neue Hoffnung haben. Deshalb ist auch die Stimmung in diesem Land besser geworden. Das muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.
Ich kann mich noch erinnern, dass CDU und FDP in anderen Wahlkämpfen gesagt haben, das Wichtigste sei Arbeit. Alles, was Arbeit schaffe, sei gut. Ich glaube, wenn ich mir die Leistungsbilanz dieser Landesregierung unter diesem Gesichtspunkt anschaue, dann kann man ihr nur ein gutes Zeugnis ausstellen. Wir werden daran weiterarbeiten. Wir werden es in diesem Jahr möglicherweise schaffen, das erste Mal eine Arbeitslosenquote von weniger als 9 % zu erreichen, aber auch das wird uns noch nicht reichen.
Das ist die wesentliche Aufgabe, die Kernaufgabe. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Dabei ist Brandenburg sehr gut vorangekommen. Ich glaube, das sollten wir alle anerkennen. Dann kann man nicht davon sprechen, dass dieses Land fünf Jahre verschlafen hätte, sondern hier ist wirklich etwas passiert.
Wenn ich mir die letzten Umfragen anschaue, die wir gerade vom rbb präsentiert bekommen haben, dann ist die Zufriedenheit mit dieser Landesregierung deutlich gestiegen, um 13 Punkte. Das hat Ursachen. Diese Ursachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sollten Sie einmal genau analysieren. Im Gegensatz zur FDP in der Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 haben wir das, was wir im letzten Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umgesetzt. Hätten Sie das gemacht, wären Sie vielleicht noch im Bundestag.
Wie gesagt, schauen wir es uns genau an. Im Wahlkampf 2009 hat die SPD versprochen, dass in dieser Legislaturperiode 1 250 Lehrer eingestellt werden. Die CDU hat 1 500 gefordert und die Linke, glaube ich, 2 000. Damals haben alle gesagt: Das macht ihr sowieso nicht, das kriegt ihr nicht hin. - Wir haben am Ende der Legislaturperiode 2 800 neue Lehrer eingestellt. Das Ziel ist deutlich übererfüllt worden.
Ich glaube, es muss schlicht und ergreifend zur Kenntnis genommen werden, dass 2 800 neue Lehrer an die Schulen gekommen sind, die neues Engagement und frischen Wind mitbringen. Das ist gut für unsere Schulen. Das verbessert die Bildung in diesem Land. Das ist ein großer Erfolg.
Wir haben es gestern Abend erlebt, und heute Mittag wird es auch die Kita-Demonstration geben. Wir haben in dieser Legislaturperiode 1 000 zusätzliche Erzieher eingestellt und damit den Betreuungsschlüssel insbesondere für Kinder unter drei Jahren, aber auch für Kinder von 3 bis 6 Jahren deutlich verbessert.
Wir haben unser Schüler-BAföG eingeführt. Das SchülerBAföG ist ein großer Erfolg in diesem Land. Es hat 5 000 jungen Menschen wieder das Gefühl gegeben, dass für sie der soziale Aufstieg möglich ist. Das ist eine gute, wichtige Botschaft.