Und selbst gut laufende Projekte - auch das muss man sagen fallen der neuen Ausrichtung der EU-Förderung durch die Landesregierung zum Opfer. Ich erwähne, dass das Umweltministerium die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr halbiert, obwohl die Nachfrage gegenüber dem Angebot an Plätzen bis zu sechsfach höher ist. Hier werden Zukunftschancen und Engagement von jungen Leuten ohne Grund und Not verspielt. Dahingegen gelingt es wundersamerweise dem MBJS und dem MWFK, ihre Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr auch in der neuen Förderperiode konstant zu halten, wogegen wir übrigens nichts haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es kurz zu machen: Die wirklich innovativen Vorgaben für die neuen Operationellen Programme sind aus Brüssel gekommen, nicht aus Potsdam. Für diesen Rückenwind sind wir der EU ausgesprochen dankbar. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen noch einmal zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogel, ich hatte bei Ihrer Rede ein bisschen den Eindruck, Sie verteilen die uns zur Verfügung stehenden Mittel in einem Umfang um, der mit dem Mittelumfang, den wir insgesamt haben, nichts zu tun hat, insofern war das etwas schwierig. Ich darf Ihnen versichern: Die innovativen Ansätze kamen nicht nur aus Brüssel. Das würde schon all denen Unrecht tun - dazu gehören auch Mitglieder Ihrer Partei -, die sich in einem sehr ausgeprägten Sozial- und Wirtschaftspartnerdialog in Vorbereitung der Operationellen Programme sehr intensiv eingebracht haben.
Wir haben die vorletzte Sitzung der Wahlperiode. Ich bin dankbar dafür, dass zumindest die Schwerpunktsetzung, die vorgenommen wird, positiv erwähnt worden ist, denn - ich sagte es heute Morgen schon -: Wir entscheiden heute über die Schwerpunkte der Entwicklung bis 2020 und damit ein Stück weit über die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg.
Nur zur Klarstellung für das Protokoll, meine Damen und Herren: Frau Richstein, die Fassung der Entwürfe, die Ihnen vorliegt, ist genau die gegenwärtig immer noch gültige. Wir sind in den Vorabstimmungen. Wenn die Vorabstimmungen Ergebnisse gebracht haben, werden Sie selbstverständlich die korrigierten Fassungen bekommen.
Zweitens: Was die Frage der Breitbandförderung oder der Infrastrukturförderung insgesamt betrifft: Es ist durch die Kommission die Entscheidung getroffen worden, dass Infrastrukturförderung durch EFRE nicht mehr möglich ist. Ich möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran erinnern: Auch Sie alle wohnen in Gemeinden. Ich habe sehr viele Anträge von Gemeinden, dass Straßen und Radwege gemacht werden sollen. Das Problem besteht, und ob das EFRE- oder LandesMittel sind, die zum Einsatz gebracht werden: Es ist eine Aufgabe, die zu lösen ist. Wie dieses Problem gelöst werden kann, ist ein interessanter Punkt der politischen Debatte im Zusammenhang mit der Landtagswahl Ende dieses Jahres.
Was Breitbandversorgung betrifft, Frau Richstein: Sie hören das nicht erst die letzten fünf Jahre, sondern Breitbandversorgung war ein Problem, das die rot-rote Landesregierung geerbt hat. Wir haben das Breitbandkonzept 2020 entwickelt. Wir hatten schon mehrfach ausgeführt, dass für drei Planungsregionen die Vergabeverfahren abgeschlossen sind, in zwei Regionen sind die Bauarbeiten im Gange, und für die anderen beiden laufen die Verfahren. Das heißt, wir werden mit Mitteln in einer Größenordnung von ca. 94 Millionen Euro diejenigen Städte und Gemeinden in den entsprechenden Regionen unterstützen, die noch keine Grundversorgung von 6 Megabit haben und in den nächsten Jahren nicht privat erschlossen werden. Das haben wir uns beihilferechtlich genehmigen lassen. Und wir haben die Verträge so gestaltet, dass wir Ende 2015 damit fertig sind.
Insofern, meine Damen und Herren, geht die Masse des uns zur Verfügung stehenden Geldes aus der jetzigen Förderperiode genau in diesen Bereich. Ich halte das auch nicht für ein hauruckartiges Ausschütten von EFRE-Geldern, sondern für die Erledigung einer dringend notwendigen infrastrukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgabe. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben dazu die Gelegenheit.
Auch nur für das Protokoll: Herr Minister, da uns das Abstimmungsverhalten im Kabinett nicht bekannt war, konnten wir
auch nicht wissen, dass die Vorentwürfe, die ins Kabinett gegangen sind, genauso auch wieder hinausgegangen sind. Wenn Sie es uns jetzt hier so sagen, sind wir natürlich sehr froh, dass die Fassung der Entwürfe, die im Intranet abrufbar ist, im Grunde die endgültige ist. Danke für die Information.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht der Landesregierung ist hiermit zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Antragsteller, Drucksache 5/9005. Frau Abgeordnete Blechinger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt es in Artikel 4:
„Die Landesfarben sind rot und weiß. Das Landeswappen ist der rote märkische Adler auf weißem Feld.“
Diese Verfassung wurde am 14. April 1992 mit großer Mehrheit im Landtag als Entwurf verabschiedet und am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid angenommen. Auch ich habe damals dieser Verfassung zugestimmt, obwohl ich nicht alle Teile gelungen fand. Aber eine Verfassung ist kein Gesetz, schon gar kein Parteiprogramm. Sie sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden, und deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass sie Formulierungen enthält, die Kompromisse darstellen.
Ein Passus der Landesverfassung aber war - im Gegensatz zu anderen - vom ersten Entwurf an Konsens, und das war der Artikel 4. Es gab dazu weder Änderungsanträge noch ein Minderheitenvotum. Auch die von den Bürgern eingereichten Änderungsvorschläge zum Verfassungsentwurf sahen keinen Änderungsbedarf beim Landeswappen. Wie man auf Fotos sehen kann, zierte das Landeswappen von der ersten Sitzung des neugewählten Landtags an den jeweiligen Plenarsaal, den Sit
Ein Wappen ist auch kein Kunstwerk, sondern ein Objekt mit historischen Bezügen, das einen Beitrag zur Entwicklung einer brandenburgischen Identität leisten sollte und geleistet hat.
Diesem Anliegen sollten sich auch die Abgeordneten des Landes Brandenburg verpflichtet fühlen. Und es sollte sich in der Gestaltung des Plenarsaals widerspiegeln, dass die Abgeordneten nur dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet sind. Wie könnte man das besser zum Ausdruck bringen als dadurch, dass man dem Landeswappen einen hervorragenden Platz im Raum einräumt?
Ich bin fest davon überzeugt, dass das die Abgeordneten, die damals den Verfassungsentwurf erarbeitet haben, genauso sehen würden, wenn man sie fragen würde. Genau dieses Ziel verfolgt unser Antrag, nämlich der seit mehr als 20 Jahren üblichen Praxis, dem Landeswappen einen hervorragenden Platz im Plenarsaal einzuräumen, wieder Geltung zu verschaffen. Auch aus Respekt vor dem Willen der Bürger, die damals der Verfassung zugestimmt haben, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Blechinger. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Antragsteller des zweiten Antrags fort. Herr Abgeordneter Ness, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es gab in den letzten Tagen und Wochen kein Thema, auf das ich häufiger angesprochen worden bin - von Wählerinnen und Wählern
aus meinem Wahlkreis, natürlich auch von Journalisten. Ich habe dabei festgestellt: Es gibt zwei Fraktionen in der Brandenburger Bevölkerung. Die eine Fraktion sagt: Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Thema zu debattieren?
Die zweite Fraktion - ich glaube, die ist etwas größer - sagt: Wann nehmt ihr endlich den weißen Adler ab?
Ich glaube, wir alle müssen aufpassen, wenn wir diese Debatte heute endlich zum Abschluss bringen, dass wir eines nicht in Vergessenheit geraten lassen: dass wir in einem der wunderschönsten Landtage ganz Deutschlands zu Hause sind
und dass sich viele Menschen stark engagiert haben, uns so ein tolles Haus zu ermöglichen, nachdem der Landtag 2005 den Weg dazu freigemacht hatte.
Die will ich heute hier erwähnen: Das sind der Präsident dieses Landtags, Gunter Fritsch, und die Vizepräsidentin, die sich sehr stark engagiert haben, der Finanzminister und Prof. Kulka. Denen haben wir es an vorderster Stelle - neben vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - zu verdanken, dass dieser Landtag ermöglicht worden ist. Und ich glaube, dieser Landtag kommt in der Bevölkerung insgesamt auch gut an.
Trotzdem stellen wir fest, dass die Entscheidung des Architekten, hier einen weißen Adler als Kunstwerk anzubringen, bei aller Freude über das Haus insgesamt bei großen Teilen der Bevölkerung Unverständnis auslöst. Andere wiederum verstehen die Aufregung dieses Teils der Bevölkerung nicht.
Ich habe es mir und viele meiner Fraktion haben es sich nicht leichtgemacht, auf diese Frage einzugehen; wir haben lange darüber diskutiert, woran das liegt. Ich glaube, dass es diese Aufregung eines Teils der Bevölkerung über den weißen Adler gibt, hat sehr viel mit unserer Landesgeschichte in der unmittelbaren Nachwendezeit zu tun. Die Brandenburg-Identität ist in Zeiten der DDR verlustig gegangen, war auch bei Teilen der Bevölkerung nicht in dem Maße präsent, wie beispielsweise die sächsische oder die thüringische Identität präsent war. Aber in der Nachwendezeit entstand eine Situation, in der viele sagten: Jetzt steht viel Veränderung an. Wir sind nicht mehr DDR-Bürger, fühlen uns aber auch noch nicht als vollständige Bürger des neuen Deutschlands, das da entsteht. Diese Landesidentität hat in allen Ländern eine große Bedeutung angenommen. In Sachsen und Thüringen war das natürlich - da hat man sich auch zu DDR-Zeiten als Sachse oder Thüringer empfunden -, hier in Brandenburg war es ein kleines Wunder.
Dieses kleine Wunder ist auch ausgelöst worden durch ein Lied, das heute noch auf vielen Volksfesten gesungen wird: „Steige hoch, du roter Adler“. Man hat in der Nachwendezeit in vielen Gärten und an vielen Häusern die Brandenburg-Fahne gesehen. Es war ein kleiner Rettungsanker in einer Zeit der Verunsicherung. Das hat diese Landesidentität geprägt. Ich glaube, dass das Parlament heute gut beraten ist, den Vorschlag von Herrn Kulka, der diese Debatte aufgenommen hat, aufzugreifen und das zu tun, was Frau Blechinger heute eingefordert hat: hier am Rednerpult einen roten Adler auf weißem Grund anzubringen.