Herrgott noch mal! Da kann man ja froh sein, dass Sie nicht mehr mitregieren und so einen Scheiß womöglich ins Gesetz schreiben! Entschuldigung, aber das geht wirklich nicht!
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. Die Wortwahl war gewöhnungsbedürftig. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der FDPFraktion. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Herr Minister, es war nicht der Klammerbeutel, sondern die Kneifzange, mit der man die Hose zumacht. Den Rest lassen wir jetzt einfach einmal.
Ich will auf zwei, drei Sachen eingehen. Frau Kollegin Heppener: Nein, nicht wir wollen den Generationenvertrag aufkündigen. Den Generationenvertrag kündigen Sie gerade in der Bundesregierung auf, nämlich mit 160 Milliarden Euro Zusatzkosten.
Kollegin Schier, also Minister Baaske hat ja Recht: Bisher habe ich immer verstanden, dass es die CDU war, die das Geld für die Mütterrente aus der Rentenversicherung nehmen wollte. Jetzt sagen Sie uns hier auf einmal, Sie wollten steuerfinanzieren. Das ist ja der größte Kritikpunkt, den wir immer hatten. Vielleicht sagen Sie es einfach einmal Ihren Kollegen auf Bundesebene, dass es dann steuerfinanziert ist und wir nicht die Renten- und Sozialsysteme damit belasten. Allerdings ist
auch etwas neu, was ich wirklich noch nie erlebt habe: Seit an Seit mit Andrea Nahles, die beste Freundin von Andrea Nahles. Frau Schier, das hätte ich wirklich nicht erwartet, insbesondere nicht, nachdem Sie hier in den letzten Jahren gänzlich andere Reden gehalten haben.
Aber wissen Sie, was mich wirklich ärgert? Vier Jahre lang, Frau Kollegin Schier, musste ich - da war nicht unbedingt alles freiwillig - in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von CDU/ CSU und FDP mitarbeiten. Dabei ging es immer und immer wieder um das Thema Ostrenten. Und wissen Sie, wer dieses Thema in dieser Bundesregierung aus Schwarz-Gelb permanent blockiert hat? Es waren CDU und CSU, die es permanent blockiert haben! Es stand im Koalitionsvertrag, und Ihr Finanzminister hat es nicht umgesetzt!
Permanent sind Sie uns dazwischen gegrätscht. Also hören Sie bitte auf, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten eine völlig andere Meinung. Das ist nun wirklich albern.
Kollege Büchel, zum Thema Altersarmut: Dazu haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung auch etwas gesagt. Das eine war: Die Frühverrentung wird zunehmen, und mit der Frühverrentung haben Sie dann auch weniger Rente zur Verfügung - Altersarmut.
Aber bei dem Thema Mütterrente und Altersarmut haben wir noch ein ganz nettes Ding: Bis zu einem Monatsbezug von 395 Euro reden wir über Minirentner. Bis zu einem Monatsbezug von 395 Euro sind die nämlich familienversichert, das heißt, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen sie nicht. Der Gesetzentwurf - das, was da also an Kommentierungen auch vom Arbeitsministerium kommt - sagt: Ja, eventuell berücksichtigen wir das. Wir glauben aber, eher nicht. - Das würde nämlich bezüglich der Mütterrente und den 28 Euro plus bedeuten, dass gerade die Personen, die Sie angesprochen haben, die von Altersarmut betroffen sind, über die 395 Euro kommen, sich plötzlich selbst kranken- und pflegeversichern müssen und am Ende viel weniger Geld haben. Das heißt, gerade diejenigen, die einen sehr geringen Altersbezug haben, wären von dieser Reform, insbesondere von der von der Union durchgesetzten Mütterrente, betroffen. Das ist nun wirklich sozial ungerecht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zum letzten abzustimmenden Antrag.
Ihnen liegt in Drucksache 5/9018 ein Antrag der FDP-Fraktion Korrekturen an den Rentenplänen der Bundesregierung vornehmen - Beschäftigung von Personen im Rentenalter erleichtern! - vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Aber gut, dass wir noch einmal darüber gesprochen haben.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und damit diese Sitzung. Ich wünsche allen, die noch die Kraft dazu haben, viel Spaß beim Wegtrinken aller Probleme heute Abend beim „MOZ“Empfang.