- Wer hat denn so lange dafür gesorgt, dass es im Aufsichtsrat so wenig technischen Sachverstand gibt? Das war Rot-Rot.
Und die Rendite ist bei Investitionen in frühkindliche Bildung im Gegensatz zum Flughafen zumindest sicher, weil von dem Flughafen kaum noch jemand …
Von dem Flughafen glaubt ja kaum noch jemand, dass jemals der Goldesel daraus wird, der uns vor kurzem noch leuchtend geweissagt wurde.
Es gibt noch ein weiteres Projekt von dem Prof. Heckman, das ist das sogenannte Perry Preschool Project - auch das könnten Sie jetzt an den Tafeln sehen, wenn das hier in diesem Haus zugelassen wäre. Dieses Projekt hat über einen Zeitraum von ungefähr 50 Jahren die Einwirkung frühkindlicher Bildung auf den weiteren Lebenslauf untersucht. Es wurden Schulabschlüsse mit einbezogen, die Berufswahl, die Abhängigkeit von sozialer Wohlfahrt in späteren Jahren, das Einkommen und davon abhängig auch die Steuerleistung von Individuen. Nach diesem Projekt erstattet sich jeder in die Bildung investierte Dollar 14-fach für die Gesellschaft. Aber dafür haben wir kein Geld. Wie kurzsichtig!
Die kürzlich veröffentlichte nationale Studie zu Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit hat ergeben, dass nur 80 % aller Betreuungseinrichtungen in Deutschland etwa mittlere Qualität haben. Weniger als 10 % der Betreuungseinrichtungen leisten gute pädagogische Arbeit, mehr als 10 % schlechte.
Es gibt auch spezielle Brandenburger Ergebnisse, aber die sind uns bislang vorenthalten worden. Es besteht allerdings kein Anlass zu der Annahme, dass das Gesamtergebnis in Brandenburg erheblich von dem bundesweiten Ergebnis abweicht.
Deshalb beantragen wir heute keinen Stufenplan für mehr Qualität in Kindertagesstätten. - Und doch geht es uns genau darum. Es geht uns um mehr Qualität in den Kindertagesstätten. Die wird auch durch Rahmenbedingungen beeinflusst, aber eben nicht ausschließlich dadurch. Pädagogische Prozesse in Bildungseinrichtungen lassen sich natürlich auch direkt beeinflussen. Und da setzen wir dieses Mal an. Wir wollen - ähnlich wie bei den Schulvisitationen - ein Monitoringinstrument einrichten, das die Qualität von Kindertagesstätten in diesem Land extern und unabhängig erfasst. Dazu beantragen wir jetzt an dieser Stelle erst einmal nur ein Konzept.
Dabei geht es uns insbesondere darum, eine Diskussion anzuregen und den Kindertagesstätten eine Hilfestellung für Weiterentwicklung zu geben. Wir wissen genau, dass das berühmte Bildungsschwein vom Wiegen nicht fetter wird. Das bedeutet auch, dass eine qualitative Erfassung natürlich mit verbesserten Rahmenbedingungen einhergehen muss. Das Monitoring, das wir uns vorstellen, bezieht sich in erster Linie auf die sowieso verbindlichen „Grundsätze elementarer Bildung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“, so heißt das offiziell. Wir begrüßen dabei selbstverständlich die konzeptionelle Vielfalt der Kindertagesstätten, die weit über das hinausgeht, und wir halten es für sinnvoll, dass die Träger ihre eigenen Qualitätssicherungssysteme, die nämlich genau diese speziellen Konzepte auch besser erfassen können, beibehalten. Die Jugendämter müssen in die Lage versetzt werden, oder sie müssen zumindest in der Lage sein, gemeinsam mit den Trägern Unterstützung für die Einrichtungen anzubieten. Es geht nicht nur um das Wiegen, sondern auch um die Frage, wie die Bildungsschweine fetter werden.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass für Eltern - und das sind ja diejenigen, die sich bei der Entscheidung, welche Kindertagesstätte sie wählen, letztendlich natürlich um das Wohl und die Chancen ihrer Kinder Gedanken machen - die Qualität und auch die Ausrichtung von Kindertagesstätten transparenter und vergleichbarer erfassbar sein muss, als das heute der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser letzter Antrag für mehr Qualität in der Kita in dieser Legislaturperiode. Ich bin sehr gespannt, ob wir, da es ja inhaltlich immer wieder beteuert wird, auch vonseiten der Regierungsfraktionen, diesmal Ihre Zustimmung finden, oder ob Sie wirklich alles, was im Bildungswesen noch verbessert werden könnte, in das große Paket der Wahlkampfversprechungen packen und für die nächste Legislaturperiode aufheben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Lieske hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Marie Luise von Halem, so viel gleich zum Anfang: Natürlich haben SPD und Linke das Thema Bildung nicht vergessen; es hat für uns oberste Priorität. Nichts, was damit in Verbindung steht, lässt uns kalt. Ich komme regelmäßig ins Schwitzen, wenn es darum geht, das Thema der frühkindlichen Bildung zu befördern und mich mit den entsprechenden Akteuren darüber auszutauschen. Fast alle Fraktionen waren auf dem Bildungstag der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertreten, der am 12. März stattfand. Wir hatten Gelegenheit, eine fachkundige Einführung in dieses Thema zu erfahren und uns begleitet zu fühlen. Dabei konnten wir spüren, mit welch großer Themenvielfalt sich die Träger frühkindlicher Bildung auseinanderzusetzen haben.
Ich hatte schon Angst, dass ich jetzt quasi die Begründung für diesen Antrag, den ursprünglich die Grünen-Fraktion einbrachte, liefern müsse; denn in den ersten Minuten ging es um nahezu alle Aspekte der frühkindlichen Bildung, sodass die Gefahr bestand, den Qualitätsaspekt nicht ausreichend beleuchten zu können. Das ist aber noch geglückt. Insofern kann ich nahtlos anschließen.
Die Themen, die auf dem Bildungstag erörtert wurden und mit denen sich die Bertelsmann Stiftung im Rahmen des Projektes „KiTa ZOOM“ beschäftigt, sind Ausdruck der bunten Vielfalt, wenn es um das Thema Kita geht. Zahlreiche Akteure sind beteiligt. Insofern kann man sicherlich nicht sagen, wir hätten auf Landesebene ein Instrument zum Monitoring der Qualitätsentwicklung zur Hand, das diese bunte Vielfalt aufnimmt und alle Akteure einbezieht.
Ich bin sicherlich nicht die Einzige, die jetzt oft in Kitas eingeladen wird; die LIGA ist insoweit sehr aktiv. Eine gute Personalausstattung ist natürlich eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale. Aber nicht nur dieser Aspekt spielt eine Rolle. Prof. Tietze hat es auf dem Bildungstag klar zum Ausdruck gebracht: 25 % kann die Struktur schaffen, 75 % müssen woanders herkommen. - Insofern besagen die Zahlen des auf ganz Deutschland bezogenen Monitorings, die zudem ein Stück weit die unterschiedliche Ausstattung mit Personal in den Ländern berücksichtigen, durchaus nicht, mehr Personal reiche aus, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Dem ist nicht so.
Auch für Brandenburg - Marie Luise von Halem hat es angesprochen - gibt es entsprechende Untersuchungen, schon seit zehn Jahren. Ich war als Bürgermeisterin über PädQUIS an einer Studie mit Prof. Tietze beteiligt und habe dadurch ein sehr gutes Bild meiner Kita vor Ort gewonnen. Ich wusste auch genau, wo ich als Träger ansetzen konnte.
Der Nächste, der sich auf diesem Spielfeld bewegt, ist Prof. Sturzbecher, der im Kremmener Raum eine große Gruppe von Trägern und Kommunen versammelt hat, die sich mit der Qualitätsentwicklung auseinandersetzen. Von der LIGA höre ich, dass noch wesentlich mehr Dinge eine Rolle spielen: Betreuungszeiten, die Finanzausstattung der Einrichtung, die Ausund Fortbildung, die Wertschätzung des Erzieherberufs, das Für und das Wider der Akademisierung des Erzieherberufs. Die möglichen Instrumente sind hier schon angesprochen worden. Wenn jetzt Frau Bock-Famulla mit dem Projekt „KiTa ZOOM“ in Potsdam unterwegs ist, spüren wir die Beteiligung aller an diesem Prozess; diese ist wichtig. Städte, Landkreise, Kommunen, Träger - alle müssen sich in diesen Prozess einbinden lassen.
Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen und das Datum gesehen habe, bis zu dem die Landesregierung das Konzept vorlegen soll - Juni 2014! -, dachte ich: Das kann nicht wahr sein! Wie ernst nehmen wir tatsächlich die Bewegung, die sich gerade in der Fläche abspielt? Es findet eine breite Diskussion zur Qualitätsentwicklung in den Kitas statt. Wie ernst nehmen wir das Thema, wenn wir bis Juni 2014 von der Landesregierung ein Konzept erwarten, das all die in dem Antrag genannten Aspekte umfänglich beleuchtet?
Dann frage ich: Warum sind die Akteure unterwegs? Wir haben von ihnen doch sehr viel Input erfahren und sind immer noch
mitten in der Diskussion. Daraus abgeleitet muss sich in der nächsten Legislaturperiode genau das abbilden, was heute von den drei Oppositionsfraktionen gefordert wird. Das wird sich auch abbilden, aber doch nicht fünf Minuten vor 12 bzw. fünf Minuten vor Ende der Legislaturperiode. Das ist der falsche Zeitpunkt.
Wir sind uns über den Inhalt einig. Über die Schrittfolge, über die Art, wie wir damit umgehen, sind wir uns wahrscheinlich uneinig. Das führt dazu, dass meine Fraktion dem Antrag heute nicht zustimmt. Das Ziel sollten wir aber gemeinsam verfolgen. Wir alle haben sicherlich den Wunsch, auch in der neuen Legislaturperiode, ab Herbst 2014, daran mitwirken zu dürfen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lieske. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Senfleben hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jutta Lieske, das war am Ende fast schon eine Pirouettenorgie. Wir haben vorhin unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 14 neun Gesetzentwürfe der Landesregierung an die Ausschüsse überwiesen. Dort wird über die Gesetzentwürfe unter Hinzuziehung von Experten beraten, und dann werden sie - bis Juni! verabschiedet. Wenn die Opposition einen Antrag einbringt, der Ihnen nicht gefällt oder bei dem Sie mit der Zustimmung Schwierigkeiten haben, geht das angeblich aus Zeitgründen überhaupt nicht mehr. Dazu sage ich: Diese Begründung ist ziemlich dünn.
Mein Kollege Gordon Hoffmann, von dem ich Sie herzlich grüßen soll - er hätte gern dazu sprechen wollen -, hätte an dieser Stelle wie so oft darauf hingewiesen, dass sich die Fraktionen bei dem Thema Kindertagesstätten bzw. frühkindliche Bildung und Erziehung einig sind. Liebe SPD, wenn Sie das, was Sie jetzt, vor der Landtagswahl, versprechen, schon heute hier einbringen würden, könnten wir es schon vereinbaren. Wenn auch Sie das wollten, ginge das durchaus. Gerade wenn es um unsere Kinder geht, sollte die Kürze der Zeit keine große Rolle spielen.
In der NUBBEK-Studie - ich bin überrascht, welch tolle Abkürzungen für Studien gefunden werden können - wird deutlich, dass Qualität, Pädagogik und Methodik in den Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder außerordentlich wichtig sind. Für die Experten kam dieses Ergebnis nicht unerwartet. Ich will aber die Familien nicht vergessen. Wir alle wissen, dass die Eltern der erste und wichtigste Bezugspunkt für Kinder sind. In einer Zeit, in der Kinderbetreuung eine immer größere Rolle spielt, ist es wichtig, das herauszustellen.
Die Landesregierung weist gern auf die hohe Betreuungsquote von 96 % in Brandenburg hin. Ich denke, das kann man auch
voller Stolz tun. Aus dem Regierungslager ist aber nur selten zu hören, dass das Ganze mit einer schlechten Personalausstattung einhergeht. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den Zukunftschancen unserer Kinder, den Möglichkeiten der Erzieherinnen in unseren Einrichtungen und dem Personalschlüssel.
Liebe Jutta Lieske, ich habe in der vergangenen Woche als Bürgermeister Gespräche mit neun einzustellenden Erzieherinnen geführt, die momentan übrigens zahlreiche Praktika im Ausland absolvieren. Ob sie in Frankreich, in Finnland oder in Polen waren - alle haben gesagt, der Personalschlüssel in Brandenburg sei nicht nur im Vergleich der deutschen Bundesländer, sondern auch im europäischen Vergleich zu schlecht. Von daher gibt es noch viel zu tun, insbesondere für die SPD, die seit über 20 Jahren den zuständigen Minister stellt.
Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in unserem Land den Schul-TÜV. Er hat sich bewährt, wird gelobt und bietet die Möglichkeit der Qualitätsbegleitung. Das Gleiche wollen wir für unsere Kindertageseinrichtungen. Wenn es bei den etwas älteren Kindern geht - ab dem ersten Jahr in der Schule -, kann es auch darunter funktionieren. Es ist wichtig, den Austausch zwischen den Einrichtungen zu unterstützen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle auch aktiv werden.
Frau Lieske, Sie sagten, die Akteure seien gerade unterwegs. Es geht nicht darum, dass wir mit den Akteuren unterwegs sprechen, sondern darum, dass Fachleute in unsere fast 2 000 Kindereinrichtungen - diese haben freie oder kommunale Träger - gehen. Dort sollen sie sich genau anschauen, was gut läuft, was besser gemacht werden kann und wie man Erfahrungen von A nach B transportieren kann. Es geht nicht um politische Gespräche in Potsdam oder Oranienburg, sondern um die Kindereinrichtungen selbst, innen drin.
Ich weiß, dass es mit dem Thema Berlin-Brandenburg derzeit nicht zum Besten bestellt ist. Herr Woidke und Herr Wowereit sind ja auch nicht die besten Freunde; so kann man es zumindest wahrnehmen. Man kann dennoch nach Berlin schauen, um von dort vielleicht etwas zu lernen.
Die Kollegen in Berlin setzen das, was die drei Oppositionsfraktionen in diesem Landtag heute fordern, seit 2010 um. Wir haben auch gemeinsame Bildungseinrichtungen. Ich meine, wir in Brandenburg müssen uns nicht mehr auf zehn Jahre alte statistische Daten berufen, sondern können durchaus auf der Grundlage aktueller Daten über die Dinge diskutieren. Deswegen hoffe ich immer noch, dass bis zum Ende der Debatte die Vernunft siegt und der Antrag eine Mehrheit findet, damit wir genauso wie die neun überwiesenen Gesetzentwürfe auch diesen Antrag bis zum Juni umsetzen können. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Marie Luise von Halem, von Ihrer Fraktion ist der Antrag erstellt worden. Ich habe hier als ersten Satz stehen, dass ich mich für den Antrag bedanke; das tue ich auch. Angesichts der bisherigen Debatte bin ich aber im Zweifel, da es auch in Ihrem Statement erst nach fünf Minuten um das eigentliche Qualitätsmonitoring ging, das doch zentraler Punkt des Antrags ist. Ansonsten gab es noch einmal die „Rundumwäsche“, bezogen auf die Personalausstattung der Kindertagesstätten usw. Das hatte ich so nicht erwartet, und das hat der Antrag so nicht hergegeben.
Ich sage dennoch in aller Stringenz: Nein, es lässt uns nicht kalt, was in den Kindertagesstätten passiert. Trotz alledem ermöglicht uns das nicht, dem heute von Ihnen gestellten Antrag zuzustimmen.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Abgeordnete, die der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören, ernsthaft in Erwägung ziehen, innerhalb von drei Wochen ein Konzept für ein Qualitätsmonitoring der 1 800 Kindertagesstätten in unserem Land auf den parlamentarischen Tisch gelegt zu bekommen. Hinzu käme eigentlich noch die Tagespflege, die Sie gar nicht berücksichtigt haben. Das fordern Mitglieder einer Partei ein, die sonst wahrlich fernab aller Top-DownMethoden arbeitet. Genau dafür erhalten Sie meinen Respekt: dass Sie das immer von unten entwickeln.
Ich möchte betonen, dass wir es nicht für realistisch halten, ein solches Konzept bis zu dem Zeitpunkt, den Sie in Ihrem Antrag nennen, auf den Weg zu bringen. Wir nehmen dennoch ernst, was Sie hier beantragt haben.