Der Beschlussvorlage von SPD und Linke, die zum Inhalt hat, in die Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu investieren und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, werden wir dahin gehend zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Jungclaus hat es schon gesagt - Brandenburg gehört zu den wenigen Ländern, die das Ziel der Europäischen Union erreicht haben, die Zahl der Verkehrstoten von 2000 bis 2010 zu halbieren. Dennoch kann das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein. Jeder Mensch, der im Straßenverkehr stirbt, ist einer zu viel. Es geht ja nicht nur um das direkte Opfer, sondern auch um die Angehörigen, die darunter zu leiden haben.
Wir haben es hier mit drei besonderen Handlungsfeldern zu tun: Mensch und Umfeld, Verkehrswege und Technik. Der Mensch spielt dabei die Hauptrolle und vor allen Dingen das Bewusstsein des Menschen. Wie man in Umfragen liest, ist es den Verkehrsteilnehmern oft gar nicht bewusst, wie gefährlich es auf überörtlichen Landes- oder Bundesstraßen sein kann. Man sieht dort eher die Gefahr durch Wildwechsel, obwohl diese Unfälle meist nicht tödlich ausgehen. Das eigentliche Problem bei uns sind die Baumunfälle, und das Bewusstsein dafür müssen wir schärfen.
Bewusstsein haben wir auch bezüglich des begleiteten Fahrens mit 17 gestärkt. Dies wurde im Jahr 2006 eingeführt und es gab zuvor eine heftige Debatte, wie man so etwas machen kann. Nun wurde im Dezember der 50 000. Führerschein für Brandenburg übergeben. Was ich interessant finde, ist die Tatsache, dass mir viele Begleiter sagen: „Es ist, als ob ich meine Fahrerlaubnis zum zweiten Mal mache - wenn ich als Begleiter neben meinem Kind im Auto sitze, überlege ich, wie ich mich selbst als Verkehrsteilnehmer verhalte.“
Zu den Geschwindigkeitsbegrenzungen: Diese sind nicht immer populär, aber anlassbezogen notwendig. Herr Genilke, die Straßenverkehrsämter der Kreise sind dafür zuständig, und es ist auch gut so, dass dafür nicht das Ministerium zuständig ist.
Es gibt auch von meiner Seite kein Begehren, einheitlich Tempo 30, 60, 70 oder 120 anzuordnen, sondern das muss man genauestens vor Ort prüfen. Ich halte daher auch nichts davon, in Ortslagen durchweg Tempo 30 anzuordnen, denn die Menschen müssen begreifen, warum diese Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird - da ist natürlich eine Kita oder Schule ein besonderer Grund.
Das überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm wird evaluiert. Es ist ein offenes, lernendes Programm; der nächste Landtag wird sich also damit intensiv zu beschäftigen haben. Das finde ich auch gut so, weil dieses wichtige Thema natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung steht. Erstmals ist dieses Verkehrssicherheitsprogramm gemeinsam mit Berlin erarbeitet worden. Es ist auch ein Teil unserer besonderen Situation, dass wir mitten in Brandenburg diese Metropole haben und viele Verkehrsteilnehmer die Gefahren, die in Berlin nicht, aber in Brandenburg im Straßenverkehr vorhanden sind, nicht erkennen. Insofern muss das natürlich eine besondere Zielgruppe sein, dass wir die Verkehrsaufklärung entsprechend verbessern.
Ein weiterer Konsens hier im Landtag ist gut: Es gab keine Kürzungen bei der Verkehrssicherheitsarbeit. Ich möchte mich abschließend bei den ehrenamtlichen Akteuren bedanken, die die Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg tragen - das betrifft die Verkehrswacht, aber auch das Forum Verkehrssicherheit. Ihre Arbeit ist uns Verpflichtung, in den Anstrengungen nicht nachzulassen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Wir müssen allerdings noch zwei Abstimmungen vornehmen. Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/8956 des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft. Dieser hat sich den CDU-Antrag vorgenommen und empfiehlt, der Landtag möge den Antrag der CDU-Fraktion in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung annehmen. Er ist also gegenüber dem Originalantrag abgeändert worden. Wer dieser Empfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich angenommen.
Wir kommen damit zum Entschließungsantrag in der Drucksache 5/9051 der CDU-Fraktion. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Hans-Peter Goetz, Marion Vogdt und Jens Lipsdorf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat - dies ist der letzte Stand der Verhandlungen - namentliche Abstimmung beantragt. Der Abgeordnete Goetz beginnt die Debatte.
Im Dezember 2012 hat der Landtag den Doppelhaushalt 2013/14 beraten und als Bestandteil dieses Doppelhaushalts mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition einen Brandenburger Anteil für einen Nachschuss von insgesamt 1,2 Milliarden Euro zum Flughafen BER beschlossen. Mit diesem Nachschuss war das Versprechen verbunden, dass der Flughafen BER „Will Brandt“ zum Herbst oder Jahresende 2013 eröffnet wird. Was tatsächlich herausgekommen ist, haben wir gesehen. Heike Fölster, die Finanzchefin des Flughafens, äußert sich gelegentlich zu den finanziellen Angelegenheiten des Flughafens und hat im „Handelsblatt“ am 14.11.2013 erklärt, dass die Baustelle monatlich 17 Millionen Euro koste; hinzu kämen monatliche Verluste durch entgangene Gewinne aus Mieten und Ähnlichem von weiteren 17 Millionen Euro. Das wären 34 Millionen Euro, aber 17 Millionen Euro sind definitiv jeden Monat verloren. Jetzt steht Herr Mehdorn auf der Matte und erklärt, dass zum Jahresende 2014/15 die Ende 2012 zusätzlich bewilligten 1,2 Milliarden Euro verbraucht sein werden. Wenn im Verlauf von 2 Jahren 1,2 Milliarden Euro verschwinden, heißt das nichts anderes, als dass monatlich 50 Millionen Euro - 50 Millionen Euro jeden Monat! - am BER versenkt werden, und zwar ohne erkennbaren Baufortschritt.
Im Dezember 2012 gab es das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs. Im Landtag ist dieses Volksbegehren bis Februar 2013 abgelehnt worden, unter anderem mit der Begründung, der Flughafen wäre bei Erfüllung der Forderungen unwirtschaftlich und könnte so nicht betrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Flughafen in seiner gegenwärtigen Entwicklung, in der Art und Weise, wie er errichtet wird, kann nie mehr wirtschaftlich sein.
Vielleicht hätte er bei einer Eröffnung im Juni 2012 noch wirtschaftlich werden können. Aber das ist inzwischen, jedenfalls unter Einbeziehung der weiteren Kosten von 6 Milliarden, 7 Milliarden, 8 Milliarden Euro, völlig ausgeschlossen. Das Volksbegehren war auf ein Nachtflugverbot gerichtet, zu dem der Leiter des operativen Geschäfts am BER am 12.03.2014 im Ausschuss für Bau, Wohnen und Verkehr des Bundestages erklärte: Wenn das so käme und damit ein prognostizierter Einnahmeverlust für die FBB verbunden wäre, kämen, auf die nächsten 10 Jahre gerechnet, rund 150 bis 160 Millionen Euro hinzu. - Das heißt, ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr führte nach Auffassung der BER-Geschäftsleitung zu Verlusten von maximal 160 Millionen Euro über 10 Jahre. Das sind 16 Millionen Euro im Jahr, die verlorengehen könnten, im
Vergleich zu über 50 Millionen, die wir monatlich auf dieser Baustelle verlieren. Erzählen Sie mir angesichts dieses Verhältnisses nichts von Wirtschaftlichkeit und dass das unzumutbar wäre.
Am 27.02.2013 wurde dann zur allgemeinen Überraschung vieler Beteiligter das Volksbegehren angenommen. Die Wirtschaftlichkeit spielte keine Rolle mehr, das war auch richtig so. Viele haben diese Meinungsänderung bei Rot-Rot damals kritisch gesehen. Ich habe es damals verteidigt und gesagt: Es ist mir eigentlich egal, aus welchen Gründen jemand für Nachtruhe am BER eintritt, solange er es nur wahrhaftig tut. Das ist für mich das Entscheidende. Also wenn die Meinung geändert würde, wäre das in Ordnung.
Ich habe dem damaligen Ministerpräsidenten gesagt - ich zitiere nur, ich wiederhole nicht; schade, dass er jetzt gehen musste -: „Verarschen Sie uns nicht!“ - Inzwischen sind mehr als 12 Monate vergangen, und zwar ergebnislos. Ministerpräsident a. D. Platzeck sicherte damals zu, dass er sich mit ganzer Kraft für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER einsetzen würde. Dieses Versprechen, Herr Ministerpräsident Woidke, haben Sie geerbt. Das ist jetzt Ihr Versprechen. Das war kein Versprechen der Privatperson Platzeck, sondern des Brandenburger Ministerpräsidenten. Angesichts der Ergebnisse nach über einem Jahr muss man schon fragen: Ist das wirklich die ganze Kraft eines Brandenburger Ministerpräsidenten?
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: So ist das. Jeder Rechtsan- walt verliert auch mal ein Verfahren und ist trotzdem ein guter Anwalt!)
Montag tagte der Sonderausschuss - Frau Mächtig, schade, dass Sie nicht da waren, Sie hätten Erkenntnisse gewinnen können - und ließ sich aus den Gremien Bericht erstatten. Auf mehrfache Nachfrage des Kollegen Schulze hat der Ministerpräsident erklärt, dass die Planungskommission zum BER das Nachtflugverbot letztlich auch mit den Stimmen Brandenburgs abgelehnt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Begehren im Landtag am 27. Februar 2013 in dem festen Willen, es niemals umzusetzen, angenommen haben, so ist das nichts anderes als Betrug am Volk. Das ist es, was Sie hier voriges Jahr geleistet haben!
Die Wege zu einer umfassenden Nachtruhe sind vielfältig. Es kann über geändertes Baurecht laufen. Demnächst wird eine Baugenehmigung auslaufen, und dann soll das Baurecht des Landes Brandenburg geändert werden. Was dann kommt, werden wir sehen. Man kann es über Flughafengebühren regeln und Nachtflüge so verteuern, dass kein Mensch auch nur auf die Idee kommt, nachts fliegen zu wollen. Und natürlich kann man es auch über die finanziellen Nachforderungen regeln. Wir haben bisher immer nur gehört, was alles nicht geht und was das Land Brandenburg nicht kann. Wozu wir auf keinen Fall gezwungen werden können, ist, weitere Zuschüsse zum BER zu genehmigen. Deswegen ist es ein möglicher, ein richtiger Weg zu sagen: Wir geben weiteres Geld nur unter der Voraussetzung, dass damit ein umfassendes Nachtflugverbot verbunden ist. Zu vielen anderen Dingen, die hinzutreten müssen, um weiteres Geld zu geben, muss immer noch die Überzeu
gung kommen, dass dieser Flughafen überhaupt jemals eröffnen kann. Der Standort ist falsch. Ob der BER jemals eröffnet, wird mit jedem vergehenden Monat zweifelhafter. Keinesfalls erfolgreich jedoch kann er gegen die Interessen der Anwohner des BER betrieben werden. Sie haben versprochen, sich mit ganzer Kraft für das Nachtflugverbot am BER einzusetzen. Fangen Sie endlich damit an! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die 5. Legislaturperiode des Landtages wird überschattet bleiben von der nicht gelungenen Fertigstellung des BER, von der nicht gelungenen Inbetriebnahme und von der Nichtrealisierung des planfestgestellten Lärmschutzes für die betroffenen Anrainer am BER.
Die Geschichte des BER und das Ringen um eine angemessene Nachtruhe am BER sind geprägt durch Debatten, in denen wir in Sachen Lärmschutz vieles im Sinne der Anwohner erreicht haben. Die Geschichte des BER und zum Nachtflug dokumentiert aber auch die klassische Form einer Eskalationsstrategie. Es geht um die Konflikte, die im Laufe der Zeit eskaliert sind. Wir haben Konflikte zwischen den Flughafenbetreibern und der Flughafengesellschaft. Wir haben Konflikte zwischen den betroffenen Anrainerkommunen und dem Flughafen. Wir haben Konflikte zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund. Wir haben Konflikte zwischen den Parteien im Landtag. Wir haben im Land Konflikte zwischen den direkt Betroffenen und entfernter Wohnenden.
Ein Konflikt im klassischen Sinne unterteilt sich in Konfliktstufen, die sich in 3 Ebenen dreifach abbilden. Es sind also insgesamt 9 Konfliktstufen, die ein Konflikt in der Regel durchläuft. Während es anfangs kein Konflikt ist, sondern Meinungen aufeinanderprallen und unterschiedliche Standpunkte diskutiert werden - das passiert im Leben und in der Politik regelmäßig -, kommt es im Laufe der Debatte zu einer Manifestation. Plötzlich werden die Argumente fundamentaler, die Ansichten werden stringenter vorgetragen, und es entsteht ein Konflikt. In der ersten Ebene der entstandenen Konfliktsituation kann man sich noch einigen und eine Win-win-Situation für alle Beteiligten herbeiführen. Dann eskaliert es langsam, es herrscht ein Schwarz-Weiß-Denken, es kommt zur Denunziation des anderen, verschiedene Lager werden gebildet, und man verliert plötzlich das Mitgefühl und die Empathie. Es geht bis hin zum Vertrauensverlust und schließlich zur Drohung. In den Stufen 7, 8 und 9 der dritten Ebene der Eskalation ist dann überhaupt kein Gewinner mehr auszumachen, denn da nimmt man den eigenen Untergang in Kauf, nur um ein Stückchen
(Goetz [FDP]: Vielleicht sagen Sie einmal, auf welcher Stufe wir angekommen sind! - Genilke [CDU ]: 10!)
Es stellt sich die Frage, auf welcher Stufe der Eskalation wir uns befinden. Oder besser gefragt: Wo wollen uns Bündnis 90/ Die Grünen und Teile der FDP eigentlich hinstellen? Ich hoffe, wir sind noch auf Stufe 6 - Drohung. Die eigene Macht Brandenburgs gegenüber Berlin sollen wir hier demonstrieren. Das sollten wir schon mit der Kündigung des Landesplanungsstaatsvertrages tun - das war die erste Phase -, und heute wurde noch eine sanktionsbewährte Drohung obendrauf gelegt, nämlich: Wir zahlen nicht mehr, wenn...
Wir als Regierungsparteien - das muss ich ehrlich sagen - sind schon erstaunt darüber, wie schnell Sie die argumentative Ebene verlassen und zur Drohung übergehen. Ich frage mich, wohin das führen soll. Wenn der Antrag auch nicht im juristischen Sinne als Erpressung gewertet werden kann, eine politische Erpressung ist er allemal. Dabei sind wir doch davon überzeugt, dass wir die richtigen Argumente haben, um auch unsere Partner überzeugen zu können. Wir haben immerhin 250 000 gesammelte Unterschriften aus beiden Volksbegehren. Wir brauchen Akzeptanz für diesen Flughafen, und die können wir nur in Partnerschaft mit dem Flughafenumfeld erreichen. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Nur, all unsere Argumente verfangen nicht und haben nicht zum erhofften Erfolg geführt. Glauben Sie von Bündnis 90/Die Grünen und einige aus der FDP denn, dass eine Kostensumme von 4,3 Milliarden Euro - 440 Millionen Euro beträgt allein der Anteil Brandenburgs im Haushaltjahr 2013/2014 - uns ruhig schlafen lassen? Da denke ich noch nicht einmal an die 888 Millionen Euro, die aufgrund von Bürgschaften auf uns zukommen können. Das sind die Zahlen und Summen, die in diesem Raum täglich diskutiert werden. Aber ohne ein Nachtflugverbot keine weiteren Geldmittel zur Verfügung zu stellen - das muss man konsequent zu Ende denken - bedeutet im Klartext entweder das Ende des BER oder zumindest den Stopp des Baus. Wenn unsere Vertragspartner sich auf das gleiche Niveau begäben, wie wir das tun, blockierten wir uns gegenseitig. Dann heißt es: Ohne weitere Geldmittel kein Baufortschritt, kein Lärmschutz, keine Fertigstellung, keine Inbetriebnahme, und alles ist perdu. Wollen Sie das wirklich? Nehmen Sie das in Kauf, oder ist es vielleicht sogar Ihr Ansinnen? Dann sagen Sie es einfach, ganz konkret und ganz klar: Wir wollen ein Ende des Ausbaus des BER. Das wäre ehrlicher und redlicher. - Danke.
Wissen Sie, Frau Gregor-Ness, wenn Sie sagen, dass es nicht weitergeht und wir das Ende des Ausbaus des BER wollen, dann erinnere ich einmal daran: