Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die nächsten Haushaltsberatungen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind zwar am Ende der Debatte zu diesem Punkt angekommen, freuen uns aber auf die Kurzintervention von Herrn Genilke.
Diese Intervention nehme ich sehr gern vor. - Herr Minister, Sie kennen sich mit den Haushaltszahlen des Bundes offensichtlich besser aus als mit denen Ihres eigenen Hauses.
Sie haben hier ausschließlich über Zahlen des Bundes gesprochen. Damit sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Entflechtungsgesetz - das sind Bundesmittel. Wir haben die Festschreibung in der Tat nicht mitgetragen, aber nur deshalb, weil Sie eine Krux eingebaut haben: Drei Minister können entscheiden, diese Festlegung aufzulösen. - Das ist Unfug.
Herr Minister, Sie behaupten immer, dass Herr Dobrindt noch mehr machen müsse bzw. dessen Ministerium schlechte Arbeit leiste. Wenn Sie dann noch hinzufügen, die Kanzlerin, die in der Prignitz ist, sei für den schlechten Zustand der Straße nach Caputh verantwortlich, wird es richtig albern. Herr Minister, ich wiederhole: Sie werden Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Dass die Linken Infrastruktur innerhalb von 40 Jahren gegen die Wand fahren, verstehe ich. Aber dass Sie als Schlaglochminister keine Antworten auf die drängenden Probleme der Straßeninfrastruktur haben und Ihren Blick nur auf andere richten, ist wirklich Ausdruck von Feigheit. Unser Land braucht für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur aber Antworten. - Vielen Dank.
Ich nehme den Ball gern auf. Ich spreche mit den Kollegen Verkehrsministern; sie sind neidisch, weil ich die Zweckbindung im Entflechtungsgesetz habe. Dafür bin ich dem Parlament dankbar. Wenn die CDU dem nicht zustimmt, dann muss sie mit meiner Kritik leben können.
Zur Kanzlerin: Sie macht in der Prignitz Wahlkampf. Die A 14 ist dort das wichtigste Infrastrukturprojekt. Es muss schon die Frage beantwortet werden, warum ein baureifer Abschnitt nicht ausgeschrieben werden kann. Ich wiederhole: Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern profitieren gemeinsam von der A 14.
Ich habe auch offen gesagt: Wir haben noch keine Lösung für die in der neuen Förderperiode nicht mehr zur Verfügung stehenden 182 Millionen Euro EFRE-Mittel gefunden. Es wird ein Sonderprogramm zur Sanierung von Ortsdurchfahrten, sofern es sich um Landesstraßen handelt, geben. Aber über die Höhe entscheidet das dann neu gewählte Parlament.
Ich habe mitbekommen, dass die Infrastruktur eine größere Rolle spielen soll. Man sollte auch gar nicht zwischen Bundesund Landesstraßen differenzieren,
denn ich habe auch die Verantwortung als Auftragsverwaltung. Ich hätte mir gern einmal die Reaktion der CDU vorgestellt, wenn ich - wie es in NRW und in Berlin passiert ist - Mittel an ein anderes Bundesland abgegeben hätte. Das habe ich nicht. Wir haben gerade bei den Bundesstraßen den entsprechenden Planungsvorlauf. Deshalb lasse ich das überhaupt nicht stehen.
Brandenburg hat das Thema der Finanzierung auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt, und wir müssen gemeinsam Lösungen bei Kommune, Land und Bund finden. - Herzlichen Dank.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Frau Blechinger [CDU]: Was hat er jetzt gesagt? - Genilke [CDU]: Ich weiß es nicht.)
Damit sind wir endgültig am Ende der Debatte angelangt. Sie haben die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der CDUFraktion in Drucksache 5/9052, Neudruck. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist er mehrheitlich abgelehnt.
Sicher unterwegs in Brandenburg - Integriertes Verkehrssicherheitsprogramm für das Land Brandenburg - Fortschreibung mit dem Zielhorizont 2024
Die Behandlung dieses Themenkomplexes eröffnen wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Genilke für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein durchaus artverwandtes Thema: Wenn wir über Landesstraßen, über Radwege, natürlich auch über kommunale Straßen reden, reden wir auch über die Verkehrssicherheit. Dazu liegt uns der vom Präsidenten angesprochene Bericht vor. Es hat etwas lange gedauert, was die Fortschreibung des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms angeht, das ja auch einen Zielhorizont bis 2024 beinhalten soll, aber wir haben es nun auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion hatte dazu im Novem
ber 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, bei der Fortschreibung bestimmte für uns wichtige Punkte, beispielsweise die Erhöhung des gegenseitigen Respekts der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, ausreichend zu berücksichtigen.
Die wichtigen Themen, die wir im November in unserem Antrag angesprochen haben, finden sich in diesem Konzept der Landesregierung wieder, welches ich prinzipiell auch nicht groß kritisieren kann und möchte. Es ist eine umfangreiche Auflistung von Maßnahmen, die zwingend notwendig sind, um die Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen. Mein Dank deshalb an die Fachabteilung des Verkehrsministeriums.
Bei aller Fachlichkeit geht es jetzt allerdings darum, diese Konzepte, diese Ideen, die Vorhaben, die Visionen und Leitzahlen all das, was sich in dem Bericht wiederfindet - auch umzusetzen. Dazu bedarf es wieder einmal - da sind wir indirekt auch wieder beim Thema des vergangenen Tagesordnungspunktes einer ausreichenden Mittelausstattung.
Die DEKRA hat im April eine Studie veröffentlicht, in der sie die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur für die Verkehrssicherheit genauestens und explizit betont. Dem kann ich mich nur anschließen. Nur gut ausgebaute Straßen sind auch sichere Straßen. Mittelkürzungen beim Straßenbau gefährden unmittelbar auch die Verkehrssicherheit, und da bleibt es, Herr Kretzschmar, bei der Aussage vom vorhergehenden Tagesordnungspunkt, 2009 noch knapp 90 Millionen Landesmittel in unsere Straßen investiert zu haben. Das mag Ihnen ja zu wenig sein, nur: Die Reaktion auf die zu geringen Mittel lautet bei Ihnen: Wir geben 2014 nur noch 14 Millionen Euro in diese Mittelausstattung hinein. - Das macht weder Sinn, noch ist es logisch, sondern das ist linke Politik.
Wir fordern daher mit unserem Entschließungsantrag eine auskömmliche Finanzierung, damit die guten und - wie ich meine richtigen Punkte des Verkehrssicherheitskonzepts auch tatsächlich umgesetzt werden können. Dazu gehört auch und gerade eine ausreichende Mittelausstattung der zum großen Anteil ehrenamtlichen Akteure, wie das Forum Verkehrssicherheit, wie die Landesverkehrswacht. Auch weil die Polizei immer weniger für Präventionsarbeit zur Verfügung steht, müssen die Mittel gerade für diese Netzwerke auch in Zukunft mindestens in gleicher Höhe weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
Wichtig ist uns auch der Punkt, dass der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur flächendeckenden Tempolimits generell vorzuziehen sind, denn Brandenburg ist ein Pendler-, ein Flächen- und Transitland mit entsprechend weiten Wegen für diejenigen, die es betrifft. Leider hat die Landesregierung in jüngster Zeit zahlreiche Bundes- und Landesstraßen mit Baumbestand mit dem Tempo-70-Limit versehen. Das hielten und halten wir für übertriebenen Aktionismus. Die aktuellen Unfallzahlen geben uns da leider Recht, denn trotz der Beschränkung auf Tempo 70 hatten wir im vergangenen Jahr wieder mehr Verkehrstote in Brandenburg zu beklagen. Es sind eben nicht die Autofahrer, die mit 80 km/h auf den Alleen unterwegs sind, die die Unfälle bauen, sondern diejenigen, die schon damals mit über 80, 120 und mehr unterwegs waren und auch heute trotz Tempo-70-Erlass - mit dieser Geschwindigkeit unterwegs sind. Das sind unsere Problemfälle.
Das nächste Problem bei der Mittelausstattung: Die Polizei zieht sich um etwa 50 % aus der Präventionsarbeit zurück. Besteht aber kein Verfolgungsdruck mehr, so ergibt sich automatisch das Problem, dass zum Beispiel die Alkoholfälle, die Drogenfälle, das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit nicht aufgedeckt werden. Denen werden wir auch mit sonst wie viel Limits, die wir noch aufstellen wollen, in Zukunft nicht begegnen können. Hier brauchen wir also ein Umdenken, hier brauchen wir eine andere Priorisierung auch bei der Verkehrssicherheit.
Wir fordern also eine Evaluierung des Tempo-70-Erlasses. Wir brauchen diese Leitplanken, die Rückhaltesysteme. Dort, wo es wirklich nicht anders geht - topografisch oder verkehrlich -, müssen wir mit Tempolimits arbeiten, aber nicht das ganze Land mit einem Tempolimit 70 versehen und dann glauben, dass wir damit irgendetwas in Sachen Verkehrssicherheit hinbekommen.
Ich denke, unser Antrag ist ausgewogen genug. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie könnten diesen Antrag nicht annehmen, den wir auch dort eingebracht hatten, weil Sie sich nicht festlegen wollten. Der Landtag kann sich jetzt für die neue Legislatur nicht festlegen. Da spielt die Diskontinuität natürlich eine Rolle. Ich denke, wir geben dem Landtag einen Riesenrucksack mit: die Finanzierung des Flughafens. Wir haben es sehr zurückhaltend formuliert, dass wir hier dem Willen Ausdruck verleihen wollen: Wir brauchen die finanzielle Unterstützung auch der Landesverkehrswacht, des Forums Verkehrssicherheit - nicht aus Wohlgefallen, sondern weil es eine wichtige Arbeit ist und wir immer noch, was Verkehrstote und Unfälle angeht, in Deutschland leider einen Spitzenplatz einnehmen. Das kann uns auch in Zukunft nicht ruhen lassen, und deshalb glaube ich, dass unser Antrag ein sehr ausgewogener und auch für die Regierungskoalition annehmbarer Antrag ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Da ist er wieder, Ihr Antrag vom November vergangenen Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion. Der Unterschied besteht allein darin, dass mit der zwischenzeitlichen Vorlage des Integrierten Verkehrssicherheitskonzepts der Landesregierung die Forderungen Ihres Antrags weitestgehend erfüllt sind. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Bevor ich ein paar Worte zu unseren Schwerpunkten sage, will ich Ihnen auch kurz begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen: Zum einen spricht das Verkehrssicherheitsprogramm des Brandenburger Infrastrukturministeriums die meisten Punkte Ihres Antrags ohnehin an. Sie erledigen sich somit sozusagen von allein.
Zum anderen geht das Verkehrssicherheitsprogramm der Landesregierung an vielen Stellen über Ihren Antrag hinaus. Zu nennen ist hier insbesondere die von Ihnen geforderte stärkere
Ausrichtung auf die Aspekte der Rücksichtnahme sowie des gegenseitigen Respekts und des Miteinanders im Straßenverkehr. So soll - wie Sie sicherlich im Konzept der Landesregierung unter Punkt 2 „Fair Play. Spielregeln im Verkehr einhalten“ gelesen haben - die Verkehrsüberwachung zielgerichtet intensiviert werden, wobei der Dialog mit den Verkehrsteilnehmern im Mittelpunkt steht. Dazu gehören zum Beispiel das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen oder auch das richtige Verwenden von Rückhaltesystemen. Mehr Verkehrsüberwachung deshalb, weil Erfahrungen aus Deutschland, aber auch aus dem Ausland zeigen, dass es ein wirksames Mittel ist, um tatsächliche Verhaltensänderungen zu erreichen.