Fast 7 000 dieser Berichtigungen der Grundbücher wurden zudem durch das Land gestellt, und in über 1 700 Fällen konnten Bodenreformflächen von rund 3 600 ha an ihre Eigentümer und Erben zurückgegeben werden, und die Rückübertragung läuft weiterhin. Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil ein Großteil dieser Arbeit durch die BBG zu verrichten war - Aufgaben, die 2006 nicht absehbar waren.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch auf etwas anderes abheben: Es gab mehrere Untersuchungsausschüsse, die sich im Ergebnis kritisch mit dem Finanzministerium und insbesondere der dortigen Abteilung 4 auseinandergesetzt haben. Aus den Unterlagen ist sichtbar geworden, dass nicht nur durch diese Verkaufsvorgänge, sondern auch durch die damalige Sicht auf die Dinge im MdF die Arbeitsstrukturen evaluiert, personelle Änderungen vollzogen und anschließend auch verschiedene Maßnahmen, bezogen auf die BBG, ergriffen worden sind. Die Geschäftsbesorgungsverträge mit der BBG wurden bereits im Oktober 2010 angepasst; darüber hinaus wurden die Wertgrenzen für die Vorlagen des AHF heruntergesetzt usw.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns bei all diesen Fragen auch bemüht hätten, einmal nicht in vielen Punkten zu überziehen. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie haben auch heute wieder versucht, den Menschen weiszumachen, dass in diesem Land Filetgrundstücke in Größenordnungen unter Wert verkauft worden seien und damit ein immenser Schaden entstanden sei. Auch ihr 96-seitiger Versuch vermag diesen Vorwurf nicht zu untersetzen. Was bleibt, ist ein gewaltiger Imageschaden für das Land - dem habe ich aber heute nichts mehr hinzuzufügen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit beende ich die Aussprache. Sie haben den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 zur Kenntnis genommen.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ohne Enthaltungen und bei sieben Gegenstimmen angenommen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Empfehlung mehrheitlich angenommen.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entwurf überwiesen worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel gemäß § 73a Absatz 9 des Sozialgerichtsgesetzes, § 166 Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 142 Absatz 8 der Finanzgerichtsordnung
Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuss. Wer der Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisung wurde damit zugestimmt.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg