Auch dort wird über Sonnenblumen geredet, da bin ich mir sicher, aber bestimmt mit deutlich mehr Gehalt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jungclaus, wenn ich Sie vorhin akustisch richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die Energiewende bisher einfach war. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist eine sehr spezifische Sicht. Es ist ein Transformationsprojekt, das uns seit Jahren beschäftigt, das die Gesellschaft verändert und uns in einer Art
und Weise gefordert hat und fordert, wie es energie- und industriepolitisch bisher einmalig ist. Insofern ist das vielleicht der Hintergrund, dass wir zu manchen Sachverhalten ein Stück weit unterschiedlicher Meinung sind.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Feldheim erwähnt haben. Das ist ein Projekt unserer Speicherinitiative. Das Dorf Feldheim ist nicht autark, es kann sich zwar selbst versorgen, das Modell funktioniert aber nur deshalb, weil es an das öffentliche Netz angeschlossen ist.
Beim Feldheim-Projekt geht es schon lange nicht mehr um Autarkie, sondern es wird auch regional erzeugter Strom in das überregionale Netz eingespeist. Um die Aktivitäten der Landesregierung zu unterstreichen: Reden Sie doch bitte einmal mit Ihren Kollegen in anderen Bundesländern, die an der Regierung beteiligt sind. Wir sind das einzige Bundesland, das durch eine Speicherinitiative im Umfang von 30 Millionen Euro Technologien erproben wird.
Sie sagen, genügend Speicherkapazitäten zu haben sei die Perspektive; dieses Ziel teile ich. Wissen Sie, wir haben vor wenigen Tagen in meinem Hause mit den zuständigen Unternehmen und Netzbetreibern, die in die Offensive gehen wollen, zusammengesessen, und ich darf Ihnen sagen: In der Einschätzung der Verfügbarkeit von industriell nutzbaren Speichern unterscheiden wir uns wahrscheinlich gravierend. Nach den uns vorliegenden Zahlen haben wir je nach Leistung, die abgerufen wird, in der Bundesrepublik eine Speicherkapazität von 6 Stunden. Vor diesem Hintergrund so zu tun, als wenn Systemintegration, Systemwechsel und Konvergenz der Energieträger bis jetzt einfache gesellschaftliche Prozesse gewesen wären, tut mir Leid, das kann ich nicht nachvollziehen, das lehne ich ab. Insofern ist die Unterschiedlichkeit bei der Bewertung von Sachverhalten auch die Ursache dafür, dass wir in manch einer Diskussion zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Wenn die Landesregierung jetzt erst anfinge, sich in die Debatte einzubringen, wären die Fraktionen im Landtag ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Herr Kollege Domres sagte es schon, wir haben 18 Anträge eingebracht, und 8 Anträge haben eine Mehrheit gefunden. Sie beschäftigen sich mit der Frage von Speichern und Speichertechnologien, mit der Flexibilisierung von Biomasseanlagen, aber auch mit vermiedenen Netzentgelten. Ich darf an dieser Stelle eine Bitte äußern: Das Land Hessen hat ein traditionelles Abstimmungsverhalten, wenn es um Netzentgelte geht. Ich bitte Sie dringend, mit Ihren hessischen Kollegen zu reden, sodass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür gibt, die Sonderregelung der vermiedenen Netzentgelte zu streichen. Die Netzkosten bzw. Netzausbaukosten belasten uns in enormer Höhe.
Ein noch differenzierteres Finanzierungsmodell - Kollege Bretz ist darauf eingegangen - für Photovoltaikanlagen zu fordern - das ist doch nicht Ihr Ernst? Schon das jetzige Modell ist nicht mehr beherrschbar.
Wenn wir jetzt noch ein zweites Modell einführten, würde das die Akzeptanz des EEG nicht erhöhen. Es geht auch nicht mehr nur um den Aufbau von Photovoltaikanlagen, sondern wir reden mit den Unternehmen und Netzbetreibern über Verbundkraftwerke. Wir reden darüber, wie wir Konversionsflächen nutzbar machen können und wie großflächige Anlagen in den Regelbetrieb übergehen können. Sie werfen mir sehr oft Lobbyismus vor. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber was ich von Ihnen gelesen habe, ist 1:1 Lobbyarbeit, und zwar für Verbände und Interessenvertreter, die ich auch alle kenne; das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier auf einem Gebiet bewegen, wo jede Entscheidung und jedes Drehen an einem Rad Konsequenzen bedeuten kann, die wir a) möglicherweise nicht wollen und die b) gegenwärtig unüberschaubar sind. Die Reform des EEG ist doch erst der Beginn des regulatorischen Rahmens. Wir werden über das Energiewirtschaftsgesetz, über die KWK-Novelle sowie über europäische Verbund- und Speichersysteme und Regularien zu reden haben.
Die Landesregierung hat sich in den Schwerpunkten Systemintegration und Konvergenz eingebracht. Wir werden versuchen, das weiter durchzutragen. Ich hoffe auf die Unterstützung der grün-regierten und grün-mitregierten Länder im Bundesrat. Sie wissen, dass dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Es gibt also Grenzen, was den Einfluss des Bundesrates betrifft. Ich darf an dieser Stelle abschließend darauf verweisen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende vor 14 Tagen in einem Interview mit der „FAZ“ angekündigt hat, dass die grün-regierten und grünmitregierten Länder sich im Bundesrat nicht dagegen aussprechen werden. Das heißt, der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Sie seien vertragstreu, meinte sie.
Noch einmal zur Beauftragung der Landesregierung: Erstens arbeiten wir zum Teil schon daran, und zweitens halte ich eine Reihe Ihrer Vorschläge für nicht umsetzbar. Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik der geplanten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch möchte ich Ihnen sagen, dass wir eine Länderöffnungsklausel definitiv ablehnen. Das kommt definitiv aus dem Süden Deutschlands und nicht aus dem Norden. Sollten wir mit unserer Ablehnung keinen Erfolg haben, werden wir von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch machen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die verbleibende Minute nicht mehr nutzen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/9017, „Erneuerbare Energien weiter ausbauen - Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung positiv miteinander verknüpfen“, vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 23 und die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend und viel Freude bei der Verarbeitung der gewonnenen Erkenntnisse. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns morgen früh um 9 Uhr hier fröhlich wiedersehen.