Ihnen liegt deshalb unser Entschließungsantrag vor. Unserer Auffassung nach ist es, langfristig betrachtet, sinnvoll, einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband zu gründen, der auf der Grundlage eines sondergesetzlichen Auftrages mit Aufgaben der bergbaubedingten Gewässerunterhaltung und dem bergbaubedingten Wassermanagement beauftragt ist. Ich bin mir bewusst, dass, geht es um die Eisenhydroxidbelastung als Spätfolge des Tagebaues vor 1989, die LMBV zuständig ist. Über das Verwaltungsabkommen 2013 bis 2017 werden die Maßnahmen zur Reduzierung des bergbaubedingten Stoffeintrages derzeit maßgeblich finanziert. Wir sprechen hier über eine Summe von 580 Millionen Euro.
Mit unserem Antrag geht es uns jedoch darum, langfristig einen Verband in der Lausitz zu etablieren, der länderübergreifend in der Lage ist, die hydrologischen Herausforderungen insgesamt zu lösen und zu managen. Dies geht natürlich nicht von heute auf morgen, und damit ist eine Reihe von rechtlichen und finanziellen Fragen verbunden, auf die weder Brandenburg noch Sachsen bisher eine Antwort gefunden hat.
Deshalb schlagen wir vor, dass man gemeinsam und in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und der LMBV prüfen sollte, wie man in Zukunft diesen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband etablieren kann. Ich kenne natürlich die Antwort der Landesregierung zu diesem Wasserverband, worin gesagt wurde, die LMBV sei dafür zuständig. Wir wissen, dass wir uns mit diesem Problem noch hundert Jahre beschäftigen werden. Ob es die LMBV noch hundert Jahre gibt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Dass unser Vorschlag nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, zeigen viele Expertenmeinungen, die immer wieder am Rande gerade der Regionalforen - zur Verockerung der Spree geäußert wurden. Gescheitert ist eine sach- und fachgerechte Prüfung dieses Vorschlags bislang an Ihrem Haus, Frau Ministerin Tack. Ich bin mir sicher, dass wir uns in Zukunft über einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband in der Lausitz mit klarem, bergbaulich-hydrologischem Auftrag Gedanken machen werden und müssen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Gregor-Ness hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun schlägt man am 1. April ja immer die Zeitung auf und sucht nach dem vermeintlichen Aprilscherz, und dann steht da: Naturschutz bremst Kampf gegen braune Spree aus, zum Glück ging es dann noch weiter -: in Sachsen nicht mehr.
Genau das ist das Problem. Das Problem, das Sie negiert haben, dass es keine Koordination in Sachsen geben muss, hat sich in Schleife offenbart. Dort hat die zuständige Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Bautzen erst erfahren, dass sie einen Genehmigungstatbestand in Angriff nehmen müsste.
Das ist an diesem Freitag geschehen, und wir konnten es in der Zeitung lesen. Es war auszuräumen. Aber wenn es von der Staatsregierung nicht an die untere Behörde, die zuständig ist, weitergegeben wird, haben wir ein Koordinierungsproblem.
Nun bitten wir ganz lieb und fordern nicht und sind nicht böse. Beim Sonderausschuss BER wird immer genau erklärt, wie viel Druck wir erzeugen müssen, damit in Berlin endlich mal etwas vorwärtsgeht. Wenn wir hier mal nett den Finger in die Wunde legen und sagen, bitte bewegt euch jetzt mal - wir haben sehr gute Erfahrungen mit unserem Koordinator, dem Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe gemacht -, dann ist das doch ein vernünftiger Schritt, den wir gehen müssen.
Dann gibt es den Entschließungsantrag zu dem gemeinsamen Verband. Diese Verbandsidee ist überhaupt keine neue Idee. Als ich noch Technologin im Tagebau war, haben wir aus den Erfahrungen, die es mit der Emschergenossenschaft bzw. mit dem Rhein-Erft-Kreis gab, schon zu lernen versucht: Wie bekommt man so etwas gemanagt, wenn es mit dem Bergbau zu Ende geht und man eine Nachfolgelösung finden muss? Das Problem, das wir zum jetzigen Zeitpunkt haben, ist, dass aus der Diskussion heraus die jetzige Flutungszentrale als das Instrument angesehen und deshalb auch installiert worden ist, die unter den Gegebenheiten, nämlich dem existierenden Bergrecht, genau das leisten kann.
Sie kann das Flutungsmanagement für die 31 Tagebau-Seen, die gerade entstehen - 16 davon bei uns in Brandenburg - leisten; das tut sie auch sehr erfolgreich. Wir können erst, nachdem wir alle rechtlichen Hürden genommen haben - wir müssten das Wasserrecht in Sachsen und Brandenburg anpassen, also an der Stelle Sondervereinbarungen treffen, und wir müssten aus dem Bergrecht heraus sein -, über einen solchen Zweckverband nachdenken.
Liebe CDU, ich bin in den letzten zwei Tagen nicht zum Sortieren der Post gekommen, gehe aber davon aus, dass Ihre Kleine
Anfrage zu dem Thema noch nicht beantwortet sein kann. Hätten wir doch erst einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage, die sich genau auf Ihren Antrag bezieht, abgewartet und dann im Ausschuss darüber diskutiert; dann wären wir jetzt nicht in der Situation, dass wir Ihren Entschließungsantrag leider Gottes ablehnen müssen.
Genauso verhält es sich mit der Bitte, einen Bericht der Landesregierung zu initiieren. Das halte ich für übertrieben. Natürlich müssen wir uns anschauen, was mit der Staumauer in Spremberg passiert. Wir haben gelernt, dass dort baulich noch mehr geleistet werden muss, als ursprünglich gedacht war. Es genügt aber, wenn wir uns dazu im Fachausschuss austauschen. Dazu bedarf es keines Berichtes der Landesregierung, der innerhalb der Kürze der Zeit gar nicht abzustimmen und zu leisten wäre. Vor diesem Hintergrund werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, denn eine saubere, klare Spree sollte uns allen am Herzen liegen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Tomczak erhält das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, mit welchem Abwiegelungszungenschlag diese Debatte von den Regierungsfraktionen geführt wird.
Da wird getan, als hinge die Lösung der Verockerungsproblematik einzig und allein vom - fehlenden - Gesprächswillen in Sachsen ab. Die eigene Zuständigkeit, die konkrete Verantwortung Brandenburgs wird teilweise ausgeblendet. Die Spreewälder werden es Ihnen danken.
In der Tat ist die Bereitschaft, über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Verockerung zu sprechen und diese zu ergreifen, in Brandenburg wenigstens stärker ausgeprägt als bei unseren Kollegen in Sachsen. Gleichwohl ist dies allein kein ausreichender Anlass für den heutigen Antrag der Regierungsfraktionen; denn der ist mehr Show als Ausdruck praktikabler Politik. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben sich in der Sache bislang nicht mit großen Taten hervorgetan.
Ich erinnere nur an den im letzten Jahr im Umweltausschuss behandelten Vorschlag, eine Vor-Ort-Besichtigung anzusetzen und damit ein Signal der Verantwortung in die Region zu senden. Wer hat dies abgelehnt? Frau Steinmetzer-Mann und Frau Wöllert von der Linken. Aus diesem Grund möchte ich hier nicht weiter auf den Ursprungsantrag eingehen, sondern vielmehr den Entschließungsantrag meiner Fraktion begründen.
Auch wir begrüßen grundsätzlich die von der LMBV eingeleiteten Maßnahmen. Allerdings sind wir daran interessiert zu erfahren, ob und wie diese Maßnahmen greifen. Entsprechend
fordern wir eine Untersuchung der Wirkung der Sofortmaßnahmen in Brandenburg und - sofern dieser Bedarf festgestellt wird - Korrekturen an diesen Maßnahmen.
Lassen Sie mich hier nur zwei Beispiele nennen, bei denen wir Handlungsbedarf sehen: Die Wudritz - ein Begriff für Insider ist auf 12,5 km Länge ausgebaggert worden.
- Augenscheinlich nicht, da dort derzeit immer noch gut 10 mg Eisen(III)-Oxid pro Liter in die Spree laufen und diese rostig färben. Man kann es sich vor Ort anschauen.
Liebe Frau Steinmetzer-Mann, es wurde zwar geräumt, aber Sie vergessen wohl, dass bis heute an Wudritz und Dobra immer noch 12 000 m3 Räumgut herumliegen - mit einem organischen Anteil von über 65 % -, dessen Entsorgung bis heute ungeklärt ist. Dies unterstreicht, wie wichtig regelmäßige Wirksamkeitsprüfungen und gegebenenfalls Nachjustierungen sind.
Anders als die Regierungsfraktionen möchten wir auch den Dialog mit der Staatsregierung Sachsens, mit den zuständigen Behörden, den betroffenen Kreisen und Kommunen weiterführen, und zwar ohne einseitige Schuldzuweisung, sondern in offener und konstruktiver Atmosphäre. Daher meine Bitte an SPD und Linke: Weniger Polit-Show! Stärkere Orientierung an Ergebnissen, die den Menschen in der Region und der Umwelt helfen!
Anders als im Ursprungsantrag vorgesehen, entlassen wir die Landesregierung nicht aus ihrer Pflicht - da können Sie hier Tumult machen, wie Sie wollen -, den Schutz der von der Verockerung betroffenen Anwohner sicherzustellen.
An dieser Stelle soll vor allem die geplante Sanierung der Talsperre Spremberg in den Fokus genommen werden. Geplant ist, den Ostflügel ab August zu sanieren. Zu diesem Zweck soll der Wasserstand um rund 3,75 m abgesenkt werden. So notwendig die Bauarbeiten sein mögen, stellt sich mir die Frage, warum mit den Bauarbeiten erst im August begonnen wird und nicht bereits früher, in den niederschlagsarmen Sommermonaten. Denn die Frage muss erlaubt sein: Was geschieht im Fall starker Herbst- und Winterniederschläge mit den unterhalb der Talsperre liegenden Gemeinden? Wie schützen wir diese möglichst gut vor Hochwasser? - Auf diese Fragen fehlt mir vonseiten der Landesregierung bislang jede Antwort. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag klare Aussagen und Informationen an den Landtag.
mich würde auch interessieren, wann und wie das LUGV die anliegenden Gemeinden über die geplanten Sanierungsarbeiten informiert hat. Meine Recherchen haben ergeben, dass mindestens einer unmittelbar betroffenen Kommune keine Informatio
nen über die Planung Ihres Landesamtes vorliegen. Vielleicht können Sie hier gleich zur Aufklärung beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die zweifelsohne bestehenden Probleme im Bereich der Spree beheben zu können, ist Handeln geboten. Schuldzuweisungen und das Verschieben von Kompetenzen lenken von den eigentlichen Problemen ab. Wir lehnen daher den Antrag der Regierungsfraktionen ab und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank dafür.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wie Sie wissen, versuchte der Umweltausschuss bereits mehrfach, gemeinsam mit Sachsen zu tagen, um das Problem gemeinsam zu erörtern. Leider blockierten unsere sächsischen Parlamentskollegen bisher alle Anfragen.
Ob sich das nach Ihrem Antrag ändert, wage ich allerdings zu bezweifeln. Aber als positiv denkender Mensch sage ich: Steter Tropfen höhlt den Stein. - Oder: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Natürlich ist das Thema der Zusammenarbeit mit Sachsen wichtig. Aber nur mit dem Finger nach Süden zu zeigen ist beileibe zu wenig.