Zwischen Gewinnerwartungen der Gesundheitswirtschaft und indikationsgerechter Versorgung gibt es häufig erhebliche Spannungen. Beim Masterplan Gesundheitsregion scheint mir klassische Wirtschaftsförderung eindeutig Vorrang vor Versorgungsfragen zu haben.
„Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gesundheitswirtschaft um eine Branche handelt, die im globalen Wettbewerb agieren muss.“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Frau Ministerin Tack, Sie haben noch Redezeit und diesbezüglich sowieso alle Zeit dieser Welt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze möchte ich auf einige dargestellte Problemfelder eingehen. Das eine betrifft die Zusammenarbeit mit Berlin: Diese ist gut, auch wenn sie natürlich besser werden kann. Das andere betrifft die Zuverlässigkeit; Sie haben das Stichwort „Reha“ angesprochen.
Den Gesundheitstourismus finden Sie bereits im Bericht. Im Cluster-Managementplan gibt es dazu ein großes Kapitel. Natürlich hat dies auch etwas mit dem Kurtourismus in Brandenburg zu tun. Kürzlich war auf der ITB zu sehen, dass wir hinsichtlich des Gesundheitstourismus in Brandenburg sehr gut aufgestellt sind. Wenn das nicht ausreichend dargestellt wurde, muss das nachgearbeitet werden, keine Frage.
Zu Herrn Genilke wollte ich gern noch Folgendes sagen: Sie sitzen im Aufsichtsrat einer Klinik, was gut ist. Jedoch wünschte ich mir, dass Sie vor allem auch angesichts der Tatsache der anwesenden Gäste aus Finsterwalde bei der Vermittlung dessen, wie es um das Krankenhaus bzw. um die Krankenhausplanung bestellt ist, ein wenig transparenter vorgegangen wären. Schließlich haben wir - darüber haben wir hier gesprochen - zwei Jahre lang diesen Krankenhausplan gemeinsam mit jedem Krankenhausträger gemeinschaftlich ausgehandelt. Am Ende erfolgte dann gemeinsam mit den Krankenkassen bzw. mit allen Partnern der Bescheid. Damit kann man umgehen. Es kann geklagt werden, keine Frage; dafür gibt es die Rechtsmittel. Vorher ist aber schon alles gemeinschaftlich verabredet worden. Das will ich zur Wahrheit hinzufügen.
Wenn Sie fragen, wie es finanziell weitergeht, dann will ich außerdem hinzufügen: Das Parlament hat das Finanzierungsgesetz beschlossen, wonach wir die Finanzierung von einer Einzelfinanzierung auf eine Pauschalfinanzierung umstellen. Vielleicht mögen Sie sich daran erinnern, aber das ist auch nachlesbar. In dem Gesetz steht, nach welchen Kriterien die Krankenhäuser eine Investitionsförderung erhalten. Das ist also auch für Ihr Krankenhaus völlig transparent und nachvollziehbar.
Wenn es ein Problem geben sollte, dann können wir gern darüber reden. Die Umstellung gibt es aber schon seit dem vergangenen Jahr und uns sind von den Krankenhäusern keine Pro
bleme bekannt geworden. Es gab eine große Zustimmung dazu, dass wir dieses Gesetz gemeinschaftlich auf, ich denke, moderne Füße gestellt haben. Die Krankenhausträger können selbstständig entscheiden, wann und wofür sie die Investitionsmittel einsetzen.
Das wollte ich gern noch ergänzend sagen. Wenn es trotzdem noch Einzelprobleme geben sollte, dann können wir gern darüber reden.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht der Landesregierung ist zur Kenntnis genommen worden.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/8812, vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuwanderung ist derzeit ein wichtiges Thema und ist es auch schon im vergangenen Jahr gewesen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich auf dem Brauhausberg von Ihnen den Auftrag entgegengenommen habe, ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Chef wie ich bin, habe ich diese Aufgabe gleich an Doris Lemmermeier weitergereicht. Sie sitzt da oben. Sie hatte sozusagen die Nagelprobe zu bestehen, indem sie ein Integrationskonzept formuliert
und das vor allen Dingen mit allen möglichen Partnern im Land abstimmt. Vor drei Tagen hatten wir die Gelegenheit, bei dem flüchtlingspolitischen Gespräch mit Kirchen und Flüchtlingsorganisationen auch darüber zu reden. Ich fand es toll, dass dabei viel Lob kam, auch weil die Organisationen mit eingebunden waren und sich einbringen konnten.
In der Tat ist es ein sehr modernes Konzept, das entstanden ist und das der neuen Welt gut gerecht wird.
Wir hatten bereits im Jahr 2002 ein Konzept formuliert und im Jahr 2005 schon einmal neu formuliert. Dann sind wir aber zu der Entscheidung gelangt und haben gesagt, das Konzept kann
man nicht noch einmal ändern, sondern wir brauchen ein völlig neues Konzept. Wir haben uns unter anderem die Frage der Asylbewerber vorgenommen. Das war bislang eigentlich nie Gegenstand von Integrationskonzepten. Wenn man aber weiß, dass Asylbewerber am Ende des Tages zu 75 % sowieso im Land bleiben, dann macht es eigentlich keinen Sinn, sie außen vor zu lassen,
sondern ganz im Gegenteil, dann sollten sie auch Bestandteil von Integrationskonzepten sein, also an Sprachkursen teilnehmen können usw.
Die Zeiten ändern sich. Wir bekommen es mit: Globalisierung; die Kriege in Afrika und Asien zeigen Auswirkungen auf Flüchtlingsströme und die Flüchtlinge kommen auch nach Brandenburg. Das ist gesellschaftliche Realität, der man sich stellen muss.
Wir haben aber auch im Land gut zu tun mit dem demografischen Wandel, mit der Fachkräfteproblematik und sollten Zuwanderung als Chance sehen.
Neulich war ich am Treuenbrietzener Gymnasium und habe dort in Vorbereitung einer Jugendweihestunde mit den Kids gesprochen und den Film „Die Kriegerin“ gesehen. Ich habe dann mit den Schülerinnen und Schülern darüber gesprochen und sie gefragt: Was denkt ihr, wie viele Ausländer wir im Land haben? - Dann kommen Zahlen: 20 %, 30 % bis 50 % Ausländer. Darauf habe ich gesagt: Wie oft müsst ihr durch Treuenbrietzen laufen, wie lange müsst ihr hier unterwegs sein, bis ihr einen Ausländer seht; es sei denn, ihr geht ganz gezielt zum Griechen? - Ach, na ja, stimmt. Es könnten weniger sein. - Als ich dann gesagt habe, 2,8 %, hieß es: Echt? So wenige?
Gefühlt und erst recht, wenn man Sonntagabend „Tatort“ mit kriminellen Ausländern guckt, hat man natürlich einen ganz anderen Eindruck. Ich glaube, es muss der Bevölkerung noch einmal vermittelt werden, dass wir die Zuwanderung als Chance sehen sollten. Ich habe an diesem Tag auch gesagt: Wer Zuwanderung erfährt, aber Integration nicht lebt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit dem Konzept wollen wir genau das darstellen: Dass wir nicht zu denen gehören, die diese Zeichen nicht erkannt haben.
Für Brandenburg ist das alles nicht neu. Es gab Zuwanderung von Hugenotten, Niederländern und allen möglichen anderen Leuten. Sie sind in diesem Land gut aufgenommen worden und haben das Land mit allen möglichen kulturellen und wirtschaftlichen Einflüssen, die dazugehören, bereichert. Man kann sich nur dafür bedanken, dass das so gut geklappt hat.
Landauf, landab haben wir viele Vereine, Organisationen oder Kirchenkreise, die sich um die Aufnahme von Menschen in diesem Land bemühen. Weil wir die haben, konnten wir auch das Konzept darauf aufbauen und sagen, wir machen mit diesen Menschen eine Integrationspolitik und wollen mit ihnen ein Klima der Toleranz und Wertschätzung in diesem Land schaffen. Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in diesem Land keine Chance haben. Das muss in diesem Konzept zum Ausdruck gebracht werden und ist deswegen auch ein Handlungsfeld.
Dabei bin ich bei den sieben Handlungsfeldern, die ich noch kurz benennen will. Zum einen muss man sich die Aufnahmegesellschaft, unsere Gesellschaft anschauen. Wie aufnahmebereit sind wir denn? Sind wir wirklich das integrative Volk, das auf Zuwanderung wartet? Dabei muss man Abstriche machen und auf die Probleme hinweisen, die wir hatten, ob es nun in Wandlitz war oder in anderen Regionen, in denen Einrichtungen entstehen sollten.
Es muss auch über die Schule und über den Arbeitsmarkt gesprochen werden, und dann geht es natürlich auch um Diskriminierung und Rassismus. Das habe ich eben schon gesagt. Mit dem Konzept „Tolerantes Brandenburg“ sind wir gut aufgestellt. Ich finde es zum Beispiel toll, dass sich am Samstag in der Prignitz eine breite Gegenbewegung aufstellt und sagt: Nazis wollen wir nicht! - Das muss gar nicht mehr von der Politik gemacht werden. Es gibt inzwischen Vereine und Organisationen, die das von sich aus machen, ohne dass sich ein Landrat, ein Bürgermeister oder sonst jemand davor hängt. Das passiert schon durch die Aufnahmegesellschaft. Ich finde, das ist ein schönes Zeichen.
Wir reden über Bildung, Spracherwerb und berufliche Bildung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir in den nächsten Jahren besser werden wollen. Das wird auch in dem Konzept beschrieben.
Gesundheitsversorgung: Anita Tack ist derzeit intensiv im Gespräch mit der AOK, ob wir nicht auch die normale Krankenkassenkarte einführen können, ähnlich wie beim Bremer Modell. Das heißt nicht, dass gleich die perfekte Gesundheitsversorgung stattfindet, wie wir sie bei den anderen hinbekommen. Wir haben von vornherein gesagt, wir nehmen das SGB II, wir brauchen das Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr.
Das war mein erster Vorschlag zu diesem Thema. Dann hätte man diese ganzen Querelen nicht mehr. Leider konnten wir uns damit aber nicht durchsetzen.
Schließlich muss es auch um die gesamtgesellschaftliche Teilhabe gehen, ob das Kultur, Sport oder das Vereinsleben ist. All das spielt eine Rolle.
Wir haben, wie gesagt, ein modernes Konzept vorgelegt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die daran mitgewirkt haben. Es ist eine Querschnittsaufgabe. Integration kann nicht nur von Baaske gemacht werden. Das heißt, alle müssen mithelfen, ob das Wirtschaft, Justiz oder Gesundheit ist. Alle sind gefragt.
Wir haben jetzt die Umsetzung im Blick. Das muss in den nächsten Jahren passieren. Wir wollen dann regelmäßig, jährlich, Daten zu Migration und Integration veröffentlichen und werden ab der kommenden Legislaturperiode wenigstens einen Bericht der Integrationsbeauftragten zur Situation der Flüchtlinge und der Ausländer im Land haben.
Noch kurz zu dem Antrag der Grünen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir glauben wirklich, dass wir in Brandenburg unsere Hausaufgaben gemacht haben, gerade was die Möglichkeiten
der Freiheit von Flüchtlingen angeht. Wir haben mit Berlin relativ zügig, ich glaube, schon im Jahr 2005 - damals waren es Speer und Körting - eine Vereinbarung getroffen, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, von Brandenburg nach Berlin bzw. von Berlin nach Brandenburg zu siedeln. Soweit es das Bundesrecht zulässt, haben wir das gemacht, was machbar ist.