Meine Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit, dass es in Brandenburg kein Verbot gab, über die jüngste Vergangenheit und ihre Wirkung in die Gegenwart zu sprechen es war schlicht kein Thema. Wie wir festgestellt haben, spielte die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit bei keiner Partei, aber auch nicht bei der Presse oder bei Vereinen und Verbänden eine größere Rolle. Das hat sich durch die Arbeit der Kommission geändert. DDR- und Transformationsgeschichte sind aus ihrem thematischen Nischendasein heraus. Ein aktuelles Beispiel dazu:
In wenigen Tagen jährt sich die letzte gefälschte Kommunalwahl in der DDR zum 25. Mal, ein Ereignis, das noch vor fünf Jahren nur Historikerkreise interessiert hat. Jetzt wird es dazu eine Festveranstaltung in der Brandenburger Staatskanzlei und Diskussionen vor Ort geben.
Meine Damen und Herren, noch einige Anmerkungen von SPD-Seite zu den Handlungsempfehlungen: Die wichtigsten und konkretesten Empfehlungen der Kommission betreffen die Anerkennung und Würdigung von Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt und benachteiligt worden sind. Das kann Repressalien und Benachteiligungen natürlich nicht wiedergutmachen, aber es ist ein wichtiges Signal den Opfern gegenüber. So soll etwa die Förderung der Opferverbände einen festen Haushaltstitel bekommen und nicht wie bisher über Lottomittel finanziert werden.
Wir werden einen eigenen Brandenburger Härtefallfonds auflegen. Und hier will ich deutlich darauf hinweisen: Mit diesem Fonds wollen wir Lücken und Ungerechtigkeiten der Bundesgesetzgebung lindern helfen.
Eine ganz wichtige Frage ist: Wie vermitteln wir den Nachgeborenen etwas, was sie selbst nicht erlebt haben und deshalb für sie nur schwer vorstellbar ist? Wir haben die Qualität der Lehrpläne untersuchen lassen und festgestellt, dass sich damit gut arbeiten lässt. Nun kommt es aber darauf an, das auch erlebbar für die Jugendlichen zu gestalten. Sie müssen erahnen können, was es heißt, in einer Diktatur gelebt zu haben, wie es sich anfühlte, eingesperrt zu sein und seine Meinung nicht offen äußern zu können. Dafür sind authentische Orte und Personen, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sehr wichtig. Auch deshalb war es uns wichtig, dass Gedenkstätten unterstützt werden und auch Erinnerungsorte die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.
Meine Damen und Herren, am Ende unserer Arbeit kann ich sagen: Die Vergangenheit sitzt uns nicht mehr im Nacken. Wir sind uns unserer Geschichte mit all ihren Erfolgen und Irrtümern bewusster denn je. Gleichwohl ist das Ende der Arbeit
der Enquetekommission nicht als Schlussstrich unter die Beschäftigung mit unserer jüngsten Vergangenheit zu verstehen. Geschichte lässt sich nicht einfach bewältigen, schon gar nicht mit den Mitteln der Politik. Und was dann wirklich Geschichte wird und bleibt, das müssen Historikerinnen und Historiker feststellen.
Die gesellschaftliche Debatte über den richtigen Umgang mit der DDR-Vergangenheit wird weitergehen. Die Politik kann sich darum bemühen, diese Debatte durch geeignete Maßnahmen zu befördern. Wir Politikerinnen und Politiker können uns selbst zu Wort melden, aber Politik kann nicht ganz das Engagement des Einzelnen ersetzen. Letztlich sind es die Menschen in unserem Land, die die Intensität und die Richtung der Debatte bestimmen werden. Auf ihre Stimme kommt es an. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior, auch ausdrücklich für die geleistete intensive Arbeit der vergangenen Jahre. - Wir kommen nun zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Heute ist ein guter Tag für Brandenburg. Es ist ein guter Tag, weil die Enquetekommission und auch dieser Landtag Rückschau auf die fast vierjährige Arbeit der Enquetekommission zur Aufarbeitung von Folgen des SED-Unrechts seit der Stunde Null hier in Brandenburg halten können. Ich denke, es ist auch ein guter Tag, weil wir nach einem mühevollen Beginn, in dem wir uns in der Enquetekommission nichts geschenkt haben, in einer Arbeitsphase zu Ergebnissen gekommen sind parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, auch gemeinsam mit unseren wissenschaftlichen Mitgliedern in der Enquetekommission -, die vor allem den Menschen helfen sollen, die Opfer staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen das stellen, was ich an Kritik zu üben habe, um im Weiteren auf das zu kommen, was wir nach Diskussionen im Konsens erarbeitet haben.
Ich denke, die Kommission hat ihre Arbeit so aufgenommen hitzig, mit Pressebegleitung und dem Vorurteil: „Die wollen ja gar nicht, die können sich nicht einigen“. Nachdem der eine oder andere in der Enquetekommission mitbekommen hatte, dass zum Beispiel die wissenschaftlichen Mitglieder der Enquetekommission nicht einfach die Hand heben, wie wir es ansonsten in politischen Konstellationen kennen, sondern - wie Prof. Dr. Schroeder - gesagt haben: „Na, Moment mal, da habe ich eine andere Meinung!“, da ging es auf einmal, und wir haben alle verstanden: Wir müssen versuchen, einander zuzuhören und differenziert und möglichst objektiv Bewertungen abzugeben und Empfehlungen zu verfassen.
Meine Damen und Herren, nicht jede öffentliche Kommentierung von höchsten Würdenträgern unseres Landes hat der Arbeit gutgetan oder hat sie zumindest nicht befördert.
Nun könnte man ein Stück weit bei denen Verständnis haben, die die Enquetekommission beantragt haben, nämlich bei der Opposition: „Die wollten nur der Regierung oder den sie tragenden Parteien eins auswischen.“ Diese Befürchtung konnte man haben, aber wir sehen, dass dies nicht der Fall war, und es wäre an der Zeit, dass diejenigen, die solche Signale ausgesandt haben, dies einmal bekennen. Denn, lieber Matthias Platzeck, wenn Sie Anfang 2010 unter anderem im Zusammenhang mit der Enquetekommission öffentlich ausgeführt haben „Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks“, dann war dies nicht hilfreich. Es kann jetzt vielleicht als vergessen gelten, weil die Ergebnisse da sind.
Ich sage auch: Wenn unser Parlamentspräsident, der im Moment hier nicht zu sehen ist, in diesem Zusammenhang zur Enquetekommission sagte, das sei Frustbewältigung vom Feinsten, dann war auch dies nicht zielführend.
Zudem denke ich, dass sich der Parlamentspräsident geirrt hat, als er bei der Übergabe des Berichtes von einer Bestätigung des Brandenburger Weges sprach. Hätte er nämlich die Unterlagen gelesen, dann wüsste er, dass in zwei wissenschaftlichen Gutachten festgeschrieben ist, dass ein Brandenburger Weg zumindest wissenschaftlich nicht nachweisbar ist. Jedoch helfen auch in der Medizin zum Teil Placebos. Wenn der Glaube an einen Brandenburger Weg also jemandem hilft, dann soll er auch daran glauben dürfen.
Meine Damen und Herren, was haben wir gemacht? Wir haben uns ab einem bestimmten Punkt ehrlich ausgetauscht und vor allem eines getan: Wir haben Menschlichkeit gezeigt, und zwar Menschlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer staatlichen Unrechts geworden sind.
Meine Damen und Herren, wer sind eigentlich diese Opfergruppen? Es sind nicht nur - bezogen auf die DDR - die 250 000 zu Unrecht politisch verurteilten Häftlinge, sondern auch die Opfer an der innerdeutschen Grenze sowie deren Angehörige. Zudem sind es die Menschen, die um ihr Eigentum gebracht wurden, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Lebensund Entwicklungswegen sowie in ihren Berufsperspektiven eingeschränkt wurden. Es sind aber auch die Menschen, die in ihrer Kreativität gehindert wurden, und zahlreiche Menschen darüber gab es kürzlich einen Fernsehbericht auf ZDF.neo, in dem auch Ulrike Poppe zu sehen war -, die vom MfS in ihrer Verletzbarkeit schließlich in den Tod getrieben wurden.
Es sind also tausende Menschen, von denen sich einige in zeugenschaftlichen Anhörungen geäußert haben. Dabei erinnere ich unter anderem an unsere Beratung im ehemaligen Zuchthaus Cottbus, bei der drei erwachsene Männer ihre Geschichte vorgetragen haben. Die anwesenden Gymnasiasten konnten keine Fragen mehr an sie stellen, da diese drei Männer, die ihre Großväter hätten sein können, weinten. Insofern sitzen die Ver
Der ehemalige Ministerpräsident Platzeck hat einmal gesagt, die ostdeutschen Biografien dürften nicht entwertet werden. Damit hat er vollkommen Recht. Dies gilt aber auch für die gebrochenen Biografien der Menschen in der ehemaligen DDR, die Opfer staatlichen Unrechts geworden sind. Auch diese haben einen Anspruch darauf.
Meine Damen und Herren, was ist denn mit jemandem, der in der DDR zu einer politischen Haftstrafe verurteilt war? - Natürlich, er wurde nach dem Fall der Mauer auf Antrag von den Gerichten rehabilitiert. Dort steht dann: Das Urteil war rechtsstaatswidrig und ist aufzuheben. - Damit hat der Rechtsstaat den Rechtsfrieden wiederhergestellt. Das ist das eine.
Aber war das eigentlich alles? Ich denke, dass der kritische Punkt in Brandenburg ist: Wenn wir uns - ich betone „wir“, ohne genauer zu bezeichnen, wer damit gemeint ist - nach dem Fall der Mauer unter anderem fürsorglich darum gekümmert haben, dass etwa 1 400 hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS in den Polizeidienst integriert wurden, um ihnen eine zweite Chance zu geben, dann fordere ich hier und heute auch für die Opfer staatlichen Unrechts endlich eine zweite Chance ein. Das bedeutet nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Rehabilitierung.
Haben wir vergessen, wie in den Betrieben, in den Kollektiven und in den Brigaden mit Menschen umgegangen wurde, die sich außerhalb der Gesellschaft gestellt haben? Diese wurden zum Teil verpflichtet, von Berlin nach Leipzig oder anderswohin zu ziehen. Haben wir all das vergessen? Es ist eben nicht so, dass es nur das staatliche Unrecht war, sondern es wurde auch kollektiv gehandelt oder geschwiegen. Insofern ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur darauf Bezug nehmen, was der Rechtsstaat tun kann, sondern auch darauf, was alle Bürgerinnen und Bürger, was wir tun können.
Zudem sage ich - das ist das Versöhnliche dabei -: Wir haben in der Enquetekommission gezeigt, dass dies auch möglich ist, ohne sich gegenseitig immer die Vergangenheit vorzuhalten. Unser Interesse ist es, ein Stück weit an der gesellschaftlichen Rehabilitierung mitzuarbeiten. Aus diesem Grund sind die Beschlüsse, die wir als Empfehlung der Enquetekommission gefasst haben, so wichtig.
Die verschiedenen Bereiche lassen sich klar eingrenzen: die Unterstützung für die Opfer, die erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten bei Verfahren, die verbesserte Qualität bei der Begutachtung von Gesundheitsschäden sowie die Einrichtung eines Härtefallfonds.
Meine Damen und Herren, es gibt - dies ist sicherlich nicht Sache des Landtages Brandenburg - eine SED-Opfer-Ehrenpension. Was sagen wir eigentlich dazu, dass diese Ehre unter die Bedingung gestellt wird, ob ein Opfer wirtschaftlich bedürftig ist oder nicht? Ist jemand wirtschaftlich bedürftig, hat er An
spruch auf eine Ehrenpension. Ist jemand wirtschaftlich erfolgreich, ist es nichts mit der Ehre. Das ist natürlich keine Sache des Landtages Brandenburg, aber ein Beispiel dafür, dass Menschen möglicherweise ein wenig beleidigt sind, wenn anderen Menschen etwas Gutes getan werden soll, ihnen selbst aber diese Ehre nicht zuteil wird. Davon haben wir zahlreiche Beispiele, meine Damen und Herren.
Wie bereits erwähnt, ist das nicht Sache des Landtages Brandenburg. Dennoch muss man darüber sprechen; denn viele Signale werden nicht ausgesandt, um Menschen zu beleidigen oder zu verletzen, sondern aus Unachtsamkeit. Dabei berührt die Frage, wie man Menschen, die in ihrer Würde getroffen wurden, wieder zu ihrer Würde verhelfen kann, einen zentralen Bereich, der nicht fiskalisch bzw. politisch zu betrachten ist. Es sind hier also Mitgefühl und Sensibilität gefordert, meine Damen und Herren.
Zudem brauchen diese Menschen bzw. diese zahlreichen Opfer staatlichen Unrechts kein Mitleid. Vielmehr haben sie Anspruch auf Respekt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas mehr in die Sensibilitäten einsteigen. Wenn erwachsene Menschen durch staatliche Gewalt - nicht durch die brutale Gewalt auf der Straße - in ihrem Zentrum, in ihrer Würde bzw. in dem, was sie als Mensch und Individuum ausmacht, verletzt werden, dann heilt das nicht wie ein gebrochener Arm. Menschen, die in ihrer Würde verletzt sind und die Opfer von Gewalt wurden - sei es von staatlicher Gewalt oder auch von Prügelgewalt, wie wir sie ab und zu in Berlin und anderswo erleben -, tragen das immer mit sich herum. Für die Täter ist es mit der Tat und der Verurteilung erledigt. Die Opfer sind aber Opfer seit der Stunde des Unrechts - bis zu ihrer letzten Stunde auf dieser Welt.
Das müssen wir uns bewusst machen, wenn wir darüber sprechen, wie wir mit Menschen umgehen. Seelische Verletzungen heilen nicht. Man kann zwar lernen, damit umzugehen, aber es kommt alles wieder. Wenn dann mit Absicht oder durch Ungeschicklichkeit bzw. ungewollt Signale ausgesandt werden auch von Würdenträgern bzw. von Politikern unseres Landes -, ziehen sich die Jacke zum Teil Menschen an, für die sie nicht bestimmt ist und denen sie auch nicht passt, und sind dann oftmals betroffen.
Insofern sind wir alle aufgefordert und aufgerufen, hier sensibler vorzugehen. Aus diesem Grund bin ich optimistisch - so, wie diese Enquetekommission ihre Arbeit zum Ende gebracht hat -, dass die gemeinsam erarbeiteten Handlungsempfehlungen von nachfolgenden Landesregierungen bzw. Landtagen umgesetzt werden. Das sollte zügig erfolgen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben unterdessen bereits Zwischenergebnisse in Bezug auf die Schule gehabt und wissen, dass auch Mitarbeiter in den Landesministerien mit Rehabilitierungsverfahren zu tun haben und sich in Gesprächen mit
Ich denke, wenn wir künftig die Opferverbände und die Opferinitiativen besser unterstützen, ist es wichtig, auch an dem Gedenkstättenkonzept zu arbeiten. Zudem sollte unsere Landesregierung möglichst bald die Empfehlungen der Enquetekommission aufgreifen und mit dem Bund darüber verhandeln, weitere Gedenkstätten im Land Brandenburg in das Bundesgedenkstättenkonzept zu übernehmen. Das wäre sicherlich eine gute Sache.
Diesbezüglich stehen unsere Chancen gewiss gut, meine Damen und Herren. Schließlich haben wir in Berlin eine CDUSPD-Bundesregierung. Wenn also das SPD-regierte Brandenburg diesbezüglich an den Bund herantritt, wird das sicherlich möglich sein. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen. Wenn der Bund uns hier in Brandenburg helfen kann - natürlich auch materiell -, sollten wir das nicht nur erwägen, sondern auch zielstrebig angehen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir über das bereits Beschlossene hinaus, dass sich möglichst viele Menschen diejenigen, die Opfer geworden sind, aber auch diejenigen, die mehr oder weniger intensiv, vielleicht auch nur als Mitläufer, dieses Unrecht ermöglicht haben - aufeinander zubewegen.
Es gibt hoffnungsvolle Beispiele. Vielleicht fällt es mir leichter, weil ich solche Erfahrungen habe, nicht tagtäglich, aber öfter auf andere zuzugehen - und nicht nur mit Vorwürfen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie wissen, dass ich in Cottbus in einem Menschenrechtszentrum engagiert bin. Vor zwei Jahren hat der Ordnungsdezernent der Stadt Cottbus, Lothar Nicht, für den Bürgermeister eine Rede zur Eröffnung eines Denkmals gehalten. Es gab ein bisschen Rumoren: Wieso nehmen wir den? Der ist doch von den Linken. - Er hat aber alle überrascht, indem er nicht nur Grüße vom Oberbürgermeister übermittelte das wurde erwartet -, sondern auch sagte: Meine Damen und Herren, auch ich habe in der DDR Schuld auf mich geladen. Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, und als meinen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung verspreche ich Ihnen: Ich helfe Ihnen bei Ihrem Projekt so gut, wie ich es vermag. - Es gab Beifall. Hinterher sind ehemalige Häftlinge dieses Gefängnisses zu ihm gegangen und haben sich bei ihm bedankt.
Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was eigentlich viele erwarten. Sie sehen das in Talkshows, bei den Angehörigen von zu Tode geprügelten Menschen, die natürlich davon ausgehen, dass es ein gerechtes Urteil gibt. Aber worauf warten sie denn? Sie warten auf die Beantwortung der Frage: Warum ist das geschehen? Und sie warten - oft leider vergeblich - auf ein Wort der Reue und der Entschuldigung. Das ist den Menschen wichtig.