Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines festhalten: Der Flughafen ist und bleibt das zentrale Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion. Das sollte bei allen aktuellen Debatten nicht in Vergessenheit geraten.
Wenn der Metropolenraum Berlin-Brandenburg seine wirtschaftliche Attraktivität und Leistungsfähigkeit erhalten will, dann braucht er einen modernen Großflughafen. Nicht zuletzt geht es um Tausende Arbeitsplätze, die direkt und indirekt durch den BER entstehen werden.
Dieser Flughafen ist für unser Land eine riesige Chance. Dies sollten wir bei allen Herausforderungen, die dieses Projekt mit sich bringt, nicht vergessen. Ich sage aber auch klipp und klar: Wirtschaftlicher Erfolg, Lärmschutz und Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner müssen miteinander vereinbar sein. Als Brandenburger Ministerpräsident fordere ich, dass wir beim Lärmschutz endlich richtig vorankommen.
Das Urteil des OVG zum Schallschutz muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Flughafengesellschaft endlich Taten folgen lässt. Ich sage auch unmissverständlich: Bis zur Eröffnung des BER muss das Schallschutzprogramm entsprechend den rechtlichen Vorgaben umgesetzt sein.
Ich erwarte ebenso, dass alle betrieblichen Maßnahmen für mehr Lärmschutz - Routenoptimierung, Anflugwinkel, wechselnde Nutzung von Start- und Landebahn - auch jenseits der Flugzeitenreduzierung verwirklicht werden. Dafür werde ich mich mit aller Entschiedenheit einsetzen; denn ein erfolgreicher Flughafen braucht den Frieden mit dem Umland, wie jedes andere Großprojekt auch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Während für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schierack ans Mikrofon tritt, begrüße ich unsere Gäste auf der Besuchertribüne, darunter insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Schwanebeck. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Abgeordnete! Es ist richtig, dass sich der Ministerpräsident endlich für eine Regierungserklärung entschieden hat, wie wir es seit drei Monaten in diesem Landtag gefordert haben.
Es gibt viele wichtige Themen, die in der Vergangenheit eine Regierungserklärung erforderlich gemacht hätten: Ministerrücktritte und Kabinettsumbildungen, die gescheiterte Polizeireform und fragwürdige Statistiken,
Subventionsskandale im Wirtschaftsministerium, das Chaos rund um die Hochschullandschaft in der Lausitz, Lehrermangel und Unterrichtsausfall - um nur einige zu nennen.
Stattdessen erleben wir die dritte Debatte mit Regierungserklärung zum Flughafen. Seit Anfang dieser Woche ist klar, was viele Beobachter seit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag Brandenburg vor einem Jahr vermuteten: Die Landesregierung setzt das Volksbegehren nicht um.
Damit endet das erste Volksbegehren in der Geschichte der Landes Brandenburg in einem politischen Desaster. Mit der Annahme durch diesen Landtag im Februar 2013 wurde den Menschen ein Versprechen gegeben, welches heute, ein Jahr später, nicht eingelöst wird.
Wir haben stattdessen in schwierigen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen und mit Fachleuten - und auch intern, in der Union - einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr vorsieht. So neu ist also Ihr Vorschlag heute nicht.
Ich will deutlich machen: Sie hätten auf uns längst zugehen können, wenn Sie es wirklich gewollt hätten.
Dabei vergessen Sie, dass es eigentlich nur eine halbe Stunde ist - durch die halbe Stunde Verfrühung, die heute schon möglich ist, meine Damen und Herren.
Unser Hauptargument bringen Sie inzwischen selbst in die Diskussion, Herr Ministerpräsident: Insbesondere die Stunde von 22 Uhr bis 23 Uhr ist für die Entwicklung und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ungemein wichtig. Dies haben Sie jedoch mit der Annahme des Volksbegehrens weggewischt.
Sie haben den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt und das Volksbegehren aus taktischen Gründen, ohne innere Überzeugung von den Zielen, angenommen.
Wie erklären Sie sonst Ihre Aussage im Sonderausschuss am 13. Januar dieses Jahres, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr illusorisch sei?
- Hören Sie gut zu! - Wie sonst ist der im Dezember 2012 in der „PNN“ erschienene Namensbeitrag von Herrn Christoffers zu bewerten, der sagte, keine Zusagen zu machen, die nicht eingehalten werden können? - Das haben Sie selbst gesagt.
Mit der Annahme des Volksbegehrens und dem Beschluss des Landtags haben Sie nun einmal die moralische Verpflichtung übernommen, alles dafür zu tun, ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchzusetzen.
Dass dieser Verhandlungsweg mit den anderen Gesellschaftern nicht zum Ziel führen würde, war doch von Anfang an klar. Berlin und der Bund haben heute und in der Vergangenheit unmissverständlich klargemacht, dass für sie die aktuelle, vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeurteilte Regelung gilt.
Also bleibt realistischerweise nur ein Alleingang Brandenburgs durch ein Planänderungsverfahren. Dass dieser Weg nicht einfach und nicht ohne Risiken ist, bestreitet hier keiner. Wenn Sie aber behaupten, es gebe keine juristische Möglichkeit für Brandenburg, allein zu handeln, dann ist das sachlich und fachlich einfach falsch.
Es gibt allein zwei Gutachten, die auch ausführlich im Landtag diskutiert worden sind, die die Möglichkeit für einen Alleingang Brandenburgs aufzeigen. Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, dann zeigt das, wie ernst Sie den Verhandlungsauftrag des Volksbegehrens und des Landtags nehmen. Wenn Sie behaupten - das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung wieder getan -, Sie hätten hartnäckig verhandelt, dann sagen Sie den Brandenburgern doch konkret, wann, wie oft und mit wem Sie persönlich darüber gesprochen haben. Das Gegenteil ist der Fall!
Nur einen Monat nach der Annahme des Volksbegehrens haben Sie die Zuständigkeit für die Öffnungszeiten des BER an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen. Sie selbst haben die Zuständigkeit aus der Hand gegeben, meine Damen und Herren.
Mehr als 100 000 Brandenburger haben für eine längere Nachtruhe beim BER unterschrieben. Die Interessen dieser Bürger sind ernst zu nehmen. Ernst nehmen müssen wir aber auch die Fragen der Bürger, die nicht nur einen Teil Brandenburgs, sondern alle Brandenburger betreffen. Das sind Fragen, die von der Landesregierung seit Monaten nicht beantwortet werden; Fragen, von denen Sie mit allen Mitteln abzulenken versuchen; Fragen wie: Wann wird dieser Flughafen fertig? Was kostet
dieser Flughafen? Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten, weil dieser Flughafen so teuer wird?
Erst gab es fast monatlich eine neue Terminankündigung, mittlerweile erfolgen diese Ankündigungen jährlich. Aktueller Wasserstand: frühestmögliche Eröffnung 2016. Besserung ist nicht in Sicht. Keiner scheint mehr durchzublicken, was, wann und wo gebaut wurde und was genau neu gemacht werden muss. Stattdessen überschlagen sich die Kostenprognosen: 4, 5, 6, gar 8 Milliarden Euro höre ich gestern aus den Medien.