Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung“, Drucksache 5/8738, an den
Hauptausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig überwiesen worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes“, Drucksache 5/8732, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig überwiesen worden.
Des Weiteren liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 5/8805, und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 5/8814, vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrte Dame! Das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche Brandenburgs …
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche Brandenburgs. Es bildet mit seinen vor allen Dingen kleinen und mittleren Betrieben das Kernstück der brandenburgischen Wirtschaft.
Aufgrund seines hohen Qualitätsniveaus und seiner Bereitschaft zu individuellen, kundenspezifischen Lösungen stellt das Handwerk ein wichtiges Element innerhalb der brandenburgischen Volkswirtschaft und innerhalb der Gesellschaft dar.
Das Handwerk arbeitet europäisch sowie international und ist zugleich örtlich und regional verankert. Vor allen Dingen ist das Handwerk innovativ und reagiert konstruktiv auf neue Herausforderungen wie beispielsweise die Globalisierung oder auch die Osterweiterung.
Die Anzahl der Handwerksbetriebe betrug mit Stand Mitte des letzten Jahres rund 40 000 Unternehmen. Die Tendenz war in den letzten Jahren leicht steigend. Die knapp 40 000 Betriebe erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro.
Das Handwerk erwirtschaftet seit dem Jahr 2005 einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes Brandenburg von jährlich ca. 12 %.
Die Anzahl der Beschäftigten im Handwerk beträgt mehr als 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit beschäftigt jeder Handwerksbetrieb im Durchschnitt etwa vier Mitarbeiter. Das zeigt, wie bedeutsam diese kleinen Strukturen im Handwerk sind.
Wir finden das Handwerk überall im ländlichen Raum, aber natürlich auch in den großen Städten. Insbesondere in den dünn besiedelten und strukturschwachen Regionen sind die Handwerksbetriebe ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir können uns an jeder Stelle auf die guten Dienstleistungen des brandenburgischen Handwerks verlassen. Deshalb haben wir unsere Große Anfrage auch mit der Überschrift versehen: „Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung“.
Ich glaube, die Überschrift trifft den Kern der Sache. Man kann sich auf das Handwerk verlassen, an jedem Ort, an jeder Stelle, immer dann, wenn man qualitativ hochwertige Dienstleistungen benötigt.
Im Volksmund gibt es den schönen Satz: Handwerk hat goldenen Boden. Ist das tatsächlich auch heute noch so, insbesonde
Seit dem Jahr 2015 hat sich die Zahl der Auszubildenden im Handwerk deutlich rückläufig entwickelt. Gegenüber dem Jahr 2012 mit noch 14 155 Auszubildenden hat sich die Zahl der Auszubildenden im Jahr 2015 mit 7 429 Auszubildenden fast halbiert. Denjenigen, die verfügbar sind, mangelt es oft an der notwendigen Ausbildungsreife.
Ich erinnere mich gern daran, dass ich, kurz bevor ich in den Landtag gewechselt bin und meine letzten Bewerbungsgespräche mit Auszubildenden geführt habe, auf einem Bewerbungsbogen gelesen habe bei „Beruf der Mutter“: „jet nen“ - J - E - T - N - E - N - geht nähen - Näherin. - Das nur für die Kollegen Bildungspolitiker. Also es gibt im Land Brandenburg noch einiges zu tun, was die Ausbildungsfähigkeit unserer Lehrlinge betrifft.
- J - E - T - N - E - N - „jet nen“ - geht nähen - Näherin als „Beruf der Mutter“. - So etwas findet man leider Gottes, liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, auf den Bewerbungsbögen. Das sind natürlich diejenigen, die nicht unbedingt ausbildungsfähig sind.
Wie es auch immer ist, der Anteil der Auszubildenden im Handwerk an der Gesamtzahl der Auszubildenden ging von 43,2 % im Jahr 1996 auf 24,7 % im Jahr 2012 zurück. Dass die Zahl der Auszubildenden im Handwerk immer weiter schrumpft, liegt jedoch nicht an den Unternehmen, die etwa ihr Ausbildungsangebot zurückfahren würden, sondern in erster Linie an der Tatsache, dass sich schlichtweg keine Lehrlinge finden und oftmals, wie gesagt, eben auch keine geeigneten, ausbildungsfähigen Lehrlinge.
Die Ursachen sind uns allen bekannt. Sie sind insbesondere im demografischen Wandel zu suchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine der großen Herausforderungen der demografische Wandel -, vor dem unsere Handwerksbetriebe stehen.
Auf der einen Seite haben wir also das allgemeine Problem des Fachkräftemangels. Ich will auf der anderen Seite aber auch das Thema Betriebsnachfolge ansprechen. Auch dieses Thema stellt eine der großen Herausforderungen dar.
Rund 11 % der Unternehmen, die im Handwerk momentan vom Markt verschwinden, verschwinden nicht deshalb, weil das Marktumfeld nicht mehr geeignet wäre, sondern schlichtweg deshalb, weil sie keine zur Betriebsübernahme fähigen Nachfolgerinnen und Nachfolger finden. Ich denke, das sollte uns alle deutlich alarmieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich leider Gottes auch im politischen Kontext. Ich will nur ein einziges Beispiel erwähnen: Der von der Großen Koalition frisch eingeführte abschlagsfreie Vorruhestand mit 63 Jahren dürfte das Fachkräfteproblem im Handwerk eher noch verschärfen. Das ist nur eine von vielen politi
Wir haben daher auch kürzlich schon in unserem Antrag „Der Mittelstand - Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft“ einige Problemlagen benannt: die Fragen der Existenzgründungen, die Fachkräftepolitik oder die Energiefrage, die dringend anzugehen ist. Die Energieversorgung ist eine große Chance für die Handwerksbetriebe, vielleicht nicht unbedingt mit einem Klimaschutzgesetz, aber ganz grundsätzlich ist das so, lieber Kollege Vogel.