Das Thema „Empfehlungen der Enquetekommission 5/2 ernst nehmen: Starke Kommunen für ein starkes Brandenburg“ kann ich voll und ganz unterschreiben. Ja, wir brauchen tatsächlich starke Kommunen mit leistungsfähigen, effizienten Verwaltungen, damit wir den Bürgern und der Wirtschaft auch in 20 Jahren noch die gewohnten Verwaltungsdienstleistungen schnell, kompetent und rechtssicher anbieten können.
Da sich die Rahmenbedingungen deutlich verändern, müssen wir auch die Verwaltungsstrukturen anpassen - das ist völlig unstrittig. Die Enquetekommission 5/2 hat zu diesem Prozess einen enorm wichtigen Beitrag geleistet - auch da stimme ich Ihnen zu. Zu Beginn unserer Arbeit war nicht zu erwarten, dass wir in so großer Einigkeit die wichtigsten Ziele dort formulieren. Ich begrüße das außerordentlich; die Arbeit in der Enquetekommission hat auch Spaß gemacht.
Die Enquetekommission hat relativ weitgehende Vorschläge für eine Funktionalreform gemacht - Sie haben das ja angemahnt, das ist die Position. Damit werden die Landkreise, die Gemeinden und die Amtsgemeinden gestärkt. Sie werfen uns in Ihren Papieren, Dokumenten und Zeitungsartikeln immer Zentralisierungswahn vor - genau das ist nicht Zentralisierung, sondern das Gegenteil. Es sollen alle Gemeinden erhalten werden, heißt es bei Ihnen. Also die Sorge, die da gestern formuliert wurde, ist auch unberechtigt. Eine Gemeindegebietsreform ist nicht erforderlich, hat die Enquetekommission festgestellt - wir stehen auch dazu.
Trotzdem können die Verwaltungen gestrafft und effektiver gestaltet werden. Diese Sorge und diese Pflicht wird uns auch niemand abnehmen. Und ja, es gibt auch eine Empfehlung, die Zahl der Landkreise zu verringern, um die Verwaltungskraft für die Erfüllung der dann mehr gewordenen Aufgaben - wir wollen ja Aufgaben herunterverteilen - zu stärken. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Nun hat der Ministerpräsident als Vorsitzender der Brandenburger SPD ein Pressegespräch zum Wahlprogramm geführt. Sie zitieren daraus einen Satz und leiten davon Ihre Sorge ab, dass die SPD nicht zu den Ergebnissen der Enquetekommission stehe. Das finde ich bemerkenswert. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Was im Wahlprogramm der SPD zu diesem Thema gesagt wird - es ging um das Wahlprogramm der
„Unser Ziel ist eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes, auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang. Dazu brauchen wir eine umfassende Verwaltungsstrukturreform.“
„Damit sollen Leistungen in Verwaltungen nicht nur am Behördensitz, sondern auch in Servicestellen, über mobile Angebote... usw. angeboten werden.“
Das steht da so drin, und das ist die Position der SPD im Land Brandenburg. Eine weitere Gemeindegebietsreform lehnen wir ab - das steht da auch drin.
In Punkt 27 geht es dann um die kommunalen Finanzen - Sie haben das auch angesprochen. Da fordert die SPD unter anderem einen stärker differenzierten Finanzausgleich und ein Entschuldungsprogramm für die hochverschuldeten Kommunen. „Entschuldungsprogramm“ heißt nicht, die Schulden auf null zu drehen - die Illusion sollten wir nicht haben -, sondern die Absenkung auf einen Durchschnittsverschuldungsgrad - eventuell - der Brandenburger Kommunen. Dazu muss es ein Programm geben; einige Städte können das allein nicht schaffen.
Ich sage ausdrücklich: einige Städte. Denn wir haben auch viele Kommunen in Brandenburg, denen es gar nicht so schlecht geht. Sie haben die letzten Zahlen und auch die Vergleiche mit anderen Bundesländern sicherlich gelesen, in denen das nebeneinandergestellt wird. Sie haben sicherlich auch noch in Erinnerung, dass das Bundesfinanzministerium festgestellt hat, dass in keinem anderen Bundesland in Deutschland so viele Mittel des Landeshaushalts an die kommunale Ebene fließen. Das haben nicht wir festgestellt, sondern der Bundesfinanzminister. Das gilt pro Kopf, aber auch als Anteil am Landeshaushalt. Das alles stimmt.
Sie fordern 25 % Verbundquote - das kommt prima an in den Kommunen, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Wenn Sie uns Populismus vorwerfen - das ist auch Populismus.
Denn Sie reden einmal locker über rund 100 Millionen, sagen aber gar nicht, woher die kommen sollen. Die Kommunen wollen ja auch wissen, woher das Geld kommt. Wird es an anderer Stelle reduziert?
Machen Sie erst einmal Ihr Programm. Dann rechnen wir es durch, und dann gucken wir einmal, wie sich das alles summiert. Können wir gern machen.
Die Formulierung in unserem Wahlprogramm, ist die nicht - dafür, dass es sich um ein Wahlprogramm handelt - sehr deutlich?
Nun sind die Empfehlungen der Enquetekommission nicht die Blaupause für die Wahlprogramme aller Parteien in Brandenburg. Oder doch? Gucken wir uns einmal die Wahlprogramme an: Ich habe versucht, das Wahlprogramm der FDP zu finden; es gibt eines für die Kommunalwahlen. Jetzt gucken wir uns einmal an, was zu den Themen darin steht. Nicht viel, nicht einmal so viel wie in unserem Programm, das Sie so energisch kritisieren.
In Ihrem Programm kommt das Wort „Landkreise“ gar nicht vor. Aber Sie kritisieren ein Programm der SPD - das finde ich auch wieder bemerkenswert. Sie hätten die beiden ja einmal nebeneinanderlegen und gucken können, welches von beiden konkreter ist. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor, ich sage Ihnen das nur, weil Sie uns das vorwerfen. Das ist mein Problem.
Das alles steht nicht in Ihrem Wahlprogramm. Steht denn da die Zahl der Landkreise drin? Steht denn da drin, wie viele kreisfreie Städte ihre Kreisfreiheit behalten sollen? Das steht nicht drin. Steht denn da drin, wie die Finanzbeziehungen in Zukunft geregelt werden sollen? Das steht da auch nicht drin. Wenn das alles nicht in Ihrem Programm steht, Herr Büttner, muss ich dann schlussfolgern, dass die FDP-Fraktion die Empfehlungen der Enquetekommission nicht ernst nimmt? Das haben Sie ja uns vorgeworfen. Das muss ich dann aber auch knallhart von Ihnen fordern.
Natürlich stehen wir zu den Empfehlungen der Enquetekommission, und natürlich wird die SPD in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass diese Strukturveränderungen zur Sicherung von leistungsfähigen, effizienten Verwaltungen auch umgesetzt werden.
Die SPD hat sich noch nie vor schwierigen Entscheidungen gedrückt, Herr Büttner. Noch nie! Wenn Sie hier schon diesen Vorwurf konstruieren, dann könnte ich vielleicht ein wenig zurückschauen: Ich glaube, keine andere Partei hat so intensiv
wie die SPD im Rahmen ihrer Diskussion „Brandenburg 2030“ in vielen Versammlungen, Bürgerforen und Konferenzen
- überhaupt nicht - mit Hunderten Bürgern offen darüber gesprochen und dann die Aufgaben formuliert. Das alles haben wir getan. Demnach ist Ihre Aussage Unsinn. Haben Sie das auch getan?
wie wir mit diesem Thema durch das Land getourt sind. Insofern ist die Aussage, wir setzten uns damit nicht offensiv auseinander, falsch. Das müssen Sie einsehen: Die ist einfach falsch.
Auch in der Enquetekommission waren die Koalitionsfraktionen und die von ihnen berufenen Experten - wenn wir einmal ehrlich sind - die treibende Kraft der Arbeit.
Man kann das an den Dokumenten, an den Vorschlägen und an den Anträgen, die zur Abstimmung eingebracht wurden, ablesen. All das muss erarbeitet werden. Der wesentliche Teil kam von den Koalitionsfraktionen und ihren Experten. Insofern ist es schwierig, zu sagen, wir nähmen die Arbeit nicht ernst.
Ich stelle hinsichtlich der Grundsätze der Funktionalreform einmal folgende Frage: Woher kam denn das Papier? Was meinen Sie denn? - Nicht von der FDP.
Deswegen sage ich: Die Arbeit in der Enquetekommission ist von uns wesentlich mitbestimmt und vorangetrieben worden.