Das gibt es gar nicht. Sie müssen immer bezahlen, bevor Sie eine Leistung von einer Versicherung sozusagen abfordern und wenn Sie nur etwas decken soll, gar nicht mal, dass sie etwas bezahlt. Das gibt es gar nicht. Verstehen Sie? Genau darum geht es.
Wenn Sie eine Haftpflichtversicherung haben, müssen Sie die am Anfang des Jahres oder zumindest am Anfang des Monats, für den Sie versichert werden wollen, bezahlen. Hier reden wir darüber, dass Versicherungsleistungen drei Tage vor Ablauf des Monats bezahlt werden, sozusagen rückwirkend für diesen Monat.
Im Übrigen ist es richtig: Es gibt Landtage, die fanden das gar nicht so doof, die haben ihre Wirtschaftsminister in die Wirtschaftsministerkonferenz geschickt und denen gesagt: Macht das mal. - Das ist aber in der Wirtschaftsministerkonferenz abgelehnt worden. Das heißt, das jetzt noch einmal in den Bundesrat zu bringen ist vollkommen albern, denn es war gerade erst im Dezember in der Wirtschaftsministerkonferenz und ist abgelehnt worden. Nichts anderes würde im Bundesrat passieren, wenn wir diesen Antrag jetzt dort einbringen würden. Warum? Da kommt der nächste Punkt dazu.
Kollege Bommert, wenn du früher, also 2004, am 16. des Monats Gehalt gezahlt hast, musstest du erst bis zum 15. des Folgemonats bezahlen. Hast du vor dem 15. gezahlt, musstest du bis zum 25. desselben Monats abführen. Wenn man diesen Zustand auf das ehemalige System zurückführen würde, kostete das die Sozialversicherungskassen 20 Milliarden Euro. Da warte ich jetzt auf einen Deckungsvorschlag von der Opposition. Wie sollen die 20 Milliarden Euro gedeckt werden? Entweder durch höhere Beiträge in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, oder aber - den Vorschlag können Sie natürlich auch machen - die Ärzte und die Rentner bekommen ihr Geld später, weil eben auch die Versicherungsleistungen später in den Topf fließen.
Das schlagen Sie erst einmal vor. Dann bringen Sie die Idee ein, wem Sie das Geld wann und wo wegnehmen wollen. So viel kann ich dazu nur sagen. - Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion, die FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier wirklich Abbitte leisten. Das Highlight war dieser Tagesordnungspunkt. Das können Sie glauben! Mir ist das jetzt klar geworden. Man kann es eigentlich nur so beschreiben: Minister, ab in die Produktion, damit Sie einmal merken, was im Land eigentlich los ist!
Das ist unglaublich. So eine Ansammlung von Blödsinn habe ich selten erlebt. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Damit fängt es schon an.
Sie können doch nicht das, was Gegenstand unseres Antrags ist, mit die Zahlungen von Versicherungen vergleichen, bei denen der Leistungsgegenstand fest umschrieben ist! Hier geht es um den Tatbestand, dass erst am Ende des Monats überhaupt klar wird, wie der Leistungsumfang aussieht. Das ist doch ein völliger Unterschied! Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich wirklich nur wiederholen - Kollege Goetz hat es gesagt -: Hätten Sie mal besser den Wirtschaftsminister reden lassen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dann wäre das eine oder andere etwas deutlicher und gerade herübergekommen.
Kollege Kosanke, man kann ja gerne in allen möglichen Punkten unterschiedlicher Meinung sein. Aber diese eine Bemerkung von Ihnen - ich habe das zumindest so verstanden, lese es aber noch einmal im Protokoll nach -, so nach dem Motto: „Wir können ja keine Politik für Randgruppen machen“, ist unglaublich. Sie bezeichnen quasi die brandenburgische Wirtschaft als Randgruppe. Das war die Krönung des heutigen Abends. Das war ganz klipp und klar die Krönung.
Zum Finanzierungsvorschlag: Wir haben momentan über 30 Milliarden Euro im System. Die Finanzierungsfrage stellt sich gar nicht. Man könnte die Regelung rückgängig machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich hier schon die FDP und die Grünen so weit einig sind, dass es an Harmonie fast nicht mehr zu überbieten ist, die Linke offensichtlich nicht reden darf, der linke Wirtschaftsminister - aus welchen Gründen auch immer - auch nicht reden darf und die SPD hier offensichtlich völlig alleine ist - dieses Bild, lieber Kollege Kosanke, sollten Sie einfach mal mit nach Hause nehmen und ganz langsam reflektieren, was hier heute - zu dieser späten Stunde, Frau Kollegin Mächtig - passiert ist. Das war gerade ein Armutszeugnis der brandenburgischen Sozialdemokratie.
Verehrter Kollege Beyer, soweit ich weiß, waren Sie auch noch nie in der Produktion. Insofern darf ich Ihnen wirklich nahelegen, das vielleicht auch einmal zu unternehmen. Ich mache das wahrscheinlich sogar öfter als Sie.
Ich darf deutlich anmerken, dass es natürlich so ist, dass die Kassen momentan Geld haben. Aber ich darf auch daran erinnern, dass es zum Beispiel die Verpflichtung gibt, dass wir in den nächsten Jahren Mütterrenten auch für die Kinder zahlen, die vor 1992 geboren wurden. Und es gibt die Vereinbarung die ich nicht gut finde, die aber so ist, wie sie ist -, dass dieses Geld aus der Rentenversicherung und nicht etwa aus Steuergeldern kommt, woher es eigentlich kommen müsste. Wir können relativ schnell ausrechnen…
- Ja, weil nämlich diese 15 Milliarden Euro, die derzeit in der Rente sind, schon relativ stark dadurch aufgezehrt werden, dass die Mütterrente aus der Rentenversicherung genommen wird.
- Nein, das ist Realität. Und das steht sogar im Koalitionsvertrag. Jetzt brauchen Sie gar nicht dreimal mit dem Zeigefinger zu wackeln. Es wird genau so kommen.
Ich will es deutlich sagen: Wenn Sie ohne Deckungsvorschlag diese Forderung aufstellen und alles auf das alte System zurückzuführen wollen, wird das nicht funktionieren. Das würde nämlich im laufenden Verzehr 20 Milliarden Euro kosten, die irgendwo herkommen müssten. Ich kann nur vor einem Schnellschuss warnen. Wenn wir in den Bundesrat gingen und uns eine Abfuhr holten, würden Sie von der FDP darüber lächeln. Sie wissen doch jetzt schon, dass wir damit auf die Nase fielen. Das würde Ihnen sogar noch Spaß machen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Minister Baaske, es ist zur richtigen Zeit eine Zwischenfrage angemeldet worden. Aber ich sehe im Moment nicht,
durch wen sie gestellt werden sollte. - Frau Abgeordnete Dr. Ludwig, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Herr Minister, Sie haben ein paar Mal gesagt, das Ganze würde zusätzliches Geld kosten. Ein Unternehmen erstellt zwölf Mal im Jahr eine Abrechnung über den Lohn und die Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden also zwölf Mal gezahlt. Die Frage ist nun, ob am 15. oder schon am 1. des Monats, im Vorfeld, gezahlt werden soll. Jetzt erklären Sie mir bitte, inwiefern vom Staat tatsächlich mehr Geld ausgegeben werden muss, wenn diese Regelung zurückgezogen wird.
Man hat einen Monat mehr Liquidität. Aber Sie haben gesagt, das koste den Steuerzahler Geld. Fakt ist, dass es liquiditätsmäßig einen Unterschied macht, aber in der Summe das Gleiche bleibt.
Ich habe von den Beitragszahlern gesprochen. Es ging mir also um die Versicherungssysteme Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Frage ist, wann sie die Beiträge erheben sollen - am Drittletzten des Monats oder, wie Sie es sich wünschen, am 15. des Folgemonats. Da ist natürlich eine Liquiditätslücke von 20 Milliarden Euro erheblich.
- Natürlich ist das so! Das kann man sich doch vorstellen. Ein halber Monat Beiträge für diese drei Versicherungen - das ist ein Haufen Geld. Das ist zwar nur einmal der Fall, aber es sind einmalig 20 Milliarden. Ist das nichts?
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Die FDP-Fraktion hatte vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt den Antrag auf Überweisung gestellt, den ich jetzt zur Abstimmung stelle. Wer dafür ist, dass dieser Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen?
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass wir auch am Ende des heutigen Sitzungstages zu einem geordneten Abstimmungsverfahren kommen können.
Ich stelle den Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Mittelstand und Handwerk entlasten - Rücknahme der Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge forcieren!“, Drucksache 5/8545, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.