Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer dem Vorschlag der CDU-Fraktion, den Abgeordneten Schierack ins Präsidium zu wählen, Folge leisten will, den bitte ich um Zustimmung. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist beides nicht der Fall. Damit ist Herr Schierack Präsidiumsmitglied. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit! Er ist aber gerade nicht da.
Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sondern gleich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist beides nicht der Fall. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das sieht nicht so richtig gut aus. Ich würde jetzt die Parlamentarischen Ge
schäftsführer bitten auszurufen, dass es weitergeht, aber auch die sind nicht am Platze. Insofern fangen wir trotz alledem an.
Ich begrüße in unserem Haus ganz herzlich Gäste - die jetzt gerade kein schönes Bild sehen -, Seniorinnen und Senioren aus Schipkau. Seien Sie herzlich willkommen!
Des Weiteren liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8585 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Kircheis, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im parlamentarischen Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf ging es fast ausschließlich um finanzielle Fragen. Deshalb werde ich meine Ausführungen auf diesen Aspekt konzentrieren.
In der Anhörung haben fast alle Beteiligten eine Weitergabe der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, pro Jahr 1,5 %, an den ÖPNV gefordert. Ich sage es ganz deutlich: Auch wir hätten uns mehr gewünscht; angesichts der Kostensteigerungen bei den Aufgabenträgern wäre ein Mehr sicher sinnvoll gewesen. Andererseits ist der ÖPNV auch finanziell eine Gesamtaufgabe aus Schiene und Bus. Je mehr Geld an den straßengebundenen ÖPNV fließt, desto mehr muss bei der Schiene, im SPNV, gekürzt werden. Beides ist prioritär. Niemand weiß, wie es um die Zukunft der Regionalisierungsmittel bestellt ist; eine Überprüfung des Gesetzes steht an.
Die kommunalen Aufgabenträger bekommen mit dem neuen Gesetz pauschal 2 Millionen Euro mehr. Diese Erhöhung auf 85 Millionen Euro ist machbar - mehr leider nicht. Die Weitergabe der Dynamisierung bringt für das Gesamtsystem wenig. Wir brauchen stattdessen zusätzliche Landesmittel. Das haben wir auch so in unserem Entschließungsantrag formuliert. Auch die Kommunen müssen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Der Bahnkundenverband beschwört den Untergang des ÖPNV, weil er überall überschuldete Kommunen sieht. Ich meine: Aufgrund der aktuellen - guten - Haushaltslage vieler Kommunen dürfte dafür Spielraum bestehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die anstehenden Herausforderungen für den ÖPNV in Brandenburg sind gewaltig. Demografischer Wandel, Energiewende und Barrierefreiheit sind dazu die Stichworte, die uns allen geläufig sind. Wie sieht in dieser Situation verantwortungsvolle Politik aus? Brandenburg muss auch im Interesse der nachwachsenden Generationen im Jahr 2020 mit rund einem Fünftel weniger an finanziellen Mitteln als bisher auskommen. Bis 2030 wird Brandenburg ca. 13 % seiner Bevölkerung verlieren. In dieser Situation um jeden Preis den Status quo halten zu wollen ist unrealistisch. Wir können im Angesicht der demografischen Veränderungen und der prognostizierten finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr Geld ausgeben, wenn wir kein Mehr haben. Wir müssen mit dem Weniger auskommen und dabei Prioritäten setzen.
Dazu gehört das Thema Barrierefreiheit. Wir werden die Kommunen nicht im Stich lassen, sondern zu unserer Verantwortung gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen. Mit Blick auf den Bund ist klar: Wer die Standards setzt, sollte sich auch an der Finanzierung beteiligen. Zum anderen werden Fördermittel nötig sein, damit die Aufgabenträger ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb fordert unser Entschließungsantrag die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Mittelausstattung einzusetzen. Deshalb soll sich die Landesregierung bei der Umsetzung des ÖPNV-Gesetzes dafür einsetzen, die bisher verwendeten finanziellen Ressourcen zur Stärkung des ÖPNV zu verstetigen und dazu insbesondere auch wieder Landesmittel einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im vorliegenden Gesetzentwurf bewusst vermieden, Standards zu verschärfen. Wir wollen den Aufgabenträgern keine zusätzlichen Vorgaben machen, die dann bei diesen zu zusätzlichen Kosten führen. So halten wir zum Beispiel eine Pflicht, Nahverkehrsbeiräte einzurichten, nicht für sinnvoll.
Etwas anders sieht es für uns bei dem Aspekt der guten Arbeit aus. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV langfristig nur dann attraktiv bleibt, wenn für die Beschäftigten Sozialstandards gelten, die eine faire Bezahlung sichern. Im Gesetz mussten wir dazu nichts regeln, weil die Anwendung der entsprechenden EU-Verordnung bereits im Landesvergabegesetz steht. Auch bei diesem Thema sehe ich die Aufgaben - sowohl des Landes als auch der Aufgabenträger. Das Land muss noch den Beschluss des ÖPNV-Beirats umsetzen und die von diesem vorgeschlagenen Tarifverträge wirksam als repräsentativ bei Vergabeverfahren erklären und die Kommunen ermuntern, sich - beispielsweise bei Betriebsübergängen - an den Vorgaben der EU-Verordnung 1370 zu orientieren, wie dies im Land bereits bewährte Praxis ist.
Wir wollen und müssen Mobilität in Brandenburg nachhaltig sichern, aber ohne Kooperationsbereitschaft lassen sich die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Da hilft kein Jammern oder Drohen und auch kein Schwarzmalen der Zukunft. Gefragt ist nicht mehr Geld, das wir sowieso nicht haben, gefragt ist auch kein „Weiter so!“ Gefragt sind konstruktive Lösungen, die sich innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen bewegen und möglichst mit weniger Geld auskommen. Diese Herausforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es zu meistern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir von meiner Vorrednerin Frau Kircheis gerade gehört haben, macht die Lage für den öffentlichen Personennahverkehr nicht besser, sondern für die Zukunft schlechter. Deshalb ist das vorliegende Gesetz ein schlechtes Gesetz.
Das Gesetz - Sie haben es gerade gesagt - soll für gute Arbeit stehen. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm - ich habe es sehr aufmerksam gelesen - den Passus stehen, nur starke Gewerkschaften seien eine Garantie für steigende Löhne. Nein, Frau Kircheis, eine auskömmliche Finanzierung des Personennahverkehrs ist Grundlage einer guten Bezahlung und nicht ein irgendwie hergezaubertes Gebilde, wo Sie sagen: Jetzt müssen die Landkreise einmal ein bisschen unter die Arme greifen und dann wird alles gut. - So funktioniert Nahverkehr nicht.
Ich will ein Zweites sagen: In Ihrem Entschließungsantrag sagen Sie - und es ist schon bezeichnend, dass Sie auf den eigenen Gesetzesantrag noch kurz vor Toresschluss einen Entschließungsantrag setzen müssen -:
„Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den genannten Aufgaben Rechnung und stärkt die kommunalen Aufgabenträger.“
Genau das tut er nicht. Ich denke, allein schon mit diesem Text können Sie am bevorstehenden Samstag, es ist ja der Karnevalssamstag, in der Bütt für einiges Gelächter sorgen. Aber für unsere Aufgabenträger des Personennahverkehrs wird es nicht reichen.
Wir hatten in den letzten fünf Jahren allein in diesem Bereich einen inflationsbedingten Ausfall, das ist klar, den wir ausgleichen müssen: gestiegene Energiekosten und Personalkosten von 12 % bei bisher noch absolut nicht erhöhten Zuweisungen an den ÖPNV. Sie fordern Lohnsteigerungen für Beschäftigte, Sie fordern Sozialstandards für Beschäftigte, sagen aber nicht, wie es finanziert wird.
Ich sage Ihnen, wie es finanziert wird, wenn dieses Gesetz tatsächlich so in Kraft tritt: Es wird zu Taktausdünnungen kommen, es wird zu Einstellungen von Verkehren kommen, es wird letztlich dazu kommen, dass wir nur noch Schülerverkehre fahren, und es wird auch zum Abbau sozialer Standards kommen. Wenn Sie heute bei den Nahverkehrsgesellschaften unterwegs sind, wird man Ihnen sagen, dass man bestimmte Leistungen bereits ausgeschrieben hat, was dazu führt, dass Busfahrer schon heute - bei einer 30-Stunden-Woche - morgens drei Stunden und nachmittags drei Stunden arbeiten gehen. Ich sage Ihnen, was Sie damit erreichen: prekäre Beschäftigung. Das ist der Hintergrund dessen, was wir heute tun.