Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich heute hier bei den vielen Beteiligten - in den Schulen und den Schulämtern, vor allen Dingen auch in meinem Haus - zu bedanken für den langen Weg, den wir gemeinsam unter Beteiligung aller Betroffenen gegangen sind. Wir sind zu einem guten Schluss gekommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Ministerin Dr. Münch, ich möchte hier ausdrücklich - auch im Namen des Kollegen Hoffmann von der CDU-Fraktion - Ihren Vorwurf zurückweisen, wir hätten in irgendeiner Art und Weise die gute Arbeit, die unsere Lehrerinnen und Lehrer in unserem Bildungssystem in Brandenburg leisten, schlechtgeredet.
Liebe Frau Ministerin, nicht die Schule ist schlecht. Ihre Politik ist schlecht. Sie sind als Ministerin schlecht. Wenn ich mir so viel Quatsch anhören muss, wird mir schlecht, Frau Ministerin.
Wahrlich liegt die Problematik nicht bei den engagierten Lehrkräften in unserem Land. Die Problematik liegt in Ihrer Administration.
Frau Kollegin von Halem hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben in diesem Land deutlich andere Probleme, die wir dringend bekämpfen müssen: eine Million Stunden Unterrichtsausfall; Unterricht, der nicht nach Stundentafel erteilt wird; das Thema Inklusion haben Sie in den letzten Jahren komplett gegen die Wand gefahren.
- Natürlich, sie wollte den Gesetzentwurf vorlegen und hat ihn wieder zurückgezogen, weil sie es nicht hinbekommen hat, weil das Haus unter dieser Leitung schlicht und ergreifend unfähig war. Das ist doch die Wahrheit! Da können Sie doch abstimmen, wie Sie wollen.
Gegen das, was Sie hier als „alternativlos“ bezeichnen, nämlich gegen diese Reform - ich sage es Ihnen noch einmal, Frau Ministerin, ich sage es Ihnen deshalb noch einmal, weil Sie es vorgezogen haben, der Anhörung im Ausschuss erst einmal fernzubleiben -, haben sich sieben von acht Anzuhörenden ausgesprochen.
Sie sprechen das Personal an - sehr schön. Ja, wir nehmen zur Kenntnis: Die Anzahl der Stellen der Schulräte wird nicht abgesenkt. Aber wer leidet denn massiv darunter? Es sind doch gerade die kleineren Gehaltsgruppen, die in diesem Land darunter leiden, dass Sie Ihre unsoziale Politik durchsetzen. Genau deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Dann sagen Sie es den Leuten auch und seien Sie ehrlich zu ihnen. Das, was Sie machen, ist letztlich nur pure Arroganz der Macht. Deswegen bleibe ich dabei, Frau Ministerin: Sie sind die schlechteste Bildungsministerin, die dieses Land jemals hatte.
Herr Büttner, ich bin froh, dass keine Kinder und Jugendlichen hier im Saal sind und sich Ihre Ausfälle anhören müssen.
Ihre Behauptungen werden auch nicht durch permanente Wiederholungen richtiger. Ich halte es nur dem fragilen Zustand Ihrer Partei zugute, dass Sie sich hier so äußern.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Büttner [FDP]: Das war inhaltlich total leer! - Zurufe von FDP und CDU)
Meine Damen und Herren, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist zu Ende. Die Abstimmung folgt noch. Die FDP
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja gestimmt haben 46 Abgeordnete, mit Nein 26, und es gab zwei Enthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kommunen im Land Brandenburg, ein weiterer wichtiger Baustein bei der kommunalfreundlichen Politik, die diese Landesregierung in den letzten Jahren zu einer ganz zentralen Aufgabe gemacht hat. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir kurz vor Schluss der Legislaturperiode mit einem solchen Gesetz noch einmal ein Signal an die Kommunen im Land senden, dass wir ihre Tätigkeit, ihre Stellung stärken und weiter stärken wollen, auch zukünftig.
Die Kommunen, die Städte, die Gemeinden, die Ämter, die Landkreise, die kreisfreien Städte in unserem Land sind nicht nur Verwaltungseinheiten, sondern dort findet das Leben eines jeden von uns statt, dort ist der wahre Ursprung auch demokratischen Lebens und demokratischen Handelns. Das war es immer, in den Kommunen vor Ort. Dort wird um das Beste für die Bürgerinnen und Bürger gerungen. Die Stärkung der Kommunen ist deswegen weit mehr als eine verwaltungstechnische Aufgabe, nämlich etwas, was das Land Brandenburg und die Demokratie im Land stärkt.
Gerade angesichts des demografischen Wandels in unserem Land und angesichts knapper Kommunalfinanzen ist es von großer Bedeutung, dass wir den Kommunen alles ermöglichen, was es ihnen erleichtert, effektiv und kostengünstig und zu
gleich bürgernah zu arbeiten. Dazu gehört natürlich ganz entscheidend die Zusammenarbeit der Kommunen. Das ist keine Modeerscheinung, sondern ein ganz lange bewährtes Instrument, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie ich sagte, noch verbessern und weiterentwickeln wollen.
Bei der Zusammenarbeit geht es darum, Ressourcen zu bündeln und die Qualität der Aufgabenerfüllung sicherzustellen bzw. zu erhöhen. Es geht natürlich auch darum, Kosten zu sparen - die berühmten Synergieeffekte -, und es geht darum, die Spielräume, die man sich dadurch eröffnet, für andere wichtige Aufgaben in den Kommunen zu nutzen.
Ich will heute einige Einzelaspekte erwähnen, um die es geht. Wir schaffen ein klares, gesetzlich verbrieftes Recht zu Kooperationen und damit auch die Grundlage dafür, dass das, was Kommunen angehen wollen, übergreifend und dauerhaft gesichert und geschützt bleibt.
Wir sagen, dass es zukünftig weiterhin möglich sein soll, einen Teilaspekt einer Aufgabe wahrzunehmen oder auch nur einen Teilbereich einer Kommune mit einer gemeinsamen Aufgabe zu versehen.
Wir wollen zukünftig Zusammenarbeit auf unterschiedlichen kommunalen Ebenen ermöglichen, eine ganz wichtige Sache, da dadurch etwa auch die Aufgabenerfüllung von Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen befördert und ermöglicht wird.