Wir sehen es auch als selbstverständlich an, dass Berlin und Brandenburg - mit einem gemeinsamen Verkehrsverbund - zusammen einen Ländernahverkehrsplan aufstellen, und finden es bedauerlich, dass Sie auf diesem Weg ebenfalls nicht mitgehen.
In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert die SPD unter der Überschrift: „50 Vorhaben, auf die Sie sich verlassen können“ ein Investitionsprogramm, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und die Mobilität im gesamten Land zu erhöhen. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie hier und heute nachsteuern und ein weiteres Ausbluten des ÖPNV verhindern. Alles andere wäre vorgezogene Wählertäuschung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein gutes ÖPNV-Gesetz wird noch besser.
Ich will die Abgeordneten der Opposition daran erinnern, was im Regionalisierungsgesetz steht: Diese Mittel sind insbesondere für den schienengebundenen Personennahverkehr einzusetzen. - Das machen wir, und zwar mit einer Rekordbestellung von 35 Millionen Zugkilometern bei ständig steigenden Fahrgastzahlen. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis!
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Das hätte auch ein bisschen mehr Beifall sein können!)
Es sind mehrere Erhöhungen vorgesehen, die noch nicht genannt worden sind. Zuerst wird die Grundfinanzierung von 83 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro erhöht. Schauen Sie sich doch einmal die Situation in Ländern an, in denen die CDU den Finanzminister stellt. Wie sieht es denn dort mit der Grundfinanzierung des ÖPNV aus? Sie werden übrigens in Deutschland keine Anhörung mit dem Ergebnis erleben, dass die Verbände sagen, der öffentliche Personennahverkehr sei auskömmlich finanziert. Ich glaube, das geht gar nicht.
Obwohl über den ländlichen Raum gesprochen worden ist, staune ich schon, dass die Frage nach alternativen Bedienformen niemand aufgeworfen hat. Ich sage ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich dafür engagiert haben. Im Havelland gibt es wieder eine neue Initiative. Es gibt eine Unterstützung bezüglich der entsprechenden Betriebsmittel. Das kommt also zu den 85 Millionen Euro noch hinzu.
Das Land Brandenburg ist reich - reich an Straßenbahnen; davon haben wir sieben. Einen O-Bus haben wir auch noch. Deshalb ist es richtig, dass diese Mittel ein Stück weit, mit 5 Millionen Euro, vor die Klammer gezogen werden. Dass sich der eine oder andere mehr vorstellt, ist völlig klar.
Aber im Durchschnitt der letzten Jahre waren es 4,6 Millionen Euro. Das ist ein faires Angebot. Die Pauschalierung sorgt auch dafür, dass wir Bürokratie abbauen. Sie sind doch sonst immer dafür, dass Bürokratie abgebaut wird!
Eine große Herausforderung ist das Personenbeförderungsgesetz. Ich weiß nicht mehr, ob es im „Neuen Deutschland“ stand; jedenfalls hat Gregor Beyer dem Justizminister eine große Freude mit dem Hinweis gemacht, dass er das „Neue Deutschland“ gelesen habe.
Von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen wurde das Personenbeförderungsgesetz in einer der letzten Sitzungen des Bundestages vor der Bundestagswahl geändert. In diesem Gesetz steht, dass bis 2022 Barrierefreiheit herzustellen ist. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Da ist der Bund in Verantwortung und da ist das Land in Verantwortung, aber wir haben auch kommunale Selbstverwaltung. Der eine oder andere Landtagsabgeordnete kandidiert ja auch für den Kreistag. Auch in den Kreistagen kann man Schwerpunkte setzen, auch da sollte der öffentliche Personennahverkehr einen Schwerpunkt darstellen.
Das ÖPNV-Gesetz wird besser durch die Pauschalierung bei den Straßenbahnen, durch die besondere Berücksichtigung der alternativen Bedienformen sowie durch die Erhöhung des Zuschusses an die kommunalen Aufgabenträger. Ich wünsche weiterhin gute Fahrt mit dem ÖPNV im Land Brandenburg! Herzlichen Dank.
Wir sind noch nicht am Ende der Aussprache angelangt, weil Herr Abgeordneter Genilke nach einem gesprochenen Satz des Ministers eine Kurzintervention angemeldet hat.
Weil es der entscheidende Satz war, sehr geehrte Frau Präsidentin. Der Minister sagte: „Ein gutes ÖPNV-Gesetz wird noch besser“. Ich sage Ihnen hier: Ein schlechtes kommt unter die Räder. Das ist die Wahrheit zu diesem ÖPNV-Gesetz!
5 % für die Straßenbahnen - der Meinung kann man ja sein. Sie wissen, dass Sie eine willkürliche Einordnung der Durchschnittswerte der letzten vier Jahre genommen haben. Wenn Sie aber die durchschnittlichen Kostensteigerungen bei Personal und Energie in den letzten vier Jahren genommen hätten, dann wüssten Sie, dass auch die 85 Millionen Euro zu wenig Geld für den Nahverkehr sind.
Ich glaube, dass es mit diesem Gesetz zwangsläufig zu Preissteigerungen über die Ticketpreise kommt; darüber haben wir schon gesprochen. Es kommt zu einem Weniger an Mobilität im Land, zu einem Weniger an Nahverkehr, zu einem Weniger an Demografiefestigkeit. Das sind die Dinge, die uns umtreiben.
Die ersten, die es merken werden, werden die berlinfernen Regionen sein. Das ist ein Umstand, auf den Sie heute keine Antwort geben konnten. Sie können sicher sein, dass sich dies, wie Sie es schon angesprochen haben, die Landkreise nicht werden leisten können, da es eine unterschiedliche Ausstattung der Landkreise gibt, was finanzielle Ressourcen angeht. Das heißt, nur noch reiche Landkreise werden in der Lage sein, den Nahverkehr zu organisieren - das ist genau die gegenteilige Aufziehung Ihres Themas -, oder aber es ist am Ende der Innenminister, der uns sagt, dass wir bei den freiwilligen Aufgaben gefälligst zu sparen hätten, sonst werde der Haushalt nicht genehmigt. Deshalb, so glaube ich, ist das Land hier im Besonderen in der Pflicht, einen Nahverkehr anzubieten, der der Größe unseres Landes auch angemessen ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Herr Minister Vogelsänger, möchten Sie darauf noch einmal reagieren? Dann haben Sie jetzt dazu Gelegenheit.
Ich kann es Herrn Genilke nicht ersparen, auch wenn jemand anderes sagt, es war gut: Das ÖPNV-Gesetz ist novelliert worden, als es noch eine Koalition von SPD und CDU gab. In seiner Grundstruktur wurde es nicht geändert.
Ich bin schon ganz gespannt, wie im Ranking der Landkreise dann der Landkreis Elbe-Elster abschneiden wird, wenn es um die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs geht. Da können Sie tätig werden und entsprechend gute Taten vollbringen.
Das Nächste ist: Wir hatten noch nie so gute Steuereinnahmen auf kommunaler Seite. Das ist natürlich die Aufforderung, diese Steuereinnahmen auch für den öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. Jeder hat seine Aufgabe, Sie wahrscheinlich auch im Landkreis Elbe-Elster. - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Es liegt Ihnen zunächst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/8587, vor. Dieser sieht die Änderung von Artikel 1 Nr. 4 - Einfügung eines Satzes 2 nach § 5 Abs. 2 Satz 1 -, Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Neufassung des Doppelbuchstabens aa - und von Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - Neufassung der Doppelbuchstaben aa, bb und cc - vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 5/8588, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht in Artikel 1 Nr. 1 um die Änderung des Buchstabens b, die Einfügung eines neuen Buchstabens c sowie eine Änderung und eine Streichung im neuen Buchstaben d. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag dennoch abgelehnt.
Ich komme zum dritten Änderungsantrag, Drucksache 5/8589, ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beantragt wird eine Änderung in Artikel 1 Nr. 5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Der vierte Änderungsantrag, Drucksache 5/8590, bezieht sich auf Änderungen in Artikel 1 Nr. 6: Änderung in Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa, Einfügung eines neuen Doppelbuchstabens bb, Änderungen, Einfügungen, Anfügungen in Buchstabe b, Doppelbuchstaben aa, bb, cc, dd und ee. Auch dieser Änderungsantrag ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden. Ich hoffe, Sie wissen, worüber Sie jetzt abstimmen. - Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme zum fünften Änderungsantrag, Drucksache 5/8591, wiederum ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um eine Neufassung von Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Der sechste Änderungsantrag hat die Drucksachennummer 5/8592; es ist wiederum ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gewünscht wird die Änderung des Artikels 1 Nr. 8 Buchstabe b. In den Doppelbuchstaben aa und bb soll jeweils eine Ersetzung vorgenommen werden, ein neuer Doppelbuchstabe dd soll angefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich komme damit zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/8558, Viertes Änderungsgesetz des ÖPNV-Gesetzes. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist somit bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen und verabschiedet worden.
Ich komme achtens zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/8585, Öffentlichen Nahverkehr stärken - Mobilität in Brandenburg nachhaltig sichern. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist somit mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Gesetz zur Reform der Behördenstruktur in der Schulaufsicht und in der Lehrerbildung im Land Brandenburg (Schulbehördenreformgesetz)