Deswegen geht es uns alle hier im Land an, wenn SPD und CDU planen, die Rente von morgen schon heute zu verfrühstücken. Es geht uns alle an, wenn die Schwarz-Roten eine Generation gegen die andere ausspielen. Wir machen dieses Spiel nicht mit!
Wir sagen ganz klar: Ja, wir gönnen jedem Rentner seine Rente. Jeder hat dafür hart gearbeitet. Und ja, natürlich kann man politisch wollen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente als Arbeitszeit angerechnet werden; nichts anderes ist die Lebensleistungsrente. Ja, man kann politisch wollen, dass einige Berufsgruppen bereits mit 63 den Ruhestand genießen können. Zu guter Letzt: Ja, jeder Mutter kann man auch im Alter Geld für ihre Erziehungsleistung geben wollen.
Das sind alles berechtigte Forderungen. Was wir Liberale jedoch zu bedenken geben: Das alles muss irgendjemand einmal bezahlen können.
Wenn das politisch gewollt ist, dann soll es auch politisch bezahlt werden. Dann ist das Mittel dazu: Steuern.
Erklären Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land 160 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2030!
Dieser Griff in die Rentenkasse ist dreist und feige. Er verschleiert die entstehenden Kosten und verlagert die Rechnung in die Zukunft. Diesen Raubzug durch die Rentenversicherung lehnen wir ab.
CDU und SPD verjubeln hier die hart erarbeiteten Beiträge von Handwerkern und Verkäufern, von Ingenieuren und Erziehern. Die Bundesregierung versündigt sich an den Beitragszahlern der Rentenversicherung in Brandenburg. Als Brandenburger fordere ich deshalb die Landesregierung auf, uns davor zu schützen.
Die Rechnung für diesen Raubzug zahlen die Jüngeren, unsere Kinder und Enkel, Kollege Platzeck, auch Ihr neugeborener Enkel. Bereits heute sinkt der Rentenbeitrag wegen dieser Eingriffe nicht, wie es eigentlich vorgesehen war. Die Nettoentlastung der Bürger wurde verschoben. Der Faktor Arbeit bleibt teuer. Impulse für den Arbeitsmarkt? - Fehlanzeige. Ich kann mir vorstellen, dass man in Baden-Württemberg und Bayern gerade keine Impulse mehr für den Arbeitsmarkt braucht. Wir hier in Brandenburg brauchen die mit Sicherheit. Uns hier schadet der Rentenraubzug daher gleich doppelt, weil diese Bundesregierung verhindert, dass neue Arbeitsplätze für Brandenburg entstehen.
Das alles ist heute unser Problem. Und die Folterinstrumente für morgen hat die schwarz-rote Bundesregierung ebenfalls schon auf den Tisch gepackt. Der Pflegeversicherungsbeitrag soll 2015 um 0,5 % steigen. Setzt man den Koalitionsvertrag um, haben wir 2030 einen Rentenbeitragssatz von 22 %, fast ein Viertel des Gehalts. Das ist der Weg, auf den CDU und SPD uns führen. Wohin dieser Weg führt, sehen wir in Frankreich: Jugend- und Massenarbeitslosigkeit.
Als FDP-Fraktion fordern wir die Landesregierung daher auf, sich für Rentenehrlichkeit einzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Brandenburger vor neuen Schulden und negativen Effekten für den Arbeitsmarkt zu bewahren. Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen und dem Raubzug durch die Rentenkassen entgegenzutreten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus Barnim! Der Antrag der FDP wendet sich gegen das mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Rentenkonzept der Bundesregierung, das im Bundestag nun zur Debatte steht. Bekanntlich ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.
Der FDP-Antrag macht das Rentenkonzept der Bundesregierung nun zum Debattengegenstand des Landtages und fordert tatsächlich von der Landesregierung, sich den Rentenplänen entgegenzustellen.
Die Brandenburger FDP fürchtet nichts weniger als eine ungerechtfertigte Belastung für die kommenden Generationen, einen einseitigen Bruch des Generationenvertrages. Der Generationenvertrag unseres beispielgebenden Rentensystems
sieht im Kern vor, dass die Rente für die gegenwärtigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher von den gegenwärtig im Berufsleben stehenden Rentenversicherten erarbeitet wird. Wird dieser Generationenvertrag tatsächlich gebrochen, wenn wir in unserem reichen Land mehr Rentengerechtigkeit für die Menschen durchsetzen, die die Rente für die Generationen vor ihnen aufgebracht haben? Gerade sie haben dem Generationenvertrag entsprochen. Sie haben Kinder geboren und erzogen. Das heißt, sie haben die heutigen Beitragszahlerinnen und -zahler, deren Interessen nun der FDP so am Herzen liegen, geboren, großgezogen und ausgebildet. Sie haben die Grundlagen für unsere heutige gute wirtschaftliche Entwicklung gelegt.
Die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten, eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, höhere Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für RehaLeistungen werden den Rentnerinnen und Rentnern nicht geschenkt. Sie sind Wertschätzung für geleistete Arbeit.
Lassen Sie mich hinsichtlich der gerechten Anerkennung vielfältiger Leistungen von Menschen noch ein Wort zur Mütterrente sagen. Erziehungszeiten für die ab 1992 geborenen Kinder sind bisher rentenrechtlich umfassend anerkannt. Nicht so jedoch für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. 1992, eine willkürlich gesetzte ungerechte Grenze.
Haben diese Mütter, ob in Ost oder West, weniger für den Erhalt des Lebens und der Gesellschaft geleistet? Auch vor 1992 haben Frauen Kinder geboren, sie betreut und aufgezogen, Kinder, die zu Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wurden und werden. Das waren Zeiten, in denen die Familienarbeit, die Sorge für die Kinder sowohl für die Mütter im Westen, aber auch für die Mütter im Osten trotz eines hohen Grades der Erwerbstätigkeit und der Kinderbetreuung noch weitgehend alleinige Sache von Frauen war. Altersarmut ist vor allem weiblich. Gegenwärtig besteht zwischen den Durchschnittsrenten von Männern und Frauen eine Differenz von 460 Euro in den alten und 294 Euro in den neuen Bundesländern. Die Ursachen von Altersarmut liegen selbstverständlich nicht ausschließlich und in erster Linie im Rentensystem. Die Mütterrente und die anderen im Koalitionsvertrag begründeten Rentenvorhaben können und werden Altersarmut nicht verhindern, können sie aber lindern. Wichtig ist die Wertschätzung von Lebensleistung.
Eine Gerechtigkeitslücke wird nun angegangen. Ab 1. Juli 2014 soll nun auch die Erziehungsleistung von vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Im Westen würde sich die Rente der Mütter monatlich um gut 28 Euro, im Osten um knapp 26 Euro erhöhen. Diese Mütter sind dadurch immer noch schlechter gestellt; denn für ein ab 1992 geborenes Kind gelten drei Entgeltpunkte.
Und der angestrebten Angleichung der Renten Ost an die Renten West dient der immer noch unterschiedliche Wert eines Entgeltpunkts wahrlich auch nicht.
Generationengerechtigkeit und soziale Sicherheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels für Junge und Alte verlangen mehr, als das Rentensystem leisten kann und leisten muss. Die Lastenverteilung zwischen den Generationen muss vorausschauend ausbalanciert werden. Damit sind Aufgaben gestellt, die vor Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur insgesamt stehen. Generationensolidarität ist ein hohes Gut. Der Antrag
macht den verhängnisvollen Versuch, sie infrage zu stellen, indem er die Leistungen von Jungen und Alten gegeneinander aufrechnet. Wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Schier, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie ist wieder heftig entbrannt, die Diskussion um die Rente. Und Frau Kollegin Heppener, was ist denn eigentlich Rentengerechtigkeit? Darüber könnte man, glaube ich, einen ganzen Tag lang debattieren. Aber Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat nicht schon einmal ausgerechnet, wie lange er noch arbeiten muss? Und wer von uns hat sich nicht schon einmal vorgestellt, was er dann alles machen wird?
So weit, so gut. Heute 50-Jährige werden nach neuesten Forschungserkenntnissen 87,3 Jahre alt. Die Zahl der Erwerbspersonen wird bis 2030 um 7,5 % auf 38,4 Millionen sinken. Die Frage lautet: Was können wir uns leisten, auf die derzeitige Rente draufzulegen?
Die CDU hat im Wahlkampf in Aussicht gestellt, die Mütterrente auszuweiten. Das ist nur folgerichtig; denn niemand konnte so richtig erklären, warum damals die Jahreszahl 1992 genannt wurde.
Ein Argument für die Mütterrente ist auch, dass die Bedingungen derer, die vor 1992, 1960 oder noch früher, Kinder geboren haben, wesentlich schwieriger waren, als sie es heute sind. Eltern hatten mehrere Kinder, mussten auf Urlaub und kleine Extras verzichten. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Ausweitung der Beitragsanrechnung bei der Mütterrente von einem Jahr auf drei Jahre. Die Finanzierung über die Rentenbeiträge soll - das ist in Aussicht gestellt - 2018/2019 aus Steuermitteln erfolgen. Damit wird der Vorwurf der versicherungsfremden Leistungen geheilt.
Was den abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren angeht, so teile ich die Bedenken der Wirtschaft. Heute hat sich sogar Herr Schneider vom Sozialverband sehr kritisch dazu geäußert; das lässt wirklich aufhorchen. Ich gönne den Menschen diese Rente, aber können wir es uns wirklich leisten, Lebenserfahrung und Kompetenzen vier Jahre eher als geplant in den Ruhestand zu schicken? Was sagen die Arbeitgeber dazu, die händeringend Fachkräfte suchen? Und wer soll das bezahlen? Die junge Generation wird überfordert, weil sie für sich, für ihre Eltern und Großeltern Vorsorge treffen soll.
Davon abgesehen, kann man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Diese Ausweitung war nicht nötig, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, vielleicht ein Kompromiss. Es tut mir leid, Sie sind im Bund nicht mehr an der Regierung, aber auch Sie haben einmal einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und müssten wissen, dass jeder Koalitionsvertrag ein Kompromiss ist. Schon vergessen?
Wenn man die Presse vom gestrigen und heutigen Tage verfolgt, sehen wir, dass die Diskussion um die Rente mit 63 hochkocht, der Aktionismus von Ministerin Nahles ziemlich groß ist und man sich über die Berechnung nicht recht im Klaren ist, zum Beispiel, ob Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Empfänger einbezogen werden sollen. All das ist noch in der Schwebe und muss ausdiskutiert werden.
Die Rente mit 63 finde ich als solche gar nicht schlecht, aber dann muss man wirklich 45 Jahre gearbeitet haben. Darin sähe ich einen Kompromiss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.