Das war nach heftigsten Protesten dann Gott sei Dank vom Tisch. Dann wurden angeblich - angeblich! - drei Hundertschaften im Grenzgebiet eingesetzt, und aktuell plant Herr Holzschuher das Verschieben von 150 Beamten in den Streifendienst. 150 Beamte, die irgendwo anders bei der Polizei fehlen werden.
Außerdem kursieren ständig neue Zahlen dazu, wie viele Brandenburger Polizisten es im Jahr 2020 geben soll. Im geltenden Konzept - daran erinnere ich jetzt - steht nach wie vor: 7 000 Polizisten im Jahre 2020. Anfang des Jahres korrigierte der Ministerpräsident die Zahl von 7 300 auf 7 400. Herr Ministerpräsident, erklären Sie bitte den Menschen, wohin Sie wollen. Die Sicherheitslage können Sie gegenwärtig nicht einmal mit 8 300 Polizisten garantieren. Wie sehen Sie die Polizei in der Zukunft?
Für mich war und ist das keine ausgereifte Polizeireform, sondern das Herumexperimentieren an den Sicherheitsinteressen unserer Menschen. Rot-Rot hat es in nur vier Jahren geschafft, das Thema innere Sicherheit zu einem der größten Probleme neben dem BER zu machen.
Und jetzt, nach vierjährigem Herumexperimentieren an der Brandenburger Polizei, wird es zur Chefsache gemacht, und ich frage mich: Was hat der heutige Ministerpräsident drei Jahre lang als Innenminister gemacht?
Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Hier darf nicht experimentiert und verunsichert werden. Darauf haben wir als CDU immer wieder hingewiesen, haben Vorschläge unterbreitet. Für uns ist nicht der Personalabbau, sondern eine effektive Polizeistruktur das grundlegende Ziel unserer Reform. Erst wenn diese Strukturen in einer Testphase funktionieren, können wir diskutieren: Wie viele Polizisten brauchen wir in diesem Land? Deshalb fordern wir einen Stopp der Polizeireform und eine faktenorientierte Sicherheitsanalyse und keine haushalterische.
Wir wollen eine zeitnahe Überprüfung der bisherigen Wirkungen der Polizeireform - so, wie es die Landesregierung einmal angekündigt hat - und nicht erst nach dem 14. September 2014. Wir wollen die Sicherheitsarchitektur Brandenburgs optimie
Wir wollen den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Wir wollen den Wach- und Wechseldienst ohne Führungsfunktionen stärken. Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bürger durch die Steigerung der Präsenz in der Fläche mit mehr Streifenwagen auf der Straße und damit einer Verbesserung der Interventionszeit erhöhen. Wir wollen durchgängig besetzte Polizeidienststellen in allen Städten ab 15 000 Einwohner, und wir wollen die Präventionsarbeit der Polizei stärken und eben nicht kürzen.
Die Polizeireform muss auf die richtige Bahn gesetzt werden. Brandenburg braucht eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal. Dafür stehe ich, und dafür steht die CDU. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Miese Umfragewerte - Schierack will angreifen!“ So titelte die „Lausitzer Rundschau“ gestern.
Vermeintliche Kernthemen: Bildung, innere Sicherheit. Und heute sollten wir hier die Innenpolitischen Leitlinien der CDU hören. Wenn das die Messlatte war, sind Sie gerade drunterdurch gelaufen.
Abschließende Zahlen zur aktuellen Kriminalstatistik liegen noch gar nicht vor, die gibt es jetzt noch nicht.
Was wir wissen, deutet darauf hin, dass es keine signifikante Steigerung der Gesamtkriminalität gibt,
wohl aber einen Anstieg im Bereich der Straftaten im Bereich Eigentumskriminalität, Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle. Das haben Sie richtig beschrieben.
Es vergeht kein Tag, an dem die Presse nicht über Wohnungsund Hauseinbrüche oder auch Kfz-Diebstähle berichtet.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Betroffenen natürlich nicht nur bestohlen, sondern auch traumatisiert sind, dass sie das Sicherheitsgefühl verloren haben. In ihr privates Zuhause ist eingebrochen worden, ihr Rückzugsraum, die eigenen vier Wände, erscheinen nicht mehr sicher. Einige der Betroffenen brauchen auch psychologische Betreuung. Aber eine Situation, wie Sie sie hier mit Ihrer Aktuellen Stunde suggerieren „Für eine verlässliche Innenpolitik - Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ -, gibt es so einfach nicht.
Wir haben eine verlässliche Innenpolitik, und die beruht auch auf dem ungebrochenen Vertrauen zwischen Politik und Polizei. Ich finde es brandgefährlich, dass Sie dieses Thema aus Wahlkampfzwecken so vordergründig, wie Sie das schon seit einem Dreivierteljahr ungefähr tun, betreiben.
Jede Aktuelle Stunde! Wir haben gemeinsam noch Ihren verkabelten Innenpolitischen Sprecher vor Augen, in einer Situation, in der Brandenburg eigentlich die Hochwasserthematik auf der Tagesordnung hatte.
Aber nein, vorbereitet war ein Wahlkampfvideo der CDU zu Themen der inneren Sicherheit. Und so geht das Woche um Woche, Monat um Monat. Ich glaube, dass die Brandenburger und Brandenburgerinnen wohl bemerken, dass das von Ihrer Seite sehr vordergründig für Ihre Zwecke bis zum September benutzt werden soll.
Ich verwahre mich auch dagegen, dass Sie wegen der Polizeistrukturreform die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg immer als gestiegen darstellen. Brandenburg ist und bleibt sicher.
Aber vielleicht kann ich Sie noch einmal erinnern: Die CDU stellte lange Jahre den Innenminister, und es scheint hier völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass auch unter seiner innenpolitischen Führung eine Polizeistrukturreform ins Auge gefasst worden war. Auch da ging es um Effizienz der polizeilichen Strukturen, und auch da ging es um Stellen.
Ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie nach den letzten Wahlen bei den Sondierungsgesprächen mit der Zielzahl 6 000 Stellen für die Polizeistärke hantiert haben. Aber das Gedächtnis ist kurz.
- Das sage ich Ihnen gleich: In Ihrer eigenen Pressemitteilung! Ich zitiere Sie, ich habe sie gut aufgehoben. Alles, was von Ihnen schriftlich niedergelegt worden ist, ist bei mir gut aufgehoben. In einer Pressemitteilung vom April 2001
(Zuruf von der CDU: Was? 2001? - Gelächter bei der CDU sowie Zuruf: Das war in einer weit zurückliegenden Legislaturperiode!)
„Gerade die Polizeistrukturreform setzt Maßstäbe in Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Ziel dieser Reform ist es, mit einer besseren Verwaltungsstruktur und mehr Grün auf den Straßen die Sicherheit der Bürger und damit des Landes zu erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir den Landeshaushalt und sorgen so für einen starken Impuls bei den notwendigen Haushaltssanierungen, denn die Sanierung des Haushalts ist der Schlüssel für die Zukunft des Landes.“