(Senftleben [CDU]: „Ich habe noch nichts gesagt!“ - Dombrowski [CDU]: Sie hat noch nichts gesagt - das stimmt!)
Es geht um die Reduzierung der Wartezeiten. Es wäre gut, wenn Sie sich meine Ausführungen anhören und vielleicht danach noch eine Frage stellen würden.
Zentraler Terminservice bei der KV ist das falsche Thema. Frau Nonnemacher hat darüber gesprochen. Da ist das ernst zunehmende Thema mit den falschen Antworten besetzt. Wir in Brandenburg sind uns darin einig - das wissen Sie, meine Damen und Herren -, dass die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung - wir sprechen ressortübergreifend von ambulanter und stationärer Versorgung - in den ländlichen Regionen gemeinsam nur gelingen wird, wenn die vorhandenen Ressourcen strategisch klug und ressortübergreifend eingesetzt werden.
Dazu brauchen wir auch - ich schaue jetzt wieder die Kollegen der CDU an - ein wirksames Umverteilungsinstrument, das bundesweit gesetzlich geregelt wird. Mit dem Instrument können wir einerseits die Überversorgung abbauen. Sie alle wissen: Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Ärzte, sondern sie sind falsch verteilt. Andererseits müssen die medizinischen Leistungen in strukturschwächeren ländlichen Regionen angemessen finanziert werden. Das ist ein großes Problem, das aber bundesgesetzlich geregelt werden muss, so leid es mir tut. Wir haben dazu leider keine Kompetenz.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Hilft der Bund uns nicht - und das kennen wir schon seit Jahren -, so helfen wir uns auf Landesebene selbst. Hier liegen die Potenziale zuerst in der Zusammenarbeit. Damit haben wir mit allen Partnern im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gesammelt. Wir haben eine gute Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit sehr guten Ergebnissen, die ich nur stichpunktartig nennen kann:
Wir haben den Krankenhausplan mit einem sehr transparenten Verfahren fortgeschrieben. Wir haben mit Inkraftsetzung bereits im vergangenen Jahr die Finanzierung der Investitionsförderung für die Krankenhäuser auf eine Pauschale umgestellt auch ein sehr transparentes Verfahren, das eine gute Akzeptanz erfährt. Wir haben gemeinsam die Fachkräftewerbung in Angriff genommen. Sie können im Internet nachvollziehen, welche guten Vorschläge und Initiativen ausgelöst worden sind. Wir haben die Verträge der Lehrkrankenhäuser mit der Charité neu fixiert. Wir haben neue Modelle, wie AGnES II, das Landesmodell, und nicht das unterfinanzierte des Bundes in Kraft gesetzt. Wir haben die Telemedizin. Wir haben die Bereitschaftspraxen, die im Land Schule machen, der Notfallaufnah
me im Krankenhaus vorgeschaltet. Das ist eine sehr kluge Initiative, vor allem mit der KV und mit den Krankenkassen. Wir haben den Patientenbus, auch wenn sich die Krankenkassen aus der Finanzierung zurückziehen. Er wird für ein weiteres Jahr in kommunaler Verantwortung des Landkreises MärkischOderland weiterfahren. Genauso sind regionale Modelle und Projekte umzusetzen.
Wir haben die Stärkung der Niederlassung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Demnach trägt die Kassenärztliche Vereinigung auch angestellte Ärztinnen und Ärzte. Es gibt neue Formen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir haben neue Arbeitszeitmodelle. Wir haben die Kinderbetreuung an den Krankenhäusern angesiedelt. Wir haben eine erste Qualitätskonferenz mit den Krankenhäusern und der Krankenhausgesellschaft durchgeführt. Wir engagieren uns für mehr Medizinische Versorgungszentren. Denn wir alle wissen, wie wichtig es ist, die Versorgung aus einer Hand in einem Versorgungszentrum zu erfahren. Wir haben eine mobile Zahnarztpraxis und vieles andere mehr. Das können auch Sie nicht kleinreden. Das haben wir, lokal und kommunal zugeschnitten, gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens im Land organisiert.
Wir werden das gemeinsame Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung im März starten lassen. Das Gesetz hatten wir im vergangenen Jahr verabschiedet. Wir wollen die Steuerung der Versorgung und die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte insbesondere für die strukturkritischen Regionen das sind unsere ländlichen Regionen - noch besser abstimmen und koordinieren.
Wir müssen stärker auf die regionalen Versorgungsbedürfnisse eingehen. Wir brauchen dafür die Analyse der Infrastruktur und die Kenntnis über die demografische Entwicklung vor Ort. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Strukturverantwortlichen im Gesundheitswesen des Landes, also der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhäuser und vor allem der Kommunen. Und wir brauchen die Expertise - das wissen Sie - der Landesplanung, der Ärztekammer, der Patientenorganisationen, der Berufsverbände und anderen Sozialleistungsträger. Wir werden sie entsprechend berücksichtigen.
Obwohl ich hier schon die Gelegenheit hatte, auf den Krankenhausplan einzugehen, der am 01.01. dieses Jahres in Kraft getreten ist, will ich noch einmal sagen: Ich finde, wir haben mit den 52 Krankenhäusern an ihren 62 Standorten eine gute Basis für die gesundheitliche Versorgung bei uns im Land Brandenburg gelegt. Sie sind gute Anker der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum, um auch den Schritt zu gehen, die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen.
Wir haben das Leistungsangebot gemeinsam mit den Krankenhäusern der demografischen Entwicklung entsprechend verändert: mehr Altersmedizin, mehr Innere Medizin, mehr Neurologie. Diese Bereiche haben wir gestärkt, das ist auch wichtig. Hinzu kommt: Wir haben die Angebote an Tageskliniken erweitert, weil auch damit eine bessere wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann. Das ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht: Wir haben unsere Hausaufgaben im Land gemacht. Die Probleme, die der eine oder andere von Ihnen angesprochen hat, gilt es zu lösen, das ist keine Frage. Ein Hauptproblem ist die Fachkräftesicherung, das ist eine wichtige Aufgabe. Es ist auch der konzeptionelle Ansatz, verstärkt die Themen Kooperation und flexible Arbeitszeiten an unseren Krankenhäusern anzugehen.
Wir wollen - auch das will ich noch einmal dick unterstreichen das Netz der AGnES-II-Schwestern erweitern. Wir haben jetzt 60, die landesweit verteilt sind. Im März startet der nächste Lehrgang; es haben sich 37 weitere Frauen für eine Qualifikation zur AGnES-II-Schwester angemeldet, ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen.
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass wir als Land Brandenburg im vergangenen Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hatten und da natürlich wichtige Themen gesetzt haben. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes war uns sehr wichtig; wir haben hier gemeinsam mit dem kommunalen Arbeitgeberverband und dem Verband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach weiteren Möglichkeiten für eine Stärkung gesucht, denn sie haben wichtige und größer werdende Aufgaben in den Kommunen und den Landkreisen zu erfüllen.
Wir haben uns dafür engagiert, den Impfschutz stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Berlin und Brandenburg werden im Jahr 2015 gemeinsam - so sieht es der Beschluss vor - die Nationale Impfkonferenz ausrichten. Das ist auch sehr gut, um in der Region noch einmal klarzumachen, wie wichtig uns der Impfschutz ist.
Und wir haben den Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gerückt - das ist gar keine Frage - und sind sehr froh, dass auch ausländische Ärztinnen und Ärzte zu uns nach Deutschland, auch nach Brandenburg kommen. Wir merken aber, dass es zwingend notwendig ist, dass sie ihre Deutschkenntnisse verbessern; das ist das A und O für den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte bei uns. Wir haben eine länderübergreifende Gutachterstelle für die Gesundheitsberufe der ausländischen Fachkräfte eingerichtet und ein einheitliches Überprüfungsverfahren angeschoben.
Meine Damen und Herren, wir müssen in Brandenburg - bei aller Kritik, die Sie gerne vorbringen können, bei allen Dingen, die noch anstehen, um Probleme, vor allem in der ambulanten Versorgung, in erster Linie durch die Kassenärztliche Vereinigung, aber mit unserer Unterstützung zu lösen - den konzeptionellen Ansatz weiter verfolgen, die Kooperation zu stärken sowie die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Darüber wird das Gremium Anfang März weiter beraten. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg.
Herr Prof. Schierack, auch wenn Sie das anders sehen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um an Sie als Regierungspartei im Bund die Bitte zu richten, unsere Vorschläge, unsere Erwartungshaltung, die wir in Brandenburg haben, in die Bundespolitik einfließen zu lassen. Dann kommen wir gemeinsam einen Schritt weiter. - Vielen Dank.
Das kann der Abgeordnete Schierack in den nächsten vier Minuten tun. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, danke, dass Sie mich angesprochen haben. Ich hatte mir schon gedacht, dass Sie keine eigenen Zukunftsthemen setzen, sodass ich mit dem Kritisieren aufhören und stattdessen sagen könnte: Jetzt geht’s in Brandenburg mit der gesundheitlichen Versorgung los! - Stattdessen bekommen wir hier wieder eine Einschätzung des Koalitionsvertrages. Aber dafür brauchen wir keine Gesundheitsministerin in diesem Land; diese Einschätzung kann jeder für sich selbst vornehmen.
Zweitens danke ich Frau Lehmann ganz herzlich, dass sie hier Stellung bezogen hat. Frau Lehmann, Herr Lauterbach hat sehr für die Verankerung der Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag gekämpft, das kann ich so sagen. Herr Baaske hat auch sehr für die Bürgerversicherung gekämpft. Aber ich sage ganz deutlich: Mit der Union wird es keine Bürgerversicherung geben.
Frau Ministerin, ich hätte sehr gern etwas zu den Themen, die ich hier angesprochen habe, gehört. Auch Herr Dombrowski hat versucht, eine Frage zu stellen. Wenn Sie heute eine Aktuelle Stunde initiieren, warum lassen Sie dann keine Fragen zu? Ich hätte schon erwartet, dass Sie eine Frage zulassen, wenn wir hier eine gesundheitspolitische Diskussion führen, damit wir wirklich in einen Diskurs kommen. So bleibt es immer nur eine Ansprache.
Von daher frage ich Sie: Was tun Sie für die Finanzierung der Krankenhäuser hier in Brandenburg? Die Finanzierung wird strukturell immer weiter heruntergefahren. Was tun Sie dagegen?
- Ja, Investitionskosten. Sie kennen das Prinzip der dualen Finanzierung. Das kennen Sie und schleichen sich langsam immer mehr heraus. Was sagen Sie zu den von mir angesprochenen Stipendien, die Bestandteil des CDU-Konzeptes sind?
Was sagen Sie zu einer engeren Kooperation mit der Charité, was tun Sie diesbezüglich? Sie kooperieren doch nicht!
Was sagen Sie zu der Initiative, eine private Medizinische Hochschule zu errichten, was ebenfalls dafür sorgen würde, dass wir tatsächlich mehr junge Leute ins Land holen?
- Nein, das tun Sie eben nicht. - Was tun Sie für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften in Altenheimen? Dazu hätte ich gerne eine Antwort gehabt, dazu habe ich deutlich etwas gesagt. Deswegen war Ihr Beitrag heute hier unbefriedigend. Herzlichen Dank.
Am Schluss der Rednerliste erhält noch einmal der Abgeordnete Büchel für die Linksfraktion das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der „Lausitzer Rundschau“ war zu lesen, dass sich der Kollege Schierack heute zur Gesundheitspolitik äußern und politische Leitlinien setzen wolle.
Eher habe ich den Eindruck, dass Sie nicht immer ganz konkret wissen, was im Land passiert, und gerade, was die Stipendien angeht, mit geschlossenen Augen durch das Land gehen. Denn gerade, was die Stipendien angeht, schaue ich einmal in den Barnim, schaue ich einmal in die Prignitz, wo die Krankenhäuser Stipendien ausgegeben haben, sehr erfolgreich bei der GLG, und heute - auch nachzulesen - am Krankenhaus Prignitz eine Medizinstudentin dank eines Stipendiums in der Region gehalten werden kann.