- Auf die Grüne Woche, schon wieder. - Heute ist Ausstellerabend, und in diesem Rahmen möchte ich den Ausstellern danken, die Brandenburg elf Tage lang hervorragend vertreten haben. Dem Parlament sage ich eines zu: Das wird auch weiterhin so sein, und die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche ist und bleibt die schönste Halle. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier lebhaft darüber diskutiert, und es ist wahr: Dieser Antrag bildet, wie ich bereits sagte, nur einen kleinen Teil dessen ab, was wir an Sorgen und Problemen in der Landwirtschaft haben. Das wissen wir auch. Wir werden uns im nächsten halben Jahr zum Beispiel noch mit dem Biberschutz beschäftigen, im Ausschuss und wahrscheinlich auch im Plenum, sowie mit vielen anderen Dingen auch, und ich denke, alles mit einem Mal lösen, das geht natürlich nicht. Es muss immer ein Schritt nach dem anderen getan werden. Der Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, damit wir an der Förderung partizipieren bzw. wie Herr Vogelsänger sagte, wir Wege suchen, wie das noch möglich ist.
Ich möchte auf die Fischerei eingehen - in dem Antrag steht es nicht -; aber es ist ganz klar, dass wir das alles als Einheit sehen. Es gehört alles zusammen, auch die Imker usw. gehören dazu. Ich hatte in meiner Rede gesagt, dass ich die anderen Landnutzer natürlich darin einschließe - von der Forstwirtschaft ganz zu schweigen.
Was außerdem noch im Antrag steht - Förderung der Brandenburg-Halle und „pro agro“ -, ist, denke ich, nicht selbstverständlich. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen darüber: Brauchen wir die Brandenburg-Halle überhaupt? Ist das noch wichtig oder nicht? Deshalb, denke ich, ist es richtig, dass wir heute sagen: Ja, wir brauchen sie, auch für die nächsten Jahre. Daher können wir dem zustimmen.
Den Antrag der Grünen finde ich insoweit etwas schwierig, als es darin nur um die ökologische Landwirtschaft geht, und mein Standpunkt ist: Wir sollten die Landwirtschaft insgesamt sehen. Wir haben auf der einen Seite die konventionellen Landwirtschaftsunternehmen und auf der anderen die Biobetriebe, und das ist eine Einheit. Das eine dem anderen gegenüberzustellen und zu sagen, das ist uns ganz wichtig und das andere nicht, halte ich für schwierig. Ich hatte gesagt und so steht es auch im Antrag: Wir wollen beides, also auch die biologische Landwirtschaft.
Die regionalen Produkte müssen natürlich eine entsprechende Qualität haben, das ist ganz klar. Es gibt Herkunftszeichen „Spreewaldgurke“ usw. -, die mit einer bestimmten Qualität verbunden sind. Und du kannst beruhigt sein: Das Schweinefleisch aus Haßleben wird garantiert nicht unter „regionale Produkte“ laufen, jedenfalls würde ich es nicht so sehen. Ich denke, darin sind wir uns einig.
Ich danke noch einmal dafür, dass es eine Zustimmung zu dem Antrag gibt. Wie gesagt, es ist nur ein Teil der Probleme, die wir haben, aber sehr wichtig, und ich danke für Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Luthardt. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und ich komme zur Abstimmung. Es liegt zuerst der Änderungsantrag, Drucksache 5/8429, vor,
eingebracht durch die FDP-Fraktion: „Anfügung eines neuen Punktes 6“. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Antrag, Drucksache 5/8386, der Fraktionen von SPD und DIE LINKE: „Nachhaltige regionale Landwirtschaft in Brandenburg sichern“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum letzten Antrag, dem Entschließungsantrag in der Drucksache 5/8421, eingebracht durch die Fraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ohne Titel. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und die heutige Sitzung, die eine Premiere war. Der Adler ist nicht errötet - noch nicht. Wir sehen uns hoffentlich in großer Zahl beim Parlamentarischen Abend der Kirchen des Landes Brandenburg. Kommen Sie ansonsten gut nach Hause! Der Parlamentarische Abend findet hier vor der Tür, und ich denke, ein Stück weit auch vor dem Raum der Stille statt, den sich diejenigen, die ihn noch nicht gesehen haben, anschauen können.