Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, mich zunächst einmal bei den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes ausdrücklich zu bedanken.
Wir haben ein Unternehmerprofil, das eben nicht durch die Bewertung der Finanzkrise erfasst wird, sondern wir haben im mittelständischen Bereich viele Unternehmen, die neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit soziale Verantwortung in diesem Land übernehmen. Ich finde, das ist mein ausdrückliches Dankeschön an dieser Stelle wert.
Meine Damen und Herren, zu den aufgeworfenen Problembereichen: Zum FDP-Antrag ist bereits einiges gesagt worden, aber ich möchte noch einmal auf den Vorschlag des Kollegen Beyer zur konsequenten Ansiedlung energieintensiver Unternehmen zurückkommen: Herr Beyer, wir setzen seit Jahren die Energiestrategie 2030 um. Ich weiß nicht, wie oft wir darüber schon diskutiert haben. Darf ich trotzdem einen Passus aus den letzten Diskussionen darüber wiederholen? - Ostdeutschland und Norddeutschland haben die höchsten Strompreise, die es bundesweit gibt. Verantwortlich dafür ist eben nicht nur die EEG-Umlage, sondern es sind auch die Netzausbau- und Netzumlagekosten sowie die steuerlichen Regelungen in diesem Bereich. Glauben Sie im Ernst, dass ausgerechnet stromintensive Unternehmen es als Wettbewerbsvorteil begreifen würden, sich in dieser Region anzusiedeln?
Der zweite Punkt ist: Sie kennen die Konzentration von Industrie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich wäre dankbar, wenn Sie mit Ihren Kollegen in den Südländern sprechen würden, dass man uns möglicherweise unterstützt und aus dem Süden Deutschlands nach Brandenburg zieht, damit hier die industrieund energiepolitische Bilanz verbessert werden kann. Ich bin sehr dafür, dass man sich genau überlegt, wie man Ansiedlungsstrategien verändert. Aber, meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht so sein, dass ich mir ausdenke, wie die Welt zu sein hat. Und wenn ich es dann nicht umsetzen kann, ist es ein Fehler der Landesregierung. Das kann keine ernsthafte Diskussion sein.
Herr Vogel, Sie sind auf eine Reihe von Punkten eingegangen; auch darüber haben wir schon mehrfach diskutiert. Selbstverständlich ist die Innovationsfähigkeit eines der Schlüsselthemen, die wir nicht nur in Brandenburg, sondern auch in der
Hauptstadtregion haben. Herr Vogel, was mich ein wenig zurückhaltend werden lässt, ist folgender Punkt: Auch wir sind seit Jahren in der Diskussion, an der auch Sie sich beteiligt haben, was die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft betrifft. Sie wissen, dass wir die Förderarchitektur umgebaut haben. Sie wissen, dass wir die ILB als Struktur- und Förderbank organisatorisch und inhaltlich gestärkt haben. Sie wissen, dass wir das Problem der Wachstums- und Stabilitätsfinanzierung nach Basel III angehen. Sie wissen, dass wir im Bereich Innovationsfinanzierung bis hin zum öffentlichen Venture Capital Möglichkeiten bereitstellen. Jetzt mag das alles zu wenig sein. Aber ein Abwägungsprozess, Herr Vogel, in dem geklärt wird, wann was verändert und umgesetzt werden kann, unterliegt der politischen Verantwortung der Koalition und der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, Sie wären als Fraktion die Ersten, die protestierten, wenn wir konsequent diesen Weg gehen würden, den Sie vorschlagen, denn auch Sie wohnen in Städten, wo Infrastruktur hergestellt werden muss. Auch Sie haben einen bestimmten, auch sozialen Hintergrund, der - ich sage einmal - die Frage der Zuschussfinanzierung zur Darlehensfinanzierung - beispielsweise auch im Handwerksbereich - ausgewogen darstellen muss. Das muss beides zusammen konfiguriert werden. Dann muss man politisch darüber reden, in welche Richtung hier etwas weiterentwickelt wird, dass beispielsweise eine Zunahme von Darlehensfinanzierung notwendig ist, dass auch eine Verstärkung von Innovationsfinanzierung notwendig ist. Aber genau das haben wir in der Haushaltsumsetzung der letzten Jahre deutlich gemacht. Wir haben allein für den Technologiebereich über mehrere Umschichtungen zweistellige Millionensummen mehr zur Verfügung gestellt, als ursprünglich angedacht war. Der hohe Innovationsgrad, der trotzdem da ist, zeigt sich eben auch darin, dass diese Mittel abgeflossen sind.
Insofern ist es richtig, dass wir uns den Herausforderungen von Demografie und Zuwanderung gemeinsam stellen. Hier darf ich sagen, dass wir im Bereich der Umsetzung unseres Aktionsplanes „ProIndustrie“ und unserer Innovationsstrategie den gesellschaftlichen Innovationsprozess zusammen mit den Unternehmen unter anderem ganz bewusst auch auf die Frage Willkommenskultur und Zuwanderung abstellen, um sicherzustellen, dass wir auch in diesem Bereich handlungsfähig sind.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Zweitens: Ich bin mir sicher, wir werden auch in einer neuen Legislaturperiode die Industrie- und Technologiepolitik, aber auch Mittelstandspolitik und Politik für die freien Berufe zu einem Schwerpunkt machen. Ich glaube, dass diese Landesregierung und die sie tragende Koalition den Nachweis gebracht haben, dass man soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zusammenbinden kann, und darauf bin ich als ein Ergebnis unserer bisherigen Tätigkeit etwas stolz. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer, Sie haben das Wort. Minister Christoffers hat zwei Minuten mehr Redezeit benötigt. Die anderen Fraktionen könnten demnach überlegen, ob sie ebenfalls zwei Minuten mehr in Anspruch nehmen wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere von Ihnen weiß, ich gehöre auch zu den Befürwortern des roten Adlers, aber mir ist heute klar geworden, warum der Adler weiß ist. Denn wäre er rot, bestünde die Gefahr, dass er bei so manchem Debattenbeitrag vor Scham erblasst. Das habe ich heute hier bei dieser Debatte gelernt.
(Oh! bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Homey- er [CDU]: Er könnte erröten! - Zuruf: Womöglich er- bleicht er!)
- Ja, kann er nicht, er ist ja schon weiß. Es kann ja nicht viel passieren, aber vielleicht ändern wir das noch.
Ich gehe noch einmal auf zwei oder drei kleine Dinge ein - ich will es mit der Redezeit auch nicht übertreiben -: Frau Hackenschmidt, das war schon hochinteressant, von diesem Erfahrungshorizont, den Sie geschildert haben, zu profitieren. Da gibt es einen schönen Spruch von Tucholsky:
Ansonsten: Die Sache mit der Honorarordnung. Sie haben in Ihrer Fraktion bestimmt auch Juristen. Lassen Sie sich einmal erklären, was der Sinn und Zweck von Honorarverordnungen und Ähnlichem ist. Mir ist nicht bekannt, dass es im Handwerk große Honorarordnungen gibt. Da gibt es einige wenige Beispiele - ich weiß, bei Schornsteinfegern könnte man über so etwas nachdenken.
- Das können wir abschaffen, genau. Da können wir auch noch etwas machen, wenn Sie das gemeint haben.
Aber als ich Honorarverordnung gehört habe, hatte ich ein wenig den Eindruck, dass mehr der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Außenwirtschaft in unserem Antrag als Krönung zu bezeichnen - ich will nur so viel dazu sagen: Das ist halt die hohe Schule, und damit haben Sie eben nichts am Hut, und das tut mir sehr leid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loehr, ich fand es interessant. Ich vermute - denn ich will gerecht sein -, es war im Eifer des Gefechts und in seinem Redebeitrag nicht ganz klar, als er formulierte: „Wenn Sie, Herr Beyer, von Subventionsbetrug sprechen …
Man hätte das so verstehen können, dass Sie den Subventionsbetrug als gegeben ansehen. Das fand ich ganz interessant in Ihren Ausführungen.
Zu dem Thema Agonie: Da halte ich es mit meiner Großmutter, die immer sagte: Ab und zu mal ein gutes Bier trinken gehen. Das machen wir heute Abend, das ist das beste Mittel gegen Agonie, und über alles andere unterhalten wir uns dann im September.
Der Kollege Vogel war fair. Kollege Vogel, wir werden beim ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht zusammenkommen, aber es gab einige Aspekte, über die man sich zumindest abends beim Bier unterhalten kann.
Herr Homeyer hat eine ganze Reihe wichtiger Punkte, Nachfolgeregelungen, angesprochen. Das fand ich völlig okay.
Der Herr Minister: Wissen Sie, Herr Minister, Sie waren fair, deswegen will ich es auch fair machen. Ich bezweifle gar nicht, dass Sie so einiges tun. Aber Brandenburg kann halt mehr! Das ist das Problem. Brandenburg kann mehr! Und da brauchen wir dann andere Konstellationen.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerb im besten Sinne - Sie haben die Alternative. Es gibt zwei Entschließungsanträge, Sie können sich entscheiden. Mir wäre lieber gewesen, Sie hätten Wettbewerb richtig verstanden und es gäbe fünf Entschließungsanträge, aber Sie können ja von uns lernen. Daher: Gute Wahl! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 28 zur Kenntnis genommen, und wir kommen zur Abstimmung.
Erstens liegt in Drucksache 5/8387 der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, Unternehmerische Freiheit sichern Den brandenburgischen Mittelstand zukunftsfest machen!“ vor. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zum Entschließungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 5/8419 - ohne Titel. - Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission über ihre Tätigkeit gemäß § 26 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 (GVBl. 1993, S. 78; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010, GVBl. I/10, Nr. 01)
Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist der Bericht der PKK zur Kenntnis genommen.
Situation der Stadtentwicklung im Land Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 23.01.2013 - Drucksache 5/6646-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe auf der gestrigen Eröffnungsfeier des neuen Landtags bei der Rede von Herrn Lammert an den heutigen Tagesordnungspunkt gedacht. Viele Dinge, die kriegsbedingt oder durch andere Dinge zerstört wurden, konnten nicht wiederaufgebaut werden. Es musste also ein Neubau her, um die historische Mitte Potsdams wiederherzustellen. Es ist eine enorme Leistung, was uns damit gemeinsam gelungen ist.
Vor allem bei den Städten mit historischem Stadtkern ist zu erkennen, was dort seit 1991/1992 wiederaufgebaut wurde. Aus diesem Grund danke ich den Kommunalpolitikern und den Bürgermeistern, die daran mitgewirkt haben. Das war sicherlich nicht ohne Fördermittel möglich, aber auch nicht ohne dieses kommunalpolitische Engagement. Es sind großartige Kulturschätze und eine großartige Lebensqualität dabei entstanden. Herzlichen Dank dafür!
Ich habe auch an die Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ gedacht, und zwar deshalb, weil viele dieser Städte lediglich im Westen Brandenburgs zu finden sind. Im Osten Brandenburgs gibt es so viel weniger solcher Städte, weil die kriegsbedingten Zerstörungen dort häufiger waren, weshalb vieles nicht mehr gerettet werden konnte.