Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, das Thema Verkehrssicherheit hat die CDU-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
In Brandenburg sind im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie 2004 zahlreiche Ziele formuliert worden. Viele Ziele sind erreicht worden. Das bedurfte Anstrengungen auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene, aber auch an vielen anderen Stellen. Einige Ziele sind jedoch nicht erreicht worden. So ist es uns nicht gelungen, die damals angestrebte Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle zu erreichen. Im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 mussten wir sogar eine Steigerung verzeichnen.
Natürlich haben sich die Dinge in den vergangenen Jahren verändert. Die Bedeutung des Radverkehrs hat sich erhöht. Das ist eine Situation, die uns - wir haben versucht, das in unserem Antrag zusammenzufassen - gerade mit Blick auf Elektroräder bzw. Pedelecs vor Herausforderungen im Straßenverkehr stellt, auch und gerade bei der Verkehrssicherheit. Es gibt auch Herausforderungen, was die Sicherheit gerade von älteren
Verkehrsteilnehmern betrifft; darüber ist in der letzten Zeit intensiv diskutiert worden, auch in der Öffentlichkeit.
Uns als CDU-Fraktion bereitet es besondere Sorge, dass in Brandenburg, was die finanzielle Ausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur angeht, die Mittel für die Landesstraßen doch deutlich zurückgegangen sind.
Es sind - ich glaube, diese Einschätzung wird hier im Landtag geteilt - insbesondere vier Punkte, die die Verkehrssicherheit beeinflussen:
Das ist einmal die Infrastruktur, insbesondere was die Straßen bzw. die bauliche Ausstattung betrifft. Ich glaube, da haben wir, was unsere Landesstraßen betrifft, doch eine kritische Situation. Ich habe mich gefreut, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kollegin Gregor-Ness dies in einem kurzen deutschen Hauptsatz zusammengefasst hat, der so deutlich war, dass ich ihn hier im Plenum nicht wiederholen werde.
Zweitens geht es um die Verkehrsüberwachung. Das haben wir hier im Landtag schon öfter diskutiert. Ich glaube, was die Verkehrsüberwachung betrifft, hat Brandenburg nicht unbedingt Defizite. Allerdings - so hat mir mein Kollege Lakenmacher versichert - haben die Auswirkungen der Polizeireform bei diesem Deliktsfeld, was die Verkehrsordnungswidrigkeiten betrifft, schon dazu geführt, dass der Druck, die Kontrolldichte bzw. die Wahrscheinlichkeit, dass man bei einem Verkehrsverstoß „erwischt“ wird, doch gesunken ist.
Als dritten Punkt, der die Verkehrsunfallsituation beeinflusst, möchte ich die Ökonomie, also die Steuerung nennen. Da geht es um die Frage, wie sich Verkehrsflüsse gestalten. Ich glaube, da liegt die Entscheidung eher auf der Bundesebene.
Dann kommt als letzter Punkt natürlich noch die Frage hinzu: Wie betreiben wir Öffentlichkeitsarbeit? Wie betreiben wir Aufklärungskampagnen? Wie versuchen wir, an die Menschen heranzukommen, auf sie einzuwirken, damit sie sich im Straßenverkehr so verhalten, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zurückgeht?
Ich weiß von der Homepage des Ministeriums, dass es auf dem Weg ist, das Verkehrssicherheitsprogramm 2004 abzulösen. Ich denke, das werden wir dann auch entsprechend unterstützen. Aber es wäre gut, wenn wir uns hier im Landtag, insbesondere im zuständigen Ausschuss, darüber Gedanken machten, wie wir den in den letzten Jahren in Brandenburg durchaus erfolgreich eingeschlagenen Weg der Verkehrsunfallbekämpfung so gestalten können, dass da - so darf ich es ausdrücken - wieder neues Leben hineinkommt und wir die Ziele, die wir uns einmal gemeinsam gesteckt haben, nämlich dass die Verkehrsunfälle pro Jahr um 5 % gesenkt werden, in Brandenburg erreichen.
Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen bzw. wir ihn an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überweisen würden. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Kircheis hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg wurde vor einigen Wochen von der Initiative „Allianz pro Schiene“ insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis erhielten wir im Rahmen einer Umfrage für einen Mobilitätsindex für Deutschland. In Brandenburg gibt es, bezogen auf Verkehrsunfälle, nach wie vor die meisten Schwerverletzten und Getöteten je eine Million Einwohner. Zudem ist die Zahl der Schwerverletzten in den vergangenen Jahren wieder leicht gestiegen.
Diese Zahlen lassen erst einmal aufschrecken. Bilder von verblichenen Holzkreuzen an Brandenburgs schönstem Erbe, den Alleen, tauchen vor unserem geistigen Auge auf. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Brandenburg tue zu wenig für Verkehrssicherheit. Doch ich frage Sie: Ist dem tatsächlich so?
Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass man für Verkehrssicherheit nie genug tun kann. Denn jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt wird, ist einer zu viel.
Um aber nicht voreilig die falschen Schlüsse aus dem Ergebnis der Umfrage zu ziehen und vorschnell in blinden Aktionismus zu verfallen, wie Sie in Ihrem recht unausgegorenen Antrag, meine sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, müssen wir etwas genauer hinschauen. Denn nur dann können wir konstruktive und sinnvolle Schlussfolgerungen ziehen.
Brandenburgs Straßen sind in den vergangenen Jahren immer sicherer geworden. Noch 1991 starben über 900 Personen, und es gab fast 7 500 Schwerverletzte. Im Jahr 2012 betrug die Zahl bei Unfällen Getöteter noch 166, die der Schwerverletzten 2 474. Das heißt, die Zahl der bei Unfällen Getöteten hat sich um mehr als 80 % verringert, die der Schwerverletzten um 60 %. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die sich nicht kleinreden lässt. Sie wurde - erstens - vor allem aufgrund sicherer Fahrzeuge und besserer Straßen geschrieben.
Zweitens müssen wir feststellen, dass Brandenburg ein ausgesprochenes Transitland für den Verkehr ist und dass quer durch den Ballungsraum Berlin starker Pendlerverkehr besteht.
Drittens ereignen sich an Alleebäumen bzw. Bäumen am Straßenrand zahlreiche Unfälle. Die meisten von ihnen enden tödlich. Außerhalb von Ortschaften starben 2012 50 Menschen, weil sie mit einem Fahrzeug gegen einen Baum geprallt sind. Das sind allein 30 % der Verkehrstoten in diesem Jahr.
Aber die Bäume an Brandenburgs Straßen sind nicht das Problem. Die Probleme, die zu Unfällen führen, sind - das wurde auch auf der Verkehrssicherheitskonferenz im März besprochen nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorfahrtsfehler und Alkohol.
Die große Zahl der Verkehrstoten bei Unfällen mit Bäumen macht mir in jedem Fall Sorgen. Sicher, Schutzplanken an Alleen - wie in Ihrem Antrag gefordert - würden sicherstellen, dass die Zahl der Unfälle mit Bäumen, die tödlich enden, zurückginge, aber sie würden nicht dafür sorgen, dass die Menschen in Brandenburg entschleunigter Auto fahren, aufmerksamer die Vorfahrt beachten oder dass gar das Fahren unter Alkoholeinfluss vollständig der Vergangenheit angehört.
Widersprechen muss ich Ihnen auf jeden Fall hinsichtlich eines „erheblichen Verkehrssicherheitsrisikos“, das „von den unzulänglichen und immer maroder werdenden Straßen und Radwegen“ ausgehe. Dafür hat die Verkehrssicherheitskonferenz im März keinerlei Anhaltspunkte gefunden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits im Dezember 2012 den Prozess der Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms angestoßen hat. Ich gehe davon aus, dass wir den Entwurf bald vorliegen haben und ihn dann im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft beraten werden. Weil das der Ort ist, an dem eine fachliche Diskussion stattfinden sollte, halte ich die Überweisung des vorliegenden Antrags für sinnvoll.
Ihren Anknüpfungspunkten für eine fachliche Diskussion möchte ich einen weiteren Gedanken hinzufügen: Sieht man sich die Unfallstatistik an, so fällt auf, dass die Zahl der getöteten und verletzten Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre in der Tagzeit zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 14 und 18 Uhr enorm hoch ist, also auf dem Weg zur und von der Schule. Wir sollten hier Lösungen finden, wie wir gezielt für mehr Sicherheit sorgen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer zum vorletzten Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit in Brandenburg ist ein Thema, über das es sich immer und jederzeit lohnt zu sprechen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen zu denjenigen gehört, die gelegentlich mit dem Zug anreisen.
- Ja, es sind eine ganze Menge. Bei den Grünen sind das wahrscheinlich alle, vermute ich, aber auch hier und dort einige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die mit dem Zug anreisen und dann den Weg auf den Brauhausberg einschlagen, wissen, dass man auf zwei Wegen hier hochlaufen kann. Man kann den Westweg über den Busbahnhof wählen. Dann läuft man über die Straße, und das geschulte Försterauge erkennt an
der Störstelle auf der Rasenfläche in der Mittelinsel, dass die meisten Zeitgenossen offensichtlich nicht die Ampel benutzen, die - in der Tat etwas umständlich - ein ganzes Stück entfernt ist. - Das ist der eine Weg.
Der andere Weg, den Sie gehen können, ist der Weg über das Nordportal des Bahnhofs. Dann gehen Sie linker Hand über die Lange Brücke Richtung Brauhausberg. Kurz bevor Sie an der Ampel ankommen, steht auf der rechten Seite ein Gedenkstein. Ich weiß nicht, wem das schon einmal aufgefallen ist.
- Das ist einigen schon aufgefallen. - Auf diesem Gedenkstein steht: „Im Gedenken an die 356 Kinder, die im Land Brandenburg 1990 bis 2008 dem Autoverkehr zum Opfer gefallen sind“. Genau diesen Kindern sind wir es schuldig, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, dort in aller Deutlichkeit zu beraten, was gegebenenfalls verbessert werden kann. Ich denke, genau so sollten wir verfahren. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Maresch hat das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Kollegen von der CDU für diesen Antrag dankbar, und zwar auch unter dem Aspekt, dass ich - das wissen Sie - Präsident der Landesverkehrswacht bin. Ich möchte insbesondere dafür danken, dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, auch den über 700 ehrenamtlich tätigen Verkehrswächtern im Land Brandenburg für ihre sehr aufopferungsvolle und schwierige Arbeit zu danken.
Sie sind frühmorgens und abends da. Sie sind immer da und sorgen für Verkehrssicherheit. Hier ist der richtige Ort, dieses anzusprechen. Sie machen eine sehr schwierige Arbeit, aber sie machen sie mit Engagement und Enthusiasmus.
Ich mache das hier heute so deutlich, weil wir morgen in der Landesverkehrswacht eine Schulung haben. Ich möchte die Grüße und auch die Anerkennung und Wertschätzung des Landtages Brandenburg den Verkehrswächterinnen und Verkehrswächtern des Landes Brandenburg übermitteln.
Der Antrag an sich enthält nichts Neues. Ich finde mich in den wesentlichen Worten von Frau Kircheis wieder. Wir als Landesverkehrswacht unterstützen das selbstverständlich. Wir finden es gut, dass das Thema in den zuständigen Ausschuss kommt. Ich wünsche mir sehr, dass Sie uns an der Diskussion beteiligen - so, wie es das Ministerium macht. Ich danke hier ganz ausdrücklich Minister Vogelsänger. Die Unterstützung, die die Landesverkehrswacht von Ihnen erhält, ist andauernd und stetig. Das ist insbesondere in diesen Zeiten nicht einfach. Herzlichen Dank, Herr Minister.
Wir - das kann ich als Präsident der Landesverkehrswacht versprechen - und alle ehrenamtlichen Verkehrswächterinnen und Verkehrswächter werden mit dem gleichen Engagement, das wir immer gezeigt haben, weiterhin für die Verkehrssicherheit im Land Brandenburg sorgen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bitte Sie herzlich darum, hier Taten folgen zu lassen. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor einem halben Jahr habe ich allen verkehrspolitischen Sprechern persönlich einen Brief gegeben; darin geht es um ein Konzept, das wir als Landesverkehrswacht zum lebenslangen Lernen erarbeitet haben. Ich habe bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten - von keiner Fraktion. Ich hoffe, dass das noch erfolgt. Ich hoffe, dass Sie uns als Landesverkehrswacht ernst nehmen und unsere Unterstützung brauchen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maresch. - Das Wort erhält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wiederum wird Herr Abgeordneter Jungclaus das übernehmen.