Haben Sie sich einmal überlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was für ein finanzieller und personeller Aufwand in Brandenburg betrieben werden müsste, um ein flächendeckendes Monitoring für ein Unkraut einzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Samen der Ambrosia auch noch nach mehrjähriger Ruhepause auskeimen können? Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel nennen, damit Sie eine Vorstellung von der Kostendimension bekommen, um die es hier geht: Die Mehrfachmahd der Straßenränder von Cottbus und Drebkau verursachte Kosten in Höhe von 400 000 Euro. Warum malen Sie hier so eine große Gefahr an die Wand, wo doch die Gesamtverbreitung der Ambrosia in den vergangenen beiden Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist?
Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin einen sogenannten Ambrosia-Atlas erarbeitet. Dieser ist online abrufbar. Waren es 2011 noch über 300 Einträge, so wurden bis August 2012 nur noch 90 Fundstellen gemeldet. Daneben stehen in Brandenburg die Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärung von Bevölkerung und Behörden an erster Stelle. Denn viele wissen gar nicht, wie die Pflanze aussieht und welche Gefahr für Allergiker von ihr ausgeht.
Es gibt sogar eine Ambrosia-App für Smartphones. Damit kann man von unterwegs schnell und unkompliziert neue Fundstellen melden - wobei ich dazusagen muss, dass es oft zu Verwechslungen mit dem normalen Beifuß oder sogar mit dem Gänsefuß kommt. Ganz so einfach ist es auch nicht, eine Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzuführen und dann auf deren Grundlage Maßnahmen anzuordnen, um die Ambrosia auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu beseitigen. Warum? Es fehlt bundesweit eine gesetzliche Grundlage. Damit bleibt nur eine Beseitigung auf freiwilliger Basis. Mit einer Verordnung kommen Sie hier nicht weit.
Hier gibt es längst das, was Sie fordern: ein Monitoring, um mit Ambrosia belastete landwirtschaftliche Flächen zu erfassen.
Der Pflanzenschutzdienst des Landesamtes für Ländliche Entwicklung führt seit mehreren Jahren Versuche durch, um die Ambrosia auf landwirtschaftlichen Flächen besser bekämpfen zu können.
Lokal haben Brandenburger damit begonnen, der Ambrosia ohne große finanzielle Beihilfe oder kostspielige Sofortprogramme der Landesregierung zu Leibe zu rücken. So war die Agrargenossenschaft Drebkau auf einem Versuchsfeld mit der Ambrosia-Bekämpfung erfolgreich. Die Futter- und Energiepflanze Silphie, die ihren Konkurrenten um gut 2 m Höhe überragt, hat die Ambrosia fast ausgerottet. Das ist ein sehr vielversprechender Ansatz, der zudem komplett ohne Einsatz von Herbiziden auskommt. Wir brauchen kein konzeptionellprogrammatisches Vorgehen, wie Sie es fordern.
Es gibt auch keine Ertragsverluste in der Landwirtschaft oder Verluste der Artenvielfalt, und schon gar nicht ist die Ambrosia eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Ich schlage daher vor, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern weitere Detailfragen im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz besprechen. Ich bitte deshalb, den Antrag an diesen Ausschuss zu überweisen.
(Widerspruch bei der CDU - Frau Schulz-Höpfner [CDU]: Ich hatte mich für eine Kurzintervention gemeldet!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darauf muss man jetzt einfach antworten. Wenn die Gefährlichkeit dieser Pflanze hier bestritten wird,
und dann gehen Sie einmal dahin, wo Menschen davon betroffen sind. Sie werden Erschreckendes erleben. Ich bin schon erschüttert, muss ich ganz ehrlich sagen. Damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Also, das ist ja schon naiv.
Dann muss ich sagen: Vor Ort wird von uns Hilfe erwartet. Dann gehen Sie einmal nach Drebkau, gehen Sie in den SpreeNeiße-Kreis, gehen Sie in die anderen Kreise,
fragen Sie die Bürgermeister, fragen Sie die Stadtverordnetenversammlungen. Sie erwarten von uns Hilfe, weil sie sich damit überfordert fühlen. Es ist nicht so, dass diese Pflanze nur irgendwo mal am Wegesrand herumsteht. Da gibt es ganz andere Erfahrungen.
Ich lade Sie hiermit ganz herzlich ein: Sie kommen mich besuchen, wir gehen zusammen raus, und ich zeige Ihnen das. Denn Sie haben das offensichtlich noch nicht selbst erfahren.
Dann möchte ich noch auf eines hinweisen: Der AmbrosiaBericht selbst enthält den Vorschlag, eine Verordnung zu erlassen, wenn mehrere Landkreise betroffen sind.
Also, bitte schön, wenn das der Bericht selber sagt! Und angesichts dessen, wie die Situation ist, können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das ist alles nicht so, das ist auch nicht so gefährlich!
Das ist jetzt mein dringender Appell: Bitte, nehmen Sie das ernst! Wenige Pollen dieser Pflanze reichen, und es würde Ihnen dermaßen dreckig gehen. Ich sage das an der Stelle einfach mal so; Entschuldigung, Herr Präsident.
Ich lade Sie aber ganz herzlich zu mir ein, und dann können wir uns das gern vor Ort angucken. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird nicht nötig sein. Das, was Sie hier behaupten, Frau Schulz-Höpfner, habe ich nicht gesagt.
Ich brauche Sie nicht zu besuchen, um zu wissen, wo in Cottbus die Ambrosia-Stellen sind. Nicht ohne Grund ist ja dieser Versuch gemacht worden.
Vielleicht haben Sie dann das Gefühl, dass mir, was Pollenallergien anbelangt, wahrscheinlich keine Pflanze mehr unbekannt ist. Aber das ist Quatsch. Wir werden darüber im Ausschuss zu reden haben.
Es hilft uns überhaupt nicht, zu sagen: Dort steht eine, da steht eine, da steht eine. -Man kann sie auch einfach nur ausreißen, und wenn die Menschen aufhören würden, sie in den Gärten zu haben, kämen wir auch ein Stück weiter.
(Frau Schulz-Höpfner [CDU]: Das ist nicht wahr, Frau Kollegin! Wir haben eine Häufung dieser Pflanze!)
Keine Zwiegespräche, bitte! - Herr Beyer, vielen Dank für Ihre Geduld. Jetzt sind Sie aber an der Reihe.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich ja ganz vorsichtig sein. Jedes Wort, das ich sage, könnte die Emotionen noch weiter nach oben treiben.