Selbst wenn ich unterstelle, dass die Meinung des Finanzministers richtig ist, dass die Umschichtung der Mittel im Einzelplan 20 für den Flughafen Berlin-Brandenburg einen Nachtragshaushalt erfordert, bleibt als einzige Begründung für den Nachtragshaushalt der Flughafen. An dieser Stelle sollten Sie, Herr Minister Markov, und Sie, Frau Geywitz, sich erst einmal ehrlich machen.
Auf den Flughafen komme ich nachher noch zu sprechen. Nun zur Bildung - aber leider ist die Bildungsministerin nicht hier.
In den vergangenen Monaten habe ich Ihnen oft Beratungsresistenz vorgeworfen. Ich möchte mich dafür entschuldigen.
Sie können sich ruhig hinsetzen. Am 29. August 2012 hat meine Fraktion einen Antrag eingebracht: „Unterricht ist nur gut, wenn er stattfindet! - Landeskonzept gegen Unterrichtsausfall erstellen!“ Punkt zwei dieses Antrages war die Forderung nach einer Erhöhung der Vertretungsreserve. Ich darf aus Ihrer Rede zitieren, Frau Ministerin, ich zitiere Sie ja gerne:
„Selbst der Landesrechnungshof, der uns kritisch geprüft hat, was den Unterrichtsausfall betrifft, hat gesagt, die Erhöhung der Vertretungsreserve sei kein adäquates Instrument. Lassen Sie also davon ab! Es ist auch nicht vergnüglich, jedes Mal zu versuchen, Ihnen das Gleiche zu erklären, weil es einfach nicht realistisch ist, was Sie sagen.“
Frau Ministerin, es war auch für mich nicht vergnüglich, Ihnen immer wieder erklären zu müssen, dass die Erhöhung der Vertretungsreserve das Problem des Unterrichtsausfalls alleine nicht löst, dass sie aber ein Schritt in die richtige Richtung ist. Deswegen freue ich mich, dass Sie das letztlich auch erkannt haben, und ich nehme deswegen den Vorwurf der Beratungsresistenz gerne zurück.
Auch die Beschäftigung externer Vertretungskräfte war Teil unseres Antrages. Ich darf Sie wieder zitieren, verehrte Ministerin:
„Wenn ich irgendwelche Menschen, die vielleicht im Ruhestand sind... einstelle, um eine Klasse zu beaufsichtigen - was soll das denn sein? Ist das qualitätsvoller Unterricht?“
Liebe Frau Ministerin, auch hierzu haben Sie offenbar Ihre Meinung geändert. Ich freue mich darüber und nehme gerne auch in diesem Punkt meinen Vorwurf der Beratungsresistenz zurück. Leider kommt das alles zu spät: pünktlich als Morgengabe im Wahljahr 2014.
Die interessante Aussage des Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Sozialdemokraten, man wolle nach - ich betone: nach - der Wahl 250 Millionen Euro mehr für die Bildung einsetzen, ist nett, aber es wird genau das passieren, was ich erwarte. Sie fangen schon jetzt an, die Menschen in unserem Land zu täuschen. Das wird nicht verfangen, meine Damen und Herren. Die Sozialdemokraten stellen seit 20 Jahren die Bildungsministerin bzw. den Bildungsminister in diesem Land. Sie hätten längst anfangen können. Wir könnten auch jetzt sofort anfangen. Ich bin sicher, Sie hätten dabei die Unterstützung des gesamten Hauses. Tun Sie dies nicht, ist das, was Sie versprechen, unredlich - und wir
sehen ja, dass Sie es nicht tun, weil Sie gestern die Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt haben.
Hinsichtlich der Vertretungsreserve wissen wir, dass sie ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, da 10 % des Unterrichts nicht nach Stundenplan erteilt werden. Wir müssen also deutlich nachbessern. Der Schritt geht in die richtige Richtung, sollte aber mehr sein als ein Placebo zur Ruhigstellung der zu Recht erbosten Eltern und Lehrerschaft in diesem Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Interesse hat meine Fraktion die Ankündigung von Umweltministerin Tack zur Reform der Naturschutzverwaltung zur Kenntnis genommen. Das Tack-Ministerium plant, wie wir der Presse entnehmen, ein Stiftungsmodell und will es offenbar noch im Jahr 2014 angehen. Welche Auswirkungen das Stiftungsmodell auf den Haushalt 2014 hat, bleibt indes das gut gehütete Geheimnis der Ministerin. Aber natürlich, wir sollen ja auch nur einen Nachtragshaushalt verabschieden, der das alles nicht abdeckt! Das nehmen wir am Rande zur Kenntnis.
- Wenn es um Ihr Ministerium geht, Frau Ministerin Tack, mache ich mir immer große Sorgen. Glauben Sie mir das: ernsthafte Sorgen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat gestern und heute beantragt, die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zu verschieben. Die Koalitionsfraktionen haben dies erwartungsgemäß abgelehnt. Gestern haben wir in der 2. Lesung die entlarvenden Ausführungen des Finanzministers Dr. Markov gehört. - Da kommt er gerade; mit Ihnen, Herr Minister, rede ich. Sie haben dem Hohen Haus gestern mitgeteilt, dass Sie vom benötigten Finanzrahmen für die Flughafengesellschaft keine Ahnung hätten. Dennoch wollen Sie heute einen Haushalt verabschieden, dessen größtes Risiko in den unkalkulierbaren Kosten für den Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt liegt.
Das ist im höchsten Maß unsolide, Herr Minister, unseriös und gegen die Interessen des Landes Brandenburg gerichtet.
Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition und der Landesregierung, sind dafür verantwortlich, den Menschen in unserem Land zu erklären, wieso unsere Landesstraßen verrotten, wieso wir nicht genug Mittel für die Bildung unserer Kinder haben,
(Unmut bei den Fraktionen DIE LINKE und SPD - Jür- gens [DIE LINKE]: Sie schüren Ängste, Herr Büttner, Sie!)
wieso wir bei jedem Antrag der Oppositionsfraktionen das Argument hören, es sei kein Geld mehr vorhanden. Der Grund dafür ist das jahrelange Missmanagement am Flughafen. Zu
ständige Aufsichtsratsmitglieder haben nur zugeschaut, aber ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. An der Spitze tragen dafür in Brandenburg der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzminister Markov und Wirtschaftsminister Christoffers Verantwortung. Aus dieser werden wir Sie nicht entlassen.
Mit der Verabschiedung des Finanzplans Ende 2012 sind zusätzliche Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die FBB eingeplant worden. Davon trägt allein das Land Brandenburg 440 Millionen Euro. In diesem Finanzplan ist der Anteil für den Schallschutz in Höhe von 350 Millionen Euro nicht eingerechnet, da das Urteil zum Schallschutz erst nach der Verabschiedung des Finanzplans erlassen wurde. Zusätzlich haben wir wegen entgangener Start- und Landegebühren sowie entgangener Mieten Mehrkosten in Höhe von 2 x 17 Millionen Euro pro Monat; Herr Dombrowski ist darauf eingegangen.
Herr Minister Markov, Sie haben gestern in einer betriebswirtschaftlichen Spitzfindigkeit mitgeteilt, dass dies keine Mehrkosten seien. Es sind Einnahmeausfälle - da haben Sie Recht. Aber betriebswirtschaftlich ist das nun einmal ein Verlust, und damit sind es Mehrkosten. Wir lassen uns von Ihnen nicht an der Nase herumführen.
Diese Mehrkosten müssen in den Finanzplan der FBB eingerechnet werden. Alles andere ist unsolide. Natürlich ist das ein Verlust für das Land Brandenburg, da wir unseren Anteil zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, ich will drei Punkte nennen, warum die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass der Haushalt heute keinesfalls verabschiedet werden darf. Erstens soll der Finanzplan des Flughafens voraussichtlich - ich betone: voraussichtlich - am 13. Dezember dieses Jahres vorgelegt bzw. verabschiedet werden. Wir aber sollen hier vor Vorliegen des Finanzplans, vor dem Wissen, wie hoch der reale Liquiditätsbedarf der FBB ist, einen Nachtragshaushalt verabschieden. Es kommt nicht nur darauf an, was nach 2014 kommt - nein, es kommt darauf an, meine Damen und Herren, dass es schneller geht, dass dieser Flughafen schneller an den Start geht.
Punkt 2 - Herr Dombrowski, Sie haben es auch schon gesagt, und Kollege Holzschuher ist leider nicht im Saal -: Es wird wahrscheinlich in die Annalen dieses Landtags eingehen, dass Kollege Holzschuher in seiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender in einer Debatte zum BER gesagt hat, dass man nur einmal mit einem Staubwedel durch das Terminal gehen müsse, dann sei der Flughafen startklar.
- Ja, ja, bleiben Sie ruhig. Dann hören Sie es eben doppelt. Ich muss mir manches dreifach anhören, und es wird nicht besser.
Nach allem, was wir heute wissen - auch nach den Befassungen im Sonderausschuss BER -, war dieser Flughafen nicht einmal ansatzweise technisch fertig, auch wenn er - das will ich zugeben - auf den ersten Blick fertig aussieht. Von der jetzigen Mängelliste sind gerade einmal 3 % abgearbeitet. Meine Damen und Herren, Sie müssen langsam einmal einen größeren Staubwedel nehmen. Derzeit hat man den Eindruck, Sie liefen mit einem Eichhörnchenhaarpinsel durch das Terminal.
Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, wenn wir weiterhin so schlampig arbeiten, dann wird wahrscheinlich, Herr Kollege Görke, die Liquidität tatsächlich ausreichen. Aber es kann doch nicht allen Ernstes unser Ziel sein, mit diesem Schlendrian weiterzumachen! Wir wollen diesen Flughafen an den Start bringen! Wir wollen, dass die Welt endlich aufhört, über die Unfähigkeit unseres Landes, einen Flughafen zu bauen, zu lachen, meine Damen und Herren!
Drittens: Wir haben bisher keinen neuen Termin für eine Eröffnung des Flughafens. Herr Mehdorn hat in der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie letzte Woche gesagt, er habe einen Eröffnungstermin, nenne ihn aber noch nicht. Ich weiß nicht, ob er Ihnen den Termin genannt hat - Fakt ist aber, ohne einen Termin kann man eben keinen Nachtragshaushalt verabschieden, weil man ohne einen Termin natürlich keinen vernünftigen Finanzplan erstellen und die Liquidität nicht vernünftig berechnen kann, meine Damen und Herren.
- Sie regen sich immer so furchtbar auf. Ich bin doch ganz ruhig, ich muss immer nur so laut sprechen, weil Sie hier vorn immer so laut sind.
All diese Punkte sprechen gegen eine Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu diesem Zeitpunkt. Ohne Kenntnis des realen Liquiditätsbedarfs darf aus unserer Sicht der Haushaltsgesetzgeber diesen Haushalt nicht verabschieden, weil er sonst seiner Aufgabe als verantwortlicher Sachwalter der Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung nicht nachkommt.