Die Frage ist also: Wo fangen wir bei dieser ganzen Problematik an? - Klar ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ihre Kapazitätsgrenze längst erreicht hat und dass es dringend notwendig ist, die Bedingungen im Heim zu verbessern. Ja, die erfolgte Aufstockung der Personalzahl ist eine Erleichterung, gerade was die Bearbeitungsdauer und die Wartezeit für Asylbewerber anbelangt. Klar ist uns auch, dass das bei Weitem noch nicht ausreichend sein kann, um die Probleme in der Einrichtung zu lösen.
Mir ist in diesem Zusammenhang gerade bei der Frage der Notwendigkeit von Personal mit interkultureller Kompetenz eines besonders wichtig zu erwähnen: Wir sind es - wir -, die die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben mit Asylsuchenden setzen. Hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen ist eine uns obliegende, eine große Herausforderung. Wir müssen uns vorstellen: Menschen mit ganz verschiedenen Wertesystemen, Menschen mit ganz verschiedenen Sprachen und Vorstellungen von Moral leben in dieser Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in den Landkreisen auf engstem Raum zusammen. Sie sollen sich dann auch nach unseren Regeln richten, aber Verhaltensweisen, die in einer Kultur selbstverständlich sind, können eben in der anderen Kultur als Affront oder Provokation aufgefasst werden.
Deshalb sind wir auch aufgefordert, von Anbeginn aktiv die Regeln und Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln. Dies muss natürlich in einer Erstaufnahmeeinrichtung, dies muss in Eisenhüttenstadt beginnen. Dort muss deutlich und aktiv vermittelt werden, dass bei uns eben nicht das Faustrecht gilt, sondern bei uns gelten die Werte und Normen einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich begrüßen wir die finanzielle Aufstockung für die bessere Unterbringung von Flüchtlingen, jedoch muss auch klar gesagt werden: Die finanzielle Unterstützung der Landkreise ist ein Beitrag der Landesregierung, der ohnehin den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen entspricht und nicht darüber hinausgeht.
Ich habe es bereits angesprochen: Eine große Herausforderung vor Ort ist die Verunsicherung der Brandenburger, die jetzt damit konfrontiert sind, dass Asylsuchende, dass Flüchtlinge bei ihnen in der Kommune und in der Nähe untergebracht werden. Daraus entstehen dann Fragen und Befürchtungen. Dazu kommt das unverantwortliche Spiel von rechtsextremen Gruppierungen und der NPD, die hier offen zu Protesten aufrufen - und das in unerträglicher Art und Weise -, mit der Verunsicherung der Menschen spielen und sozusagen per se von vornherein eine Ablehnung alles Fremdem gegenüber schüren wollen. Klar ist: Das müssen wir ernst nehmen, und das nehmen wir ernst.
Es ist unsere Aufgabe, Bedenken auszuräumen, es ist unsere Aufgabe, offen auf die Bürger zuzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag heute noch einmal unterstreichen, dass die Kommunen bei der Aufklärungs- und Integrationsarbeit unterstützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt schon Landkreise, zum Beispiel Dahme-Spreewald, aus dem ich komme, in denen das schon sehr gut gelingt. Hier wird in öffentlichen Veranstaltun
gen über Themenfelder wie die geplante Unterbringung von Asylbewerbern offen diskutiert. Der dort zuständige Sozialdezernent stellt sich den Fragen in öffentlichen Veranstaltungen, es wird gemeinsam mit Verantwortlichen und Kommunen und den Bürgern vor Ort über Ideen und Konzepte und über einen menschlichen und integrativen Umgang mit den Asylsuchenden gesprochen. Dabei steht dann immer eine ganz deutliche Botschaft im Vordergrund, meine Damen und Herren: Wer Freiheit und Demokratie vermitteln will, muss selbstverständlich auch denen gegenüber solidarisch sein, die verfolgt werden und die tagtäglich, rund um die Uhr, um ihr Leben fürchten müssen und sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Diese Menschen müssen in einem geordneten Verfahren - das ist klar - bei uns Schutz finden dürfen.
Meine Damen und Herren, wenn man so beherzt und so offen, aber auch mit viel Besonnenheit verdeutlicht, dass man gemeinsam Lösungen finden kann, finden muss und wird, dann werden auch die Befürchtungen bei den Menschen und bei den Brandenburgern vor Ort genommen und Vorurteile ausgeräumt. Dann wird es uns auch gelingen, deutlich zu machen, dass auch das Recht auf Asyl und auf Zuflucht ein wertvolles Recht unserer Gesellschaft ist. - Vielen Dank.
Die Abgeordnete Fortunato setzt für die Linksfraktion fort. Zuvor begrüße ich unsere Gastgruppe: Schülerzeitungsredakteure. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wäre Gabriele del Grandes Buch „Mamadous Fahrt in den Tod“ ein Bild, es wäre ein Gemälde von Goya in seiner schwärzesten Periode. Er schreibt:
„In Afrika hat sich eine Kultur der Verzweiflung und des Fatalismus ausgebreitet. Wenn man die Menschen vor dem Meer warnt, dann sagen sie: Zu Hause bleiben ist wie jeden Tag ein bisschen Selbstmord. Wir verrotten wegen unserer verkommenen Oberschichten und wegen eurer Waffenlieferungen, wegen eurosubventionierter Agrarprodukte, die auf unsere Märkte geschleudert werden, wegen eurer Fischfangflotte, die unsere Küsten plündert.“
Bundesweit ist in diesem Jahr eine Höchstzahl an Flüchtlingen festzustellen. Seit Ende 2011, Anfang 2012 kommen immer mehr Menschen auch nach Brandenburg. Über 3 000 sollen es in diesem Jahr werden. Die ansteigenden Zahlen kommen teilweise nicht überraschend, denn allen Beteiligten musste nach den gesellschaftlichen Umbrüchen in Nordafrika klar sein, dass vermehrt Menschen einen Ausweg in Europa suchen werden. Dazu kommt die nicht vorhersehbare Zahl von Flüchtlingen zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina und aus Tschetschenien.
Seit Jahren sehen wir alle die schrecklichen Bilder von untergegangenen Booten, in die Flüchtlinge ihre ganze Hoffnung
gesetzt hatten. Doch Europa hat bei diesen Flüchtlingszahlen ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Heribert Prantl spannte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. Oktober zur Illustrierung der EU-Politik den Bogen vom August 1991, als in Bari auf einem schrottreifen Frachter 10 000 albanische Flüchtlinge anlandeten, bis zu den Toten von Lambedusa im Oktober dieses Jahres. Damals, 1991, stiegen Hubschrauber auf, Soldaten fingen die Flüchtlinge ein und sperrten sie in Sportstadien. Als die Situation eskalierte, warf man aus der Luft Lebensmittelpakete ab. Danach erhob Italien die Forderung, solche flüchtenden Menschen bereits auf dem Wasser abzufangen. Das ist heute Realität. Das ist das Einzige, was funktioniert: Abschottung.
Statt einheitlicher Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen, statt einer Schutzkultur gibt es Patrouillenboote und Radaranlagen, die die Grenzen sichern sollten - nach dem Motto: Wir schützen unsere Festung Europa.
Mit dieser Abschottung sind die Zahlen zwischen 1993 und 2006 stetig gesunken. Dublin II wurde installiert, und Deutschland war das Problem los. Die Unterbringungskapazitäten wurden angepasst. Jetzt müssen Probleme gelöst werden, die man bereits vor 15 Jahren vorhergesagt hatte, denn eine solche Abschottungspolitik kann nicht funktionieren - Gott sei Dank.
Dabei steht man jetzt vor der Aufgabe, Konzepte und Lösungen zu beraten, die man schon lange hätte besprechen müssen. Diese Probleme müssen jetzt auch im Land Brandenburg bewältigt werden - sowohl durch das Land als auch durch die Kommunen. Diese sehen sich plötzlich einer hohen Zahl an Flüchtlingen gegenüber, und ich betone, dass die Lage kritisch, aber nicht aussichtlos ist. Gleichwohl müssen in einer vergleichsweise kurzen Zeit neue Unterkünfte hergerichtet und Betreuung organisiert werden.
Vor Ort trifft man dann häufig auf Sorgen oder Ängste der Bürger, auf Ressentiments und sogar auf offene Ablehnung. Die schwierigste Aufgabe ist, glaube ich, eine gelungene Bürgerbeteiligung zu organisieren. Da gibt es in Brandenburg durchaus positive Beispiele wie in Wandlitz im Landkreis Barnim und jüngst auch in Letschin im Oderbruch. Ich weiß nicht, ob Sie sich an die Kita erinnern, von der ich berichtete, in der die Leiterin mit Eltern und Erziehern monatlich ein Training zu Toleranz und gegen Ausgrenzung durchführt. Genau in dieser Kita ist das passiert: Bei einem Anruf von mir, ob sie Hilfe brauchten, weil jetzt Flüchtlingsfamilien kommen, sagte die Leiterin: Wir brauchen keine Hilfe. Die Eltern haben die Flüchtlingsfamilien schon zum Elternkaffee eingeladen.
Und dann gibt es aktuell die Bilder aus Friesack, aus Premnitz oder Bad Belzig, aus Hellersdorf oder Schneeberg, die mir Sorgen bereiten. Wie wir alle erleben, ist es für die Menschen nicht immer einfach, auch neue, fremde Einwohner angesichts eigener deutscher, europäischer Probleme unumwunden willkommen zu heißen. Hier sind wir alle aufgerufen, mitzuwirken, zu erklären, da zu sein, zu vermitteln. Von dieser Stelle aus sage ich beispielgebend Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von demos, RAA, den mobilen Beratungsteams, dem Flüchtlingsrat, die in den letzten Monaten eine Vielzahl von Runden Tischen, Bürgerversammlungen moderiert sowie
Allerdings werde ich wütend, wenn es Menschen gibt, die auf solchen Veranstaltungen in diesen Tagen darüber schwafeln: „Da kommen ja nur Verbrecher“, „Mein Eigentum ist gefährdet“, „Sie nehmen mir die Arbeit weg“, „Sie nehmen die KitaPlätze für unsere Kinder weg“. Manchmal möchte ich denen die Bilder von den Särgen aus Lampedusa zeigen und erfahren, ob sie dann noch ganz genauso reden würden.
Ziel war und ist es, die Unterkunftsbedingungen generell zu verbessern. Hier müssen wir selbstkritisch feststellen, dass wir noch nicht viel weiter sind, als wir uns das am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen hatten. Nach dem selbstbewussten und bundesweit geachteten Abschaffen der Residenzpflicht, der Vereinbarung mit Berlin zur Bewegungsfreiheit und der Verbesserung der Bedingungen sollten auch die Gemeinschaftsunterkünfte als überholt gelten und die Unterbringung in Wohnungen sollte vorangetrieben werden.
Über die Verbesserung der Mindeststandards konnte man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht einigen. Eine Arbeitsgruppe soll dies nun lösen. Die Kommunen allerdings arbeiten energisch an schnellen und individuellen Lösungen. Unterbringung in Wohnungen, bessere Betreuung der Flüchtlinge, Konzepte für ein Umzugsmanagement - das sind Errungenschaften, die wir jetzt bereits in einigen Landkreisen haben. Ich persönlich bin froh, dass es in der Diskussion um den Nachtragshaushalt die Änderungsanträge von den Linken und der SPD-Fraktion für die Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in Eisenhüttenstadt sowie in den Kommunen gibt.
Seit Monaten suchen wir Lösungen. Vor allem für die Kinder ist es schlimm. In Eisenhüttenstadt ist es uns gelungen - freiwillig, über die Verpflichtung hinaus, Herr Lakenmacher -, Schulunterricht für ankommende Kinder einzurichten. Ich konnte mich mit meiner Kollegin Helga Böhnisch selbst davon überzeugen, mit welcher Freude und Wissbegierde die Kinder diese Möglichkeit annehmen. Seit mehr als 16 Monaten gibt es eine angespannte Situation in der Erstaufnahme. Mit dem Geld sollen neue Stellen für eine Psychologin und zwei weitere Mitarbeiter geschaffen werden. Die Früherkennung psychischer Erkrankungen kann nicht allein Sache der Sozialbetreuer sein, dafür brauchen wir Fachleute. So soll die Schutzbedürftigkeit besser erkannt und Kriseninterventionen sollen damit möglich gemacht werden.
Da die Anzahl der in Deutschland Zuflucht suchenden Menschen nicht sinken wird, ist es notwendig, weitere Wohncontainer aufzustellen. Damit wäre eine menschenwürdigere Unterbringung machbar - ohne Flure und Turnhallen nutzen oder gar Zelte aufstellen zu müssen. Es soll eine Kapazität für ca. 750 Flüchtlinge vorgehalten werden. Dazu kommen die 5 Millionen Euro für die Kommunen - auch eine freiwillige Leistung, keine Pflichtaufgabe. Darüber bin ich besonders froh; denn es soll ein Signal an die Kommunen sein, dass die menschenwürdige Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen nur im Dialog miteinander zu lösen sind.
Die Kommunen entwickeln angesichts der zunehmenden Zahlen von großen Familien und unterschiedlichen Bedingungen in den Landkreisen echte Fantasie. Dazu gehört aber auch der nächste Schritt von uns: die dazugehörigen Änderungen im Landesaufnahmegesetz, Überlegungen und Maßnahmen, wie wir den Ansturm von Kindern mit ausländischen Wurzeln auf Kindereinrichtungen und Schulen durch Personal auffangen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns weiter an einer wirklichen Willkommensstruktur arbeiten! Dazu gibt es immer wieder Gelegenheit, wie bei der Berufsanerkennung, der Sperrfrist für eine Arbeitserlaubnis oder bei der Sprachförderung. Ich freue mich, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu diesem Thema gibt. Ich würde mich aber noch mehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn Sie sich dazu durchringen könnten, auch den Nachtragshaushaltsanträgen zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es uns gelungen ist, diesen Entschließungsantrag über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg zu erstellen, und dass sich ihm alle Fraktionen dieses Hauses anschließen konnten.
Es ist auch seit langem eine der Kernforderungen meiner Fraktion, der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass wir die einseitige Fixierung auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften beenden. Stattdessen sollen schutzbedürftige und besonders schutzbedürftige Personen künftig schneller in Wohnungen untergebracht werden. Diese Forderung hatten wir bereits zu Beginn der Überarbeitung des Unterbringungskonzeptes des Landes aufgemacht, gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab damals auch eine deutliche Kritik der Kommunen; aber nicht zuletzt aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen erkennen wir auch schrittweise eine höhere Akzeptanz bei den Akteuren, und das ist gut so.
Eine verstärkte Unterbringung in Wohnungen ist wünschenswert, darüber hinaus auch die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften, zum Beispiel durch Sanierung von Sanitärräumen, abschließbare Spiel- und Hausaufgabenzimmer, getrennte Zimmer für Menschen unterschiedlicher Ethnien, unterschiedlicher Glaubensrichtungen sowie für Frauen, Kinder und pflegebedürftige Personen.
Dazu ist die Novelle des Landesaufnahmegesetzes der richtige Ansatz, da neben bedarfsgerechter Unterbringung auch soziale Beratung und bei Bedarf Betreuung gewährleistet wird. Zu prüfen, ob die freien Mittel aus dem ESF für die Förderperiode
2007 bis 2013 für Integrationsmaßnahmen, interkulturelle Trainings und soziale Beratungsangebote genutzt werden können, ist ebenfalls richtig, und in diesem Zusammenhang ist es auch eine richtige Forderung, verstärkt auf den Spracherwerb der Flüchtlinge hinzuwirken, um eine schnellere Integration zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Als eines der wichtigsten Ziele sehe ich dabei auch die Stärkung von Information und Toleranz der Aufnahmegesellschaft an. Die Bilder - es wurde bereits angesprochen - aus Hellersdorf, aber eben auch aus einigen Landkreisen Brandenburgs verdeutlichen das Gefährdungspotenzial, das nach wie vor von politischer und insbesondere ausländerfeindlicher Hetze ausgeht.
Durch die Nutzung bestehender Beratungsnetzwerke sowie die Einrichtung von flächendeckenden Kommunikationsplattformen, wie zum Beispiel Runden Tischen, an denen alle Akteure Flüchtlinge, Integrationsbeiräte und Stadtverwaltungen - sitzen werden, kann die Mehrheitsgesellschaft für die Probleme der Flüchtlinge sensibilisiert und vor allem immun gegen rechte, dümmliche Propaganda gemacht werden, wie zum Beispiel „Nein zum Heim!“
An der Bereitschaft der brandenburgischen Gesellschaft, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen einen Platz in ihrer Mitte anzubieten, wird sich auch entscheiden, ob Brandenburg seine Verantwortung als Einwanderungsland wahrnimmt und damit diese Bezeichnung auch verdient. Das ist unsere politische Aufgabe.
Es geht um die Frage, ob unser Land bereit ist, Menschen aufzunehmen, die zweifelsohne zu dessen kultureller Bereicherung beitragen, wenngleich - auch wenn das immer wieder angeführt wird - nicht sofort zu dessen wirtschaftlicher. Vor diesem Hintergrund geht es natürlich um die Frage, ob es uns gelingt, bestehende Vorurteile und Ressentiments gegen Asylbewerber abzubauen und deren Übertreten auf weitere Bürger zu verhindern. Jede und jeder von uns ist angehalten, den stetigen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen, die Notwendigkeit unserer Hilfe zu erläutern und an das gesellschaftliche Miteinander zu appellieren. Verhindern wir, dass diese hilfsbedürftigen Menschen in eine Parallelgesellschaft abdriften, weil sie in Unterkünften, weitgehend von uns abgeschottet, einquartiert werden!