Achtens, das ist das ceterum censeo: Auch angesichts dieser Anfrage brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen. Wir haben für den Nachtragshaushalt eine Änderung eingebracht, die die Rücknahme der globalen Minderausgabe von 12 Millionen Euro beinhaltet, um bei der Grundfinanzierung endlich eine Trendwende zu schaffen. Wir werden uns weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der wissenschaftlich Beschäftigten unterhalb der Professur einsetzen.
Genug gelabert! Machen Sie endlich Schluss mit der rot-roten Laterne und setzen Sie um, wofür Sie angetreten sind!
Frau von Halem, einen Moment bitte noch. Wir hatten gerade einen „Personalwechsel“. Deshalb waren Sie schon fertig. Aber die Zwischenfrage war schon vorher angemeldet worden. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie für mich noch Zeit haben. Sie haben gerade eine globale Minderausgabe benannt. Ist Ihnen bekannt, dass es im Doppelhaushalt 2013/2014 gar keine gegeben hat? Ihr Parteikollege musste einräumen, dass dies bereits im Jahr 2012 gewesen ist.
gibt es weiterhin. Das wissen Sie sehr genau. Sie unterscheidet sich von den Vorjahren nur dadurch, dass sie jetzt titelscharf formuliert ist.
Wir setzen mit dem Beitrag der Koalitionsfraktionen fort. Der Abgeordnete Jürgens spricht für beide Fraktionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema prekäre Beschäftigung an den Hochschulen und hier vor allem das Thema der befristet Beschäftigten ist kein Thema, das jetzt erst ganz aktuell und neu ist. Es ist leider ein Thema, das es seit Jahren gibt.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft tourt seit Jahren mit ihrem Templiner Manifest durch Deutschland und Europa, um genau auf dieses Problem hinzuweisen.
Liebe Frau von Halem, deswegen ist die prekäre Beschäftigung auch von befristet Beschäftigten nicht erst hier in Brandenburg ausgebrochen, seitdem es Rot-Rot gibt, es ist ein andauerndes Problem, das es schon seit über zehn Jahren in Deutschland gibt. Das ist eine bundesweit dramatische Entwicklung. Ich habe mir dazu einige Zahlen herausgesucht, und zwar im Vergleich der Jahre von 1997 bis 2011, also etwa die 14 Jahre im Vergleich. In diesem Zeitraum hat die Zahl der Studierenden um 30 % zugenommen, es gibt also seitdem etwa ein Drittel mehr Studierende. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Professorinnen und Professoren aber nur um 10 % gestiegen. Die Zahl der Lehrbeauftragten hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt und die Zahl der wissenschaftlichen Hilfskräfte ist um 90 % angewachsen. Das heißt, während sich die Zahl der Professorinnen und Professoren, also der hauptberuflich fest angestellten Menschen an der Hochschule, nur geringfügig vergrößert hat, ist vor allem die Zahl der prekär und atypisch Beschäftigten gestiegen. Ich finde, das ist eine wirklich dramatische Entwicklung.
Die zweite dramatische Entwicklung ist, dass auch die Befristung enorm zugenommen hat. War sie im Jahr 1997 noch im Verhältnis 1:4 - also auf einen Festangestellten kommen vier befristete Beschäftigte -, ist dieses Verhältnis im Jahr 2011 auf 1:9 angewachsen. Das ist eine massive Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Laufzeit dieser Befristungen liegt in über 50 % der Fälle unter einem Jahr. Das sind dramatische Entwicklungen, die wir hier im Wissenschaftsbereich festzustellen haben.
Auslöser für diese Entwicklung - darauf muss ich ganz explizit abzielen - ist das Wissenschaftsvertragsgesetz, das im Jahr 2007 beschlossen worden ist. Das hat diese dramatische Entwicklung massiv beschleunigt. Wir haben dies kritisiert, insofern bin ich froh, dass die Sozialdemokraten, die das damals auf Bundesebene mitbeschlossen haben, lernfähig sind. Wir haben in dieser Legislaturperiode des Bundestages versucht,
von linker und von grüner Seite und vonseiten der SPD-Fraktion, dieses Gesetz zu verbessern. Das ist jedoch an der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert. Ich hoffe, dass wir dies im Rahmen der Verhandlungen auf Bundesebene bald erreichen können.
Auch an Brandenburg ist diese Entwicklung nicht vorbeigegangen. Ich stütze mich hier auf einige Zahlen von ver.di, die die Jahre 2005 und 2011 vergleichen. Die Befristung hat in Brandenburg von 73 auf 83 % zugenommen, die Teilzeit ist von 40 auf 55 % gestiegen und auch der Anteil der nebenberuflich Beschäftigten ist deutlich angewachsen. Das sind insgesamt wirklich bedenkliche Entwicklungen.
Die Große Anfrage, die die Grünen gestellt haben, liefert hier auch noch einige ganz gute Zahlen. Ich finde es gut, dass die Zahl der akademisch Beschäftigten bei etwa 2 700 im Land Brandenburg liegt. Das ist eine stolze, eine gute Zahl. Das sind junge und ältere Menschen, die an der Hochschule Wissenschaft betreiben. Ich finde es schön, dass sich eine so große Anzahl an Menschen wissenschaftlich betätigt. Der Altersdurchschnitt ist in den letzten Jahren gesunken. Der Anteil akademisch Beschäftigter unter 40 Jahren hat in den letzten fünf Jahren noch einmal deutlich zugenommen. Ich finde, das ist ein positives Signal.
Aber, die Große Anfrage zeigt auch einige deutliche Probleme, vor denen wir hier in Brandenburg stehen: Das sind die hohe Zahl der Befristungen, der hohe Anteil an drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen, der hohe Anteil an Teilzeit, vor allem, weil die Frauen häufiger an den Hochschulen in Teilzeit arbeiten als die Männer - das ist auch eine sehr bedenkliche Entwicklung - und - darauf ist Frau von Halem eingegangen - die Frage der Arbeitsverträge der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte, vor allem die der Bezahlung, die an der Fachhochschule Brandenburg und an der Technischen Hochschule in Wildau bei unter 7 Euro liegt. Mit zu berücksichtigen ist auch die Dauer der Verträge, die oft auch weniger als ein Semester beträgt. Hier müssen wir unbedingt im Rahmen der Hochschulgesetznovelle einige Dinge klären.
Eine Sache möchte ich gerne korrigieren, liebe Frau von Halem: Lehrbeauftragte sind per Gesetz nebenberuflich Beschäftigte. Sie sollen eigentlich ein eigenes Beschäftigungsverhältnis haben. Sie müssen nicht auf das, was sie dort im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit verdienen, angewiesen sein. Es ist eine Verdrehung des Lehrbeauftragten in seiner Funktion, dass es Menschen geben muss, die versuchen, sich über die Lehrverträge ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist falsch. Und genau deswegen werden wir das im Rahmen der Hochschulgesetznovelle aufgreifen.
Ich meine, wir brauchen in drei verschiedenen Richtungen Lösungen, um prekäre Beschäftigung im Land Brandenburg in der Wissenschaft zurückzudrängen:
Erstens. Auf Bundesebene brauchen wir dringend eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das ist die wichtigste Aufgabe.
Zweitens. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft sowie die anderen Forschungseinrichtungen sollten sich meiner Meinung nach an einen Kodex für gute Arbeit halten. Es gibt im Herrschinger Kodex von der GEW sehr gute Vorschläge.
Weiterhin geht das in Richtung der Hochschulen. Ich finde den Beschluss, den die Universität Potsdam mit einer Selbstbindung, was gute Arbeit angeht, gefasst hat, sehr gut. Ich rufe hier die Hochschulen auf, sich ähnliche Sachen zunutze zu machen.
Natürlich haben wir auch auf Landeseben einige Dinge zu klären. Das ist zum Beispiel die Frage Tenure-Track für Postdoc, für Juniorprofessorinnen, für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das müssen wir noch deutlich ausbauen. Weiterhin gibt es die Frage des studentischen Tarifvertrages, auch das ist wichtig. Nur können wir den als Plenum nicht verordnen, sondern der wird zwischen den Verhandlungspartnern abgeschlossen. Und es ist auch die Frage der Mindestvertragslaufzeiten.
Bei allen drei Sachen werden Sie, wenn Sie die Antwort richtig gelesen haben, Frau von Halem, festgestellt haben, dass die Landesregierung hier sehr wohl Offenheit zeigt, was TenureTrack, was Tarifvertrag und auch die Mindestvertragslaufzeiten angeht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Laufe der Beratungen des Hochschulgesetzes hier gute Lösungen hinbekommen, um auch die prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft zurückzudrängen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Bündnisgrünen für die Große Anfrage. Es ist durchaus interessant, einmal über die Bedingungen von Beschäftigten an Brandenburger Hochschulen zu sprechen und darüber nachzudenken. Sie haben es verdient, weil sie gute wissenschaftliche Arbeit in Brandenburg unter nicht immer ganz einfachen Rahmenbedingungen leisten. Trotz der sehr dezidierten Fragen bin ich manchmal schon traurig, wie unkonkret und undifferenziert die Antworten sind. Ich habe das auch gemerkt, als Herr Jürgens soeben ver.di zitiert hat, weil die eine eigene Umfrage gemacht haben. Der traut der Großen Anfrage gar nicht zu, dass was Anständiges kommt. Deswegen meine ich, es wäre schon gut gewesen, wenn diese Große Anfrage etwas differenzierter gewesen wäre.
Aber zum Thema: Grundsätzlich betrachtet die CDU die Möglichkeit von befristet Beschäftigten in der Wissenschaft als durchaus positiv, legitim und richtig. So werden eben zeitlich befristete Projekte auch zielgenau umgesetzt. Zum anderen dient das einer durchaus gesunden Rotation, um auch unserem akademischen Nachwuchs, der dadurch neue Entwicklungschancen an den Universitäten erhält, neue Impulse zu geben. Deshalb teile ich nicht generell die Kritik, dass die Anstellungen im Wissenschaftsbereich nicht unbefristet zu erfolgen haben, sie dienen durchaus einem wissenschaftlichen Austausch, einer immer neuen Erfindung von Hochschule und sind deshalb auch wichtig. Auch Promotionen, die an Projekte gebunden sind, die den Promotionen einen zeitlichen Rahmen geben, halte ich für wichtig.
Allerdings - und das ist hier auch diskutiert worden, das ist Realität - werden viele Mitarbeiter aufgrund finanzieller Notlagen der Hochschulen befristet angestellt, oder es werden
Drittelanstellungen ausgelobt, die mit der Erwartung verbunden sind, ganztägig zu arbeiten, und dagegen ist meines Erachtens auch vorzugehen. Ich sage deutlich, dass in meinen Augen außer Frage steht, dass gut ausgebildetes Personal nicht mit einem Mindestlohn bzw. einer Mindestlohnuntergrenze abgespeist werden darf; deswegen stehen wir klar zu den akademischen Mitarbeitern.
Eine ganz andere Frage, die aufgeworfen ist, betrifft das Thema der Honorarprofessoren, Lehrbeauftragten und Dozenten, die nicht zum unmittelbaren Hochschulstamm gehören. Hier stehen durchaus flexible und hochschulautonome Bestimmungen im Vordergrund, die im Bereich der Aufwandsentschädigung liegen, und das halte ich auch für gut. Hier geht es in den meisten Fällen um die gute Verbindung von Praxis und Wissenschaft, um Reputation von beiden Seiten, und das sollte man nicht verwechseln, wenn es um die prekär Beschäftigten im Hochschulbereich geht.
Am Ende, meine Damen und Herren, brauchen wir diesen erweiterten Zugang für unsere jungen Menschen, den Austausch - das muss klar sein. Aber auch die Mitarbeiter brauchen Sicherheit, was ihren Arbeitsplatz angeht. Es ist richtig, dass die Anstellungsdauer immer kürzer wird. Es gibt Anstellungen von wenigen Monaten - das ist natürlich für den freien Gedanken, für die freie Wissenschaft, aber auch für die Ideen nicht gut, und deshalb, meine Damen und Herren, ist diese Anfrage der Grünen richtig und wichtig. Unser Engagement gehört der Hochschule; die Ausfinanzierung der Hochschule ist wichtig, damit diese Missstände in Brandenburg der Vergangenheit angehören. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen spiegelt in vielen Zahlen und Statistiken die Situation der Hochschulen in Brandenburg wider Zahlen, Statistiken, mit denen man spielen und jonglieren kann.
Kommen wir aber auf den Kern: Ja, Befristungen sind Mist. Befristungen sind Mist für Leute, die vielleicht ausdauernd ein Ziel haben, die vielleicht sesshaft werden wollen. Aber Befristungen im Hochschulbereich haben ihren Sinn und können auch Motivation sein. Sie können Chancen bieten und - wie Prof. Schierack gerade sagte - sind ein Teil der Rotation, des Rotationsprinzips, das dort vorherrschen muss, um auch im wissenschaftlichen Bereich vorwärtszukommen.
Gute Lehre und Forschung zeichnen sich natürlich in großen Teilen durch Beständigkeit aus. Es bedarf der Einarbeitungszeit von Mitarbeitern und der Entwicklung der Mitarbeiter, damit diese ihre Aufgaben adäquat erfüllen können. Bei aller Kritik sollte man doch die Verträge im Einzelnen prüfen. Befristungen bzw. Bindungen an Aufträge sind auch außerhalb von Universitäten alltägliches Geschäft, meine Damen und Herren.
Leuchtturm in Fragen der Befristungen ist die Hochschule für Film und Fernsehen, welche mit 60 Monaten im Durchschnitt und minimal 48 Monaten sehr lang befristete Verträge mit ihren Mitarbeitern schließt. Die Laufzeit von befristeten Verträgen ist nicht nur für die Qualität der Lehre und Forschung von Bedeutung, sie ist auch als Standortfaktor nicht zu übersehen. Wenn wir gutes Personal für unsere Hochschulen wollen, müssen wir den Mitarbeitern auch eine gewisse Planungssicherheit für ihr Leben geben. Dies gilt insbesondere für Jungakademiker, die sich nach abgeschlossenem Studium oft von Beschäftigung zu Beschäftigung oder von Praktikum zu Praktikum hangeln und das eben oft unbezahlt - zum Beispiel auch in einer Staatskanzlei.
Signifikant ist die Situation der studentischen Mitarbeiter. Sie zeigt, dass SPD und Linke ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Dass die FDP kein Befürworter von Mindestlohn ist, wird Sie, denke ich, alle nicht überraschen. Aber ich kann mich noch gut erinnern, dass sich SPD und Linke im Bundestagswahlkampf bezüglich des Mindestlohns gegenseitig überboten haben - 8,50 Euro, 10,50 Euro, wer bietet mehr? -, und Sie wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Das heißt, dabei müssten auch die studentischen Mitarbeiter einbezogen werden. Das ist in Brandenburg aber nicht der Fall. Also werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. 8,50 Euro können sich gerade einmal die Hilfskräfte an der Viadrina und der Universität Potsdam zu Buche schreiben.
Um es ganz klar zu sagen: Eine stufenweise Eingruppierung von Beschäftigten ist sinnvoll und nötig, und ob da ein Betrag von 8,50 Euro herauskommen muss, hängt von der Qualität der Leistungen ab, und Leistung muss als grundlegender Faktor mit herangezogen werden. Das muss auch in Brandenburg gelten, und zwar in allen Bereichen, nicht bloß in Hochschulen.
Fragen Sie sich, meine Damen und Herren gerade von der Koalition: Was ist mir die Leistung des anderen eigentlich wert? Fragen Sie sich das selbst, und dann überlegen Sie einmal, was Sie für die Leistung eines anderen bezahlen wollen.
Wir diskutieren hier aber auch über ein Thema, das auch die Hochschulautonomie angeht, und das sollte man nicht vergessen, man sollte es vorsichtig angehen und auch dabei belassen, weil hier Hochschulen ein gewisses Recht auf Eigenverantwortlichkeit haben, mit ihren Geldern umzugehen. Nur, da liegt dann wieder der Hase im Pfeffer - Prof. Schierack hat es gesagt -: Wenn wir eine Ausfinanzierung der Arbeitskräfte haben wollen, brauchen wir auch eine grundlegende Ausfinanzierung der Hochschulen, meine Damen und Herren. Die sehen wir von der FDP ebenfalls nicht gegeben. Wer die Verhältnisse an Brandenburger Hochschulen verbessern will, muss für ein modernes, flexibles Hochschulgesetz eintreten - ich bin froh, dass die Novelle zurückgezogen wurde, dass sie noch einmal grundlegend überarbeitet wird -, der muss die Wirtschaft stärker einbeziehen, der muss mehr duale Studiengänge anbieten als bisher - übrigens eine zentrale Forderung der Wirtschaft. Es ist viel Spielraum im System, es darf aber nicht weiter eingeengt werden. Ein neues Hochschulgesetz muss die Flexibilität und die Qualität erhalten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt an das Thema der heutigen Debatte halten, das lautet: „Situation der befristet Beschäftigen an den Brandenburger Hochschulen“, und daher nicht weiter auf das Mantra der rotroten Laterne für die Hochschulfinanzierung eingehen. Ich empfehle da nur noch einmal einen Blick in die Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2013/2014.