Das Fachkräfteportal Brandenburg bietet Unternehmen auch die Möglichkeit, ihr Unternehmen und vorhandene Stellenangebote sichtbar zu machen. Das Fachkräfteportal spricht auch Fachkräfte aus den südeuropäischen Ländern an. Das Integrationskonzept des Landes wird momentan überarbeitet und soll im I. Quartal nächsten Jahres dem Landtag vorgestellt werden. Uns ist es weiterhin wichtig, eine Willkommenskultur zu fördern und zu verbessern - und das in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Seit fünf Jahren wird der Landesintegrationspreis für besonders herausragende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zugewanderten ausgelobt. Dieses Jahr wird der Integrationspreis unter dem Motto „Sich zu Hause fühlen - Integration vor Ort“ ausgeschrieben.
Meine Damen und Herren, Fachkräftesicherung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Beitrag dazu. Mit dieser Erklärung machen Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Landesregierung deutlich, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese ernst nehmen.
Wir leisten unseren Beitrag zur Fachkräftesicherung und unterstützen die Brandenburger Wirtschaft und das Brandenburger Handwerk bei ihren Anstrengungen, ihren Fachkräftebedarf zu decken. Ich bin mir sicher, wenn Handwerk und Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze mit fairen Löhnen sowie guten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sorgen, dann wird es auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte in Brandenburg geben. Mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen halten und holen wir qualifizierte Fachkräfte zu uns nach Brandenburg - ganz ohne Kriterien und Punktesystem. Darum werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir - auch vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung - wettbewerbsfähig bleiben.
Bereits im Jahr 2020 werden fast 40 % weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten, als in Rente gehen. Das ist der ungünstigste Wert im gesamten OECD-Raum, das heißt, in keinem anderen industrialisierten Land wird die Erwerbsbevölkerung dramatischer schrumpfen als in der Bundesrepublik. Ich möchte es einmal anders ausdrücken: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis 2030 etwa 5,2 Millionen Fachkräfte fehlen. 5,2 Millionen - das ist in etwa die Bevölkerung
Nach ihnen sucht die Bundesagentur ganz speziell und lockt mit besten Berufsaussichten auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt unterschiedliche Strategieansätze, diesem Fachkräftemangel zu begegnen. In erster Linie muss der Schwerpunkt darauf gelegt werden, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen und die jungen Arbeitslosen sind ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial.
Gering qualifizierte Arbeitskräfte müssen geschult werden, um sie für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Alle Maßnahmen, die eine tatsächliche Integration Langzeitarbeitsloser verhindern, sind zu überdenken. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dienen nicht dem Fortbestand der Maßnahmenträger, sie dienen der Integration der Arbeitslosen und somit der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einigen Branchen haben wir bereits die Erfahrung gemacht, dass ansässige Zuwanderer und ihre Kinder ein wertvolles Arbeitskräftepotenzial darstellen. Es gibt eine Vielzahl ausländischer Ärzte oder Ingenieure - um nur diese zwei Berufsgruppen besonders zu erwähnen -, die in Deutschland bereits hervorragende Arbeit leisten. Doch auch hier gilt: Künftig wird die Mobilisierung im Land nicht mehr ausreichen. Wir werden weitere qualifizierte Kräfte aus dem Ausland benötigen.
Die Zahlen der Zuwanderungsstatistik für 2012, die das Statistische Bundesamt Anfang Mai veröffentlichte, verdeutlichen, dass die Zahl der Zuwanderer den höchsten Wert seit fast 20 Jahren erreicht hat. Insgesamt kamen 1 000 081 Menschen nach Deutschland. Zieht man die Personen ab, die Deutschland verlassen, bleiben etwa 400 000 Menschen als Wanderungsüberschuss. Bereits heute steht aber fest, dass mittelfristig nicht alle offenen Stellen in Deutschland durch inländische Arbeitskräfte und Zuwanderer aus der EU besetzt werden können.
Die Bundesrepublik Deutschland hat wichtige Reformen durchgeführt. Für Akademiker, die einen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz vorweisen können, ist das deutsche Zuwanderungssystem heute eines der offensten im OECDRaum. Arbeitgeber können diese Fachkräfte schnell und ohne hohe Gebühren einstellen. Für viele werden die Verfahren durch die neue Blaue Karte EU einfacher. Im OECD-Bericht wird darauf verwiesen, dass die Bedingungen, die Studierende aus anderen Ländern erfüllen müssen, um nach dem Studium in Deutschland bleiben und arbeiten zu dürfen, zu den günstigsten innerhalb des OECD-Raumes gehören.
Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages klagen drei von vier Mittelständlern bereits heute darüber, dass sie zu wenige qualifizierte Mitarbeiter finden. Nur wenn jedes Jahr 400 000 Menschen mehr zu- als abwandern, kann Deutschland seine wirtschaftliche Kraft erhalten, warnt die OECD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Firmen müssen künftig noch flexibler werden. Laut einer Studie der OECD hatten zwischen Juli 2010 und Juli 2011 neun von zehn deutschen Unternehmen offene Stellen, doch nur jedes fünfte machte sich daraufhin auch außerhalb Deutschlands auf die Suche nach Arbeitskräften. Insoweit muss auch die Landesregierung noch aktiver werden. Der Kollege Baer hat einiges aufgeführt, was die Landesregierung tut, aber eine weitere Herausforderung besteht eben darin, dass auch die Nachfrage nach Berufen mit mittlerem Qualifikationsniveau gedeckt werden muss, und dabei gibt es auch im Arbeitsmarktprogramm der Landesregierung noch Spiel.
Es gibt viel zu tun, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, manchen - wenn auch nur wenigen - Punkten Ihrer Forderungen in den Anträgen kann ich durchaus zustimmen. Sie stellen richtig fest, dass in den letzten Jahren - verstärkt unter anderem durch die Bankenkrise - Sozialsysteme immer mehr in die Enge getrieben wurden und Regierungen in Europa den originären staatlichen Aufgaben der Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie der Sicherstellung intakter Gesundheits- und guter Bildungssysteme nur noch eingeschränkt gerecht werden konnten.
Doch dies, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist nicht das Resultat einer gesichts- und namenlosen Krise und deren Folgen, sondern sie wurde ganz wesentlich durch das Vorgehen und die Forderungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel befördert: durch die Durchsetzung der Austeritätspolitik und den Export des hierzulande bereits etablierten Sozial- und Lohndumpings.
Die im Entschließungsantrag geforderte Einführung eines mehrsprachigen Begrüßungsportals im Internet für Fachkräfte aus dem europäischen Ausland ist eine gute Idee. Auch ist die Stärkung der Willkommenskultur in Brandenburg für Menschen aus anderen Ländern zu begrüßen; das haben wir auch auf der Agenda. Genauso ist die Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse eine gute Sache und nötig. Genau deshalb stand diese Frage gestern bereits auf der Tagesordnung - leider ohne Debatte, aber wir werden darüber weiter diskutieren. Auch stimme ich mit Ihnen vollkommen darin überein, dass mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung nötig sind. Aber damit hört es dann auch auf.
Wir haben gute Gründe, diesen Entschließungsantrag insgesamt abzulehnen, vor allem wegen der Forderung nach Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland. Verweisen kann ich hierzu auf die von FDP und Grünen initiierte Debatte zur Einführung kanadischer Verhältnisse in Deutschland auf Bundesebene bereits in den Jahren 2008 und 2010.
Zuallererst ist zu dieser Debatte festzustellen: Wir, die Linke, lehnen es ab, Einwanderinnen und Einwanderer zuvörderst als Ware oder wirtschaftlichen Faktor zu betrachten.
Migration kann nicht an erster Stelle bzw. fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls beurteilt werden.
Und ich muss Sie warnen: Eine Migrationspolitik, die sich nur an Arbeitsmarktkriterien ausrichtet und nur ökonomisch legitimiert ist, führt zu sozialer Exklusion. Im schlimmsten Fall mein Kollege Baer verwies bereits darauf - verstärken sich auch noch rechtspopulistische Ressentiments gegen Einwanderer und Minderheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt, dass in manchen Branchen - wie der Pflege und den MINT-Berufen Fachkräftemangel programmiert ist. Woran es aber vor allem mangelt, sind gut bezahlte Arbeitsplätze, Förderung von schulischer und beruflicher Weiterbildung in Deutschland insgesamt. So könnte der Bedarf an Fachkräften in Anbetracht der hohen Dunkelziffer an Erwerbslosen, der vielen unfreiwilligen Minijobber und Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in weiten Teilen gedeckt werden.
Doch deutsche Unternehmen wollen den gerechten Preis für gute Arbeit nicht bezahlen, und die Bundesregierung lässt das zu, befördert es sogar unter dem Motto der Wettbewerbsfähigkeit - zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und langfristig der Sozialsysteme, der Rentnerinnen und Rentner wie auch der jungen Menschen einschließlich der Schulabgänger.
Außerdem wäre es wohl nur allzu logisch, dass ein Land, das für faire, diskriminierungsfreie und gleiche Löhne für gleiche Arbeit bekannt wäre - in Ost und West, für Männer und Frauen, für Migrantinnen und Migranten - von ganz allein qualifizierte Arbeitskräfte anzöge.
Hätten wir einen solchen Zustand, würden die Fachkräfte, die da sind, nicht das Weite suchen, sobald sie es können.
Damit sind wir bei einem weiteren - eigentlichen - Problem: Fachkräfte und Studierte drehen Brandenburg, aber auch Deutschland insgesamt seit Jahren zunehmend den Rücken zu und verlassen das Land. Das belegen schwarz auf weiß die Migrationsberichte.
In diesem Kontext möchte ich auch den Faktor Demografie ansprechen, der in Diskussionen über lenkende und steuernde Einwanderungspolitik so gern angeführt wird. Im letzten Migrationsbericht hieß es, dass über die Hälfte der Menschen, die Deutschland verlassen, zwischen 25 und 49 Jahre alt sind, also die jungen Menschen, arbeitsfähigen Menschen und potenziellen Fachkräfte, die wir hier in unserem Land brauchen, die die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren jedoch forttreibt.
In der Tat stehen wir im Bereich der demografischen Entwicklung vor Herausforderungen. Doch der eigentliche Kern hinter diesem demografischen Problem ist, dass wir keine gute Fami
lienpolitik, keine gute Arbeitsmarktpolitik und keine gute Bildungspolitik auf Bundesebene haben. Das, was wir brauchen, sind auch vonseiten des Bundes mehr Investitionen in Bildung, selbstverständliche Förderung von Weiterbildung und von Familien sowie altersgerechte Arbeitsverhältnisse. Das Betreuungsgeld dürfte dafür der falsche Ansatz sein.
Die Lösung kann daher nicht die von Ihnen propagierte sein, dass ausländische Fachkräfte jetzt das Problem beheben könnten, das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen als Teil der Bundesregierung geschaffen haben. - Sehr geehrter Herr Kollege Beyer, ich sage das ohne Häme, aber ich darf Sie zitieren: „Verdient verloren.“
Außerdem muss ich Sie ermutigen, einmal über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. Es kann nicht sein, dass wir ausländische Fachkräfte mit dem Punktesystem hierher holen, um das deutsche Sozialversicherungssystem am Leben zu halten. Beachten Sie auch einmal die Perspektive der sich entwickelnden Länder. Natürlich wollen diese nicht erst ihre eigenen Fachkräfte - teils unter schwierigsten Bedingungen - ausbilden, um sie dann an die reichen westlichen Industriestaaten zu verlieren. Diese Form von Entwicklungspolitik lehnt die Linke ab.
Ihr Argument, den Emigrationsländern etwas Gutes zu tun, indem wir deren Sozialsysteme entlasten, muss ich daher als heuchlerisch abstempeln. Mit den Hochqualifizierten kämen doch nicht die zu uns, die dort von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es mutet auch ganz schön herablassend an, wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag formulieren, dass wir den Zugewanderten so neue wirtschaftliche und nicht zuletzt kulturelle Perspektiven böten. Das kommt ziemlich gönnerhaft daher und dürfte auch nicht ernst gemeint sein - mein Kollege Baer hat bereits darauf verwiesen -, weil Sie in Ihrem Konzept eine etwaige Rückführung gleich einkalkulieren. Das, lieber Kollege Büttner, hat mit Ihrem postulierten Prinzip „Integration vor Alimentation“ nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das Fachkräfteproblem in Deutschland zu lösen, brauchen wir endlich eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe, damit jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet,
ferner den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für gute und faire Arbeit.
Und in Europa brauchen wir einheitliche Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte. Schon jetzt gibt es formal die sogenannte soziale Querschnittsklausel. Hiernach hat die EU bei allen Politiken und Maßnahmen solchen Erfordernissen Rechnung zu tragen, die ein hohes Niveau an Beschäftigung sichern, allgemeine Bildung und berufliche Bildung fördern, angemessenen sozialen Schutz und Gesundheitsschutz gewährleisten und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Diese Klausel muss letztlich zur sozialen Fortschrittsklausel weiterentwickelt werden und das
Es muss klar werden: Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck. Ziel ist die ausgewogene Balance von wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt für die Menschen. Wirtschaftliche Freiheiten und Wettbewerbsregeln dürfen nicht den Vorrang vor sozialen Grundrechten und sozialem Fortschritt haben. Es darf nicht mehr sein, dass nationale Sozial- und Beschäftigungsgesetze und Praktiken unter dem Vorwand des Wettbewerbs und der unternehmerischen Freiheiten aufgeweicht oder ganz umgangen werden, dass Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsgegenstände werden.