Ich habe darauf hingewiesen, dass unsere Polizisten aufgrund der Arbeitsverdichtung, die Ihre Reform mit sich bringt, noch öfter erkranken werden. Ich sage Ihnen: Das ist eingetreten.
Ich habe Ihnen all das immer wieder gesagt. Und was haben Sie, was hat Rot-Rot, was hat diese Landesregierung getan? Sie haben eine ehrliche, fachorientierte Feststellung des Personalbedarfs bei der Polizei abgelehnt. Davon wollten Sie nichts hören, davon wollten Sie nichts wissen. Sie haben uns, auch mir persönlich, Panikmache vorgeworfen. Tatsache ist: Wir haben im Land Brandenburg zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, um darüber zu sprechen, wie wir in allen Regionen unseres Landes sicher leben können. Wir haben uns dort mit Menschen ausgetauscht.
Die Fraktion DIE LINKE - ich schaue zu Herrn Scharfenberg hat das als „Brandenburg-ist-unsicher“-Tour bezeichnet. Herr Scharfenberg, ich sage Ihnen, was die Menschen in Brandenburg verunsichert: Sie werden nicht durch unsere Veranstaltungen verunsichert. Im Gegenteil, verunsichert werden sie, wenn Polizeireviere geschlossen werden,
wenn Öffnungszeiten eingeführt werden, wenn weit und breit keine Dienststelle mehr geöffnet ist. Das verunsichert die Menschen.
Verunsichert sind die Menschen, weil sie mit ihrem Notruf nicht zur Polizei durchdringen oder darauf hingewiesen werden, dass Funkstreifenwagen gerade nicht einsatzbereit seien. Verunsichert sind die Menschen, wenn der Polizeipräsident dieses Landes ihnen erklärt - vorwurfsvoll! -, dass mehr Polizei und mehr Funkstreifenwagen das Problem der Einbruchskriminalität nicht lösen würden und man doch besser auf sein Eigentum aufpassen solle. Das verunsichert die Menschen, Herr Innenminister.
Ich frage Sie: Was nun? - Frau Stark, auch Sie haben mir oft „unverantwortliche Panikmache“ vorgeworfen. Ich sage Ihnen: Es ist alles eingetreten.
Ich nenne Ihnen noch einige Ausschnitte aus der Bilanz rot-roter Innenpolitik für Brandenburg: Die Interventionszeiten sind gestiegen. Auf den Kriminaldauerdienst bzw. die Kriminaltechnik warten die Bürger teilweise stundenlang. Es sind weniger Funkstreifenwagen unterwegs bzw. einsatzbereit. Die Polizei in der Fläche ist ausgedünnt - wenn überhaupt noch vorhanden. Die Justiz beklagt die misslungene Polizeireform. Das sind die Ergebnisse Ihrer Innenpolitik!
Noch ein paar statistische Zahlen: Brandenburg ist eines der Länder mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der Tageswohnungseinbrüche ist im Jahr 2012 landesweit um 40 % gestiegen.
In manchen Umlandgemeinden sind es sogar 50 %. Die Aufklärungsquote liegt aber bei knapp einem Viertel. Frankfurt (Oder) gilt seit Jahren als Hauptstadt des Kfz-Diebstahls.
Ich habe Sie im März dieses Jahres, als Sie den leichten Rückgang der Grenzkriminalität schon als „Trend“ bezeichneten, gewarnt und Ihnen gesagt: Es ist erfreulich, dass es einen Rückgang gibt; aber ein Trend ist das noch lange nicht. Es ist lediglich eine Momentaufnahme, die auf einem enormen Kräfteaufwand beruht: drei Viertel aller Bereitschaftspolizisten im entfristeten Dauereinsatz! Das sind Polizisten, die überall sonst im Land fehlen. Das ist deshalb so, weil es Ihnen nicht gelungen ist, ein Konzept zu entwickeln, wie man den „Marathonkampf“ - der Ministerpräsident hat es zutreffend so bezeichnet gegen die Grenzkriminalität in Brandenburg dauerhaft gewinnen kann und wie man sich entsprechend aufstellen muss. Sie wollten all das nicht hören. Es ist eben kein Trend geworden.
Welche Entwicklung ist im Jahr 2013 zu verzeichnen? Die Fallzahl der Autodiebstähle in den Grenzregionen ist schon heute so hoch wie im Jahr 2012 insgesamt - also ein deutlicher Anstieg. Um dem entgegenzuwirken, bieten Sie enorme Reserven der Polizei Brandenburgs auf. Auch die Einbruchskriminalität in Brandenburg steigt weiter an. Ich erinnere daran, dass vor wenigen Wochen Petenten aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz - konkret: aus Lauchhammer - dort hinten saßen und von Ihnen Antworten einforderten; bekommen haben sie sie nicht. Ich empfehle Ihnen, die regionalen Zeitungen dieser Woche aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz zu lesen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dort ist nichts mehr sicher. Alles wird be- und geklaut.
- Das ist die Realität. Nehmen Sie diese zur Kenntnis! Schimpfen Sie nicht auf mich, schimpfen Sie auf die Realität!
Ebenso ist es im Berliner Speckgürtel, wo mancherorts sogar Bürgerwehren gegründet werden, weil sich die Menschen nicht mehr anders zu helfen wissen.
Deswegen sage ich Ihnen heute erneut: Die Landesregierung muss endlich ehrliche Antworten auf die Herausforderungen durch die Belastung mit Eigentumskriminalität finden. Das sind Sie, das sind wir den Menschen schuldig.
An den neuen Innenminister: Wenn Sie sich bei Ihrer Amtsübernahme vorauseilend dafür entschuldigen, dass Sie noch kein Konzept zur Eindämmung der Eigentumskriminalität in Brandenburg haben, dann sage ich Ihnen: Dazu hatten Sie jahrelang Zeit. Sie waren immerhin Vorsitzender der größten Regierungsfraktion. Oder waren Sie das nicht? - Was wollen Sie uns also mit Ihrer Entschuldigung sagen? Diese Frage möchte ich heute in den Saal stellen. Ich wäre froh, wenn sie nachher darauf antworten würden. Wollen Sie sagen, dass Ihr Amtsvor
gänger oder der Vorgänger Ihres Vorgängers es schlicht und ergreifend versäumt haben, angemessen zu reagieren? Oder ist es endlich das ehrliche Eingeständnis, dass Ihnen ein Konzept fehlt, dass Ihnen Antworten fehlen, die Sie längst hätten liefern müssen? Das allerdings wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung Einsicht.
Wir alle hätten uns gewünscht, dass es anders gekommen wäre, dass also aus dem leichten Rückgang, der im März zu verzeichnen war, tatsächlich ein Trend geworden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Die massive Belastung durch Eigentumskriminalität lässt es einfach nicht zu, dass wir hier wieder hören: „Weiter so!“ Offensichtliche Fehlentwicklungen müssen ehrlich eingestanden und unverzüglich korrigiert werden. Das verlangen die Menschen von uns. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir kommen nun zum Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Stark hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU-Fraktion, der von Ihnen vorgelegte Antrag hätte durchaus eine gute Grundlage für eine sachgerechte Diskussion geboten. Sie nehmen darin eine Problembeschreibung vor, die wir bis zu einem gewissen Grad teilen. Aber die Rede, die Sie, Herr Lakenmacher, heute gehalten haben, war die zur allgemeinen Strukturreform; wir haben sie bestimmt schon 250 Mal in diesem Landtag gehört. Es ist immer die gleiche! Sie haben es fast nie versäumt, das Thema „Polizeistrukturreform“ in Verbindung mit der Kriminalitätsstatistik auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Dabei ignorieren Sie natürlich die positive Entwicklung im Allgemeinen. Die Kriminalität insgesamt ist nämlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote insgesamt ist gestiegen. Das anzuerkennen würde zu einer soliden Oppositionsarbeit gehören. Sie dagegen greifen sich genau die Bereiche heraus - Einbruchsdiebstahl, Grenzkriminalität -, in denen die Zahlen wirklich besorgniserregend sind.
- Ich bin Ortsvorsteherin und schon lange Kommunalpolitikerin in Panketal, einer Gemeinde im Speckgürtel. Daher weiß ich genau, wovon Sie reden. Dort verzeichnen wir steigende Zahlen.
Diese lassen sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ableiten. Das ist kein Geheimnis. Herr Lakenmacher, insofern entblößen oder offenbaren Sie hier nichts, was an uns vorbeigegangen wäre. Nein, wir haben ein gemeinsames Problem. Die
Opposition, die wir früher hatten - damals auf der linken Seite -, zeichnete sich nicht durch bloße Zustandsbeschreibungen aus, sondern präsentierte auch Lösungsansätze.
Nochmals: Wir haben ein ernst zu nehmendes Problem. Ich weiß aus Panketal: Menschen, in deren Wohnungen, Häuser oder Grundstücke eingebrochen wurde, sind traumatisiert. Zu dem materiellen Schaden, der entsteht, kommt der lästige Schriftverkehr mit Behörden und Versicherungen hinzu. Was auf jeden Fall zurückbleibt, ist Angst. Das eigene Zuhause nicht mehr als sicheren Rückzugsort wahrzunehmen, die eigenen vier Wände nicht mehr als sicher zu betrachten führt viele in die Bürgermeisterbüros; sie brauchen auch psychologische Betreuung. Mit diesen Ängsten Politik zu machen - das habe ich Ihnen letztes Mal schon gesagt - finde ich brandgefährlich. Sie versuchen, bestimmte Politikfelder für Ihre Zwecke zu nutzen. Sie müssen darüber nachdenken, wie moralisch und politisch korrekt das ist.
- Konkrete Lösungsansätze, lieber Kollege? Nennen Sie die doch einmal, kommen Sie nach vorne, sagen Sie einmal etwas Konkretes! Das haben Sie nicht gemacht. Sie fordern Konzepte der Landesregierung und Analysen - meine Güte, die Polizeistrukturreform wird evaluiert, und zwar dauerhaft.
Was Sie hier sagen, ist doch nicht neu. Das alles machen wir schon. Ich werde jetzt nicht wieder aufzählen, was wir alles gemacht haben. Nur so viel: Wir haben die BAO eingerichtet, das Zollgesetz geändert, Hundertschaften an die Grenze geschickt
und eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Berlin eingerichtet. Wir versuchen das Problem in den Griff zu bekommen.
Ergänzen Sie unseren Katalog um Ihre Supervorschläge! Wir wären für konkrete Vorschläge von Ihrer Seite wirklich dankbar. Darauf verzichten Sie allerdings. Sie nehmen in Ihren vermeintlichen Kernthemen Bildung und innere Sicherheit mehr oder weniger geschickt Skandalisierungen vor. Gestern war es mit der gleichen Strategie - „Liba Fata“: Keiner könne hier lesen und schreiben, wir seien auf Platz 15 und Brandenburg sei das Letzte in Sachen Bildung.
Das gleiche versuchen Sie, indem Sie mit der inneren Sicherheit einen Politikbereich herausnehmen, skandalisieren und versäumen, eigene Vorschläge zu machen.