Bei der European Union Science Olympiad - also EU - haben die Brandenburger Schülerinnen und Schüler von 2003 bis 2013 21 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesrepublik gestellt, also sehr viel mehr, als uns prozentual zukäme. Wir haben acht Goldmedaillen, fünf Silbermedaillen und eine Bronzemedaille gewonnen, und ich denke, das ist ein großartiges Ergebnis.
Von 2000 bis 2012 haben wir bei der Internationalen Biologieolympiade insgesamt sogar 29 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestellt. Auch hier haben wir eine stattliche Bilanz mit drei Gold-, fünf Silber- und sieben Bronzemedaillen. In diesem Jahr erst - Sie haben es vielleicht wahrgenommen - konnte Max Zhao vom Friedrich-Wilhelm-Gymnasium Königs Wusterhausen eine Goldmedaille erringen, und das ist eine großartige Leistung.
Im gleichen Zeitraum waren 22 % unserer Schülerinnen und Schüler in der deutschen Mannschaft bei der Physikolympiade dabei. Auch hier gingen zwei Gold-, vier Silber- und fünf Bronzemedaillen nach Brandenburg. Bei der Internationalen Chemieolympiade haben unsere Schülerinnen und Schüler von 2000 bis 2012 eine Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen gewonnen. Ich könnte das Ganze endlos fortsetzen.
Sie sehen aber auch, dass wir in diesem Land eine erfolgreiche Talentförderung und eine ertragreiche Wettbewerbskultur haben. Die Ergebnisse der Brandenburger Schülerinnen und Schüler können sich wirklich sehen lassen, und ich denke, sie haben einen Applaus verdient. Wir haben einige Schüler hier, und das ist sicherlich auch ein Ansporn. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keinen Nachfragebedarf. Wir kommen zur Frage 1379 (Entwicklung des gemein- samen Landeslabors Berlin-Brandenburg), gestellt durch Abgeordneten Kretzschmar von der Fraktion DIE LINKE.
In einem offenen Brief kritisiert der Verband der Tierärzte im öffentlichen Dienst die Arbeit des Landeslabors. Unter ande
Ich frage die Landesregierung: Welche Position bezieht sie zu den Kritikpunkten des Verbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst?
Besteht der Wunsch, dass wir auch gleich die Frage 1380 des Abgeordnete Wichmann, die ebenfalls mein Ressort betrifft und ähnlich lautet, behandeln?
Mich hat ein solcher Wunsch nicht erreicht. - Doch, das ist die Frage von Herrn Wichmann. Gut. Dann entscheiden wir, dass Herr Wichmann seine ähnlich lautende Frage auch noch stellen darf. Es ist die Frage 1380 (Schwächung der amtlichen Le- bensmittelkontrolle im Landeslabor Berlin-Brandenburg). Bitte, Herr Wichmann.
Um auf die Missstände im gesundheitlichen Verbraucherschutz im Land Brandenburg und insbesondere auf die Personalsituation im Landeslabor Berlin-Brandenburg aufmerksam zu machen, wandte sich der Vorsitzende des Verbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Darin beklagt er völlig zu Recht, dass sich die Situation insbesondere seit 2009 dramatisch verschlechtert hat. Dies äußert sich zum Beispiel darin, dass rechtlich vorgeschriebene Planproben im Landeslabor Berlin-Brandenburg teilweise lediglich sensorisch, jedoch nicht mikrobiologisch oder chemisch untersucht werden. Außerdem weist er darauf hin, dass noch 130 Planproben aus dem Jahr 2012, die der amtlichen Lebensmittelüberwachung dienen, bis dato weder untersucht noch befundet werden konnten.
Auf diese Schwächung der amtlichen Lebensmittelkontrolle und der kritischen Personalsituation im Landeslabor Berlin-Brandenburg wurde im Fachausschuss und im Landtag Brandenburg immer wieder hingewiesen.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen plant sie derzeit, um die Probleme im Landeslabor Berlin-Brandenburg zu lösen, um damit eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Probenuntersuchung durch die amtliche Lebensmittelüberwachung im Landeslabor Berlin-Brandenburg wiederherzustellen, die auch den Vollzug in den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern der kreisfreien Städte und der Landkreise gewährleistet?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Tack wird antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber René Kretschmar! Sehr geehrter Herr Wichmann, ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ihre Fragen schon in der Ausschusssitzung am 14. August gestellt hätten. Denn zu dem Zeitpunkt hatten Sie den offenen Brief schon, und wir hätten dort klugerweise über mehrere Dinge reden können. Doch jetzt will ich das in gebotener Kürze in der Fragestunde gern beantworten.
Eine Klarstellung will ich vornehmen. Herr Wichmann, da Sie sich ja sozusagen hinter den offenen Brief stellen und auch implizieren, dass es Missstände im Landeslabor Berlin-Brandenburg gebe, will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken war und ist in Brandenburg gewährleistet. Das sage ich hier unumwunden. Das heißt aber auch: Weitere Verbesserungen sind nötig und auch möglich. Deshalb sind wir im Rahmen mehrerer Ausschussinformationen - auf die haben Sie ja abgehoben - und auch in Entscheidungen des Verwaltungsrats schon auf dem Weg.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Das Landeslabor Berlin-Brandenburg - obwohl das manchmal in einigen Darstellungen anders zu lesen war; das gilt vor allen Dingen für das, was in der Presse zu lesen war - ist keine nachgeordnete Einrichtung des Verbraucherschutzministeriums, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das nur noch einmal zur Klarstellung. Manch einer tut so, als könnte ich da hineinregieren und Entscheidungen treffen. Mitnichten. Das soll auch so bleiben.
Den Vorsitz des Verwaltungsrats hat - auch das wissen Sie Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw von der Senatsverwaltung Berlin. Es gibt da ja wechselnde Verantwortlichkeiten.
Ich will auch daran erinnern - Herr Dombrowski wird sich sicherlich noch daran erinnern, wie andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls, die hier in der vergangenen Legislaturperiode beraten haben -: Die Bildung dieses Landeslabors ist 2009, also noch zu Zeiten der SPD-CDU-Regierung, vollzogen worden. Von Anfang an - ich kann mir das ja immer nur berichten lassen - stand der Abschluss des Staatsvertrages auch noch unter dem Druck und der Erwartungshaltung, hier sozusagen eine Fusionsrendite zu erbringen, sprich Finanzen und Personalbestand noch einmal zu kürzen. Die erwarteten Einsparungen durch die Bildung des Landeslabors haben sich so nicht eingestellt. Das konnte aufgrund der Kürzungen auch nicht sein. Damit müssen wir jetzt umgehen.
Es wurden damals die Auswirkungen der tariflichen Anpassung der Vergütungen des Personals, der allgemeinen Kostensteigerungen wie auch der anstaltsspezifischen Kosten - zum Beispiel Kosten für Wirtschaftsprüfer, Versicherungen und anderes - einfach unterschätzt - das kann ja auch passieren; wir hatten bis dahin noch kein gemeinsames Landeslabor; aber wir wollen es einfach zur Kenntnis nehmen -, sodass nachgesteuert werden muss. Wir haben in diesem Halbjahr 2013 zum allerersten Mal eine Abrechnung zur echten Kostenbelastung für Aufträge im Landeslabor vorliegen. Das wird die verlässliche Grundlage sein, um zu ermitteln, wie die finanzielle Situation insgesamt ist. Da wird also sicherlich nachgesteuert werden müssen. So sieht die Abstimmung mit Berlin aus.
Ich will aber noch einmal sagen, dass sich das Landeslabor nicht nur in Krisenzeiten und bei Großschadensereignissen das Landeslabor deutlich als ein verlässlicher Partner auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes für beide Trägerländer, also Brandenburg und Berlin, gezeigt hat. Es hat neben dem Verbraucherschutz auch Untersuchungen zum Gesundheitsschutz, zum Umweltschutz, zur Landwirtschaft und zur Geologie vollzogen und war da immer ein verlässlicher Partner.
Ich erinnere daran - das will ich tun, weil das etwas mit der in dem Brief dargestellten Situation zu tun hat -, dass wir extreme Untersuchungsanforderungen an das Landeslabor - Sie werden sich erinnern - im Zusammenhang mit dem Skandal um den Analogkäse, um die Dioxin-Eier, um den Dioxin-Futtermittelskandal, um EHEC und um die über das Schulessen erkrankten Kinder hatten. Dann vielleicht auch ganz aktuell: nicht deklariertes Pferdefleisch. Dazu kamen Untersuchungen zur Abklärung von Tierseuchen. Es handelte sich also um eine große Palette extremer Untersuchungsanforderungen, die nicht dem Alltag geschuldet waren, sondern einer besonderen Situation. Dazu wissen Sie - wir haben uns hier mehrmals dazu ausgetauscht -: In all diesen Fällen konnte das Landeslabor kurzfristig die Anforderungen der Überwachungsbehörden erfüllen. Das ist natürlich mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand im Landeslabor erfolgt. Dabei ist die dankenswerterweise sehr zuverlässige Arbeit der Labormitarbeiterinnen und -mitarbeiter hervorzuheben.
Zu der in dem offenen Brief des Verbandes der Tierärzte geäußerten Kritik sage ich: In einigen Punkten hat der Verband Recht. Das ist so und ist der gerade geschilderten Situation und auch der strukturellen Situation im Landeslabor geschuldet. Das gilt auch - so kann ich sagen - hinsichtlich der kritischen Punkte zu den zu langen Probenbearbeitungszeiten.
In den zurückliegenden Fachberatungen der Überwachungsbehörden der Landkreise und der kreisfreien Städte mit unserem Verbraucherschutzministerium und dem Landeslabor wurden diese Probleme des Öfteren angesprochen, und es gab natürlich selbstverständlich - von uns die Erwartungshaltung gegenüber dem Labor, hier die Situation zu verbessern.
Vom Landeslabor wurde immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund temporär vorzunehmender Schwerpunktsetzung die normalen Probenbearbeitungszeiten nicht immer gewährleistet werden konnten. Deshalb kam es ja zur Kritik. Insbesondere das will ich hier noch einmal deutlich nennen, weil das Jahr 2012 wirklich das Jahr der Konsolidierung des Landeslabors war - die Umstellung auf ein einheitliches Laborinformationsund Managementsystem...
... die weitere Implementierung der Kosten- und Leistungsberechnung - auch darüber haben wir Sie schon informiert - und die Erarbeitung eines einheitlichen Leistungsverzeichnisses haben im vergangenen Jahr eine Menge Kraft gekostet. Das, was an zusätzlichen Aufgaben zu leisten war, war aber wichtig, damit wir ab 1. Januar 2013 die neue Preisliste in Kraft setzen konnten.
wir haben jetzt einen tragfähigen Wirtschaftsplan; der wurde in diesem Jahr bestätigt, verabschiedet. Das ist, glaube ich, die gute Basis, die hier erbracht worden ist, damit wir jetzt wirklich nach dem Wirtschaftsplan...
- Ich will Sie nicht einschläfern. Was habe ich davon? Sie sind so selten da, Herr Petke, dass ich doch froh bin, wenn wir Sie überhaupt einmal hören.
Also noch einmal, damit Sie nicht einschlafen, Herr Petke: Seit März dieses Jahres haben wir einen tragfähigen Wirtschaftsplan für das Landeslabor.
In diesem Jahr wurden bisher 17 - hören Sie zu! - Beschäftigte neu eingestellt sowie neun Stellen für Elternzeit- und Krankheitsvertretung wiederbesetzt.
Zusätzlich wurden Investitionen in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro ausgelöst, ausgeschrieben und beauftragt. Das ist notwendig, um moderne Labortechnik anzuschaffen. Des Weiteren ist Ihnen bekannt, dass es im Herbst dieses Jahres eine neue Direktorin für das Landeslabor geben wird.
All das ist sehr viel Arbeit, die neben den von mir beschriebenen Untersuchungen in den Problemsituationen geleistet wurde.
Auch ist Ihnen der eigentliche Punkt bekannt, den wir gemeinsam zu leisten haben: Fusionseffekte sollten insbesondere dadurch entstehen, dass Konzentrationsprozesse am Standort in Berlin stattfinden. Sie wissen, das derzeitige Laborgebäude in der Invalidenstraße ist asbestverseucht, weshalb die Entscheidung über einen neuen Standort getroffen werden muss. Es muss also gebaut werden.
Sie sehen, es ist viel zu leisten. Dazu kann ich Ihnen noch Folgendes sagen: All das wird noch einmal angesprochen, wenn der Kollege Dr. Große zu einem Gespräch kommt. Schließlich war mit der Staatssekretärin bei uns im Haus bereits vor Absendung des offenen Briefes von Herrn Dr. Große verabredet, dass es Anfang September einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Bundesverband bzw. mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, mit dem Landesverband und Herrn Dr. Große - er war bei sämtlichen Fachgesprächen anwesend, die bei uns im Haus bezüglich des Landeslabors BerlinBrandenburg stattfanden - geben wird.
Ich bin etwas erstaunt, Frau Ministerin Tack. Nachdem Sie uns eingangs sehr umfangreich erläutert haben, es gebe eigentlich diese Probleme nicht, haben Sie nun zugeben müssen, dass die geschilderten Probleme der Tierärzteschaft beim Landeslabor zutreffend sind.
Des Weiteren haben Sie überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet, denn ich wollte wissen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergriffen haben bzw. ergreifen werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. Deshalb habe ich folgende Nachfrage: