Mit der Neugründung - sie spielte ja vorhin wieder eine Rolle der BTU Cottbus-Senftenberg sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschullandschaft
- das ist so -, wenngleich wir natürlich auch einige Lehren aus der Debatte zur Neugründung ziehen müssen. Solche Projekte können nur gemeinsam mit den Betroffenen angegangen werden. Ja, Herr Dombrowski, der Prozess der Neugründung war holprig gestartet. Aber wenn man den Informationen aus der Region glauben darf, ist diese neue Uni auf einem sehr guten Weg und wird sich in die Hochschullandschaft Brandenburgs einpassen und sie vor allen Dingen bereichern.
Das hat viel Geld gekostet und wird auch noch viel Geld kosten. Aber das wollen wir leisten, denn es ist gut angelegtes
Geld, Geld, das unseren Kindern zugutekommt, die mit einer guten Ausbildung die Grundlage für die Zukunft des Landes legen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das machen wir ohne neue Verschuldung. Ich weiß, wie Sie sich grämen, wäre es doch schön gewesen - Kollege Ness hat es vorhin auf den Punkt gebracht -, wenn Sie uns hätten vorführen können, wie wir, SPD und Linke, ungestüm Schulden machen. Daraus wird seit 2011 nichts, und es bleibt dabei: Im nächsten Jahr sinkt die Nettoneuverschuldung auf die geplante Null, und dafür steht nicht zuletzt auch dieser linke Finanzminister, der mit uns gemeinsam, mit unserer Koalitionsfraktion eine vorbeugende, risikobewusste Haushaltsführung zu verantworten hat.
Unsere haushaltspolitische Strategie besteht darin, Prioritäten zu setzen und zu finanzieren, die im Ergebnis auf lange Sicht Lebenschancen eröffnen und Perspektiven sichern.
Auch wenn jetzt ein Nachtragshaushalt im Gespräch ist, wird sich an dieser Linie nichts ändern. Sie wissen, dass wir Rücklagen gebildet haben, die uns jetzt erlauben, mit den Problemen und Herausforderungen, Herr Büttner, am BER fertig zu werden, und das wird nicht zulasten anderer Einzelhaushalte gehen. Das werden Sie dann beim Entwurf des Nachtragshaushalts feststellen. Das heißt: Wir stopfen nicht nur Löcher, die durch die verspätete Inbetriebnahme entstehen, nein, wir investieren auch bewusst in den Lärmschutz.
Die Vereinbarung, die die Flughafengesellschaft mit den Umlandkommunen geschlossen hat, begrüßt die Linksfraktion außerordentlich. Wenn ich sage, die Politik der Koalition setzt sich bruchlos fort, dann gilt das auch beim Thema Nachtflug. Diese Aufgabe hat der neue MP, Dietmar Woidke, wie von diesem Hohen Haus gefordert, mit der Regierungserklärung ganz oben auf der Agenda, auch wenn Dietmar Woidke dem Aufsichtsrat nicht persönlich angehören wird. Sie können sich sicher sein, Herr Kollege Vogel, dass die Linke in dieser Koalition dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen wird, so wie wir das immer gemacht haben - meine Damen und Herren von der CDU, immer gemacht haben, auch in Oppositionszeiten, und das unterscheidet uns eben. Wir sind unseren Positionen treu geblieben. Bei Ihnen stelle ich manchmal einen gedrechselten Hals fest.
Anders als andere Bundesländer hat sich Brandenburg in den zurückliegenden Jahren keine finanzielle Erleichterung zulasten der Kommunen verschafft - Stichwort Hessen, schwarzgelb regiert. Der Anteil der kommunalen Zuweisungen ist unter Rot-Rot in Brandenburg stetig gestiegen - prozentual, aber was noch wichtiger ist: auch absolut. In Hessen sieht das ganz anders aus. Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht in die kommunale Familie, im Ländervergleich eine enorme Leistung! Schauen Sie sich das schwarz-gelb regierte Hessen an. Soweit zu den Vergleichen.
Dennoch bleibt die Finanzausstattung der Kommunen deutschlandweit ein gewaltiges Problem, wie die Situation der öffentlichen Hand generell. Mit der Bundestagswahl am 22. Septem
ber wird entschieden, ob mit weiteren Steuergeschenken für Millionäre und Großunternehmen die öffentlichen Haushalte weiter stranguliert werden oder ob wir endlich eine sozial gerechte Einnahmepolitik in Deutschland haben.
Dafür, Herr Kollege Senftleben, haben wir bereits viele Initiativen ergriffen und dafür sogar die Mehrheiten im Bundesrat für die Anhebung des Spitzensteuersatzes, für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 8,50 Euro, für die Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung und auch für den Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau gefunden. Diesen Weg werden wir weitergehen. Schließlich geht es auch darum, den solidarischen Finanzausgleich gegen immer wiederkehrende Attacken - vor allem der unionsgeführten Geberländer - zu verteidigen.
Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit - ich betone: aller Länder - durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern. Wir wollen eine Verständigung zwischen den politischen Parteien in der Öffentlichkeit führen, ob ab 2019 ein Solidarpakt III für gefährdete Regionen in Ost und West möglich und durchsetzbar ist.
Wir haben aufmerksam zugehört, was die Bundeskanzlerin und die thüringische Ministerpräsidentin hierzu in letzter Zeit erklärt haben. Es wäre gut, wenn die Brandenburger Union auch hier im Land registrieren würde, was in diesem Zusammenhang aus linker Perspektive entwickelt worden ist. Es geht hier nicht um Wahlkampfgeplänkel, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die man ernsthaft diskutieren muss.
Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung wird ihr Wort halten. Der Koalitionsvertrag ist das Versprechen, das Linke und SPD den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes für diese Legislaturperiode gegeben haben, und zwar allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern.
Wenn sich die Opposition in diesem Land ereifert, wir hätten unseren Koalitionsvertrag schon jetzt zum größten Teil abgearbeitet, dann frage ich Sie:
Was kann man sich als Regierung, was kann man sich als Regierungsfraktionen, was kann man sich als Regierungsparteien eigentlich mehr wünschen als solch eine Bilanz?
Sollte aber damit die Hoffnung verbunden sein, dass uns nichts mehr einfallen wird, muss ich Sie enttäuschen. Es gibt im Land genug zu tun, das dürften Sie auch aus der heutigen Debatte gelernt haben. Wir werden Ihnen im Landtag keine politische Verschnaufpause gönnen, damit Sie sich möglicherweise getrost auf den Wahlkampf 2014 vorbereiten können; denn Dietmar Woidke hat heute deutlich gemacht, wie und wo es im Land weitergeht. Er wird dabei, wie Matthias Platzeck auch,
eine starke, eine engagierte, eine konstruktive und ideenreiche Linke an seiner Seite haben, eine Linke, die sich dem demografischen Wandel stellt, die den Dialog zwischen den Generationen fördert und das Land attraktiv für den Zuzug junger Familien mit Kindern macht und dabei nicht nur den Speckgürtel, sondern auch die reizvollen Landschaften der Uckermark, der Lausitz, der Prignitz in den Blick rückt.
Wir sagen Investoren, Sponsoren und Fachkräften: Kommt nach Brandenburg, unser Land bietet Möglichkeiten und vor allem die Chance für jede und jeden! Wir wollen sie nutzbar machen und nutzen. Brandenburg ist nicht nur das Land der Seen und Alleen, sondern gleichzeitig ein Land voller Energien und engagierter Menschen.
Das alles lassen wir uns auch nicht von der Stimmungsmache der CDU, die heute hier zu vernehmen war, vermiesen. Das wird den Brandenburgerinnen und Brandenburgern einfach nicht gerecht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel wird dies tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch wenn einige Redebeiträge heute einen anderen Eindruck nahelegen, das Aufregendste an dieser Regierungsumbildung dürfte eigentlich sein, mit wie wenig Aufregung sie über die Bühne gegangen ist. Es gibt auch gar keinen Grund zur Aufregung; denn ein Ministerpräsident ist gegangen, ein neuer Ministerpräsident ist gekommen. Das ist demokratische Normalität. Der Koalitionsvertrag ist der gleiche, die Ministerinnen und Minister sind fast alle dieselben. Ein Bruch mit der Vergangenheit fällt aus. Von Zäsur kann man in Brandenburg allenfalls mit Blick auf die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten reden. Glamour fällt zukünftig aus, fehlende Inhalte oder Politikversagen können nicht mehr mit Charme überstrahlt werden. Sorgen muss man sich deshalb nicht um das Land, sondern allenfalls um die SPD machen, deren Platzeck-Bonus in Zukunft wegfällt. Richtig ist deshalb, dass der Amtsantritt von Dietmar Woidke keinen inhaltlichen Bruch mit der rot-roten Vergangenheit, sondern deren logische Fortsetzung darstellt. Nichts anderes habe ich aus der Rede heute gehört.
Richtig ist genauso, dass sich die Koalition wie auch der Blick der Öffentlichkeit auf die Koalition in den letzten Jahren geändert haben. Nach vier Jahren Einarbeitungszeit oder - je nach Sichtweise - Verschleiß im Amt hat sich die 2009 noch von vielen Menschen als Tabubruch empfundene rot-rote Regierung zu einer ganz normalen Koalition gewandelt. Die Revolution ist ausgefallen. Was wir seitdem zu sehen bekommen, ist die Koalition zweier im Kern sozialdemokratischer Parteien, die aus guten historischen Gründen nicht miteinander fusionieren
können. Da teile ich nicht die Auffassung von Herrn Dombrowski. Meine Auffassung, meine Wahrnehmung ist: Hier sind zwei Parteien, deren Positionen sich so angenähert haben, jedenfalls auf Landesebene, dass sie inzwischen nicht weiter auseinanderklaffen als die zwischen den Unterbezirken Hessen-Süd und Hessen-Nord der SPD.
In Brandenburg wurde mit Rot-Rot eine Koalition begründet Frau Mächtig, dem werden Sie sich vielleicht anschließen können -, deren Partner sich nicht ergänzen, sondern in ihrem Schwerpunkt doppelten. Völlig nachvollziehbar haben SPD und Linke daher besonderes Gewicht auf überfällige Änderungen in der Sozialpolitik, das heißt hier auf die Bearbeitung sozialer Themen von Bildung bis Arbeitsmarkt, gelegt. Das mag man konstatieren. Aber dass hier versucht wird - das finde ich bedauerlich -, für die gesamten vier Jahre eine Erfolgsbilanz aufzumachen bei einer Koalition, die sich nach ihrem Fehlstart von Katastrophe zu Katastrophe hangelte, das grenzt dann doch ans Lächerliche. Kein Wort mehr davon, dass das zu Beginn der Legislaturperiode ausgegebene Leitmotiv der „inneren Versöhnung“ zunehmend absurd wurde, nachdem immer neu auftauchende Stasi-Akten zunehmend die Frage aufwarfen, wer sich hier eigentlich noch mit wem versöhnen sollte die Bürgerrechtler mit ihren Peinigern von einst, die DDR-Bürger mit ihrer Geschichte, die SPD mit der Linken? Kein Wort zu den Ministerrücktritten, kein Wort zu der von Matthias Platzeck losgetretenen anachronistischen Ost-West-Diskussion, aber auch kein kritisches Wort zu katastrophalen Fehlentscheidungen des FBB-Aufsichtsrates und dessen Geschäftsführung, stattdessen Lob für die angebliche Umsicht und Zielstrebigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck, stattdessen der Versuch, hier eine Erfolgsstory an den Mann und die Frau zu bringen, die einer Überprüfung nicht standhält. Bemerkenswert immerhin, dass das völlig fehlgeschlagene Programm Arbeit für Brandenburg von Ihnen schon gar nicht mehr erwähnt wurde, Herr Woidke. Hier sollte der Bund für einen öffentlichen Beschäftigungssektor zahlen, und die Landesregierung wollte sich die Meriten an die Brust heften. Dieses Vorhaben musste trotz bereitgestellter Millionenbeträge absehbar schiefgehen.
Kaum besser die Debatte um den auch von uns unterstützten allgemeinen Mindestlohn. Wie erwartet spielte die schwarzgelbe Bundesregierung nicht mit. Das landeseigene Vergabegesetz wurde dagegen so lange auf die lange Bank geschoben, bis wir Grünen der Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf auf die Sprünge geholfen haben.
Aber Ausführungsbestimmungen liegen bis heute nicht vollständig vor. Die für die Verwaltungskosten der Kommunen vorgesehenen Gelder liegen wie Blei auf den Landeskonten, unverändert bestehen ernste Zweifel, inwieweit das Gesetz in den Kommunen überhaupt 2012 zur Anwendung kam.
Die als Riesenerfolg angeführte Einstellung von 2 000 neuen Lehrern seit 2009 ist unverändert eine Mogelpackung - das haben schon meine Vorredner angesprochen -, neue Lehrer sind nicht zusätzliche Lehrer, in Wirklichkeit sind im selben Zeitraum über 3 000 Lehrkräfte ausgeschieden. Die Landesregie
rung baute weiter Lehrerinnen- und Lehrerstellen ab, berücksichtigt erforderliche Neueinstellungen für die Inklusion nicht und hat keine Vorsorge für den absehbar hohen Bedarf an Lehrern in den nächsten Jahren getroffen. Jetzt kündigen Sie erfreulicherweise, Herr Dr. Woidke, weitere Einstellungen zum Abbau des Unterrichtsausfalls an. Das ist sehr begrüßenswert. Doch schon für die ab 2014 bislang benötigten 1 000 neuen Lehrkräfte pro Jahr stehen nur 450 im Land ausgebildete Absolventen bereit. Wie soll das gehen?
Im Kita-Bereich hat uns die geringfügige Verbesserung des Betreuungsschlüssels - Herr Büttner hat das bereits ausgeführt im Ländervergleich von Platz 16 auf Platz 16 katapultiert. Weitere Schritte hin zu einer Verbesserung der Kita-Betreuung, bessere Personalschlüssel, bessere Sprachförderung, mehr Freistellungen für Leitungstätigkeiten, lässt die Landesregierung nicht erkennen.
Und zu guter Letzt das Schüler-BAföG, ein Programm, das hohe Bürokratiekosten mit sich bringt und ähnlich dem Betreuungsgeld der Bundesregierung nur mit gutem Zureden unter die Leute gebracht werden kann. Wie man allerdings ohne Evaluation, alleine aufgrund der Tatsache, dass man das Geld am Ende doch noch losgeworden ist, den Schluss ziehen kann, ein sozial erfolgreiches Projekt hingelegt zu haben, das erschließt sich uns nicht.
Einzig die finanzielle Konsolidierung ist als Erfolg zu verbuchen. Dahinter stehen aber auch unverändert hohe Transferleistungen durch Solidarpakt und Länderfinanzausgleich wie auch verbesserte Steuereinnahmen aufgrund einer insgesamt positiven Konjunktur, die auch bei uns durchschlägt. Dabei verkennen wir nicht, dass die Startbedingungen für Rot-Rot aufgrund der Bankenkrise 2009 und des damit verbundenen Konjunktureinbruchs nicht besonders üppig waren.